Dortmund: Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen

"Ihnen wird zur Last gelegt ....."
In der Stille danach - Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen in
Dortmund

Zur Erinnerung: Im Herbst 2003 wurde die Ausstellung "Verbrechen der
Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges" in Dortmund gezeigt. Aus
diesem Anlass hatten rechtsextreme Parteien und neonazistische Gruppen
militante Aufmärsche, Kundgebungen und Saalveranstaltungen organisiert, mit
denen die Ausstellung diffamiert und inhaltlich angegriffen wurde. Dagegen
hatte sich ein breiter Widerstand entwickelt, der die Provokationen der
Neofaschisten beantwortete und ihnen Grenzen setzte. Dabei wurden
vielfältige Formen des Widerstandes angewandt: Nazi-Veranstaltungen wurden
behindert, ihre Kundgebungen wurden gestört und ihre Aufmärsche blockiert.
Politik und Medien in Dortmund hatten solchen Widerstand gegen die
Neofaschisten stets eingefordert.

Inzwischen wird deutlich, dass Polizei und Justiz jetzt im nachhinein
einzelne aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten kriminalisieren. In
mehreren Fällen wurde bekannt, dass Ermittlungsverfahren eingeleitet und
inzwischen auch Strafbefehle erteilt worden sind. Alle Betroffenen haben
Widerspruch eingelegt.
Wir halten den aktiven antifaschistischen Widerstand in jenen Wochen in
Dortmund in jedem einzelnen Fall für politisch notwendig und richtig. Wir
wehren uns dagegen, dass nun, in der Stille danach, Einzelne herausgegriffen
und kriminalisiert werden sollen. Wir nehmen dies nicht stillschweigend hin,
sondern beantworten dies mit Öffentlichkeitsarbeit und tätiger Solidarität.

Wir erinnern: Die Einkesselungen hunderter Jugendlicher und anderer
AntifaschistInnen anlässlich zweier Nazi-Aufmärsche in Dortmund vor drei
Jahren, wurden erst vor kurzen vom Verwaltungsgericht als unrechtmäßig
erklärt. Auch damals wurden die Nazis unter Staatsschutz gestellt und ihre
Gegner eingekesselt, verhaftet und in Käfigen festgehalten.

Ein erster Prozesstermin steht fest: Am 28. April 2004 um 9.00 Uhr wird im
Amtsgericht Dortmund gegen einen Antifaschisten wegen angeblicher
"Rädelsführerschaft" verhandelt. Es geht dabei um die zeitweilig
erfolgreiche Blockade des skandalösen Aufmarsches in der Innenstadt West.
Ein weiterer Prozesstermin gegen einen Antifaschisten ist am 13. Mai um 9.00
Uhr im Amtsgericht Dortmund.

Besucht die Prozesse - Kommt zahlreich!!!

ErstunterzeichnerInnen: Linkes Bündnis Dortmund,
Frauen-Internationalismus-Archiv, Ruhrgebiets-Internationalismus-Archiv, AK
Angreifbare Traditionspflege, Verein für Medienarbeit, Antifa Nord, Bündnis "Wir stellen uns quer" .....