Hamburg: 1. Mai: Kapitalismus abschaffen!

Heraus zum sozialrevolutionären 1. Mai in Hamburg:

Kapitalismus abschaffen! Für die soziale Revolution!

Sozialraub wohin Du siehst

Von ARD bis BILD hämmern uns die Medien täglich ein: Die "Reformen"
genannten Angriffe auf unsere Existenzgrundlagen sollen und werden
weitergehen. Dabei ist es ganz egal, ob SPD/Grüne oder CDU/FDP gerade die
Regierung stellen. Sie wollen uns erzählen, daß gespart werden müsse.
Gleichzeitig tun sie alles dafür, daß die angeblich „leeren Kassen“ durch
Steuergeschenke an Konzerne und Spitzenverdiener und durch Reduzierung der
Arbeitgeber-anteile bei den Sozialversicherungen immer leerer werden. Die,
an denen gespart wird, sind immer — aber auch wirklich immer — diejenigen,
die sowieso nur wenig haben: Erwerbslose, Lohnabhängige und RentnerInnen!

So brachten die letzten Runden der "Agenda 2010" u.a. Leistungskürzungen bei
Sozialhilfe und Arbeitslosengeld. Beim "Sparen" allein bleibt es aber
nicht, wenn die große Koalition der Sozialräuber aus Grünen, SPD, FDP und
CDU/CSU "Reformen" beschließen: Erwerbslose sollen zur Aufnahme jeder noch
so beschissenen, noch so gering entlohnten Arbeit gezwungen werden. Dadurch
wird das Lohnniveau insgesamt gesenkt, und auch die, die noch halbwegs
existenzsichernde Jobs haben, werden bedroht. Die Lohnspirale dreht sich
rapide nach unten, die Verelendung von immer mehr Menschen schreitet voran.

In einer in der Geschichte der BRD nie zu vor dagewesenen Schnelligkeit und
Radikalität betreiben Staat und Kapital Klassenkampf von oben. Für die
Kapitalisten sind die derzeitigen "Reformen" ein wahrhaft lohnendes
Geschäft, weshalb Arbeitgeber-präsidenten und BDI-Vorsitzende auch dreist
immer weitere "Reformen" verlangen, vor allem die weitere Senkung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe und noch größere Lockerung des
Kündigungsschutzes.

Sachzwang Globalisierung? Deutscher Imperialismus!

Der Exportweltmeister Deutschland will seine Konkurrenzvorteile durch
dauerhaftes und weiter-gehendes Sozial- und Lohndumping absichern und weiter
ausbauen. Begründet wird dies mit der Lüge vom Sachzwang „Globalisierung“:
In Land XY verdienen die Leute weniger, da lassen wir künftig unsere Waren
herstellen, es sei denn, Ihr findet Euch mit erheblichen Lohnsenkungen ab.
Mit diesem „Argument“ versuchen sie uns zu weltweit niedrigeren Löhnen zu
erpressen.

Deshalb kann es auch nicht verwundern, daß die Herrschenden die
"Globalisierung" vorantreiben. Die Imperialisten wollen auf billige
Arbeitskräfte zugreifen können und neue Absatzmärkte erschließen. Es darf
kein Fleckchen auf dieser Erde mehr geben, in dem das Kapital nicht nach
eigenem Gutdünken agieren kann, lautet ihr Credo. Bedeutendstes Instrument
ist der BRD dabei die EU, mit deren Hilfe sie eine starke Position in der
internationalen Konkurrenz hat. Unter deutsch-französischer Führung sichert
sich die EU weltweit den Zugang zu Märkten und Rohstoffen. Die EU ist ein
aggressiver imperialistischer Block, der den USA zunehmend Konkurrenz macht.
Um jeden Widerstand gegen Interessen des EU-Kapitals weltweit (auch ohne
US-Unterstützung) bekämpfen zu können, werden zur Zeit die verschiedensten
militärischen Einheiten aufgebaut.

Die EU-Ost-Erweiterung passt genau in dieses Konzept: Sie sichern sich die
günstigsten Bedingungen zum Zugriff auf die Märkte der zehn Beitrittsländer
und schaffen sich dort Billiglohn-Zonen. Leidtragende werden auch hier die
Lohnabhängigen sein, die noch nicht einmal die gleichen Rechte wie ihre
KollegInnen in den bisherigen EU-Ländern erhalten.

Und der DGB?

