Gipfelinfo: Warschau

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Warsaw - updates

Es ist keine Woche mehr bis der Europäische Wirtschaftsgipfel, der regionale
Ableger des WEF, in Warsaw stattfinden wird. Hier sind weitere Updates.

Ältere Postings auf indymedia.de:  http://de.indymedia.org/2004/04/80532.shtml
(vom 19.4.)  http://de.indymedia.org/2004/04/79387.shtml (vom 5.4.)
 http://de.indymedia.org/2004/03/78554.shtml (vom 31.3.)
Feature auf indy.ch (Stand 7.4.):  http://ch.indymedia.org/de/2004/04/21026.shtml

Updates aus Warsaw:

# Infopoint - es gibt nun einen fixen Infopoint als Anlaufstelle für AktivistInnen
# Anreise - Falls ihr nach organisierten Anreisemöglichkeiten oder Qzartieren sucht
# Berichte zu den Polizeirepressionen im Vorfeld der Proteste
# Erklärung der Solidarnosc zu den Protesten

# Infopoint für die Proteste gegen das Europäische Wirtschaftsforum (EEF) in Warsaw
Wir informieren euch, dass der Infopoint des Antyszczyt, des Anti-EEF- Forums
von Montag, den 26.4. bis Samstag, den 1.5., im "Jad³odajnia filozoficzna" in
der Dobra Strasse 33/35 in Warsaw geöffnet haben wird.

Die Öffnungszeiten:
Montag 12.00-22.00
Dienstag12.00-22.00
Mittwoch 08.00-24.00
Donnerstag 08.00-02.00
Freitag 08.00-24.00
Samstag 10.00-14.00

Der Infopoint soll Menschen helfen die aus Polen und vom Ausland zu den
Protesten kommen. Im Infopoint wird es Informationen bezüglich der Unterkunft,
den Protesten, die Konferenz, den begeleitenden Veranstaltungen und über das
Gesetz bezüglich der Polizei sowie den Rechten von demonstrantInnen geben.
Zusätzlich zu diesen Infopoint wird es einen weiteren am Pola Mokotowskie
zwischen den 28. und den 30. April geben.

# Anreise:
Wenn ihr irgend eine Art von organisierter Anreise plant oder nach einer
Anreisemöglichkeit oder Menschen, die aus eurer Gegend nach Warsaw reisen wollen
sucht , lasst es uns wissen:  transport@wa29.org
Die "accomodation group" ruft alle, die nach Warsaw zu den Protesten kommen
wollen, dazu auf, ihre Schafplätze zu reservieren. Wir haben etliche
Hotel-Zimmer (4-5 Euro), Campingplätze (3-4 Euro) und eine begrentzte Anzahl an
gratis Unterkünften (vor allem für GästInnen aus den Osten Europas) zur
Verfügung. Um Probleme mit der Unterkunft zu vermeiden informiert uns bitte, wie
viele kommen wollen. Wenn ihr uns mit Geldspenden helfen wollt spendet bitte auf
das offizielle Anti-Summit Konto unter dem Kennwort "accomodation":

Sz.Ignatowicz Bank BPH PBK SA oddzial w Warszawie
PL 47 1060 0076 0000 3020 0093 5745

Bittet sendet alle Anfragen bezüglich Unterkünfte an:  acomodation@wa29.org
Im Notfall ruft folgende Telefonnummer: (+48) 600371017.

# Bericht zur Polizei Repression gegen Antiglobalisierungs-AktivistInnen
Es sind keine zwei Wochen mehr bis zum Europäischen Wirtschafts Forum und den
begeleitenden Protesten. Während die GlobalisierungskritikerInnen den
gesetzlichen Rahmen respektiert haben, hat die Polizei und der ABW
(Innlandsgeheimdienst) - vermutlich durch Angst bewegt - angefangen die
GegnerInnen des Neoliberalsimus mehr und mehr zu belästigen, durch Anrufe an den
privaten Telefonen, durch das Vorschlagen "inoffizieller Treffen und
Beratungen", durch das Aufsuchen von Treffpunkten der alternativen Bewegung, das
Einschüchtern von Menschen aus der bewegung und den EignerInnen von Ortne, anb
denen Treffen, Filmvorführungen oder Konzerte stattfinden sollten.

