Berlin: Bundesweite Demonstration gegen Sozialkahlschlag

Hallo,

Bitte druckt folgenden Aufruf ab:

Aufruf zur bundesweiten Demo gegen Sozialkahlschlag am 03.04. um 10 Uhr,
Berlin-Alexanderplatz.

Unsere Agenda heißt Widerstand ­
Gegen sozialen Terror und imperialistisches Morden!

Am 01. November gingen in Berlin über 100.000 Menschen auf die Straße, um
gegen die Kürzungspolitik von Bundesregierung und Berliner Senat und gegen
den zunehmenden Druck in den Unternehmen zu demonstrieren. Im aktuellen
Semester traten alle Berliner Universitäten unbefristet in den Streik,
führten Vorlesungen an öffentlichen Plätzen durch und drückten ihren Protest
gegen die Berliner Sparpolitik mit phantasievollen Aktionen aus. Hierbei
wurden die Proteste von Beschäftigten, Erwerbslosen und Studierenden
zusammengeführt.

Der Grund für die große Unzufriedenheit in der lohnabhängigen Bevölkerung
und die starke Mobilisierungsfähigkeit der sozialen Bewegungen liegt in den
beispiellosen Kürzungsprogrammen von Bundesregierung und Unternehmen. Ob
Rentenreform, Hartz-Kommission, Rürup-Kommission, Bildungsreform,
Arztgebühren, Arbeitszeiterhöhungen oder Lohnkürzungen: mit einer
atemberaubenden Geschwindigkeit wird eine Verschlechterung nach der anderen
durch Regierungen und Parlamente gepeitscht und die VertreterInnen aus
Politik und Wirtschaft überschlagen sich regelrecht mit Forderungen nach
Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzung. Errungenschaften, für die die
ArbeiterInnenbewegung über hundert Jahre lang hart gekämpft hat, werden
innerhalb kurzer Zeit revidiert.

Diese Verschlechterungen erscheinen als ein großer Widersinn in einer
Gesellschaft, in der der gesellschaftliche Reichtum immer weiter ansteigt
und die Produktionsmittel ständig revolutioniert werden. Auf die Spitze
getrieben wird dieser Widersinn noch durch die imperialistische Wirtschafts-
und Außenpolitik von EU und USA im Kampf um günstigere Rohstoff-,
Produktions- und Absatzmärkte, die überall auf der Welt zu sozialem Elend,
Hunger und Tod führt. Ihre Interessen setzen die imperialistischen Länder
sowohl wirtschaftlich (imperialistischer “Frieden³) als auch kriegerisch
gegen Länder wie Jugoslawien, Afghanistan oder den Irak durch. Im Irak sind
zu “Friedenszeiten³ infolge des UN-Wirtschaftsembargos mit ca. einer
Millionen Menschen sogar wesentlich mehr gestorben als durch die kürzliche
US-Aggression. Aber warum führt diese Gesellschaft weltweit zu sozialem
Elend und zu Kriegen?

Kapitalistische Verwertung

Das oberste Prinzip im Kapitalismus ist die Profitmaximierung: Die
Unternehmen investieren “ihr³ Kapital in den Produktionsprozess um es stetig
zu vermehren. Kapital kann sich aber nicht von selber vermehren, denn Geld
kann nicht arbeiten. Damit sich das Kapital in der Produktion vermehrt, sind
die Unternehmen auf Menschen angewiesen, die “bereit³ sind (z.B. wegen
Miete, Hunger, Urlaub) ihre Arbeitskraft zu verkaufen, denn nur der Mensch
ist in der Lage Werte zu schaffen, die im Kapitalismus die Form von Waren
und Dienstleistungen annehmen.

Die Unternehmen sind ökonomisch nur verpflichtet, den Arbeitenden den
Marktpreis ihrer Arbeitskraft in Form von Lohn und Gehalt zu bezahlen. Im
kapitalistischen Produktionsprozess wird aber mehr geschaffen, als die
Beschäftigten am Ende des Monats bezahlt bekommen. Dieses Mehrprodukt wird
im Kapitalismus nicht zur menschlichen Bedürfnisbefriedigung verwendet,
sondern als Mehrwert in Form von Profit abermals in den Produktionsprozess
investiert, um sich zusammen mit dem bereits investierten Kapital zu
vermehren. Es findet somit eine Kapitalanhäufung (Akkumulation) auf immer
höherer Stufenleiter statt. Die Beschäftigten müssen deshalb mit ihrer
Arbeitskraft eine immer größere Masse an Kapital vermehren und immer mehr
Profit erwirtschaften. Die Kapitalvermehrung ist ein reiner Selbstzweck im
Kapitalismus; den KapitalistInnen und den Werktätigen ist es egal was
produziert wird, Hauptsache der eine macht seinen Profit und der andere
bekommt seinen Lohn.