Weltweit leisten Hunderttausende von organisierten KollegInnen erfolgreichen
Widerstand gegen Kapital und Politik. Ohne diesen organisierten Widerstand
gäbe es im Kapitalismus nicht die geringsten sozialen Sicherheiten. Auch in
den DGB-Gewerkschaften wissen viele Mitglieder, wie unverzichtbar z.B. die
tägliche Gegenwehr am Arbeitsplatz ist. Und viele haben erkannt, daß sich
die Agenda 2010 gegen ihre elementaren Interessen richtet. Zehntausende von
ihnen sind im letzten Jahr dagegen auf die Straße gegangen, haben am 1.11.
in Berlin mitdemonstriert.

Im Gegensatz zu diesen KollegInnen stehen die allermeisten
Gewerkschafts-Funktionäre. Vor allem der DGB-Spitze geht es nicht um die
Lebens-interessen ihrer Basis, sondern um die Wirtschafts-interessen am
Standort Deutschland. Das Kapital ist ihr „Sozialpartner“, und die
Gewerkschaften sind für sie Anhängsel der SPD. Sie sind jener Teil der
politischen Kaste, der in der Deutschland-AG für den „sozialen Frieden“
zuständig ist. Wenn sie Kampf-maßnahmen nicht vermeiden können, organisieren
sie den Widerstand am liebsten so, daß er scheitert (wie die halbherzig
organisierten Kundgebungen am 3. April 2004 – komplett mit albernen Popstars
und kirchlichem Beistand), damit bloß kein wirklicher Widerstand entsteht.
Als Tarifpolitiker unterschreiben sie lauter faule Kompromisse im Namen
aller Beschäftigten. Als Sozialpolitiker machen sie sich Sorgen um die
staatlichen Kassen, und die Not der Privathaushalte geht ihnen am Arsch
vorbei. Deshalb wollen z.B. Sommer und Bsirske eine nachhaltige Erhöhung der
Mehrwertsteuer.

DGB-Funktionäre sitzen in den Aufsichtsgremien der Arbeitsämter, die
Erwerbslose in zu Dumping-Löhnen in »Personal-Service-Agenturen« zwingen.
Schlimmer noch: Ein Teil der Angriffe auf die Arbeiterklasse, die miese
Entlohnung als Zeitarbeitssklave in den PSA-Zeitarbeitsfirmen (wie z.B. dem
bankrotten Maatwerk) wurde vom DGB mitgestaltet. Alle DGB-Gewerkschaften
haben diese Praxis vertraglich abgesichert.

Wenn wir uns an Demonstrationen der Gewerkschaft beteiligen, dann nur in
einem eigenen Block, in klarer Abgrenzung zur DGB-Politik. Wir hoffen, daß
sich uns viele im DGB organisierte KollegInnen anschließen.

Wir wollen nicht nur ein Stück vom Kuchen – wir wollen die ganze verdammte
Bäckerei!

„Schlimmeres verhüten“ können nur wir gemeinsam gegen Staat und Kapital und
ihre Helfershelfer. Denn Stillhalten und Kopfeinziehen in der Hoffnung, daß
uns keine der Angriffe von Staat und Kapital treffen, werden uns nicht
weiterhelfen. Uns zu organisieren kann uns niemand abnehmen, das müssen wir
schon allein tun — radikal und selbstbestimmt!

Der Alltag im Kapitalismus ist geprägt von Perspektivlosigkeit, Geldsorgen
und sozialer Unsicherheit. Unser Leben ist verplant: wir schuften einzig und
allein für die Geschäftserfolge irgend-welcher Unternehmen! Und wer in
dieser Tretmühle nicht mehr gebraucht wird, soll bloß keine Kosten
verursachen! So ein Leben wollen wir nicht mehr führen!

Soziale Revolution heißt, daß wir unsere Angelegenheiten selber in die Hand
nehmen. Organisieren wir die Gesellschaft so, wie wir sie wollen: ohne
Lohnarbeit und ohne Chefs, ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg — frei
und selbstbestimmt!

Kapitalismus abschaffen! Für die soziale Revolution!

Tanz in den Mai: 30. April, ab 21 Uhr in der Planwirtschaft, Klausstr. 10,
Hamburg-Ottensen

1. Mai 2004 in Hamburg:
Sozialrevolutionärer Block in der DGB-Demo in Hamburg
9.30 Uhr U-Bahn Mundburg, Hamburg

...und anschließend:
Sozialrevolutionäre 1. Mai-Demo
11 Uhr, ZOB-Hauptbahnhof Hamburg

Verhaltensmaßnahme: Kein Alkohol und keine Nationalfahnen auf unserer
Demonstration!

Bündnis für einen sozialrevolutionären 1. Mai