Berlin: Aufruf zum 1. Mai - Globaler Klassenkampf statt Standortlogik und Volksgemeinschaft!

Globaler Klassenkampf statt Standortlogik und Volksgemeinschaft!

------------------------------------------------------------------------
Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin:
1. Mai 2004: 15 h Kundgebung, 16 h Demo: Potsdamer Platz nach Kreuzberg
------------------------------------------------------------------------

Der 1. Mai ist seit fast 120 Jahren ein internationaler Kampftag der
ArbeiterInnenbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Kriegspolitik.
Damit soll auf die blutige Niederschlagung von ArbeiterInnendemonstrationen
für den 8-Stundentag am 1. Mai 1886 und den nachfolgenden Tagen in Chicago
erinnert werden. Die Botschaft der in aller Welt immer wieder unterdrückten
Maidemonstrationen war eindeutig und ist noch immer aktuell: Nur weltweiter
proletarischer Klassenkampf ohne jegliche Konzession an irgendeine
Bourgeoisie oder imperialistische Bündnisse kann den Kapitalisten
Zugeständnisse abtrotzen und ist die Voraussetzung für eine befreite
Gesellschaft. Das wollen wir auch in diesem Jahr durch eine kämpferische
revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin bekräftigen.

Auch 1.000 Jahre DGB tun dem Kapital nicht weh!

Doch je mehr sich in Teilen der ArbeiterInnenbewegung reformistische
Tendenzen durchsetzten, desto mehr wandelte sich der 1. Mai von einem
Kampftag zu einem Wald- und Wiesenfest. Auch in diesem Jahr haben wir von
den DGB-Gewerkschaften keine klassenkämpferischen Inhalte zu erwarten,
selbst wenn der Hauptredner DGB-Chef Sommer mit verbalradikalen Sprüchen
Dampf ablassen wird.

DGB-VertreterInnen waren an der Ausgestaltung der Hartz-Gesetze ebenso
beteiligt, wie an den massiven Verschlechterungen für die Erwerbslosen. Das
hat auch bei der Gewerkschaftsbasis zu Widerspruch geführt. Deshalb halten
wir es am 1. Mai wichtig, die Parole ³globaler Klassenkampf statt
Standortlogik und Volksgemeinschaft² der Gewerkschaftsspitze entgegen zu
halten. Ebenfalls am 1. Mai wollen die Nazis mit Parolen wie
³Volksgemeinschaft statt Klassenkampf² durch Berlin marschieren.
VertreterInnen des bürgerlichen Staates und der Gewerkschaften, die sich von
den Nazis ohne Mühe distanzieren, setzen im Kern mit der Politik der
Klassenkollaboration eine Politik um, die die Nazis ganz in ihrer braunen
Tradition völkisch begründen. Die herrschenden Eliten hingegen berufen sich
bei der Klassenkollaboration heute nicht mehr primär auf die völkischen
Argumente der Volksgemeinschaft sondern bedienen sich eines
Standortnationalismus. Auch die DGB-Spitze möchte den Wirtschaftsstandort
Deutschland gegenüber anderen Standorten attraktiv und wettbewerbsfähig
machen.

Das Konstrukt der europäischen Nation

Mit der zunehmenden Formierung der Europäischen Union als eigener
imperialistischer Block, der wirtschaftlich schon längst in Konkurrenz zu
Nordamerika getreten ist, kann sich dieser Standortnationalismus auch in der
Berufung auf spezifisch europäische Werte ausdrücken. So wurde vor dem
Irakkrieg die angeblich besondere Friedensfähigkeit europäischer Staaten
gegenüber den USA beschworen. Gewerkschaften und Bundesregierung werden
nicht müde, dem vermeintlich sozialeren europäischen Kapitalismus den
angeblichen ³Raubtierkapitalismus² der USA entgegenzusetzen. Das sind immer
wieder Einfallstore für reformistische Illusionen über einen besseren
Kapitalismus. Für uns verbietet sich jeder positive Bezug auf sämtliche
bürgerliche Staaten ebenso wie auf imperialistische Bündnisse, heißen sie
nun Nato oder EU G8 oder IWF oder deren Mitgliedsstaaten.

