Gipfelinfo: Aubonne, Warschau

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- AubonneKampagne: SpeakersTour
- Warschau - European Economic Summit - Infos
- warsaw action, incorrect information

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AubonneKampagne: SpeakersTour

Die Aktivistinnen der Aubonne Brücken- Blockadeaktion während dem G8 Gipfel
letztes Jahr in Evian sind auf Tour durch die Schweiz (mit Zwischenhalt in
Freiburg im Brsg.). Tourdaten siehe unten im Artikel.

Speakers' Tour zum "Fall" von Aubonne

Am 1. Juni 2003 blockierte eine internationale Gruppe von AktivistInnen die
Autobahnbrücke von Aubonne (Schweiz) um Delegierte daran zu hindern, zum G8-
Gipfel nach Evian zu gelangen. Der Verkehr wurde durch ca. 15 AktivistInnen auf
der Brücke zum Stillstand gebracht, während Gesine und Martin sich gleichzeitig
von beiden Seiten der Brücke abseilten. Sie benutzten dabei das gleiche Seil
und agierten als Gegengewicht zueinander. Obwohl die Polizei umgehend über die
Art der Aktion informiert wurde, durchtrennte ein Polizist ca. eine halbe
Stunde später ohne Vorwarnung das Seil. Martin stürzte 20 Meter ins flache
Flussbett, das Seilende von Gesine konnte gerade noch von ihren FreundInnen
gehalten werden. Trotz dieses unglaublichen Vorfalls wurden die AktivistInnen,
die auf der Brücke waren, bereits zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Gesine,
Martin und einem weiteren Aktivisten wird nun am 28. Juni 2004 in Nyon der
Prozess gemacht wegen "gefährlichen Eingriffs in den Strassenverkehr" und
ironischerweise, "Gefährdung des Lebens Dritter" (!). Es liegt nach wie vor
keine Anklage gegen die verantwortlichen Polizisten vor (...).

Die Konsequenzen
Martin Shaw überlebte wie durch ein Wunder den 20 Meter tiefen Fall ins flache
Flussbett. Allerdings erlitt er ernsthafte Verletzungen, v.a. Knochen- und
Wirbelbrüche. Es ist nicht sicher ob er jemals wieder richtig laufen können
wird. Gesine ist in psychologischer Behandlung wegen sogenannter post-
traumatischer Störungen.

Die Aubonne Support Group
Die Aubonne Support Group ist bereits kurz nach den Ereignissen entstanden und
setzt sich mittlerweile aus einer Vielzahl Menschen aus ganz Europa zusammen.
Zentrale Anliegen der Gruppe sind die direkte und persönliche, als auch
finanzielle Unterstützung der Opfer der Polizeiaktion. Die zentralen
Forderungen der Gruppe sind:
· Sofortige Dienstsuspendierung und strafrechtliche Verfolgung der
verantwortlichen Polizisten
· Eine unabhängige Untersuchung der Polizeieinsätze während des G8 Gipfels
· Eine Einstellung der noch offenen Verfahren und eine angemessene finanzielle
Entschädigung für Martin und Gesine

Die Speakers' Tour
Die Zeit bis zum Prozess im Juni wollen wir nutzen, um u.a. durch eine
Speakers' Tour von Martin und Gesine in der Schweiz diesen Forderungen Ausdruck
zu verleihen unddarüber hinaus:
· Die zunehmende Repression durch die Polizei in Europa zu thematisieren und
weitere Fälle und Beispiele von Repression zu beleuchten
· Die Immunität der Polizei durch die Behörden und Gerichte ans Licht zu
bringen und dadurch zu bekämpfen
· Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Vernetzung von diversen Gruppen die zum
Thema Repression arbeiten, zu diskutieren
· Als zentrales Thema Möglichkeiten und Methoden der Unterstützung von Menschen
zu diskutieren, die in Folge von Repression und Gewalt unter Traumata und
Depressionen leiden

Solidarität!
· Verbreitet Infos zum "Fall" von Aubonne
· Mobilisiert für die Tour (v.a. Mediankontakte)· Organisiert Info/Film- Abende
(Film kann kostenlos über Email bestellt werden)
· Mobilisiert finanzielle Hilfe auf das Soli- Konto (siehe Website)
· Kommt am 28. Juni zum Prozess in Nyon (detaillierte Infos via Email oder bald
auf der Website)

Kontakt
www.aubonnebridge.net
 aubonne@no-log.org

18.4. Milano (Italia)
20.4. Genf, 20 Uhr, "Hotel des Association"
21.4. Lausanne, 20 Uhr, Cinéma Oblo, av. de France 9
23.4. Freiburg (Deutschland), nachmittags, Sozialforum, evangelische
Fachhochschule
24.4. Fribourg (CH), 19 Uhr,Centre Fries, rue Hans Fries
25.4. Luzern, 20:30 Uhr, "Kulturzentrum Boa", Geissensteinring 41
26.4. Basel, 20 Uhr, "Neues Kino", Klybeckstr. 247
27.4. Bern, 20 Uhr, i-fluss in der Reitschule
29.4. Zürich, 20.30 Uhr, Infoladen Kasama, Militärstr. 87a

e-Mail:  aubonne@no-log.org Homepage::  http://www.aubonnebridge.net

[indymedia.de, von Nasenloch - 19.04.2004 00:30]

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Warschau - European Economic Summit - Infos

