Genua, Istanbul: Gipfelinfos

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Genua: weitere 50 Anklagen - auch in D.
- NATO TRIFFT SICH IN ISTANBUL. WIR AUCH
- GEGEN DEN NATO-GIPFEL: RESISTANBUL 2004

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Genua: weitere 50 Anklagen - auch in D.

Es ist soweit. In den nächsten Tagen werden rund 50 Personen, die 2001 an
den G8 Protesten Teil nahmen, Mitteilungen über den Abschluss der
Ermittlungen erhalten. Es steht jetzt definitiv fest, dass unter den
Betroffenen auch mehrere Deutsche sind.

Wie gehabt, sieht die nun bevorstehende Prozedur wie folgt aus: die
"Avvisi di conclusione delle indagini" (ACIP), d.h. die Bescheide über den
Abschluss der Ermittlungen, werden in den nächsten Tagen die Personen
erreichen, die davon betroffen sind. Diese haben dann 20 Tage Zeit, um
etwaige neue Beweise anzubringen oder um Anhörung zu bitten. Anschließend
kommt es zum staatsanwaltlichen Antrag auf Klagezulassung beim Gericht.
Sobald die Klagezulassung durch ist, gibt es kein Zurück mehr und damit
einen zweiten g8 Prozess. Ob die Gerichtsverfahren gebündelt statt finden
werden ist bisher unbekannt, aber sehr wahrscheinlich. Im bereits
laufenden Gerichtsverfahren gegen 25 italienische Prozessteilnehmer
befasst sich das Gericht auch schon mit 26 Personen zur gleichen Zeit.

Sollte es für alle 50 zum Prozess kommen, steigt die Zahl der
strafrechtlich verfolgten Protestteilnehmer auf 76. Damit kann sich die
Staatsanwalt von dem Druck befreien, den insbesondere Vizepremier
Gianfranco Fini in den letzten Jahren unablässig ausübte. Fini warf der
Staatsanwaltschaft wiederholt vor, dass in Sachen Genua mehr Polizisten
als Demonstranten unter Anklage standen. Auf polizeilicher Seite müssen
ebenfalls 76 Beamte bzw. Gefängnisbedienstete vor Gericht. Mit den neuen
in Kürze bevorstehenden Anklagen wäre so ein Verhältnis 1:1 erreicht. Die
Entscheidung ist der spärlichen Berichterstattung zum Thema zufolge nicht
ohne Bauchschmerzen gefallen. Dass es innerhalb des Staatsanwaltlichen
Pools der Zuständigen mitunter erhebliche Differenzen gegeben hat ist
länger bekannt. Mehrmals mussten sich die Staatsanwälte dem Machtwort des
leitenden Staatsanwalts Lalla beugen.

Die Unterzeichner der Ermittlungen gegen die 50 Personen, die es jetzt
treffen wird, sind die gleichen, die den aktuell laufenden Prozess gegen
die Genoa 26 (26 minus 1, da ein Verfahren wegen Formfehlern abgekoppelt
wurde) führen. Besonders die Staatsanwältin Canepa hat bei den bisherigen
Verhandlungen im laufenden Verfahren klar gezeigt, dass sie um jeden Preis
eine vorsätzlich geplante Systematik der Beschuldigten nachweisen will.
Wie schon mehrfach berichtet wurde, sollen die Angeklagten im Verfahren
gegen die 26 wegen Verwüstung und Plünderung belangt werden. Dieser
Straftatbestand setzt systematisches Handeln voraus, den Frau Canepa und
der mit ihr ermittelnde und anklagende Kollege Canciani meinen, eindeutig
nachweisen zu können. Auffallend war bei den bisherigen Verhandlungen
auch, dass die Staatsanwältin Canepa und ihr Kollege bei Zeugenbefragungen
sehr intensiv nach Hinweisen auf die Anwesenheit von deutschsprachigen
Personen suchen, obwohl kein Deutscher unter den jetzigen Angeklagten ist.

Der Nachweis einer vorsätzlichen Systematik wäre freilich durch den
Nachweis eines internationalen Rahmens begünstigt. Einmal mehr zeigt sich
so der politische Charakter der Angelegenheit. Wie bekannt, wird seit
geraumer Zeit versucht, die bisher bestehenden Hürden hinsichtlich der
Definitionskriterien einer Kriminellen Vereinigung mit Blick auf nicht
hierarchisch organisierte, lose Zusammenhänge zu brechen. Die
Definitionsvoraussetzungen im Rahmen der Klassifizierung einer Gruppe als
kriminelle Vereinigung setzten bisher die klare und feste Zugehörigkeit zu
einer eindeutig strukturierten und fest umschriebenen Organisation voraus.
Nun drohen diese Definitionskriterien ernsthaft aufgeweicht zu werden. Die
Prozesse in Genua könnten in diesem Sinn durchaus von Bedeutung sein, die
Folgen in einer mittelfristigen Zukunft sind nicht auszudenken.