Bis Mitte des 20. Jahrhunderts hat der Kapitalismus in der europäischen
Metropole zu großem sozialen Elend geführt. Die schlechte Lebenssituation
der Menschen wurde mit massiven sozialen Protesten beantwortet und führte
gegen Ende des ersten Weltkrieges überall zu revolutionären Aufständen, die
jedoch blutig niedergeschlagen wurden. Lediglich in Russland schaffte es das
Proletariat einige Jahre, seine Macht zu gegen die Angriffe von innen und
außen zu behaupten, ehe auch dort unter der Regierung von Stalin ein
restaurativer Kapitalismus siegte, in dem es anders als heute noch keine
kohärente herrschende Klasse gab.

Nach dem zweiten Weltkrieg schaffte der Kapitalismus in den
imperialistischen Zentren einen in der Geschichte einmaligen Aufschwung, der
auch als Wirtschaftswunder bezeichnet wird. Infolge der hohen
Produktivitätssteigerungen durch die Fließbandeinführung, der hohen
Nachfrage durch die Kriegszerstörungen und infolge profitabler Produktions-
und Absatzmärkte in den sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern
stiegen die Profitraten der westlichen Unternehmen steil an.

Aufgrund der hohen Nachfrage nach Arbeitskräften, der scheinbaren
Systemkonkurrenz mit dem Ostblock und sozialen Kämpfen wurden Zugeständnisse
an die ArbeiterInnenklasse möglich. Dieser dadurch ermöglichte Massenkonsum
stellte umgekehrt neue Absatzmärkte dar und kurbelte dadurch die Produktion
von Konsumgütern an. Für die ArbeiterInnenklasse in den “ehemaligen³
Kolonien verschlechterte sich die Lage jedoch weiterhin.

Die neue Krise des Kapitals

Seit den 70ern ist der Kapitalismus wieder in die Krise gekommen und die
Arbeitslosigkeit steigt wieder. Die Unternehmen stoßen an die Grenzen der
kapitalistischen Akkumulation. Es fehlt nicht der Wille der Unternehmen
menschliche Arbeitskraft auszubeuten, sondern die Produktions- und
Absatzmärkte sind nicht groß und nicht lukrativ genug, um das stetig
wachsende Kapital zu verwerten. Die Einführung computergesteuerter
Produktion hat dem Kapital durch die effektivere Ausbeutung und Einsparung
von Arbeitskraft in den 80ern und 90ern eine kurze Verschnaufpause und große
Gewinne verschafft. Durch diese Freisetzung von Arbeitskräften wurde bereits
Ende der 80er der Druck auf die lohnabhängige Bevölkerung erhöht und die
Lebenssituation der Menschen in Europa, Nordamerika und Ostasien
verschlechterte sich wieder.

Der sozialdarwinistische Run der KapitalistInnen nach besseren
Verwertungsbedingungen für “ihre³ Reichtümer z.B. durch die galoppierende
Ausbreitung des Niedriglohnsektors nimmt in der Krise erheblich zu. Während
es beim Mittelstand ums blanke Überleben geht, ist das Großkapital
gezwungen, die erwarteten Profite zu erzielen um die AnlegerInnen zufrieden
zu stellen.

Sozialer Terror und imperialistisches Morden als Antwort auf die Krise

Ausbeutung, imperialistischen “Frieden³ und imperialistischen Krieg hat es
im Kapitalismus auch in Zeiten des Wirtschaftsaufschwunges immer gegeben,
ebenso wie es immer auch Widerstand gegen die kapitalistischen Verhältnisse
gab. Das besondere an der aktuellen Entwicklung ist, dass die Verschärfung
der kapitalistischen Widersprüche den Spielraum für Zugeständnisse zur
Befriedigung der westlichen ArbeiterInnenklasse sehr stark eingeschränkt
hat, und dass auch in der weltweiten Konkurrenz zwischen Konzernen und deren
Nationen der Verteilungskampf um die besten Kapitalverwertungsbedingungen
aggressiver geworden ist. Das Steigern der Profitraten lässt sich nur noch
mit einer besseren Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und mit einer
noch stärkeren Dominanz der imperialistischen Zentren auf dem Weltmarkt
erreichen. Deshalb wird derzeit auf allen Ebenen zum Angriff auf unsere
Lebensbedingungen geblasen und die Bundeswehr zur Verteidigung deutscher
Interessen auf der ganzen Welt umgebaut.