Die Vorbereitungen in Warschau auf den Anti-Summit, die Proteste gegen das
Europäische Wirtschaftsforum sowie die Alternativ-Veranstaltungen kommen in die
letze Runde - keine zwei Wochen noch bis zu Beginn des Gipfels.
Es gibt diverse Updates, vor allem eine Rechtshilfe Broschüre, ein vorläufiges
Programm der Aktivitäten sowie zwei Presseerklärungen zur Repression.
Die Vorbereitungen in Warschau auf den Anti-Summit, die Proteste gegen das
Europäische Wirtschaftsforum sowie die Alternativ-Veranstaltungen kommen in die
letze Runde - keine zwei Wochen noch bis zu Beginn des Gipfels.
Auch die Repression gegen AktivistInnen nimmt beständig zu, etliche der
Involvierten werden von der Polizei observiert und belästigt, diverse
Veranstaltungen sind wegend der staatlichen Repressionen gefährdet, sogar neue
Versammlungsgesetze wurden verabschiedet. So muss z.B. im letzten Moment für
Filmvorführungen eine neue Lokalität gefunden werden, nachdem die
BetreiberInnen des vorgesehenen Aufführungsortes den Einschüchterungen der
Polizei nicht stand hielten. Am zweiten April wurde im Parlament ein neues
Versammlungsgesetz verabschiedet, das im wesentlichen ein Vermummungsverbot
beinhaltet sowie die Haftung der OrganisatorInnen für Schäden, die während
verursacht werden - die Helinsiki Föderation (  http://www.ihf-hr.org) hat den
Polnischen Präsidenten dazu aufgerufen das Gestz nicht zu unterschreiben (
 http://www.alter.most.org.pl/fa/news.htm).
Es gibt nun aktuelle Rechtshilfe Infos für Polen auf Englisch und Deutsch, ein
vorläufiges Programm der verschiedenen Aktivitäten, eine Presseerklärung der
OrganisatorInnen zu den andauernden Einschüchterungen der Polizei sowie eine
des Managments eines Nobel-Hotels zu der medialen Hetze.

Aktuelles und Kontakt Email (wegen Unterkunft etc.): wa29.org

Ältere Postings auf indymedia.de:  http://de.indymedia.org/2004/04/79387.shtml
(vom 5.4.)
 http://de.indymedia.org/2004/03/78554.shtml (vom 31.3.)
Feature auf indy.ch (Stand 7.4.):
 http://ch.indymedia.org/de/2004/04/21026.shtml

Info-Telefon für rechtliches, Probleme an der Grenze und dringende Anfragen:
+48 - 697 77 98 43 [pl,en]; - 609 473 503 [pl,en,fr]

Infopoint/Infoladen in der Lotewksa 11, Warschau

Bankverbindung: Es werden noch dringend Spenden gebraucht!
Sz. Ignatowicz
Szolc-Rogozinskiego 17/88
02-777 Warsaw, Polen
Bank BPH PBK SA oddzial w Warszawie
PL 47 1060 0076 000 3020 0093 5745

Der Reihe nach: # Presseerklärung der OrganisatorInnen zu den polizeilichen
Repressionen
# Presseerklärung des Nobel-Hotels
# Programm der gegenaktivitäten
# Rechtshilfe Manual

Nachdem die anlässlich des Europäischen Wortschaftsforums geplanten
Vorführungen von Filmen im warschauer "Kino Praha" nach dem Besuch der Polizei
bei den BetreiberInnen des Kinos abgesagt werden müssen, wurde von den
organisierenden Gruppen eine Presseerklärung verfasst (siehe unten).
Aufgrund der andauernden Belästigungen durch die Polizei ist u.a. auch der Ort
des Infopoints fraglich, die AktivistInnen lassen sich jedoch nicht
einschüchtern. Es wird bereits nach möglichen Alternativen für die Aufführung
der Filme und für die anderen Aktivitäten gesucht, die Orte, an denen
Veranstaltungen statt finden werden, werden erst kurzfristig bekannt gegeben.
Auf jeden Fall fixe Anlaufstelle ist der Infoladen in der Lotewksa 11.