Eine Bestätigung für diesen Trend, lose Zusammehänge als organisierte
kriminelle Vereinigungen zu erheben ist die vor wenigen Tagen erfolgte
Aufnahme von einigen anarchistischen Gruppen in die berühmte
internationale Terrorismus-Blacklist. Unter den betroffenen Gruppen sind
nicht zuletzt jene, die zur Jahreswende wegen der Eurobriefbombenaffäre in
aller Munde waren und damit erstmals solche eigentlich eher losen
Zusammenhänge mit oder ohne internationaler Vernetzung. Die Staatsanwälte
Canepa und Canciani beschäftigen sich übrigens auch mit einigen der
Briefbomben sowie mit mehreren Verfahren gegen Linke und Anarchisten,
deren Aktivitäten als Teil landesinternen Terrorismus bezeichnet werden.

Über Details bezüglich der genauen Vorwürfe gegen die Betroffenen der
bevorstehenden Anklagen wird erst in den nächsten Tagen und Wochen etwas
zu erfahren sein. Bisher ist bekannt, dass vier Angehörige des Turiner
sozialen Zentrums Askatasuna auf der Liste stehen und zahlreiche
Mitglieder der österreichischen Theatergruppe Volxtheaterkaravane. Die
Staatsanwaltschaft ist überzeugt davon, dass mehrere von ihnen an den
Straßenunruhen beteiligt waren. Bei den Deutschen weiß man nur, dass es
sich um zwei Gruppen handelt. Es könnte sich also um einige derjenigen
handeln, die noch im Juli 2001 in Gruppen beim Verlassen Genuas verhaftet
wurden. Möglich ist aber auch, dass es sich um Leute handeln könnten, die
mit vielen anderen in einer Anlage der Provinz in Quarto bei Genua
übernachteten. Die Anlage war als logistische Stätte zur Unterbringung der
von Protestteilnehmern zur Verfügung gestellt worden. Nicht zur Verfügung
gestellte Teile der Anlage wurden je nach Sichtweise aufgebrochen bzw.
besetzt.

Die Liste von beschädigten Einrichtungsgegenständen und zerstörten Teilen
der Anlage, wie etwa Zäune aus denen Kampfmaterial gemacht worden sein
soll ist, lang. Amtsträger der Provinzverwaltung haben schon 2001 Aussagen
gemacht, welche die juristische Lage der Leute, die aus Quarto kamen bzw.
dort wohnten erschweren könnten. In regierungsnahen Medien wurden in
Ahnlehnung an besagte Äußerungen schon damals Vorsätzlichkeit und
geplantes, organisiertes Vorgehen unterstellt. Es gibt eine Übersetzung
aus der Zeitung "Il Manifesto" vom Juli 2001, die es sich lohnt, noch mal
nachzulesen, um sich einiger Details zu erinnern:

 http://www.ballhausplatz.at/johcgi/ball/TCgi.cgi?target=thema&thema=62&ID_News=968

Die Anlage in Quarto lag innerhalb der "gelben Zone". Dort endeten wegen
der Sperrung der innerstädtischen Bahnhöfe zahlreiche Züge nach Genua, und
auch für viele Busse war Quarto die Endstation. In ihr sollen sich nach
Ansicht von einigen Amtsträgern der Provinziverwaltung
(Landkreisverwaltung), die Verantwortlich für die überlassenen Räume
waren, einige treibenden Kräfte des Schwarzen Blocks schändlich
"unbehelligt" niedergelassen haben. Speziell geht es um einen
Kindergarten in einer größeren Anlage, zu der noch ein Gymnasium, ein
Theater, Büroräume sowie Sporthallen und eine Grünanlage gehörten, wo man
Platz zur Unterbringung von 800 bis 1.000 Leuten zur Verfügung gestellt
hatte.

Der nicht für Unterkunftszwecke vorgesehene Kindergarten war sozusagen
besetzt worden. Am 19. Juli hatte es geregnet, viele Leute fanden in den
überdachten Räumen keinen Platz. Der Hausmeister öffnete daraufhin, nach
Rücksprache mit der Provinzverwaltung, eine zweite Turnhalle.
Protestteilnehmer öffneten ihrerseits den Kindergarten und Büroräume. Weil
dies ohne Genehmigung und durch Aufbrechen der Türen geschah, warf Frau
Vincenzi, Präsidentin der Provinz Genua dem Genoa Social Forum und den
Basisgewerkschaften Cobas, denen die Anlage "zugewiesen" worden war dem
Forum vor, nicht zur Anzeige gebracht zu haben, dass sie "nicht in der
Lage waren, die Situation unter Kontrolle zu halten.

