Aktion gegen BVG-Preistreiberei i.R. der Mai-Steine-Aktionstage vom

Fährst Du noch oder läufst Du schon?

Aktion gegen BVG-Preistreiberei im Rahmen der Mai-Steine-Aktionstage vom
14.-30. April 2004

Ab 1. April schafft die BVG in Absprache mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden
Sarrazin und dem Senator für Verkehr, Strieder, das Arbeitslosenticket
vollständig ab. Damit werden erneut ca. 80.000
Arbeitslosenticket-InhaberInnen
(AB) faktisch aus dem öffentlichen Nahverkehr ausgeschlossen.

Denn die knapp 150%ige Erhöhung wird sich wohl kein Arbeitsloser leisten
können.

Zuvor, seit 1. Januar 2004, wurde in einer gemeinsamen Aktion der
Verantwortlichen in Berlin (SPD-PDS) und Hamburg (CDU-FDP-Schill) die
Sozialtickets für Sozialhilfe-EmpfängerInnen abgeschafft.

Zum selben Zeitpunkt erhöhte sich die BVG-Vorstandsriege ihre Top-Gehälter
von ca. 200.000 Euro nochmals um 10%. Allein in den letzten 6 Jahren hat
sich die BVG-Vorstandsriege ihre Gehälter bereits um 30% erhöht. Das heißt
der Senatszuschuss aus öffentlichen Geldern von ca. 17 Millionen Euro ist
zum größten Teil schon wieder umverteilt zu Gunsten der BVG-Manager und
Teilprivatisierungen sowie für sogenannte Berater-Vertrage mit Privat- und
diversen Sicherheitsfirmen.

Auch das angeblich eingesparte Geld der gestrichenen Sozial- und
Arbeitslosentickets wird dazu noch vorwiegend in die Installation tausender
neuer Überwachungskameras investiert und an private Beraterfirmen
verschoben, die weiteren elektronischen Firlefanz wie den kostenpflichtigen
SMS-Abrufservice einführen. So bereitet sich die BVG schon mal zu Lasten von
uns auf die zu erwartenden Verspätungen der Buslinien vor, die durch das
erhöhte Kontrollgebaren entstehen, wie z.B. der Maßnahme, dass Kunden ab dem
1. April nur noch durch den Vordereingang der Busse einsteigen dürfen.

19. + 26. April, 16h, Kundgebung vor der BVG-Zentrale am Kleistpark

Dass der Personalrat der BVG solch absurde Maßnahmen unterstützt, anstatt
dem Lohnraub und angekündigten Massenentlassungen Widerstand und Streik
entgegenzusetzen, wie von vielen KollegInnen gefordert, wirft auch auf ihn
ein schlechtes Bild.

Auch ab dem 1. April wird der bislang 2 Stunden gültige Einzelfahrschein
aufgehoben - was für viele Menschen, insbesondere Senioren, die nur mal
jemanden kurz besuchen wollen, oder Behördengänge erledigen müssen, eine
Verdoppelung des Preises bedeutet.

Die schrittweise neoliberale Privatisierung der BVG wird genauso verlaufen
wie bei allen anderen senatseigenen Betrieben (Landesbank, Wasserwerke,
GASAG, BEHALA, Wohnungsbaugesellschaft, Vivantes usw.). Es ist immer das
selbe korrupte System in der Berliner Politik. Senatsmitglieder genehmigen
unter Ausschluss der Öffentlichkeit Top-Gehälter an Vorstände der
privatisierten kommunalen Einrichtungen, bringen in der Privatisierungsphase
ihren Freundeskreis in den Vorstandsetagen unter, um sich dann bei ihren
vorzeitigen Pensionierungen oder Abwahl einen lukrativen Posten zu weitaus
höheren Konditionen zu sichern.

Daß diese Landowsky-Politik unter dem SPD-PDS-Senat nahtlos weiterbetrieben
wird, lässt sich schon daran ablesen, dass sie es immer wieder verhindern,
dass die Landowsky-Clique zur rechtlichen Verantwortung für ihren
Bankenskandal gezogen wird.

Gegen neoliberale Privatisierungen ­ Für BVG-Nulltarif!

