München: Prozess zur "Sicherheitskonferenz" 2003

Prozess zur "Sicherheitskonferenz" 2003

Letzten Mittwoch ging ein Prozess in München zuende, bei dem der Angeklagte auf
600 Euro Strafe verhängt wurde weil er angeblich 3 BGS-Polizisten des BGS als
Terroristen, Arschlöcher und Spinner beleidgt haben soll. Ebenfalls wurde von
den Polizisten im Protokoll vermerkt, daß einem von ihnen, vom Angeklagten mit
Vorsatz an die Dienstwaffe gegriffen wurde. Da vom Angeklagten der zur Zeit
erwerbslos ist aus Kostengründen nur Einspruch gegen den in Abwesenheit wegen
Krankheit verhängten Strafbefehl eingelegt wurde, war es dem Angeklagten ebenso
aus dem Grund von übermäßigen Kosten und fehlenden Zeugen nicht möglich die
Sache aus seiner Sicht zu beleuchten und Strafanzeige zu stellen. Vor Gericht
nahm der Angeklagte seine Chance dennoch war und verlaß ein 20 minütiges
Schlußplädoyer. Aus Kostengründen erschien ebenso kein Verteidiger vor Gericht
sondern der Beschuldigte erschien selbst mit STGB und Grundgesetzbuch. Beinahe
wäre dem Angeklagten verwehrt geblieben zum Vorfall Stellung zu beziehen, da ihn
der Richter darauf hinwies, das das Urteil schon gefällt sei und die Sichtweise
des Angeklagten ebenso in 5-10 sätzen zu schildern sei. Der Angeklagte erklärte
jedoch, daß er eine komplett andere Auffassung des erlebten Vorfalls hatte und
fing an zu lesen:
Gedächtnisprotokoll und Gedankengänge zu einem Strafverfahren anläßlich der
Sicherheitskonferenz 2003:

Ich möchte hiermit Stellung zum gegen mich laufendem Strafverfahren nehmen da
ich mich bis jetzt noch nicht zum vorgeworfenen Tatbestand geäußert habe und den
von mir verfassten Erlebnisbericht mit eingefügten Gedankengängen verlesen.
Während des Vortrags werde ich mich auf die Bezeichnung der Polizisten mit
Ausnahme auf den Beamten Mühlbauer beschränken, da die Polizisten nicht bereit
waren ihre Namen mir gegenüber zu nennen. Ich habe versucht sie in meinem
Erlebnisbericht zuzuteilen. Auf Nennung der Nummern beim Vorlesen werde ich
jedoch verzichten und 2 Polizisten mit jeweils A und B bezeichnen. Dem Beamten
dem ich an seine Dienstwaffe gegriffen haben soll und der mit mir die Vernehmung
durchführte mit C.

Der Vorfall ereignete sich während der Münchner Sicherheitskonferenz welche am
07./08. Februar letzten Jahres im Bayerischen Hof tagte. Über 6000 Polizisten
standen zu Sicherheitszwecken laut Presseangaben am gesamten Wochenende zur
Verfügung. Am Samstag demonstrierenden 35.000 Menschen gegen den näher und näher
rückenden Irakieg. Am 15. Februar dem Anti-Weltkriegstag demonstrierten weltweit
über 15 Millionen Menschen gegen den Irakkrieg. Bereits am Freitag Abend fand
eine Jubel-Demonstration für den Krieg statt welche ich gemeinsam mit meiner
Freundin besuchte. Über 2000 Münchner und Münchnerinnen besuchten diese
Veranstaltung. Auf dieser Veranstaltung wurden unter Kriegsgeräuschen, die
Bewachung der Sicherheitskonferenz ironischerweise aufgegriffen, der Polizei für
ihre bürgernahen Dienste gedankt und die Demonstranten bezeichneten die Gegner
der Sicherheitskonferenz als Terroristen. Die Sarkastische Demonstration am