# Presseerklärung der OrganisatorInnen zu der Repression durch die Polizei

Das den Anti-Summit Wa29 organisierenden libertäre Milieu ist gezwungen seine
Empörung Auszudruck zu verleihen, die aus der Politikder Autoritäten den
GegnerInnen des "European Economic Forum" gegenüber resultiert. Die Polizei und
der Inlandsgeheimdienst haben um uns eine Atmosphäre der Unsicherheit
geschaffen und drehen an einer Spirale der Angst. Tatsächlich leiden immer mehr
AktivistInnen der libertären Bewegug unter den begleitenden Repressionen und
der Eskalation von Gewalt.
Nur ein paar Wochen vor Beginn des Forums hat eine regelrechet Jagd auf
AktivistInnen begonnen, sowohl in Warschau als auch in anderen Städten in ganz
Polen. Einschüchterungsversuche und Überwachung, andauernde Telefonanrufe,
die "Treffen" vorschlagen, wiederholte Besuche zu Hause, Nachforschungen am
Arbeitsplatz und Wohnort, das Abfangen von Personen mit Flugblättern oder
Plakaten - das sind übliche Mittel, die von der Polizei und vom
Inlandsgeheimdienst angewandt werden. Auch das Überwachen und Abhören von
Telefongesprächen und Mailverkehr gehören zu Alltag. Zivilv BeamtInnen suchen
Squats und unabhängige Kulturzentren auf. Konzerte, Diskussions- und
Informationsveranstaltungen werden verhindert, indem die EigentümerInnen der
Kinos, Klubs und anderen Räumlichkeiten, in denen Veranstaltungen geplant sind
eingeschüchtert werden.
Durch das Vorbereiten einer Demonstration, des alternativen Wirtschaftsgipfels
und anderer Veranstaltungen widersetzen wir uns den "neoliberalen Weg", den die
globalisierte Welt geht und der oft als der einzige Richtige angesehen wird.
Wir suchen nach Alternativen. Wie auch immer, die Autoritäten, denen es an
zusammenhängenden Informationen über den Gegengipfel fehlt, versuchen die
OrganisatorInnen um jeden Preis zu treffen. Ohne der Fähigkeit des Gesprächs
und einer vernünftigen Argumentation greifen sie nach den einzigen Mittel, das
sie kennen: Gewalt und Zwang.
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen! Uns ist bewusst, dass alle
internationalen Proteste ein ähnliches Vorgehen von Polizei und Geheimdiensten
hervorgerufen haben und werden der Repression entschlossen stand halten. Gerade
jetzt, wo die positive Meinung der Polizeiführung einer Genehmigung der
Demonstration gegenüber Spott und Skandal hervorgerufen hat.
Die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration - als ein Mittel seine Meinung
kund zu tun - ist ein unveräusserliches BürgerInnenrecht in einen
demokratischen Rechtsstaat. Nachdem wir uns vor der Gesetzeswidrigkeit und den
Terror durch die Aktionen der Polizei und anderer "Sicherheits"dienste
fürchten, haben wir uns an die Helsinki Föderation für Menschenrechte um
Unterstützung gewandt, die versprochen hat unabhängige BeobachterInnen zu
entsenden und rechtliche Unterstützung für den Fall politischer Repression und
Gesetzesverletzungen durch die Polizei zu gewähren. Heute haben wir die ersten
Aufzeichnungen von Menschen, die von der Polizei und den Inlands-Geheimdienst
belästigt wurden an die Föderation gesandt. Die Polizei wurde bei einem Treffen
zwischen VertreterInnen der Helsinki Föderation und den Polizeichef Siewierski
davon in Kenntniss gesetzt, dass ihre Handlungen von der Organisation überwacht
werden.
Wie bereits mehrfach deklariert wurde, richten die OrganisatorInnen der
Demostration gegen das EEF ihre Anstrengungen darauf aus, dass die
Großdemonstration friedlich durchgeführt wird. Wir wollen, dass die
globalisierungskritische Bewegung und auch die EinwohnerInnen Warschaus daran
Teil haben.
Es gibt keinen Grund die Stadt zu verbarrikadieren. Wir forden die Möglichkeit
der freien Meinungsäußerung!
Wir wollen gleichzeitig darauf hinwiesen, dass wir uns als AnarchistInnen im
Falle von Übergriffen und nicht provozierten Agressionen der Polizei nicht
passiv verhalten werden, sondern uns aktiv wehren werden.
Schlussendlich richten wir uns an den Polizeichef Siewiersk mit der Forderug
sich beim Praha Cinema für die ungerechtfertigten Belästigungen durch
PolizeibeamtInnen zu entschuldigen und und zu erklären, dass die Polizei nichts
mit der Einschüchterung gegen GlobalisierungskritikerInnen und den "Ratschlag"
nicht mit ihnen zu kooperieren zu tun hat, da dies im Widerspruch zu der
verfassungsrechtlich geschützten Meinungs- und Redefreiheit stehen würde.
Darüber hinaus soll er das Management bitten, ihre Entscheidung zu überdenken
und wie ursprünglich vereinbart die geplante Filmvorführung stattfinden zu
lassen.

Vorgeschichte: Gerüchten zufolgen, die in diversen Medien kolportiert wurden,
sollen sich "GlobalisierungsgegnerInnen" für den Zeitraum des Europäischen
Wirtschaftsgipfels in einem der teuersten Hotels in Warschu eingemietet haben,
da sich dieses direkt in der roten Zone befindet.

# Presseerklärung des Managements des Hyatt Regency Warsaw Hotel, 31 März 2004

Das Management des Hyatt Regency Warsaw Hotel erachtet den Artikel in der
Zeitung "¯ycie Warszawy daily", welche Gerüchte bezüglich des vermuteten
Quartiers von GlobalisierungsgegnerInnen während des Europäischen
Wirtschaftsforums betrifft und der sich lediglich auf nebensächliche Indizien
stützt, als unvereinbar mit der Wahrheit und als unvereinbar für den guten Ruf
des Hotels. Die Schlussfolgerung des Artikels ist unbegründet und stützt sich
lediglich auf den Umstand, dass das Hotel in der sog. "ersten Zone spezieller
Überwachung" situiert ist. Der Artikel ist ein Beweiss für die fehlende
Verantwortlichkeit von JournalistInnen für ihre eigenen Worte.

Das Hyatt Regency Warsaw Hotel ist eines der luxuriöusesten und teuersten
Hotels in Warschau, darüber hinaus ist es ein Hotel, das der Kette eines
globalen Konsortiums gehört.
Deswegen erachtet das Management des Hotels die Idee,
dass "GlobalisierungsgegnerInnen" in diesem Quartier beziehen werden als
zumindest befremdlich.

