Berlin: Ende des Gutscheinsystems für Flüchtlinge in Neukölln zum 1.7.2004 / The end of the voucher-system for Refugees in Neukölln (deut/engl)

Ende des Gutscheinsystems für Flüchtlinge in Neukölln zum 1.7.2004

Nach langjährigen Protesten antirassistischer Gruppen ist das Gutscheinsystem in Neukölln / Berlin endlich beendet worden. Ab dem 1.7.2004 bekommen 190 Flüchtlinge / Flüchtlingsfamilien, die über das Bezirk Neukölln versorgt werden, ihre aufgrund des Arbeitsverbotes notwendig werdende Hilfe zum Lebensunterhalt in Bargeld ausgezahlt.

Da der Bezirk Neukölln als einzige Verwaltung Berlins Gutscheine an Flüchtlinge ausgibt,
verschwindet diese diskriminierende Praxis damit aus ganz Berlin.

Aufgrund öffentlicher Proteste hatte die BVV Neukölln
beschlossen, sich der allgemeinen Berliner Praxis
anzuschließen und Bargeld auszuzahlen. Doch verzögerte
sich die Auszahlung von Bargeld lange, da der
zuständige Sozialstadtrat Büge den im Mai 2003
demokratisch gefassten Beschluss nicht umsetzen wollte
und dies offen rassistisch begründete. Letztendlich
musste sich Büge dem Beschluss und den öffentlichen
Proteste beugen und hat nun zugesagt, zum 1.7.2004
Bargeld an Flüchtlinge auszuzahlen.
Wir werden die weitere Umsetzung dieses Beschlusses
verfolgen. Bei erneuter Nichtbeachtung des
mehrheitlichen BVV-Beschlusses werden wir den
öffentlichen Protest gegen diese rassistische Politik
in Neukölln forcieren und Büge persönlich politisch
dafür verantwortlich machen.
Damit Flüchtlinge, die bis zum 1.7.2004 weiterhin mit
den diskriminierenden Gutscheinen einkaufen gehen
müssen, auch wie bisher »normal« mit Bargeld einkaufen
gehen können, setzen wir unsere Politik des
antirassistischen Gutscheinumtausches fort. Schon
jetzt kann ein Großteil der über das Bezirk Neukölln
versorgten Flüchtlinge mit Bargeld einkaufen gehen, da
sich immer genügend Menschen finden, die durch den
Abkauf dieser rassistischen Repressionsinstrumente
direkte Hilfe leisten und selber mit den Gutscheinen
einkaufen gehen. So laden wir alle ein, am Donnerstag
den 8.4.04 öffentlich mit den Gutscheinen der
Flüchtlinge einkaufen zu gehen um gegen diese Politik
zu protestieren und Flüchtlingen zu Bargeld zu
verhelfen. Gleichzeitig werden wir den Erfolg unserer
Politik feiern und auf die baldige Abschaffung der
Gutscheinausgabe anstoßen.

Der öffentliche antirassistische Einkauf findet am
Donnerstag den 8.4.04 ab 17:00 vor dem Penny in der
Bergmannstr. 102 in Berlin Kreuzberg statt. Wir
protestieren vor diesem Penny aus einem besonderen
Grund. Denn die Pennyfilialen,als Teil der REWE-Kette,
treiben den persönlichen Profit an dem rassistischen
Gutscheinsystem in krimineller Weise auf die Spitze.
Denn Penny und damit auch die REWE-Kette weigert sich,
mit dem Hinweis auf einen Beschluss der oberen
Geschäftsleitung, das vorgesehene Wechselgeld von
maximal 10 % auszuzahlen. In krimineller Weise wird
hier ein Surplus auf Kosten der Flüchtlinge
einbehalten. Den Profit steckt sich die/der
gewinnbeteiligte Filialleiterin / Filialleiter als
zusätzlichen Gewinn in die eigenen Tasche. Außerdem
profitiert die REWE-Kette mit ihren Pennyfilialen, wie
alle Firmen, die sich bundesweit dem Gutschein-/ und
Chipkartensystem beteiligen, an einer versteckten
Subvention durch Länder und Kommunen durch das
Asylbewerbleistungsgesetz. Als Gegenleistung für die
praktische Durchsetzung staatlichen Rassismus bekommen
diese Firmen tausende Zwangskundinen und Zwangkunden
»geschenkt«.