Freitag, im komödischen Stiel zog sich vom Marienplatz bis zum
Karlsplatz-Stachus und endete dort etwa um 19.00. Nach Ende der Veranstaltung
gingen meine Freundin und ich über den Zubringer der Fußgängerzone zum Münchner
Hauptbahnhof um dort Leute zu finden die Übernachtungsmöglichkeiten suchten, da
wir zusammen über das Wochenende ein Pfadfinderheim leiteten, welches
Schlafplätze für die Menschen zur Verfügung stellte. Wir liefen durch den
Bahnhof und fanden eine Gruppe von etwa 10 Demonstranten, die noch keinen
Schlafplatz hatten. Wir nahmen sie in Schlepptau und beschlossen zusammen zum
Convergence Center fahren, da es draußen schneite und sehr kalt war und es dort
erstmal etwas warmes zu Essen zu einem erschwinglichen Preis gab. Auf dem Weg
zur Straßenbahn sah ich noch ein paar Menschen, die mit Schlafsack, Rucksack und
ähnlichen Utensilien bewaffnet waren, die sich in Richtung der Rolltreppe zum
Burger King Restaurant bewegten. Ich lief ihnen nach, während meine Freundin die
anderen und das schwere Gepäck schon mal zur Straßenbahn brachte. Als ich mit
ihnen ins Gespräch kam und ihnen einen Schlafplatz anbot verneinten diese und
sagten mir, das sie bereits eine Unterkunftsmöglichkeit hätten. Also lief ich
die Rolltreppen wieder hinunter um den anderen hinterherzukommen. Der Bahnhof
war zu diesen Zeitpunkt ungewöhnlich menschenleer und ausgestoben, er wurde
außer ein paar wenigen Demonstranten fast außschließlich von Polizei, BSG und
Bundesgrenzschutz bevölkert, es könnten zusammen an die hundert gewesen sein.
Genauer Zeitpunkt des Geschehens war Freitag Abends, die Uhrzeit dürfte ungefähr
bei 19.30 liegen. Euphorisiert von der Jubeldemonstration entfuhr es mir in
halblautem Ton: ?Alles nur Terroristen hier". Ich ging einige Schritte weiter.
Plötzlich rief eine Stimme herausfordernd hinter mir: "Was war des grad mit den
Terroristen ?!". Ich gab nicht viel darauf und ging weiter auf den Ausgang
Richtung Arnulfstraße zu, da ich es eilig hatte. Ich war auch schon die Treppen
hinunter gelaufen und wollte gerade über die Staße gehen, da kam Polizist A
hinter mir her gelaufen und schrie. "He ! Bleiben sie stehen!" Ich blieb
verwundert in einer leichten Vorahnung stehen und ging zu ihm hin. "Was war des
grad mit den Terroristen ?", fragte er und ich erkannte die Stimme wieder. Ich
sagte ihm, daß ich nicht ihn gemeint hatte und das nur so vor mich hin gesagt
hätte und der Ausspruch an niemanden bestimmten gerichtet war. "Das hat ein
Kollege gehört, daß sie mich einen Terroristen geheißen haben". Er sagte mir,
daß er mich zur Personalienfeststellung bräuchte. Eine ganz normale
Ausweiskontrolle dachte ich mir. Wir gingen in die Bahnhofshalle zurück, da
draußen wegen des Schneesturms der dort tobte ein Gespräch unmöglich war.
"Kommen sie mal mit". Im Trockenen warteten 2 andere Polizisten auf mich. Die
Stimmung war weder agressiv noch aufgeheizt. "Wir brauchen ihren Ausweis", sagte
einer," um eine Anzeige wegen Beleidigung gegen sie zu machen". Ich sagte ihnen
ebenfalls, daß ich nichts gesagt hätte was eine Anzeige rechtfertigen würde.