Das Management erklärt, dass
1.) die Reservierungen von Hotelzimmern während der Dauer des Europäischen
Wirtschaftsforums etwa ein drittel der verfügbaren Zimmer umfasst, was dem
Durchschnitt der Reservierungen für dieses Datum und diesen Zeitraum
entspricht.
2.) keine der Reservierungen für diesen Zeitraum auch nur den geringsten
Verdacht erregt hat.

Wir wurden von Capt. Zbigniew Matwiej vom Hauptquartier der nationalen Polizei
darüber informiert, dass die Polizei keine Informationen über oder irgendwelche
offizielle Aussagen bezüglich der Unterkunft der TeilnehmerInnen des Protests
veröffentlicht hat. Nachdem die Polizei verantwortlich für die Sicherheit ist,
wäre sie zuallererst verpflichtet gewesen, derartige Informationen den
Management des Hotels bereit zu stellen, was jedoch niemlas getan wurde.
Darüber hinaus hat der stellvertretende Innenminister, Andrzej Brachmañski,
untergeordneten Stellen und PolizeibeamtInnen verboten zu diesem
Stellungsnahmen abzugeben.

# Vorläufige Version des "Antyszczyt", der Gegenaktivitäten der libertären
Gruppen, während des Europäischen Wirtschaftsforum in Warschau, vom 28-30. 4.
2004

Forum des radikalen Theaters, Pola Mokotowskie (ein Naherholungsgebiet in der
Stadt), 28. 4. 2004:

"Biotechnology Project" (Polen)
mit der Aufführung "Pokaz Metek", die einen zeitgenössischen Menschen in der
Realität des Konsums zeigt.
Dauer etwa 1 Stunde.

"Pif Paf" (Polen)
Performance Gruppe aus Kraków (Krakau).

"Ryuzo Fukuhara" (Japan)
Einer der populärsten Tänzer und Choreographen aus Japan, Gewinner vieler
renomierter Theater Festivals in der ganzen Welt.

"Ooff Ouro" (Italien)
Eine Gruppe aus Sardinien mit einer Show mit den Titel "Au Bo". Di eGruppe
verwendet Elemente des Tanzes mit den neuesten multi-medialen Techniken. Dauer
ist etwa eine Stunde.

"Komuna Otwock" (Polen)
Bekannte Gruppe, spezialisiert auf ein soziale Botschaft.

"Makata" (Polen)
Mit den Stück "Wesele" (Hochzeit), bejaht lokale Kultur als Gegengewicht zur
globalen Kultur, "der Kultur des Hamburgers". Die Aufführung ist interaktiv,
das Publikum nimmt daran Teil. Geschätzte Dauer ist etwa 40 Minuten.

"Klangrus - Teatr Ognia" (Polen)
"Theater des Feuers" ist eine choreographierte Show von 5 Personen, die
Elemente des Tanzes mit denen des Zirkus mischen. Zentrales Thema ist das
Feuer. Dauer etwa 30 Minuten.

Großdemonstration gegen das Europäische Wirtschaftsforum, 29.4. 2004, "rondo
Radoslawa", 11.00

Geplante Route: Rondo Radoslawa, aleja Jana Pawla, Solidarnosci, plac Bankowy,
Marszalkowska, Swietokrzyska, Nowy Swiat, aleje Ujazdowskie. Voraussichtliches
Ende URM um 17.00.

Alternatives Wirtschaftsforum, 28-30. 4. 2004

Mittwoch, 28. April:

Halle 1
12:00 Solidarischer Handel (Fair Trade) als Alternative zu Globalisierung der
Konzerne - Kalina Feith, Blazej Dziedzic, Kollektiv "Taste of Freedom". Mit
Film.

15:30 Die Phatologie der modernen Gesellschaft - Krzystof Lewandowski

17:00 Der Einfluss der Internationalen Finanz-Institutionen auf die Umwelt und
das Soziale - Robert Cyglicki, polnisches grünes Netzwerk.
Filme: Das Leben von Menschen durchkreuzen; Fakten und Fiktion über die
europäische Investment Bank; Leben und Schulden; Zwei Trevors (?); K2/R4*

Aufgrund des langen Programmes kann es sein, dass die Filme länger als bis
20:00 dauern. Die Filme werden eventuell während eines späteren Zeitpunkts
während des Forums wiederholt.

Halle 2

12:00 Wo ist die Grenze zwischen Kritik an Israel und Antisemitismus?
Diskussionsrunde. Film: "Road to Jenin". Diskussion: Ist Frieden möglich? - Jan
Gebert und andere.

16:15 Die Entwicklung des russischen Kapitalismus - Vadim Damier

18:00 Selbstverwaltung, direkte Demokratie und andere alternative Organisations
Formen - Rafal Gorski, Diskussion

Halle 3

12:00 Die Effizienz von BürgerInnenbeteiligung in Bezug auf Investitionen, die
die Umwelt negativ beeinflussen - Magda Micinska

14:00 Rezession und Struktur Reform in Europa und die Auswirkungen auf
ArbeiterInnen - Laure Akai

15:00 Die Auswirkungen des EU Beitritts in der Tschechischen Republik

16:30 LETS Diskussion, Michal Gandor, Computerisierung von LETS

18:30 Offene Diskussion über Erfahrungen von Kollektiven.

Donnerstag, 29. April

Halle 2

17:00 Das Geschäft des Krieges

17:20 Der Krieg in Tschetschenien. Committee Free Caucases.

18:00 Das palistinänsische Ghetto. Viva Palestina und ISM, Berlin. Vortrag und
Film.*

* Kann eventuell etwas verspätet beginnen und enden. Die Veranstaltungen enden
spätestens um 21:00.