Leider bedeutet der Erfolg unseres Protestes in
Neukölln kein Verschwinden des Sachleistungsprinzips
von der Berliner Bühne. In das Fadenkreuz unserer
Politik rücken nun die Bezirke Spandau und
Reinickendorf, beide CDU/FDP regiert, die weiterhin
Sachleistungen an die von ihrem Bezirk zu versorgenden
Flüchtlinge in Form von elektronisch lesbaren
Chipkarten auszahlen. Wir werden in den nächsten
Monaten unsere Politik auf diese Bezirke konzentrieren
und sind aufgrund unserer Erfolge im Kampf gegen die
rassistisch motivierte Diskriminierung durch das
Sachleistungsprinzip voller Hoffnung, dass auch diese
beiden Bezirke in der nächsten Zeit durch den
öffentlichen Druck einknicken werden und von ihrer
rassistischen Politik Abstand nehmen. Wir werden
weiterhin diese Chipkarten in Bargeld umtauschen und
den gemeinsamen öffentlichen Einkauf mit Flüchtlingen
organisieren, um so schon auf der Ebene der
praktischen Auswirkung des Gesetzes das System ad
absurdum zu führen. Auch auf der politischen Ebene
werden wir weiter dafür sorgen, dass der öffentliche
Druck auf die Politik der Bezirke Spandau und
Reinickendorf sowie auf die beteiligten
Supermarktketten steigt.

Für Interviews oder Auskünfte stehen wir gerne zur
Verfügung. Weitere Informationen zu dem
diskriminierenden Sachleistungsprinzip können über
unserer Homepage oder direkt von uns bezogen werden.

Freya Fluten / Initiative gegen das
Chipkartensystem/Berlin

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Press-release 4.4.2004

The end of the voucher-system for Refugees in Neukölln
at 1.07.2004

After many years of protests from anti-racist groups,
the voucher-system for refugees in Neukölln has
finally stopped. At the 1.7.2004 the 190 refugees /
refugee-families who are taken care of by the district
Neukölln, will get the money they need to live because
of the forbidance to work, in cash. The district
Neukölln is the last disctict in Berlin which refused
to pay refugees out in cash, so with them the practice
of paying out in vouchers is gone in Berlin. Because
of public protests the district Neukölln decided to
pay out in cash like all other districts in Berlin.
Though the paying out in cash delayed because the
responsible senator Büge, didn’t want to put this
democratic token decision into practise and motivatet
his decision with openly racist arguments. At last
Büge had to bow down because of the ant-racist
protests and now promised to pay out in cash at the
1.07.2004. We will observe the putting into practise
of this decision. When Büge still will disrespect the
decision of the disctict-meeting, we will continue our
protest and make him personally responsible. To take
care that refugees until the 1.07.2004 can buy their
things with normal cash, we will continue with our
politic to exchange vouchers in cash. Already now,
many refugees in the distict Neukölln are able to buy
with cash, because enough people buy these racist
repressionsinstruments and buy themselves their things
with vouchers. So, all are invited, at thursday the
8.04.2004 to buy together with refugees, also to
protest against this politic and at the same time help
refugees with getting cash. At the same time we will
celebrate our success and drink one at the abolishing
of the vouchers.

The public anti-racist purchase takes place on
thursday the 8.04.04 at 17.00 in front of Penny in the
Bergmannstr 102 in Berlin Kreuzberg. We protest for
this Penny because of a special motivation. Then, the
penny-markets, who are part ot Rewe, are profiting
themselves personally in a criminal way. Then Penny
refuses to pay out any exchange-money. In a criminal
way they profit from refugees. Besides this extra
profit, they profit from refugees by a hidden
subvention from the state, like all other firms who
take part in chip card / voucher system. In exchange
for the practical carrying through of racism by the
state, they get tousend of clients who are forced to
purchase their things at these firms.

Unfortunately, there exists still two districts,
Reinickendorf and Spandau, both of them governed by
CDU/ FDP, who refuse to pay refugees out in cash and
pay out in chip cards. In the next months we will
concentrate our politics on these districts and we are
full of hope that this racist motivatet discrimination
will end because of public protests. We will continue
to exchange chip cards for cash and continue to
organise common public purchases with refugees.

For interviews and informations please contact us.
More informations can be found on our website or
contact us directly.

Freya Fluten / Initiative gegen das
Chipkartensystem/Berlin

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Initiative gegen das Chipkartensystem
c/o Berliner Büro für Gleiche Rechte
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin
Tel: 030/41935839 (Do. 19:00 – 20:00), mobil: 0160/3410547
NEU: Bürozeiten: Do. 19-20 Uhr NEU!!
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deshalb gibt es eine Notseite unter
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