Meinen Ausweis hatte ich zu diesem Zeitpunkt nicht dabei und ich teilte das den
Beamten auch so mit. Sie sagten daß ich dann sofort auf die Wache mit müßte. Ich
kannte dieses Vorgehen nicht und fühlte mich ein bißchen überrumpelt, da in
meinen bisherigen Erlebnissen mit der Polizei meine persönliche Daten immer an
Ort und Stelle mit dem Funkgerät überprüft werden konnten. Deswegen sagte ich,
daß das nicht nötig sei, denn sie könnten doch meine Personalien genauso gut
über Funk überprüfen lassen welche ich den Beamten bereitwillig geben wollte. So
etwas mußte noch nie eine Polizeistreife mit mir machen, nur um meine
Personalien festzustellen. "Das hätte ich mir früher überlegen sollen", hieß es
von ihrer Seite und ?ich soll jetzt mitkommen". Die Situatuion wurde immer
agressiver und anstatt auf meine Worte einzugehen wurden die Polizisten
plötzlich handgreiflich, ich konnte nicht glauben, was geschah. Von beiden
Seiten nahm mich ein Polizist an der Schulter und sie schoben mich vorwärts,
immer weiter vorwärts in Richtung der Züge. Ich sagte Dinge wie: "Moment mal,
was soll das !" und "Das geht doch nicht so einfach !"Aber sie schoben mich nur
weiter und ignorierten mich vollkommen. Einem der mich zu grob anfasste, schob
ich die Hand weg. Daraufhin schrie der Polizist C: "Fassen sie mir nicht noch
einmal an die Pistole". Ich dachte ich höre nicht richtig und so etwas niemals
meine Absicht gewesen war, sagte ich: "Das hab ich nicht getan." (Dazu möchte
ich vermerken, daß es enorme Unterstellung ist, wenn man von jemandem behauptet
jemand hätte ihm an die Schußwaffe gegriffen. Das hieße ja praktisch ich hätte
versucht von ihr Besitz zu ergreifen und sie womöglich auch noch zu gebrauchen.)
Polizist A vermerkt in seinem Bericht etwas von:..."POM C wollte den
Beschuldigten greifen, in diesem Moment ging die Hand des Beschuldigten in
Richtung der Dienstwaffe des POM C, dieser konnte jedoch den Arm zur Seite
drücken". (Dafür schlug ich in seinem Bericht wild um mich) Polizist Mühlbauer
schreibt:"...worauf die Person den Arm wegzog, sich drehte und in Richtung
meiner Waffe griff". Polizist B schreibt wiederum: ?In diesem Augenblick stieß
der Beschuldigte den POM C weg, so daß dieser versuchte den Beschuldigten zu
greifen, der Beschuldigte drehte sich zur Seite und griff dem POM C an die
Schusswaffe, dem sich dieser (wiederum) durch schnelles wegdrehen entzog". Ein
anderer Polizist packte mich grob am Arm und sagte ich solle sofort aufhören.
Ich fragte ihn: ?mit was soll ich denn aufhören", da ich mich nicht in der Lage
sah überhaupt irgendetwas gemacht zu haben."Darauf hin wurden alle drei nur noch
gröber mit ihrem Geschubse und Gezerre. Ich wußte mir nicht mehr zu helfen aus
dieser aussichtslosen Situation und sagte total frustriert: "Ihr
spinnt."Daraufhin nahmen mich zwei Beamten an den Armen und drehten sie mir auf
den Rücken. Während der dritte mir in die Beine trat und ich den Halt verlor,
schubsten und zogen sie mich weiter vorwärts in Richtung Polizeirevier. "Drei
Anzeigen sind es schon, wieviele willst du noch haben. Jetzt werden wir gleich
sehen wer ein Terrorist ist !", schrie der Polizist A. Der Ort der Festnahme war
mitten auf dem Münchner Hauptbahnhof kurz vor der Zugplattform und zwar genau
auf der Seite des Starnberger Flügelbahnhofs, wo man ins S-Bahn Untergeschoss
mit der Rolltreppe gelangen kann. Es wurde mir weder mit einer Festnahme
gedroht, noch eine vollzogene Festnahme erklärt, oder die Nähe des wenige Meter
entfernten Polizeireviers mitgeteilt, wie das ja zum Teil in den Berichten der
Polizisten zu lesen ist. Ich war überascht von der Brutalität ihrer
Vorgehensweise und schrie um Hilfe. Passanten die gerade aus einem angekommenen
Zug stiegen und denen ich zurief schauten verdutzt auf das sich vor ihnen
abspielende Szenario. Natürlich griff niemand ein. Ich muß gestehen ich hatte in
diesem Moment große Angst. Da ich nicht wußte was jetzt mit mir passiert, wo ich
denn nun hingebracht werde da mir das keiner sagte und die Polizisten
abwechselnd auf mich ein schrien fühlte ich mich ausgeliefert. Dazu muß ich zu
diversen Aussagen in den Polizeiberichten kurz vermerken daß ich erst um Hilfe
geschrien habe als die Polizisten mich in den nach ihren Angaben beschriebenen
?Kreuzfesselgriff" nahmen. Ich hatte Angst deswegen habe ich Passanten um Hilfe
gebeten. Die Aussage ich hätte in dieser Situation die Beamten beleidigt muß ich
leider verneinen. (Außerdem war der Beamte C an der aktiven Festnahme beteiligt,
da Polizist B neben uns herlief und nicht Polizist C wie fälschlicherweise in
den Berichten der Polizisten vermerkt ist). Ich konnte meine Situation nicht
begreifen und fragte den Polizisten B: "Warum macht ihr das hier denn mit mir ?"