Wie schon im Vorfeld zum 1. Mai der CDU-SPD-Senat die radikale Linke zum
Hauptfeind in der Stadt hochstilisiert hat, um seine korrupte
Selbstbedienungsmentalität zu vertuschen, so verfährt aktuell der
SPD-PDS-Senat, indem er bei der BVG-Privatisierung gegen vermeintliche
"Schwarzfahrer" und den angeblich schwunghaften "Ticket-Handel" der Armen in
proletarischen Bezirken wie Kreuzberg hetzt, um von seinen eigenen
Schweinereien abzulenken. Eine dieser Schweinereien ist es auch, dass sich
die SenatorInnen selbst Jahreskarten zum Nulltarif vergeben.

Tatsache ist, so der Geschäftsbericht der BVG von 2002, dass nicht mal 20%
der Kosten im Rahmen der Schwarzfahrer-Jagd (Security, Videoüberwachung,
gescheiterter Chipkarten-Feldversuch, ...) auch durch Inkasso eingetrieben
werden konnten. Dies führte letztendlich zu einem Verlust von jährlich 40
Millionen.

Das eigentliche Ziel der BVG-Manager und des SPD-PDS-Senats ist es, die
Menschen mit wenig Geld nicht nur ihrer Mobilität zu berauben sondern das
Elend der Menschen soll auch nach der Umstrukturierung der BVG nicht mehr
sichtbar sein.

Dies macht deutlich, dass die Leute, die kein Geld haben und sowieso
verschuldet sind, nicht bezahlen, egal welche Repressionsinstrumente die BVG
für sie ausheckt.

Dass mit der entgültigen Abschaffung des Sozial- und Arbeitslosentickets die
von der Teilnahme an der öffentlichen Mobilität Ausgegrenzten sich durch
Aggression und vermehrten Sachbeschädigungen an BVG-Einrichtungen Luft
verschaffen werden ist eine logische Konzqenz. Um diesem individuellen
Protest eine gesellschaftliche Relevanz zu geben rufen wir alle dazu auf,
gemeinsam und geschlossen am 1. Mai gegen den Sozialterror zu kämpfen.

Der SPD-PDS-Senat wird an seiner antisozialen Politik scheitern!

Der Countdown läuft, Berlin bleibt rot!

Es gibt keine Alternative zur Revolution!

Rücknahme der BVG-Preistreiberei bis zum 1 Mai!

Linksradikales und Autonomes 1. Mai Bündnis ( http://www.myfest.tk)
[ Πsolid ] 36 - die sozialistische jugend kreuzbergs
( http://www.solid36.net)
Kreuzberger Schüler- und StudentInnen

April 2004

Termine zur BVG:

Samstag, 17.4.
Demonstration, 16 Uhr, vom Breitscheidtplatz (Nähe Bhf. Zoologischer Garten)
zur BVG-Zentrale mit Konzert (Punk+Rock)

Montag, 19.4., 16h
Protestaktion incl. Vokü+Soundsystem vor der BVG-Zentrale

Montag, 26.4., 16h
Protestaktion incl. Vokü+Soundsystem vor der BVG-Zentrale

Wallpurgisnacht und 01. Mai 2004:

Freitag, 30.4.
Öffentliche + kostenlose Party / Konzert im Mauerpark (Prenzlauer Berg)

01. Mai 2004:
Heraus zum Revolutionären 1. Mai, Unsere Agenda heißt Widerstand!
Zusammen kämpfen gegen Sozialterror und imperialistisches Morden!
Auftaktkundgebung: 15 Uhr, Potsdamer Platz
Demo-Beginn: 16 Uhr, Potsdamer Platz
vormittags: Naziaufmarsch verhindern!

Informationen zu den Protestaktionen vor der BVG-Zentrale und zum
Revolutionären 1. Mai 2004 findet ihr unter:  http://www.myfest.tk

Im Rahmen der von einem breiten Spektrum linker und autonomer Gruppen
vorbereiteten Mai-Steine-Aktionstage vom 14. bis zum 30. April finden im
Vorfeld des Revolutionären 1. Mai zahlreiche Protestaktionen gegen
Sozialterror statt.

