Mannheim: Aufruf zur revolutionären 1. Mai Demonstration
Aufruf zur revolutionären 1. Mai Demonstration in
Mannheim:
1. Mai 10.30. Paradeplatz
Früher war alles besser... oder: es ist nicht mehr so wie es noch niemals
war!
Wir rufen alle Menschen auf, am 1. Mai gegen den umfassenden Sozialabbau zu
protestieren. Egal ob Agenda 2010, Rentenreform oder Hartzpaket - die
Stoßrichtung ist immer die gleiche: weil der „Standort“ zu teuer sei und
Deutschland
„wettbewerbsfähiger“ werden soll, werden alle sozialen Sicherungssysteme
gnadenlos kaputt gekürzt. Doch kann die Forderung nach „sozialer“
Marktwirtschaft eine Lösung sein? Hierzu ein kleiner Rückblick:
Der zweite Weltkrieg war zu Ende. Zwei Wirtschaftssysteme konkurrierten
miteinander. Durch die Teilung waren beide deutsche Staaten zu Frontstaaten
zwischen den beiden Blöcken geworden. Den „westlichen“ Staaten war klar,
dass die
politische Entwicklung in Deutschland wegweisend werden würde für die
Zukunft
beider Wirtschaftssysteme. Es war notwendig, den Menschen das
kapitalistische System schmackhaft zu machen und ihnen die damit verbundenen
Ängste zu
nehmen. Die „soziale Marktwirtschaft“ wurde geboren. Dies bedeutete ein
Bildungssystem (Ausbildung), das vorgab, für alle gleichermaßen zugänglich
zu sein,
statt Ausbildungsmöglichkeiten, die vom Einkommen der Eltern abhängig sind.
Staatliche Renten, anstelle einer Altersversorgung, die nur dann möglich
ist,
wenn man im Laufe seines Lebens genug verdient hat, um etwas bei Seite legen
zu können (private Altersvorsorge). Ein öffentliches Gesundheitssystem, das
die Kosten von Krankheit auf die Gemeinschaft umlegt, anstatt nur jenen
Menschen eine adäquate Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen, die es sich
privat
leisten können. Eine Unterstützung bei Arbeitslosigkeit oder
Arbeitsunfähigkeit, anstelle eines „freien“ Arbeitsmarktes, der die
Schwachen in die Armut
abrutschen läßt.
An der grundsätzlichen Konzeption des kapitalistischen Systems haben die
Schönheitsoperationen jedoch nichts geändert. Zum Einen ist auch die
„soziale
Marktwirtschaft“ ein System, das auf sozialer Ungleichheit basiert. Zum
Anderen
funktioniert sie auf Kosten einer Ausbeutung der „Dritten Welt“. Notwendig
war sie auch nur so lange, wie es den Konkurrenten auf der anderen Seite des
Vorhangs gab. Seit dem Fall der Mauer entledigt sich die Marktwirtschaft
wieder schrittweise dieser selbst auferlegten Einschränkungen. Man ist nicht
mehr
„sozial“, man ist wieder „frei“.
...jetzt bloß nicht auffallen
Die „Nebenwirkungen“ dieser neu gewonnenen „Freiheit“ sind bereits heute
sichtbar. Angst geht um. Angst keinen Ausbildungsplatz zu bekommen, Angst
den
Arbeitsplatz zu verlieren, Angst krank zu werden, Angst vor den
Lebensbedingungen im Alter oder einfach die Angst nicht zu den Besten zu
gehören. Es sind
Ängste, die berechtigt sind und die den Alltag vieler Menschen teilweise
heute
schon bestimmen. Es sind Ängste vor einer Zukunft, deren Gestalt bei jeder
neuen „Reform“ deutlicher wird. Es sind aber auch Ängste, die dem System
nützlich sind, um diese „notwendigen Reformen“ möglichst reibungslos
umzusetzen.
Denn Menschen, die Angst haben, sagen nichts, wenn KollegInnen entlassen
werden. Sie wehren sich nicht, wenn die Oma nebenan weniger Rente bekommt,
oder der
Behinderte keine adäquate Pflege mehr erhält. Sie sind froh, dass es nicht
sie erwischt hat. Aber wenn jeder an sich denkt, ist zwar an alle gedacht,
der
Gesellschaft jedoch ist damit nicht geholfen.
Parteien werden uns nicht davor bewahren, dass die soziale Schere immer
weiter auseinander geht. Solidarität ist gefragt! Ein soziales System müssen
wir
uns selber schaffen! Anfänge dafür sind auch im Kleinen möglich.
Selbstorganisierte Strukturen bieten ein Gegengewicht zum staatlichen
Versuch, die
Bevölkerung ruhig zu halten. Sie können auf kommunaler Ebene, sowohl in
kulturellen
Zentren als auch in selbstverwalteten Betrieben realisiert werden. Schon
seit Jahrzehnten gibt es funktionierende kollektive Betriebe (auch hier in
Mannheim), die bewußt auf hierarchische Strukturen verzichten und für die
nicht
die Maximierung des Gewinns im Mittelpunkt steht. Nichtkommerzielle Kultur
und
alternatives soziales Leben wird ebenfalls seit langem an verschiedenen
Orten
in der Region praktiziert und besetzte Häuser könnten ein Gegengewicht zu
überzogenen Mieten bieten. Dass solche Ansätze auch über den kleinen Rahmen
hinausgehen können zeigen derzeit Fabrikbesetzungen in Argentinien, bei
denen
Arbeiter aus vom Konkurs bedrohten Fabriken, die Organisation ihres Betriebs
in die eigene Hand nehmen und damit die Interessen der Allgemeinheit
verteidigen.
Das alles können Ansätze zu einer radikalen Veränderung sein. Eine
Veränderung weg von einem System, das Individuen für ihren Egoismus belohnt,
hin zu
einer Gesellschaft, die von Verantwortung und Solidarität geprägt ist, eine
Welt ohne Nationalstaaten und Rassismus - eine Gesellschaft die wir
gemeinsam
gestalten.
Nehmen wir unser Leben in die eigene Hand!
Für eine gleichberechtigte, herrschaftsfreie Gesellschaft!
Auf zu linken Ufern!
Die Demonstration wird von linken und antifaschistischen Gruppen aus der
Rhein-Neckar-Region organisiert. Bei dem Aufruf handelt es sich um einen
Bündnisaufruf.
mit antifaschistischen grüssen
ak antifa ma
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