Berlin: Tag der politischen Gefangenen

Vorbereitungskreis 18.03. Berlin

Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!
[Veranstaltungsreihe zum Tag der politischen Gefangenen am 18.03.]

Krieg dem imperialistischen Krieg und der Kriminalisierung von Linken
weltweit!

Der 18.März hat als internationaler Kampftag für die Freilassung der
politischen Gefangenen eine lange Tradition in der revolutionären Bewegung.

Entstanden in den Tagen der Pariser Kommune (1871) hat die Internationale
Rote Hilfe diesen Tag in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts weitgehend
durchgesetzt. Die durch Faschismus und Antikommunismus verdrängte Tradition
wurde Mitte der 90er Jahre wieder aufgegriffen. Wir wollen auch 2004 mit
vielfältigen Aktionen um den 18.März unsere Solidarität mit den
revolutionären politischen Gefangenen weltweit auszudrücken.

Krieg und Repression

Die Verfolgung von fortschrittlichen Kräften ist im Kapitalismus nichts
neues. Seit dem 11. September 2001 läuft unter dem Stichwort “Krieg gegen
den Terror³ eine verschärfte Kriminalisierungsstrategie gegen alle Kräfte
und Individuen, die grundlegende oder vermeintliche Widersprüche zur
kapitalistischen Weltordnung haben.

Durch die Strategie der sogenannten Terrorlisten von EU und USA werden neben
islamistischen Gruppen vor allem Befreiungsbewegungen und Einzelpersonen
international kriminalisiert, die zum Teil seit Jahrzehnten in ihren Ländern
gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen wie z.B. die baskische
Unabhängigkeitsbewegung, revolutionäre türkische Gruppierungen und
lateinamerikanische Guerillabewegungen um nur einige zu nennen.

Beispiel Lateinamerika:

Der Imperialismus versucht auch in vielen Ländern Lateinamerikas seine alten
Machtstrukturen zu erhalten und zu erweitern. So sollen in Kolumbien die
Befreiungsbewegungen FARC-EP und ELN zerschlagen werden, die über großen
Rückhalt in der Bevölkerung verfügen. Von den USA unterstützte
rechtsoppositionelle Strömungen versuchen die linkssoziale Chavez-Regierung
in Venezuela zu stürzen. In Bolivien kämpfen indigene Bewegungen für soziale
Rechte und Autonomie. All diese Bewegungen sind mit einer von den USA
unterstützten Repressionsmaschinerie konfrontiert.

Beispiel Iran:

Das reaktionäre Regime im Iran hat Jahrzehntelang Unterdrückungs- und
Vernichtungspolitik gegen Frauen und politische Oppositionelle praktiziert.
So wurden im Jahre 1988 innerhalb weniger Tage Tausende politische Gefangene
massakriert. Zur Enthüllung dieser jahrzehntelangen Verbrechen werden
iranische GenossInnen auf einer Veranstaltung über die lange Geschichte von
Repression und politischer Gefangenschaft berichten und über die aktuelle
Situation im Iran diskutieren.

Beispiel Baskenland:

Vor über einem Jahr wurde die Berlinerin Gabriele Kanze an den spanischen
Folterstaat ausgeliefert. Seitdem sitzt sie wegen angeblicher Unterstützung
der baskischen Unabhängigkeitsorganisation ETA in Untersuchungshaft. Ihr
Prozess wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Ein weiterer
Prozess wird dieses oder nächstes Jahr gegen den baskischen Aktivisten Paulo
Elkoro stattfinden, der im November 2003 von der deutschen Justiz an Spanien
ausgeliefert wurde. Ihm wird Mitgliedschaft und Unterstützung der ETA
vorgeworfen.

Beispiel Türkei:

Seit nunmehr über drei Jahren führen politische Gefangene in der Türkei den
weltweit längsten Hungerstreikkampf. Sie sind seit dem 20.Oktober 2000 im
Todesfasten, bei dem mittlerweile 107 Gefangene ihr Leben verloren haben.
Sie kämpfen gegen das in der Türkei F-Typ-Zellen genannte
Isolationshaftmodell Stammheim, das aus Deutschland exportiert wurde.

Beispiel GlobalisierungskritikerInnen:

Dass Hungerstreiks schon immer ein Kampfmittel politischer Gefangener waren,
zeigten die griechischen GlobalisierungskritikerInnen, die im Herbst 2003
mit einem mehrwöchigen Hungerstreik ihre Freilassung aus der
Untersuchungshaft erreichten. Sie waren Ende Juni 2003 während der Proteste
gegen den EU-Gipfel in Thessaloniki inhaftiert worden. Die Repression gegen
GlobalisierungskritikerInnen hat seit den Erfolgen der Bewegung in Seattle,
Prag, Göteborg und Genua zugenommen. An ihren Widerstand hält die Bewegung
trotz Ausreiseverboten, Grenzkontrollen sowie zahlreicher Verhafteter,
Verletzter und mehrerer Toter (bekanntes Beispiel Carlo Giuliani in Genua)
weiterhin fest.

Solidarität ist eine Waffe!

Uns geht es bei unseren Aktionen zum 18. März immer auch darum, die
anhaltende Repression gegen politischen Widerstand in der BRD anzugreifen.
Noch immer sind 4 Gefangene aus der ehemaligen RAF teilweise seit über 20
Jahren inhaftiert: Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar, Eva Haule und Birgit
Hogefeld. Auch sind immer noch Verfahren wegen Vorwurf der RZ-Mitgliedschaft
anhängig.

Das jüngste §129a-Verfahren gegen drei Magdeburger Linke, welchen lediglich
leichte Brandstiftungen angehängt wurden, ist nur ein Beispiel dafür, wie
linke Strukturen mit sogenannten Anti-Terror-Gesetzen seit jeher
kriminalisiert werden.

Außerdem sitzen tausende von Abschiebehäftlinge in den Knästen der BRD ein,
deren einziges “Verbrechen³ darin besteht, hier in der BRD leben zu wollen.

Repression richtet sich aber nicht nur gegen Linke Kräfte, sondern gegen
alle Menschen und Organisationen, die im realen oder vermeintlichen
Widerspruch zur momentan herrschenden kapitalistischen Ordnung oder
einzelnen Kapitalinteressen stehen wie z.B. soziale Bewegungen und
Gewerkschaften. Besonders reaktionäre Gruppen wie Al-Kaida, dienen oftmals
dazu, neue Repressionstechniken auszuprobieren, die später dann auch gegen
emanzipatorische Kräfte angewandt werden. Guantanamo dient hierbei nur als
Pilotprojekt.

"Sag den GenossInnen auf der Konferenz, dass die Menschen in den
Gefängnissen, in den Dörfern und Städten, auf den Feldern des Südens die
Hoffnung in sich tragen, auf dem Weg in eine menschenwürdige Zukunft zu
sein" (aus dem Brief eines chilenischen politischen Gefangenen)

Am internationalen Kampftag der politischen Gefangenen, den 18.3. sind
weitere Aktionen geplant. Achtet auf Ankündigungen in Presse und Internet!

Power durch die Mauer, bis sie bricht!

Aufrufer: Vorbereitungskreis 18.03.

UnterstützerInnen:
autonome antifa moabit [aam], Berliner Anti-NATO-Gruppe (B.A.N.G.), Bewegung
18. Oktober, HÖC (haklar özgürlükler cephesi), Infobüro Barnstorf,
Internationale KommunistInnen (interkomm), solid´36, Sternburg-Brigade,
Tayad Hamburg, Voz de la Nueva Colombia

Weitere Informationen gibt es unter:  http://www.interkomm.tk