Freitag, 30. April

Halle 2

12:00 Ökonomischer Nutzen der Reform der Drogenpolitik - Joep Oomen, ENCOD;
Artur Radosz, KANABA. Diskussion, Lesung, Podiumsdiskussion, Film,
Arbeitsgruppen.

15:00 Globalisierung und die Zerstörung kleinerer ethnischer Gruppen - Prof.
Rafal Leczynski, Sr.

16:30 Kritik an der Ökonomischen Globalisierung - Prof. Rafal Leczynski, Jr.

18:30 Wiederholung von Filmen

Halle 3

12:00 Stimmen vom Rand: RümänInnen an der ungarischen Grenze: die neue Grenze
der EU - Margareta Lelea, mit Dia Show.

13:00 Die Auswirkungen des EU Beitritts auf Polen.

14:30 Parecon - Andrej Grubacic.

16:30 Film und Diskussion über die Tobin Tax.

18:00 Runder Tisch der ArbeiterInnen.

# Rechtshilfe Infos für Polen

weitere Infos/Tipps zum Verhalten auf Demos unter: http://no-
racism.net/rh_manual.html
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/sanis/tipps/check.htm

 http://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/antirepression/rechtshil
fe/hilfe2.htm

Rechtshilfe Info für AktivistInnen

# Auf der Demo
Kommt als Gruppe, geht als Gruppe, bleibt in der Gruppe und bleibt wachsam.
Nehmt euch vor Kameras in Acht - die Bilder können als Beweismaterial gegen
euch verwendet werden. Wenn ein Mensch in eurer Nähe gestoppt [mitgenommen]
werden soll ist es eine gute Idee, sich solidarische Aktionen einfallen zu
lassen, z.b. mit einer Sitzblockade den Polizeiauto den Abtransport verhindern.
Versucht die Personalien [Dienstnummer] der PolizistInnen herauszubekommen, die
den Menschen verhaften, sie haben die Pflicht ihre Dienstnummer und den Ort, an
den sie die/den VerhaftetEn bringen, bekannt zu geben. PolizistInnen weden
versuchen auf eure Fragen nicht zu antworten, gebt als Grund für eure Fragen
an, dass ihr die Familie und die Anwältin/den Anwalt der/des VerhaftetEn
verständigen wollt.

# Nach der Demo
Bleibt wachsam, vermeidet Durchgänge/Gassen [lanes]. Bleibt oder geht nicht
alleine - die meisten Verhaftungen passieren zu dieser Zeit. Versorge dich
selber mit Wechselkleidung oder der Möglichkeit eines schnellen Wechsels des
Aussehens, für den Fall, dass deine Kleidung Spuren einer möglichen kriminellen
Aktivität zeigt (etwa Farbspuren). Nach einer Demonstration neigt die Polizei
dazu mutmaßliche DemonstrationsteilnehmerInnen entsprechend Aussehen oder
Kleidungsbeschreibungen (auf der Basis von Videos oder Fotos) aufzuspüren und
auch Festnahmen in angrenzenden Straßen, Bussen oder Straßenbahnen zu machen -
auch noch Stunden nach der Demonstration. Gib nicht damit an, was du getan hast
oder was du weißt, dass andere getan haben. Versuche keine Namen zu nennen.
Vergiss nicht einen Ausweis mitzuhaben - bei einer Kontrolle könnte dies der
grund für eine Festnahme sein.

# Festnahme, Idetitätsüberprüfung, Personenkontrolle...
Bei einer Identitätskontrolle, einer Personenkontrolle oder der Durchsuchung
des Gepäcks sind PolizistInnen verpflichtet den Grund und die gesetzliche
Grundlage ihrer Handlung anzugeben. Üblicherweise machen sie dies nicht.
Verlange nach der Begründung und erinnere sie daran diese auch zu nennen.
PolizistInnen sind verpflichtet sich vorzustellen, ihre Dienstnummer bekannt zu
geben - diese tragen sie an einem Schild an der Brust oder sie steht in ihren
Dienstausweis. Du hast das Recht diese Nummer niederzuschreiben. Ein derartiges
Verhalten kann sie dazu bringen, die Gesetzmässigkeit ihres Tuns zu überdenken
und auf diese Weise kannst du eventuell Probleme vermeiden.
Bleibe ruhig und höflich - üblicherweise reagieren PolizistInnen negative auf
agressives Auftreten/Sprechen, sie werden vermutlich versuchen zu beweisen wer
die/der Stärkere in der Situation ist.
Festnahmen werden nur in bestimmten Situationen ausgesprochen - aber denk dran:
du bist nicht die/derjenige, die/der bestimmt ob eine derartige Situation
vorliegt - dies Entscheidung treffen die PolizistInnen.
Festnahmen sind im Strafgesetzbuch [im Org: "code of penal activities"] unter
Artikel 244 geregelt. Die Grundannahme [Grundvoraussetzung] einer Verhaftung
ist "der begründete Verdacht, dass eine Person ein Verbrechen begangen hat und
dass sie/er flüchten wird oder Beweise vernichten wird oder es keine
Möglichkeit gibt die Identität der/des Verhafteten festzustellen".
Es wird ein Protokoll der Festnahme von den PolizistInnen erstellt. Die
PolizistInnen sind verpflichtet dir den Grund der Festnahme zu nennen und dir
den Kontakt zu einer Anwältin/einen Anwalt zu ermöglichen und - wenn du es
wünscht - eine Person deiner Wahl von deiner Festnahme zu verständigen. Jede
Festnahme, die von der Polizei durchgeführt wird, wird von einer
Staatsanwältin/einen Staatsanwalt kontrolliert. Du hast das Recht vor Gericht
Beschwerde gegen deine Festnahme einzulegen (Art. 246 des Strafgesetzbuches).
Die Dauer deiner Festnahme wird vom Zeitpunkt der Verhaftung und nicht vom
Zeitpunkt des Niederschreibens des Protokolls oder des Mitnehmens auf die
Polizeistation gerechnet. In einer derartigen Situation ist es sehr wichtig zu
fragen, ob mensch festgenommen wurde oder nicht - wenn die Antwort positiv
ausfällt versuche dir den Zeitpunkt, zu den dir dies mitgeteilt wurde, präzise
einzuprägen. Eine Festnahme kann nicht länger als 48 Stunden dauern. Nach
Ablauf dieser Zeitspanne ist die Polizei absolut dazu verpflichtet dich frei zu
lassen oder vor Gericht vor zu führen [im Org:"..or let you be at court's
disposal"], wo dann über weiteren Arrest oder die Freilassung entschieden wird -
dafür hat das Gericht 24 Stunden Zeit. Das ist der Grund, warum sich die Dauer
der Verhaftung auf maximal 72 Stunden verlängern kann.