Er grinste nur und sagte in ironischem Ton: "Das ist reine Wilkür", während er
locker neben mir in Begleitung lief und die anderen Beamten mich immer weiter
Richtung Polizeirevier verfrachteten. Das machte meine Verfassung natürlich
nicht gerade besser und als sie die Tür zu einem im Bahnhof gelegenen Raum
aufmachten und mich hineinschubsten, (Später stellte sich heraus, daß es die Tür
zum BGS-Revier am Starnberger Flügelbahnhof war) schrie ich nun den am Empfang
sitzenden Polizisten, der am Eingang saß zu: "Hilfe, bitte helfen sie mir." Doch
der reagierte natürlich nicht. Unsanft und grob stießen sie mich den Gang
entlang wobei ich immer wieder an die eine oder andere Seite vom Gang stieß. Ich
schwitzte, meine Angst steigerte sich. Ich dachte daran, daß ich ihnen ja jetzt
nun gänzlich ausgeliefert war, mir schossen einige Erzählungen durch den Kopf
und die dazugehörigen Bilder "Hört auf, hört jetzt bitte auf, es reicht", sagte
ich. Aber das trieb sie nur immer mehr an."Sei still, halt die Klappe !",
schrien sie. Sie standen auf dem engen Gang nun hinter mir und versuchten mich
in einen Raum hineinzuschubsen. Es wurde immer wilder. Dabei fiel soviel ich von
der chaotischen Situation mitbekam Polizist A am meisten auf. Plötzlich sagte
ein Polizist zu dem anderen er solle ein bißchen langsamer machen, ich konnte
beide allerdings nicht zuordnen, da ich mich mit dem Rücken zu ihnen befand,
aber ich merkte die Eregung in seiner Stimme. Ich hatte Panik und dachte mir: Oh
Gott, jetzt haben sie sich nicht mehr unter Kontrolle und wissen nicht mehr was
sie tun. Angstschweiß lief mir den Rücken hinunter, ich merkte wie ich zitterte.
Ich ging schließlich schweißgebadet von selbst in den leeren Raum und die
Polizisten zogen die Tür hinter sich zu und standen nun allein mit mir im Raum.
Ich dachte mir: ?Jetzt bin ich verloren, niemand kann mich mehr hören. Ich nahm
nochmal meinen ganzen Mut zusammen und fragte: "Jetzt gebt ihr mir den Rest ?" "
Zieh deine Jacke aus und stell dich an die Wand !", befahl der Polizist mit der
Nummer A. Ich drehte mich vorsichtig mit dem Rücken zur Wand und der Polizist
schrie: ?Beine weiter auseinander !", und trat mit seinem Fuß meine Beine noch
weiter auseinander. " Hast du was spitzes einstecken ?! Wenn ich mich bei dir
steche, dann gnade dir Gott" !, ereiferte er sich während der grob durchgefühten
Leibesvisitation. Ich sagte jetzt nichts mehr, ich traute mich nicht. In dieser
ganzen Zeit als ich dachte mein letztes Stündlein hätte geschlagen, war außer
dem Polizisten am Eingang niemand zu sehen, der mir eventuell zu Hilfe kommen
hätte können. Und obwohl der Raum 3 große geschlossene Fenster jeweils zum
Eingangsraum, Nebenraum und Gang hatte, hätte der einzigste Polizist der sich zu
dieser Zeit am Eingang befand nichts sehen können. Ich verneinte. Plötzlich
klingelte mein Handy, daß auf dem Schreibtisch lag. Instinktiv nahm ich es in
die Hand, war aber zu eingeschüchtert um abzunehmen und legte wieder auf. Ich
muß mich erst mal setzen, dachte ich mir. Nervös sank ich auf dem Stuhl zusammen
und fühlte mich dann schon ein kleines bißchen sicherer, dachte vielleicht hat
sich die Situation ja wieder beruhigt. Erst jetzt fühlte ich wie mein Herz
raste.. Plötzlich schrie der Polizist A: "Ich habe nichts davon gesagt, daß du
dich hinsetzen darfst !" Ich sprang erschrocken auf und stotterte: "Wieder an
die Wand ?!" Er schrie: "Du bleibst da stehen !" Zu diesem Zeitpunkt befanden