Ob die von den Nazis propagierte Volksgemeinschaft oder die zur Zeit in
allen herrschenden Debatten propagierte Standortlogik ­ in beiden Fällen
sollen widersprüchliche Klasseninteressen mit Hilfe eines Konstruktes
negiert werden. Menschen sollen sich nicht mehr mit ihrer sozialen Stellung
im Kapitalismus identifizieren und sich für ihre sozialen und materiellen
Interessen einsetzen, sondern diese zu Gunsten eines konstruierten
³Gesamtinteresses² einbüßen.

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den ³Völkern² sondern zwischen den
Klassen!

Im In- wie im Ausland beziehen wir uns weder auf ³Völker², Nationen oder
Geschlechter- und Rassenkonstrukte noch auf andere Differenzen, sondern auf
alle emanzipatorischen Klassen- und Befreiungskämpfe. Das schließt neben dem
Klassenkampf die Unterstützung von antipatriarchalen oder antikolonialen und
antirassistischen Kämpfen mit ein, soweit sie den Interessen anderer
emanzipatorischer Klassen- oder Befreiungskämpfen nicht widersprechen.

Dabei beziehen wir uns nicht auf ³kämpfende Völker², die auch von Linken
häufig beschworen werden, wenn sie irgendwelche Aufstände im mehr oder
weniger fernen Ausland unterstützten wollen. So wird zur Zeit in einigen
antiimperialistischen Kreisen die Kampagne ³10 Euro für den irakischen
Widerstand² propagiert. Woraus sich dieser Widerstand klassenmäßig und
politisch zusammensetzt, spielt dann keine Rolle mehr. Was aber verbindet
die baathistischen Parteigänger des Saddamregimes, islamistische Streiter
für einen Gottesstaat mit GewerkschaftlerInnen, KommunistInnen oder
Aktivistinnen der Frauenbewegung?

Gerade auch das iranische Beispiel sollte für emanzipatorische Linke eine
Warnung ein. Es gab eine starke ArbeiterInnen- und Frauenbewegung, die nach
dem Sturz des Schahs von der islamischen Konterrevolution zerschlagen wurde.
Das lag auch an einer falschen Bündnispolitik der Linken, die den
Klassenkampf zugunsten des Bündnisses mit der nationalen Bourgeosie
aufgegeben hatte. Allerdings kämpfen heute sowohl im Iran als auch im Irak
KommunistInnen sowohl gegen die Einmischungspolitik der imperialistischen
Staaten, als auch gegen die eigene Bourgeoisie. Unter schwierigsten
Bedingungen versuchen sie die Selbstorganisierung von ArbeiterInnen,
Erwerbslosen und Frauen durchzusetzen und zu verteidigen. Über ihre Arbeit
ist bei uns wenig bekannt.

Kosmopolitischer Kommunismus als Weiterentwicklung des proletarischen
Internationalismus

Als KommunistInnen sehen wir natürlich unsere primäre Aufgabe darin, den
Klassenkampf hier zu ermöglichen und zu fördern und die sozialen Proteste
durch kommunistische Impulse zu radikalisieren. Doch gleichzeitig war und
ist der Internationalismus eine wichtige Grundlage kommunistischer Kämpfe.

Der proletarische Internationalismus ging richtigerweise davon aus, dass der
Kumpanei der Bourgeosien die Solidarität der Lohnabhängigen entgegengesetzt
werden muss. Das Proletariat sollte nicht auf die Linie der Verteidigung der
Bourgeoisie sondern auf den Kampf um die eigenen sozialen Interessen, die es
mit dem Proletariat anderer Länder gemeinsam hat, orientiert werden.
Allerdings war der Begriff Proletariat stark auf die KernarbeiterInnenschaft

begrenzt. Ältere antagonistische Unterdrückungsverhältnisse wie Patriarchat
und Rassismus wurden als Nebenwidersprüche mißgedeutet. Außerdem wurde noch
immer davon ausgegangen, dass sich die Kämpfe im nationalen Rahmen
vollziehen werden. Erste Ansätze eines die Nationen überwindenden
kosmopolitischen Kommunismus gab es bereits nach dem 1.Weltkrieg.