! Wenn du minderjährig bist kannst du nur nach Entscheidung des
Familiengerichts [im Org:"family court"] oder des Jugendgerichst Festgenommen
werden !

Festnahmen werden vor allem verwendet, wenn es sich um Vergehen handelt,
speziell wenn ein Schnellprozess [im Org:"quick procedure of jurysdiction"]
eingeleitet wird, was bei Demonstrationen passieren kann. Die Entscheidung über
den Einsatz eines derartigen Verfahrens wird z.B. von der
BürgerInnenmeisterin/den BürgerInnenmeister getroffen. Es bedeutet, dass du am
nächsten Tag Verhandlung hast, wenn es eine Anklage gegen dich gibt.

# Personenkontrollen, Durchsuchungen
Für Personenkontrollen und Durchsuchungen wird ein Protokoll aufgenommen,
allerdings nur, wenn du danach verlangst.
Bei der Verhaftung sind die PolizistInnen verpflichtet zu überprüfen, dass du
keine Waffen oder andere gefährliche Gegenstände mit dir führst, die dazu
verwendet werden könnten ein Verbrechen oder ein Vergehen zu verüben oder das
als Beweissmittel verwendet werden könnte. Deshalb solltest du dein Adressbuch,
illegale Drogen und auch dein Taschenmesser nicht mitnehmen.

# Durchsuchungen, Beschlagnahmungen
Um das zu tun braucht die Polizei keinen Erlass einer Staatsanwältin/eines
Staatsanwaltes, allerdings nur, wenn sie absolut nicht aufgeschoben werden
kann. Derartige Situationen enstehen z.B. während Demos. Im Gegensatz zu
Identitätskontrollen dienen diese Handlunge dazu, Beweise für deine Schuld zu
sammeln. Diese Aktivitäten müssen protokolliert werden, falls Gegenstände
beschlagnahmt werden muss dir eine Quittung/ein Beleg ausgestellt werden. Wenn
die Durchsuchung/Beschlagnahem ohne Beschluss einer Staatsanwältin/eines
Staatsanwaltes durchgeführt wird verlange einen Beschluss der Zustimmung zu
einer derartigen Aktion [ im Org: "demand the decision of approval of such an
activity"]

