Presseerklärung zu der geplanten Sammelabschiebung nach Togo

ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V.
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Flüchtlingsinitiative Brandenburg
Eisenhartstr. 13 - 14469 Potsdam
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Berlin, den 11. Mai 2004

Presseerklärung

Wir sind empört über die von der deutschen Regierung geplanten
Sammelabschiebung nach Togo, die am kommenden Donnerstag, den 13. Mai, in
Hamburg stattfinden soll!

Die Antirassistische Initiative Berlin und die Flüchtlingsinitiative
Brandenburg verurteilen die deutsche Abschiebepolitik aufs Schärfste, die
die Grundrechte der Menschen ignoriert.
Wir appellieren an die deutsche Regierung, Flüchtlinge zu respektieren und
zu schützen.

Das togoische Regime wurde bereits auf einem Treffen der AKP-Staaten
(Afrika, Karibik, Pazifik) und der EU verurteilt, weil es den Artikel 9 des
Abkommens von Cotonou bezüglich Demokratie und Menschenrechte massiv
verletzt. Es wurde ein Maßnahmenkatalog verabschiedet, den das Regime in
kürzester Zeit umsetzen muss. Bis heute wurde keine dieser Maßnahmen
erfüllt.
Wir erinnern die deutsche Regierung an die Gefahr, die den abgeschobenen
Flüchtlingen droht, wenn sie am Flughafen in Lomé angekommen sind. Die
deutsche Regierung ist verantwortlich, wenn die abgeschobenen Flüchtlinge
verschwinden oder ermordet werden.

Nach Recherchen der Antirassistischen Initiative Berlin wurden mindestens 20
Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung in Togo von Polizei oder Militär
misshandelt oder gefoltert. Mindestens fünf Menschen verschwanden nach der
Abschiebung spurlos - ein Flüchtling kam zu Tode.
Diese Zahlen stellen nur die Spitze des Eisberges dar, weil kaum
Informationen über die Situation von Abgeschobenen nach Deutschland
gelangen, viele von ihnen direkt nach der Ankunft inhaftiert werden und
keine Möglichkeit haben, die Öffentlichkeit über ihre Situation zu
informieren.

Bleiberecht statt Abschiebung