Damals sind viele ProletarierInnen aus Europa und in die USA ausgewandert
und gründeten dort klassenkämpferische Gruppen wie z.B.die Wooblies. Diese
Ansätze wurden in der Kommunistischen Internationale (KI) bis Mitte der 20er
Jahre aufgegriffen. Doch im Zuge der Stalinisierung der Sowjetunion und der
KI wurde der Begriff Kosmopolitismus zum Vorwurf gegen die Parteilinke und
besonders gegen jüdische GenossInnen. Er wurde mit Sanktionen bis hin zur
Ermordung von KommunistInnen geahndet. Wir können heute die Forderung des
kosmopolitischen Kommunismus als Weiterentwicklung des proletarischen
Internationalismus aufgreifen, als weltumspannenden Kampf gegen die
kapitalistische Ausbeutung sowie rassistische und patriarchale
Unterdrückung. Der Zusammenschluss der Lohnabhängigen jenseits von Nationen
wird durch die Zunahme von kapitalistischer Globalisierung und von
Migrationströmen weiter vereinfacht.

Der 1.Mai ist für uns bestimmt nicht der einzige Tag aber ein wichtiges
Datum, um unseren Widerstand auf die Straße zu tragen.

------------------------------------------------------------------------
Veranstaltungshinweis:

Arbeiterkommunistische Partei Iran/Irak berichtet über ihren Kampf
gegen islamistischen Terror und imperialistischen Krieg mit Film

Für die öffentliche Meinung gibt es sowohl im Iran als im Irak scheinbar nur
die Alternative zwischen Islamismus und westlichen ³Freiheitswerten². Dabei
kämpfen heute sowohl im Iran als auch im Irak GenossInnen der
Arbeiterkommunistischen Partei sowohl gegen den Islamismus als auch gegen
die Einmischungspolitik der imperialistischen Staaten. Sie versuchen unter
schwierigsten Bedingungen die Selbstorganisierung von ArbeiterInnen,
Erwerbslosen und Frauen durchzusetzen und zu verteidigen.

GenossInnen der Arbeiterkommunisten Partei Iran werden über die Geschichte
ihrer Bewegung, die aktuelle Situation und Perspektive eines
emanzipatorischen Kampfes gegen Ausbeutung und (Frauen-)Unterdrückung im
Iran berichten. Zuvor wird ein Film über die Situation im Iran gezeigt.

Roter Abend im Sama-Cafe (Samariterstr. 32) am 5.5. ab 20h, Beginn: 21h.
Nach der Diskussion gibt´s Soli-Cocktails für den 1. Mai und Musik.
------------------------------------------------------------------------

Weiterer Text zum 1. Mai (auf unserer Homepage):
Unsere Agenda heißt Widerstand:
Gegen sozialen Terror und imperialistisches Morden!

Termine zum 1. Mai in Berlin:

Maisteine vor dem 1. Mai ( http://www.mai-steine.de), u.a.:
Kundgebung vor der BVG-Zentrale (Kleistpark) am MO, 19.04. und 26.04. um 16h

30.04.: Demonstration gegen die Großmacht Europa, 18h, S Friedrichstraße

1. Mai: DGB-Kundgebung am Roten Rathaus. Offizieller Beginn: 11.30h
Kommt rechtzeitig (ab 10h) und zahlreich zum Linken Block!

Revolutionärer 1. Mai in Berlin:

Gegen sozialen Terror und imperialistisches Morden!
Potsdamer Platz nach Kreuzberg: 15h Kundgebung € 16h Demo

Internationale KommunistInnen
 http://www.interkomm.tk