# Anklage, Verhandlung [im Org: "Accusations, hearings"]
Wenn du verhört wirst solltest du immer fragen, in welcher Eigenschaft du
verhört wirst. Wenn du als BeschuldigtEr verhört wirst muss dir eine
Beschuldigung genannt werden. Diese Beschuldigung muss beinhalten: wann, wo und
was du getan haben sollst, mit wem gemeinsam und es muss ein Straftatbestand
[im Org:"legal qualification"] genannt werden. (Beispiel: Am 27. April 2004 um
13.00 in Warschau, Wiejska Strasse, mit anderen Menschen, Störung der
öffentlichen Ruhe und Ordnung durch das Rufen von Wörtern, die im Allgemeinen
als vulgär betrachtet werden, das Spielen auf Trommeln und mit einer Trompete
und des lauten Spielens von Musik und Trunkenheit - Art 51 $ 2 [ im Org:"art.51
$ 2 of code of offences"].)
Gleich nachdem dir die Anschuldigung zur Kenntniss gebracht wurde müssen dir
deine Rechte und Pflichten erklärt werden. Dies sollte schriftlich erfolgen und
alle Unklarheiten müssen dir von der Person, die dich vernimmt erklärt werden.
Du hast das Recht eine Erklärung abzugeben, dein Verhalten zu erklären. Falls
du dir nicht sicher bist, ob diese Erklärung zu deinen Vorteil ist, ist es
besser vom Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen. Dieses Recht
beinhaltet die Antworten auf Fragen ob du zugibst die dir zur Last gelegten
Taten begangen zu haben oder nicht. Nachdem dir deine Rechte und Pflichten
erklärt wurden wirst du gefragt, ob du gestehst/dich schuldig bekennst oder
nicht. Das Geständniss beinhaltet beides, an einer Handlung teilgenomme zu
haben und die Beschuldigung zu gestehen. Es ist besser auf diese Frage nicht zu
antworten. Sage nicht "ich gestehe nicht", weigere dich auf die Frage zu
antworten. Du kannst später immer noch eine Erklärung abgeben, auch wenn du
dich zuerst geweigerst hast eine abzugeben. Wenn du aber eine Erklärung
abgibst/eine Aussage machst und diese später änderst (das Recht dazu hast du)
kann das Gericht die früher Gemachte als Gültige ansehen!
Wenn eine Strafe/Verurteilung unvermeidlich ist, kann es sich auszahlen die
vorgeworfene Straftat zu gestehen, dass kann aber nur vor Gericht geschehen und
du kannst dich schuldig bekennen und um Strafe ansuchen. In derartigen
Situationen fällt die Strafe sehr viel geringer aus.
Vergiss nicht: wenn du keine Anwältin/kein Anwalt bist mache keinerlei
Aussagen/Erklärungen. Bewahre das Recht zu Schweigen! Davon Gebrauch zu machen
ist nicht so genannte "Intrige gegen das Verfahren"
[Verdunkelungsgefahr/Behinderung der Ermitlungen - im Org:"trial machination"],
was ein Grund für die Verhängung vorübergehende Haft wäre. Kein Mensch kann von
dir verlangen eine Aussage zu machen.
!! Achtung: Die Polizei macht oft eine "psychologische Umgehung", die darin
besteht, die TeilnehmerInnen einer Demonstration in der Eigenschaft als
ZeugInnen zu verhören. ZeugInnen sind verpflichtet auszusagen und PolizistInnen
werden diese dazu anhalten das auch zu tun. Vergiss nicht, dass du das Recht
hast Antworten auf Fragen zu verweigern, die dich belasten/einer Bestrafung
aussetzen könnten. Also verweigere auf die Frage "Haben sie an der
Demonstration teil genommen" die Antwort. Auf die Frage "Wer, die/der dir
bekannt ist hat an der Demonstration teil genommen?" antworte: "Ich verweigere
die Antwort, da ich mich für diese Behauptung einer Strafe aussetzen kann [im
Org:"may expose me to be punished for allegation."]
Ein derartiges Verhör bringt keine rechtlichen Nachteile, auch wenn du später
angeklagt wirst. Wie auch immer, die Aussagen können auch in den Verfahren
gegen andere verwendet werden. Es ist eine psychologische Umgehung, da wenn du
Beweise als Zeugin/Zeuge gegen andere lieferst, wird es schwer sein, etwas
anderes auszusagen, wenn du als BeschuldigtEr aussagst.
!! Achtung: Die Polizei will immer wissen wer sonst noch an der Demonstration
teil genommen hat. Sie werden immer Versprechungen machen, z.B. dich frei zu
lassen wenn du sagst wer noch an der Demo teil genommen hat, oder dich mit
Festnahme oder sogar Haft zu bedrohen wenn du keine Aussage machst. Ziehe diese
Drohungen oder Versprechungen nicht in Betracht. Sie können deine Äußerungen
nicht beeinflussen und üblicherweise entscheiden die PolizistInnen, die dich
verhören auch nicht über Freilassung oder weiteren Arrest.
Vergiss nicht, dass du das Recht hast gratis eine beglaubigte Kopie aller
Protokolle aller Aktivitäten in die du verwickelt warst zu bekommen. Verlange
sie! Wieso? Erstens wirst du wissen, was du ihnen erzählt hast. Zweitens machen
PolizistInnen eine Menge elementarer (Verfahrens)Fehler [essential mistakes],
welche verwendet werden können um dich effektiv zu verteidigen.
Bevor du irgendetwas unterschreibst lies es dir sehr gründlich durch. Vor allem
die Protokolle von Verhören. Wenn du Bemerkungen entdeckst, die du nicht
getätigst hast, dann bestehe darauf, dass diese korrigiert werden - das darf
dir nicht verweigert werden. Es nützt nichts nicht zu unterschreiben. Eine
Polizistin/ein Polizist unterschreibt dann und fügt hinzu, dass du die
Unterschrift verweigerst. Ein derartiges Protokoll ist genau so gültig wie ein
unterschriebenes. Du kannst es vermeiden, dass ein Protokoll gefälscht wird,
indem du es unterschreibst. Markiere den leeren Raum und unterschreibe nur
direkt unter den geschriebenen Text und nirgendswo anders.

# Wenn du auf der Demo verletzt wirst
Verlange eine Untersuchung wenn du unter Gewaltanwendung verhaftet wurdest oder
du Verletzungen hast. Das darf dir nicht verweigert werden. Verlange eine
Beschreibung/Aufzählung aller Verletzungen im Krankenbericht im Spittal [im
Org:"health centre reception book"] und im Attest, das der Polizei ausgehändigt
wird. Diese Dokumente können später verwendet werden wenn du dich entscheidest
einen Antrag auf einen Schiedsspruch/Gutachten, einen Prozess gegen die Polizei
oder gegen eine Beamtin/einen Beamten anzustrengen. Vergiss nicht, dass das
etwas für die Medien ist - kontaktiere JournalistInnen [aber bitte sprich
vorher mit der Rechtshilfe/den EA oder zumindest mit einer Anwältin/einen
Anwalt deines Vertrauens!]
Sprich mit PolizistInnen immer ruhig und freundlich. Oft sehen die
PolizistInnen dann von andere Maßnahmen als der Identitätskontrolle ab.