sich immer noch alle drei Polizisten im Raum und immer noch konnte ich niemanden
im Revier um mich herum erblicken. Ich blieb also stehen. "Sie warten hier !",
sagte einer. Plötzlich verließen alle drei den Raum. Ich hatte keine Ahnung was
das sollte, aber ich blieb stehen. Sie ließen die Türe einfach offen stehen. Ich
sah wie im Raum nebenan auf einmal ein paar andere Polizisten erschienen, da der
Raum ja ein kleines Fenster hatte und wie "meine" Polizisten sich zu ihnen
gesellten. Es sah so aus, als ob sie über meine Anzeigen beraten würden und sie
zeigten auf mich und lachten zusammen. So stand ich da bestimmt eine halbe
Stunde und einem Polizisten der vorbei ging fragte ich, ob ich nicht mal
telefonieren dürfte. Nachdem er ein zweites Mal hereinkam und ich ihn abermals
ansprach, durfte ich den Ermittlungsausschuss verständigen. Die anderen
Polizisten befanden sich immer noch im Raum nebenan und berieten lautstark
zusammen. Da die Tür offen war, hörte ich wie der Polizist A laut und deutlich
sagte: "Und Arschlöcher hat er uns auch genannt." Verzweifelt rief ich in
halblauten Ton "Das stimmt nicht, ihr lügt !" Ich machte den andereren
Polizisten Zeichen und schüttelte heftig den Kopf. Als eine junge Polizistin
herübergeschickt wurde um die Tür zuzumachen sagte ich zu ihr daß sie mir helfen
müsse, da das alles nicht stimmt was hier von ihren Kollegen erzählt wird. Doch
sie beachtete mich nicht weiter. Ich rechnete damit in Sicherheitsgewahrsam zu
kommen, wie das die Polizei letztes Jahr schon mit den Demonstranten hielt.
Während der ganzen Zeit stand ich an einer Stelle im Raum herum unter ständiger
Beobachtung der Polizisten. Dann kamen 2 andere Polizisten herein, die
irgendetwas auf dem Drucker der sich in meinem Zimmer befand ausdrucken wollte.
Ich hielt beide an und fragte sie, ob es denn nicht möglich wäre, mit einem
neutralen Polizisten zu reden und daß ich das gerne tun würde. Einer der beiden
blieb im Raum und ich schilderte ihm meine Lage. Ich brach wegen der großen
Anspannung die ich dabei empfand ungewollt in Tränen aus. Ich hörte schallendes
Gelächter, schaute zum Fenster und blickte in die belustigten Gesichter einiger
Polizisten die mir amüsiert durchs Fenster zusahen. Ich fühlte mich gedemütigt.
Ich sagte dem Polizisten, daß ich einfach keine Chance gehabt hätte und vor
Gericht ebenfalls keine haben werde. Er hörte mir aufmerksam zu und man sah ihm
an, daß es ihn etwas traf. Er versuchte mich mit Worten zu beruhigen und sagt
vor Gericht würde sich das schon klären lassen. Dann meinte er, er könne da
nichts machen und ging dann schnell aus der Tür heraus. Später kam der Polizist
C herein und fragte mich in ruhigem Ton nach meinen Personalien. Ich gab sie
ihm. Er lief wieder hinaus und ließ abermals die Tür offen. Dann hörte von
draußen Sprüche wie: "Da hamma ja schon den richtigen". Ich fragte ihn wie lange
das hier denn voraussichtlich dauert. Er antwortete: "Das dauert solange wie es
dauern muß". Ich sagte zu ihm, daß ich nicht wollte, daß die ganze Sache so
eskaliert und. Er sagte, daß das nicht er sondern der beleidigte Kolege klären
müßte. Später stellte sich dann heraus, das jeder der drei eine Anzeige wegen
Beleidigung gestellt hat und sich vor allem der Polizist C persönlich
angsprochen fand, während A das genau gesehen zu glauben hat wie ich
Sichtkontakt aufnahm und den Ausspruch getätigt haben soll. B ist sich im
Bericht nicht sicher und schreibt lieber: ?Er sagte es in unsere Richtung". Der