Organisierter Klassenkampf als Antwort auf sozialen Terror und
imperialistisches Morden

Im Rahmen des Kapitalismus lassen sich meist nur sehr beschränkte
Verbesserungen durchsetzen, oft ist es nicht einmal möglich
Verschlechterungen abzuwehren. Organisierter Klassenkampf ist die einzige
Möglichkeit, um überhaupt Zugeständnisse von den Unternehmen und vom Staat
erzwingen zu können. Darum finden wir es wichtig, dass die Menschen
begreifen, was im Moment geschieht und sich zur Wehr setzen. Demonstrationen
wie am 01. November 2003, die StudentInnenproteste und jetzt die Demo am 03.
April sind notwendig, um weitere Verschlechterungen zu verhindern. Außerdem
müssen die Proteste auf die Betriebe ausgeweitet werden, denn nur so lassen
sich die Unternehmen wirtschaftlich unter Druck setzen. Wir warnen
ausdrücklich davor, zu viel Vertrauen in die Gewerkschaften zu setzen. Diese
haben bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass sie kein Interesse an
größeren sozialen Kämpfen haben und Programme wie die Agenda 2010 teilweise
selber mittragen. Dennoch sind gewerkschaftliche Strukturen in vielen
Gebieten die einzige Möglichkeit für die eigenen Interessen zu kämpfen.

Kapitalismus ist das Problem ­ Kommunismus die Lösung!

Die Verbesserungen, die sich im Rahmen des Kapitalismus erkämpfen lassen
sind jedoch sehr beschränkt. Da Kapitalismus auf der Ausbeutung und
Verwertung von menschlicher Arbeitskraft basiert, wird auch immer versucht
werden, den Lohn zu drücken und die Arbeitszeit anzuheben. Einen gerechten
Lohn kann es schon gar nicht geben, denn Lohnarbeit bedeutet automatisch die
Schaffung von Mehrwert für das Kapital. Weltweite Armut, Kriege und die
Zerstörung unserer Lebensgrundlagen sind ebenfalls unmittelbare Folgen der
kapitalistischen Produktionsweise.

Zusätzlich zu dem kapitalistischen Ausbeutungsverhältnis existieren die
älteren Unterdrückungsverhältnisse Rassismus und Patriarchat, die die
ausgebeutete Klasse spalten und in notwendige Abwehrkämpfe zwingen.
Umgekehrt dient kapitalistische Ausbeutung immer auch der Stabilisierung
dieser älteren Unterdrückungsformen. Andererseits dienen Rassismus und
Patriarchat auch als Ideologien dazu um bestimmte Dinge wie z.B. Europas
Grenzen oder die notwendige Reproduktionsarbeit in Haushalt und Gesellschaft
zu legitimieren.

Eine befreite Gesellschaft lässt sich nur jenseits der kapitalistischen
Produktionsverhältnisse, Patriarchat, Rassismus und des bürgerlichen Staates
errichten. Die Produktivkräfte sind längst so weit entwickelt, dass alle
Menschen weltweit ihre Bedürfnisse befriedigen können. Wir müssten nur noch
einen Bruchteil unseres Lebens selbstbestimmt arbeiten, um alle in Luxus
leben zu können. Dazu müssen die Produktionsmittel vergesellschaftet und die
Destruktivmittel (z.B. Atomkraftwerke) zerschlagen werden und die Menschen
müssen sich in allen Lebensbereichen kollektiv in einer kommunistischen
Weltgemeinschaft organisieren.

Deshalb müssen wir uns gemeinsam in kommunistischen Gruppen organisieren.
Die weltweiten Klassen- und Befreiungskämpfe müssen zugespitzt werden, der
bürgerliche Staat zerschlagen, die Bourgeoisie entmachtet und der Weg frei
gemacht werden für eine Welt, in der gilt: “Jeder nach seinen Fähigkeiten,
jedem nach seinen Bedürfnissen!³ (Marx).

Globalisiert den Klassenkampf!
Für den Kommunismus!

Kommt alle zur bundesweiten Demonstration gegen Sozialkahlschlag:
Am 03.04., 10 h Berlin-Alexanderplatz.

Termine zum 03.04. und zum 01. Mai 2004:

03.04., 10 h Berlin-Alexanderplatz: Kundgebung und bundesweite Demonstration
gegen Sozialkahlschlag

04. bis 11.04.: Autoorganisationstage in Berlin
 http://www.autoorganisation-04.org

ab 14.04.: Aktionstage zum 1. Mai (Maisteine) (achtet auf Ankündigungen!)

01. Mai, 10 h, Berlin-Alexanderplatz: DGB-Kundgebung

01. Mai, voraussichtlich 16 h, Berlin-Potsdamer Platz: Revolutionäre 1.
Mai-Demo (achtet auf Ankündigungen!)

Film zur spanischen Revolution:

Wir zeigen am nächsten Roten Abend im Rahmen der Autoorganisationstage den
Film "Land and Freedom" des des britischen Filmemachers Ken Loach und werden
anschließend darüber diskutieren.

Roter Abend am Mittwoch den 7.4. im Sama-Café, Samariterstr. 32,
Berlin-Friedrichshain ab 20 Uhr (Einlass), Filmbeginn pünktlich um 21 Uhr.

Internationale KommunistInnen
 http://www.interkomm.tk