Unsere Agenda heißt Widerstand!

ab 14. April: Mai-Steine Kampagne ( http://www.mai-steine.de):

------------------------------------------------------------------------
Mai-Stein "Festbankett" - Auftaktaktion: Mi, 14.04.2004, ab 15 Uhr,
Hermannplatz (Neukölln): Öffentliche Tafel mit lecker-gutem Essen
------------------------------------------------------------------------
Mai-Stein "BVG und Senat die Zähne zeigen!": Sa, 17.04.2004, 16 Uhr,
Auftaktkundgebung am Breitscheidplatz, anschließend Demo zur BVG-Zentrale am
Kleistpark, abends Party im Drugstore
------------------------------------------------------------------------
Mai-Stein "MoMA für alle": Sa, 17.04.2004, 16 Uhr, Aktionen vor der "Neuen
Nationalgalerie", dort ist derzeit ein Teil der Werke des Museum of Modern
Arts (MoMA) ausgestellt - "Wir wollen alles ... Kultur, Mobilität,
Gesundheit + ... umsonst!
------------------------------------------------------------------------
Mai-Stein "BVG zum Nulltarif": Mo, 19.04.2004, 16 Uhr, Kundgebung vor der
BVG-Zentrale am U-Bhf. Kleistpark (U7) mit Sektempfang für alle
SchwarzfahrerInnen, SoundSystem und Vokü
------------------------------------------------------------------------
Mai-Stein "Risikoabschirmung": Mi, 21.04.2004, 14 Uhr vor der Berliner
Bankgesellschaft (Alex: Grunerstr./Alexanderstr.): RISIKOABSCHIRMUNGS-AKTION
- Protestaktion gegen private Selbstbereicherung auf Kosten der
Allgemeinheit mit VoKü, Fußball, Feiern ...
------------------------------------------------------------------------
Mai-Stein "Orte des sozialen Grauens": Do, 22.04.2004, 14 Uhr, U-Bhf.
Leopoldplatz - Kundgebung mit anschließender Objektbegehung von Orten des
sozialen Grauens: zur Hauptöffnungszeit (inklusive Umfrageaktion und
Preisverleihung zum "Weddinger Amtstyrann 2004")
------------------------------------------------------------------------
Mai-Stein "Tour de Luxe - Luxus für alle": Sa, 24.04.2004, ab 15 Uhr Tour de
Luxe: Tour von Luxushotel zu Luxushotel - Joggen, Radfahren, Skaten, Bladen
- alles ist möglich! - abends Gala-Party mit Preisverleihung für "besondere
Leistungen"
------------------------------------------------------------------------
Mai-Stein "Wedding-Contest": So, 25.4.2004, 15 Uhr Nettelbeckplatz: In
Erinnerung an den "Blutmai 1929" rufen wir zu einem Contest an den Weddinger
Originalschauplätzen auf.
------------------------------------------------------------------------
Mai-Stein "BVG-Aktion: Fährst Du noch oder läufst Du schon?": Mo,
26.04.2004, 16 Uhr, Kundgebung vor der BVG-Zentrale am U-Bhf. Kleistpark
(U7) mit SoundSystem, Vokü und weiteren Überraschungen.
------------------------------------------------------------------------
Mai-Stein "Internationalistischer Abend": Mo 26.04.2004, 21 Uhr Schnarup
Thumby (Scharnweberstr. 38, U5 Samariterstr.) - Revolutionärer 1.Mai-Warm-up
mit Filmen zum Thema 17 Jahre revolutionärer 1. Mai in Berlin, Filme ab 22
Uhr. Keine Befreiung ohne Revolution!
------------------------------------------------------------------------
Mai-Stein "Rad-Ralley": Di, 27.04.2004, Start 13 Uhr Urbanhafen (vor dem
Krankenhaus der Vivantes GmbH) - Rad-Ralley zu Orten des sozialen Grauens
und der neoliberalen Verwaltung - "Jetzt geht´s rund!"
------------------------------------------------------------------------
Mai-Stein "International": 29.04.2004, Grossdemonstration und Proteste gegen
den Europäischen Wirtschaftsgipfel in Warschau, der Gipfel wird anlässlich
des Beitritts Polens zur EU veranstaltet
------------------------------------------------------------------------
Mai-Stein "Rock auf der Strasse": 30.04.2004, Konzert am Mauerpark
(Prenzlauer Berg), ab 19 Uhr mit sechs Bands auf dem Demo-Sattelschlepper
------------------------------------------------------------------------
Weitere Infos zu den einzelnen Maisteinen gibt es unter
 http://www.mai-steine.de
------------------------------------------------------------------------

Weitere Infos unter folgenden Adressen:

Linksradikales und Autonomes 01. Mai-Bündnis
 http://www.myfest.tk

Internationale KommunistInnen
 http://www.interkomm.tk

Mai-Steine
 http://www.mai-steine.de