vernehmende Polizist C machte sich dann von jedem Flyer der auf der
Demonstration verteilt wurde eine Kopie. Ich unterschrieb nichts von dem was der
Polizist am Computer verfasste. Unterdessen schoß der Polizist mit der Nummer A
herein und fing wieder mit der ganzen Sache von neuem an. "Es sieht ganz
schlecht aus für sie Herr Fiedler !", ließ er siegessicher verlauten "Warum
nenen sie uns Terroristen ?!", fragte er in lautem Ton. Ich versuchte es
nocheinmal und nahm meinen ganzen Mut zusammen. "Ich habe euch nicht gemeint mit
dem Auspruch den ich tat, ich wollte euch nicht beleidigen!" Doch der Polizist A
sagte er ?hätte es doch genau gehört", daß ich ihn angeschaut und bewußt
beleidigt hätte. Ich sagte, daß ich niemanden direkt beleidigt habe und fragte
ihn warum sie mich denn einfach so mitgenommen haben. Er sagte, daß mit mir
nicht zu reden gewesen wäre und das dem ja jetzt noch immer nicht so wäre, weil
ich die Tat nicht zugeben würde. Ich versicherte ihm, daß wenn es ihn in
irgendeiner Form gekränkt hätte, es mir sehr leid täte. Der Polizist meinte daß
alles vor Gericht kommen wird, er zeigt mich an. Ich sagte ihm, daß ich dann
genauso gut eine Anzeige machen könnte. Er sagte, damit hätte er kein Problem,
denn das sei in seiner ganzen Laufbahn schon unzählige Male vorgekommen. Er
schrie noch ein paar Dinge, zeigte beim rausrennen auf seine Uniform. Tobend und
mit rotem Kopf warf er mir vor daß ich ein Problem damit hätte (er meinte wohl
die Uniform) und daß ich ihm vorwerfen würde daß er seit über 16 Jahren seinen
Polizeidienst nicht richtig machen würde. Ich sah ein, daß es aussichtslos war
noch weitere Worte an ihn zu verlieren. Der Polizist C kam dann wieder herein
und fragte ob denn jemand bei mir daheim sei. Ich fragte ihn ob es denn nötig
wäre eine Hausdurchsuchung zu machen. Er meinte, daß es keine Hausdurchsuchung
wäre, sondern sie würden nur jemanden hinschicken der den Ausweis holt. ?Wenn
wir da vorbeischauen, finden wir schon was", meinte er. Ich sagte ihm, daß das
nichts bringen würde, da der Ausweis sich im Convergence Center befindet. Er
sagte: "Wir haben zwar ihre Personalien, aber wer bestätigt uns auch, daß sie es
wirklich sind". Ich sagte ihm daß ich schonmal erkennungsdienstlich erfasst
worden bin, aber er meinte daß das keine Rolle spielen würde und es einen
Unterschied zwischen Landes-und Bundespolizei gäbe. Ich sagte ihm daß der
Ausweis bei meiner Freundin wäre Er ging dann und nach einiger Zeit kam er
wieder und meinte, daß ich meine Freundin anrufen soll und wenn ich sie nicht
erreiche, würden jetzt Fingerabdrücke und Fotos von mir gemacht. Er machte zur
Sicherheit gleich einen Alkoholtest mit mir und tat erstaunt über das Ergebnis
von 0,00 Promille. Dann durfte ich versuchen meine Freundin anzurufen und
erreichte sie glücklicherweise. Sie war derweil schon ins Convergence Center
gefahren nach dem sie mich nicht mehr gefunden hatte. Sie versprach mir mit dem
Ausweis so schnell wie möglich herzukommen. Nach dem Telefonat zeigte sich der
Beamte C zufrieden, er sagte wenn alle Daten mit dem Ausweis übereinstimmen
dürfte ich gehen und er ging wieder zu seinen beiden Kollegen nach nebenan um
gemeinsam mit ihnen einen Bericht fertig zu schreiben. Das war das erste Mal,
daß mir jemand sagte, daß es nur noch um meinen Ausweis ginge und das ich dann
voraussichtlich rausdürfte. Allerdings gab mir der Beamte eine Fehlinformation.