# Arrest
Vorübergehende Haft ist das Einsperren eines Menschen, die/der beschuldigt wird
ein Verbrechen begangen zu haben. Haft bedeutet nicht, dass du schuldig bist.
Wenn du der Tat schuldig bist und was für eine Strafe du bekommst entscheidet
ein Gericht durch ein Urteil am Ende eines Strafverfahrens.

Nur ein Gericht (nicht die Polizei) kann entscheiden, ob du vorübergehend in
Haft genommen wirst. Vor deiner vorübergehenden Haft prüft ein Gericht oder
eine Staatsanwältin/ein Staatsanwalt deine Anklage. Du hast das Recht auf eine
Anwältin/einen Anwalt. Du hast das Recht ein Tefon zu benutzen. Bei der
Entscheidung ob du in Haft genommen wirst, oder nicht, werden deine
Ausführungen angehört.

Um dich vorübergehend in Haft zu nehmen müssen folgende Bedingungen erfüllt
sein:
Erstens muß es sehr wahrscheinlich sein, dass du ein Verbrechen begangen hast.
Zweitens muß mindestens einer der folgenden Gründe erfüllt sein:
*ein begründeter Verdacht, dass du fliehen oder dich verstecken würdest
*ein begründeter Verdacht, dass deine Freiheit das Gerichtsverfahren behindern
würde
*es notwendig ist, das Gerichtsverfahren abzusichern, wenn dir eine Strafe von
8 oder mehr Jahren droht (,,surowa kara")
*ein begründeter Verdacht besteht, dass du ein weiteres Verbrechen gegen Leben
oder Gesundheit oder gegen die öffentliche Sicherheit begehen würdest.

,,Surowa kara" (schwere Bestarfung) ist, wenn der Angeklagten/dem Angeklagten
eine Gefängniss-Strafe mit der oberen Grenze von mindestens 8 Jahren (wenn das
Verbrechen eine Gefängniss-Strafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren beträgt ist die
obere Grenze 5 Jahre.) droht.

Für die Teilnahme an einer Demonstration kann die Strafe z.B. für den Angriff
auf eine Polizistin/einen Polizisten maximal 10 Jahre betragen. Wie auch immer,
die meisten kriminellen Handlungen, die während einer Demonstration verübt
werden sind Vergehen (,,wystepki" ), die mit geringerer Strafe bedroht sind
(z.b. Verletzen des körperlichen Raums einer Polizistin/eines Polizisten - max.
drei Jahre, Beleidigungen - max. ein Jahr) und kleinere Vergehen
(,,wykroczenie").

# Kleiner Vergehen (,,wykroczenie")
Im Zusammenhang mit der Teilnahme an Demonstrationen können wir wegen kleinerer
Vergehen wie etwa das Anbringen von Graffitis, das Verteilen von Flugblättern,
das Zeigen von Transparenten in der Öffentlichkeit oder der Zerstörung
öffentlichens oder privaten Eigentums, der Verwendung von Schimpfwörtern.
beschuldigt werden. Die Strafen umfassen:

1.)Haft
2.)Festnahem
3.)Geldstrafen
4.)Abmahnung

Haftstrafen werden zwischen 5 und 30 Tagen verhängt. Sie werden von einer
richterlichen Beamtin/einen richterlichen Beamten für kleinere Vergehen
verhandelt. Das Urteil wird nicht in Zentralen Strafregister aufgezeichnet,
formal ist es keine Bestrafung.

# Achtung! Jeden Moment kann das neue Versammlungsgesetz in Kraft treten!
Nach einem neuen Versammlungs-Gesetz (das im Februar 2004 geplant, allerdings
bis jetzt noch nicht beschlossen wurde), wird es verboten sein vermummt an
Demonstrationen teil zu nehmen, oder wenn es "schwierig oder unmöglich ist dich
zu identifizieren" Das geplante Gesetz schließt die Teilnahme von derartigen
(vermummten) Personen von jeder öffentlichen Zusammenkunft aus - du kannst
sofort verhaftet werden.
Das neue Gesetz weitet die finanzielle Verantwortung der OrganisatorInnen und
LeiterInnen von jeder Veranstaltung aus und macht alle TeilnehmerInnen einer
Demonstration für Schäden, die während oder unmittelbar nach dem Ende einer
Demonstration passieren finanziell haftbar

[indymedia.de, von wow - 19.04.2004 11:17 ]

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warsaw action, incorrect information

I am sorry again to inform people of incorrect or misleading information
floating around about the Warsaw event. This information is also translated
into German, but I don't know where it has appeared yet. This information has
appeared on Indymedia and PoProstu and maybe will be floating around.

There has been no changes to the location or times of the Alternative Economic
Forum. This event was never planned to be held in the cinema which was visited
by the police. Information circulating that our event is "looking for a
location" after this visit is just not at all true. We had planned to show
some films there 2 days before the Forum, that's all.

On the other hand, part, put also not all, of the New Left's event was to be
held there. (A couple of days later. They sort of follow us around.) This will
not be held there but, as they have other places available, this is not a
problem.

There is also not a problem with the Infopoint, which also is in another
place, not the cinema. So rumours that our events are busted by the cops are a
little out of control. We have very clearly corrected them in Poland, but the
incorrect information is still going around.

Also, the Forum is not organized by any coalition of groups, only by
anarchists. Just in case also there is a question about that.
Sorry, I don't know why there's so much disinformation floating around -
probably because some people from outside the organization of these events
keeps posting strange stuff.

[ cube@zigzag.pl]

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gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge:  gipfelsoli@nadir.org
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