Hier ist eine Liste von Vorfällen:
a.. Am 13. April haben PolizistInnen das "Praha Kino" in Warsaw, in dem Filme
mit Bezug zu sozialen Themen mit Bezug auf das Anti-Forum für End April geplant
waren besucht. Die BeamtInnen gaben als Grund für den Besuch an, das Management
vor "TerroristInnen" warnen zu wollen. Sie haben das Kellergeschoss des Gebäudes
auf Bomben untersucht. Sie warnten, dass die GlobalisierungsgegnerInnen sehr
gefährlich seien und mit TerroristInnen zusammen arbeiten könnten. Der Direktor
des Kinos, der von der Polizei erfolgreich eingeschüchtert wurde, entschied sich
die Filmvorführungen abzusagen. Es ist erwähnenswert, dass das Ganze statt fand,
nachdem ein Lügen-Artikel in der "¯ycie Warszawy" erschien, in dem ein
inkompetenter Journalist das Praha Kinos als ein Hauptquartier der
GlobalisierungsgegnerInnen darstellte.
b.. In vielen Städten wurden Personen, die als AktivistInnen sozialer Bewegungen
bekannt sind, zu Hause und am Telefon belästigt. In Poznan und Olsztyn hat die
Polizei NachbarInnen über AktivistInnen befragt, sie haben AktivistInnen zu
Hause befragt, etwa "welches Auto benutzen sie...". Sie haben mit deren Familien
gesprochen und mit Problemen gedroht, falls sie zu den Demonstrationen kommen
würden. Die Repressionen betreffen auch Mitglieder von Gewerkschaften. Einige
zögern darüber zu sprechen, andere sprechen darüber wegen ihres Interesses an
den Anti-Forums in Warsaw.
c.. Zivil gekleidete BeamtInnen, die sich als AktivistInnen ausgaben, haben
einen anarchistischen Klub in Warsaw besucht. Ein Auto mit AktivistInnen, die
ebenfalls auf den Treffen waren, wurde am selben Abend gestoppt.
PolizeibeamtInnen, die nicht mit beleidigenden Kommentaren sparten, haben die
InsassInnen des Autos durchsucht und erklärten den AktivistInnen, dass sie
"besser nicht" zu der Demonstration am 29. April kommen sollten ("Es is besser
mit FreundInnen ein paar Bier zu trinken als auf die Demo zu gehen, weil ihr nur
ein Leben habt"). Am Ende wiesen sie den Beamten vom Verkehrsamt an
Unzulänglichkeiten am Auto festz zu stellen um die Fahrzeugpapiere nehmen zu
können.
d.. Die Polizei "besuchte" das Centrum Reanimacji Kultury Wroclaw Anfang April,
manchmals mehrmals am Tag. Am 3. April war ein Informations-Treffen über das
Anti-Forum geplant. Traurigerweise musste dieses Treffen wegen der Probleme mit
der Polizei an einen anderen Ort abgehalten werden. BeamtInnen in Zivil
verlangten von den BetreiberInnen eine Erklärung, dass sie weder AktivistInnen,
die zu den Antyszczyt fahren noch welchen, die von diesem zurück kehren,
beherbergen würden. Das Gebäude wird regelmässig von Polizei-Patroullien überwacht.
e.. Alternatives Kulturzentrum Warsaw (Squat "fabryka") - die Polizei drang vor
einem Konzert, dessen Erlös - wie auf Plakaten angekündigt - zur Unterstützung
der GlobalisierungsgegnerInnen dienen sollte, in das Gebäude ein. Die BeamtInnen
erklärten ohne zu fackeln, dass der Grund für den Besuch das Logo des atyszczyt
(des Anti-Forums) auf den Konzertplakaten war.
f.. In Suwalki hat die Polizei einen Klub, in dem ein Konzert zur Unterstützung
der globalisierungskritischen Bewegung stattfand, nahezu umstellt. Die
Personalien aller BesucherInnen wurden überprüft und sie selber wurden mit einer
Videokamera abgefilmt.
g. In Olsztyn gaben sich BeamtInnen als ZuhörerInnen eines Vortrags und
Diskussion aus um alles, was von den TeilnehmerInnen gesagt wurde aufzuzeichnen.
h.. Das Alternativen Kulturzentrum in Poznan wurde unter den Vorwand, nach einem
verschwundenen Mädchen zu suchen, ebenfalls besucht. Sie überprüften die
Dokumnete aller Anwesenden und unterstellten, dass bei der Demonstration am 29.
April in Warsaw ein sicheres Wiedersehen statt finden würde.
i.. Etliche AktivistInnen wurden auf eine mehr oder weniger harte Art zu
Gesprächen und Beratschlagungen eingeladen. Von derartigen Vorschlägen wurde uns
aus Bialystok, Torun und Rzeszow berichtet.
j.. Es ist ebenso bekannt, dass in den Städten Wroclaw und Krakow die Termin für
Verhandlungen und Befragungen von AktivistInnen in den Fällen von Anti-Kriegs
Demonstrationen für Ende April festgesetzt wurden (z.B. für den 27. April). Dies
ist überraschend weil polnische Gerichte Verhandlungen mit großem Aufschub
durchführen, weil sie Berge an Arbeit haben. In diesem Fall sollten wir wohl zu
der fast unmittelbaren Reaktion gratulieren...
k.. In Olsztyn wurde ein anderer Prozess gegen einen Sozial Aktivisten für den
29 April festgesetzt - in einem Fall, den bereist alle vergessen haben.

Als die Koalicja Grup Wolnociowych (Freedom Group Coalition) wollen wir uns
gegen diese Praktiken aussprechen, da nichts auf deren Ende hinweist. Nichts
indiziert, dass in einem Land, dass sich selber Demokratie nennt, die die
Beachtung der grundlegenden bürgerlichen Rechte wie Redefreiheit respektiert,
diese tatsächlich respektiert und verwirklicht werden.

Freedom Group Coalition, "Antyszczyt Wa29"

[...]

[indymedia.de, von wow - 22.04.2004 19:18]

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