Er war der Meinung ich würde nur eine Anzeige in Sachen Beleidigung (Auf dem
Revier war immer die Rede von einem Beamten der sich beleidigt gefühlt hat und
zwar Polizist A) und eine Anzeige wegen Wiederstands gegen Polizisten. Es war
weder die Rede von Spinnern noch von Arschlöchern. Wobei er selbst im nach
hinein eine Anzeigen verfasst hat. Ich wartete, wieder allein im Raum, während
ich zusehen durfte, wie im Raum nebenan drei Polizisten an einem (oder mehreren)
Bericht/en schrieben. Nach ca. einer weiteren halben Stunde kam dann meine
Freundin mit dem Ausweis, nach einer weiteren Viertelstunde konnten wir dann
gehen. Wir fragten Polizist C nach den Namen der beteiligten Polizisten bekamen
allerdings nur von jedem beteiligten Polizisten die Nummern.

3 1/2 Stundem Angst auf dem Polizeirevier wegen einer solchen Lapalie. Mit einem
bitteren Beigeschmack muß ich allerdings sagen, hatten wir Glück. Meine Freundin
und ich mußten den Sturm mehrerer Hundertschaften des
USK-Unterstützungskommandos auf das Convergence-Center nicht miterleben, welcher
im nachhinein vom Gericht als illegal erklärt wurde. Auch bei den diesjährigen
Protestaktionen gegen die Sicherheitskonferenz am 6./7. Februar wurde von der
Polizei abermals gegen die Grundrechte verstossen, wie vom Polizeipräsident Hr.
Schmidtbauer im vorhinein sogar angekündigt. Eine Person wurde bewußtlos
geschlagen und sitzt zur Zeit noch im Gefängnis. Ich verließ um ca. 23.00 ich
das Polizeirevier wieder. Der Schlußsatz im Bericht einer der beteiligten
Polizisten klingt geradezu zynisch: ?Durch das aufmerksame Verhalten seitens der
Beamten, wurde niemand verletzt."
Nach 4 Wochen bekam ich einen Brief vom BGS-Revier in München, doch dort noch
einmal persönlich vorbeizukommen um mich zum Vorfall zuäußern. In Betracht auf
die geschehenen Vorkommnisse machte ich von meinem Recht gebrauch und
verzichtete. Das Gericht hat mich in Abwesenheit per Strafbefehl zu einer
Geldstrafe von 90 Tagessätzen (2700 Euro) verurteilt. Ich war am ersten
Verhandlungstag an einer Gastritis erkrankt. Der Einspruch gegen den Betrag des
Strafbefehls wurde vom Rechtsanwalt form und fristgerecht gestellt.

Danke für´s zuhören.

Nachwort:

Der Richter ging auf den Text ein, indem er es ebenso für unwahr hielt, daß der
Angeklagte mit Absicht an die Waffe griff. Die Polizisten meinte er hätten den
Angeklagten wohl nicht gerade mit Samthandschuhen angefasst und würden im Eifer
des Gefechts vielleicht auch nicht immer alles richtig machen, das stünde hier
allerdings nicht zur Debatte. Sie stünden durch die große Aufgabe die
Sicherheitskonferenz zu schützen unter hoher Anspannung. Außerdem gehören zu so
einer Sache immer zwei dazu (Anm.: Die Theorie der Opferrolle ?!). Es war der
selbe Richter, der im letzten Jahr auch schon Martin Löwenberg und Siggi Benker
verurteilt hatte wegen aberwitzigen Vorwürfen. Diese hatten lediglich gesagt das
man die (durch ihre geplanten Attentate schon vor dem Gerichtsverfahren
festgenommenen und bekanntgewordenen) Nazis nicht ungestört marschieren lassen
sollte. Die Staatsanwältin warf dem Angeklagten vor nicht gerade großen Respekt
vor Vollzugsbeamten zu haben, da das ja schon seine zweite Anklage in dieser
Hinsicht wäre. Der Prozess wurde einige Male vom lauten Staunen oder plötzlichen
loslachen der anwesenden Zuhörer gestört. Der Richter ermahnte eine Zuhörerin
die ihm bei der Erklärung seines Urteils zu laut lachte, diese wiederum schlug
ihm vor sich den Jahresbericht von Amnesty International zu durchzulesen. Worauf
ihr die Staatsanwältin ein "mangelhaftes Benehmen" ankreidete.

Danke nochmal an alle für eure Unterstützung!!!

[indymedia.de, von Der Angeklagte - 24.02.2004 02:56]

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