Ludwigshafen: Prozess gegen Antirassisten

Den Kriminalisierungsversuchen der Stadt Ludwigshafen gegen AntirassistInnen
entgegen treten! Kommt alle zum Prozess:

Amtsgericht Ludwigshafen / Do. 13. Mai / 10.00 Uhr

Vor fast einem Jahr, am 27. März 2003, begleiteten ein Dolmetscher und ein
Mitglied des Bündnis gegen Abschiebungen als Unterstützer einen kurdischen
Flüchtling wegen der Verlängerung seiner Duldung zur Ludwigshafener
Ausländerbehörde. AntirassistInnen ist seit langem bekannt, dass regelmäßig
Flüchtlinge in den Büros der Ausländerbehörde festgenommen und dann in
Abschiebehaft gesteckt und abgeschoben werden. Wenn aber ein Flüchtling von
einem „Beistand“ begleitet wird, wird er (noch) nicht festgenommen, weil die
auf Täuschung basierende Festnahme offensichtlich sogar gegen das
herrschende Recht verstößt.

Doch unbeeindruckt hiervon wollte die für ihre harte Haltung bekannte
Ausländerbehörde den kurdischen Flüchtling und seine Familie unbedingt
abschieben. Um die Festnahme reibungslos vornehmen zu können, war in der
Behörde vorher vereinbart worden, den Unterstützer des Flüchtlings auf jeden
Fall aus dem Raum zu entfernen. Für den 27. März war in der Ausländerbehörde
die Festnahme vorgesehen, obwohl kein Haftbefehl vorlag!

Als der Flüchtling zusammen mit dem Dolmetscher und dem Unterstützer das
Büro der Ausländerbehörde betrat, wurden die beiden anderen nacheinander von
Sachbearbeiter T. ultimativ aufgefordert, sofort den Raum zu verlassen. Als
der Unterstützer sich weigerte dies zu tun und sich auf sein Beistandsrecht
berief, eskalierte die Situation, weil der Sachbearbeiter ihn mit Gewalt
hinauszuwerfen versuchte. Dabei griff er auch den Flüchtling an. Die
beabsichtigte Festnahme war nun nicht mehr möglich, da der Flüchtling völlig
geschockt aus dem Raum lief.

Mit Rückendeckung der Behörden-Chefin und der Oberbürgermeisterin wird jetzt
versucht, den Unterstützer und unsere Solidarität mit den Flüchtlingen zu
kriminalisieren. Entsprechend werden die Tatsachen völlig auf den Kopf
gestellt und der Vorfall so dargestellt, als wenn der Sachbearbeiter
angegriffen worden wäre. Mittlerweile sind zwei Strafbefehle in Höhe von
zusammen 2100 Euro wegen angeblicher Körperverletzung und Verleumdung des
Sachbearbeiters gegen den Unterstützer ergangen.

Am 13. Mai findet um 10 Uhr im Amtsgericht Ludwigshafen der Prozess gegen
das Mitglied des Bündnis gegen Abschiebungen statt. Wir rufen alle
AntifaschistInnen und AntirassistInnen dazu auf, zum Prozess zu kommen und
dort ihre Solidarität mit dem kriminalisierten Antirassisten zu zeigen.
Außerdem wollen wir den Prozess zum Anlass nehmen die widerlichen Praktiken
des Ausländeramtes und die Schikanen gegen Flüchtlinge ins Licht der
Öffentlichkeit zu zerren. Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht für Alle!

Do. 13. Mai / Amtsgericht Ludwigshafen 10.00 Uhr

am Montag den 10. Mai findet an der FH für Sozialwesen noch ein
Infoveranstaltung zu diesem Thema statt. Ab 19.30 LU Maxstr. 25 Aula