Frau Vincenzi echauffierte sich im August 2001 auch mehrfach darüber, dass
keine Kontrollen im Kindergarten durchgeführt worden seien. Die Polizei
wurde massiv bezichtigt, ihren Hinweisen nicht in angemessener Form
nachgegangen zu sein. Die Tatsache ist bestätigt. Einige Male fuhren
Streifen oder gar Hundertschaften auf, aber sie unternahmen nichts. Auch
andere Beamte der Provinzverwaltung gaben an, einige Hundert hätten ihr
Quartier teilweise kurz und klein gemacht, um sich mit kampftauglichem
Material auszustatten. Über die "Deutschen" regten sich die Leute von der
Provinzverwaltung so oft sie konnten lautstark auf.

"Die Autos der Deutschen parkten während all diesen Tagen vor dem
Kindergarten zusammen mit einem weißen Transporter, den man benutzte, um
Gewalttätige und Waffen zu transportieren", führte sie Frau Vincenzi immer
wieder an, unter Betonung der Tatsache, dass sie die "außergewöhnlichen
Vorgänge" bei den Sicherheitsbehörden zur Anzeige gebracht hätten, ohne
gehört zu werden. Ein Angehöriger des Provinzparlaments gab an, er habe
drei Tage lang erfolglos um ein Einschreiten der Ordnungskräfte "gefleht".

Die Askatasuna Leute sind in jedem Fall wegen der mutwilligen Zerstörung
in den Schulgebäuden von Quarto im Sinne der schon aus dem laufenden
Verfahren bekannten Verwüstung und Plünderung dran, die Strafen von bis zu
8 Jahren bedeutet. Soviel steht fest, wie auch, dass in zahlreichen Akten,
Dokumenten und Zeugenaussagen steht, dass sich dort jede Menge Leute aus
Deutschland aufhielten. Es geht aber mit Sicherheit nicht nur um die
Schulen. Die Identifizierung der Personen, die jetzt angeklagt werden
sollen, erfolgte anhand der Auswertung von Bildmaterial. Ein Schwerpunkt
der polizeilichen und Staatsanwaltlichen Auswertungsarbeit lag in der
Identifizierung von Personen, die sich am 20. und 21. Juli Barrikaden
bauend und verschiedene Objekte angreifend durch die Stadt bewegten.

Quarto ist in diesem Zusammenhang nicht nur als Quartier von so genannten
Black Block schärfstens im Visier der ermittelnden Staatsanwälte gewesen,
sondern auch als Ausgangspunkt bzw. Endstation der am stärksten
kriminalisierten Streifzüge von g8 Gegnern am 20. Juli und 21. Juli
gewesen. Es handelt sich um ein Pulk von etwa 400 Menschen im Kontext von
etwa Dreitausend die in Genua dem Spektrum um die so genannten black block
zugerechnet wurden, die gezielt direkte Aktion gegen Banken und andere
Objekte praktiziert haben sollen. Sie sollen am 20. Juli fünf Stunden lang
und am Morgen nach der Tötung Carlo Giulianis u.a. in Quarto und Marassi
gewütet haben.

Es ist noch nicht offiziell bekannt, aber wahrscheinlich, dass man
mindestens ein Teil der 50 gegen die nun vorgegangen werden soll in
Zusammenhang mit diesen "Streifzügen" und damit mit dem Vorwurf der
Verwüstung und Plünderung anklagen wird. Andere sollen einzeln oder in
kleinen Gruppen wegen einzelnen Vorfällen wegen den minder schwer
wiegenden Vorwürfen des Widerstands gegen die Staatsgewalt und der
Sachbeschädigung angeklagt werden. Ausländische Polizeien haben sich
offenbar geweigert, die italienischen Ermittler zu unterstützen. Der
leitende Staatsanwalt Lalla gab an, die Ermittlungen hätten sich nicht
zuletzt wegen dem "Verhalten der ausländischen Polizeien" schwierig
gestaltet, die ihnen "keinerlei Identifizierung geliefert haben" sollen.
Den ausländischen Polizeien war das umfangreiche Material zu diesem Zweck
übermittelt worden.

[indymedia.de, von rf - 20.05.2004 15:35]

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NATO TRIFFT SICH IN ISTANBUL. WIR AUCH

DIE NATO STOPPEN

Am 28. und 29. Juni trifft sich die NATO in Istanbul. Obwohl vor dem
Irakkrieg ein Riss durch die NATO ? Parteien sichtbar wurde, arbeiten
heute ihre Mitglieder wieder enger zusammen. Die Grundlage ihrer
Zusammenarbeit bilden die verschiedenen imperialistischen Interessen ihrer
Bündnispartner. Während die USA als die einzige Supermacht ihre weltweite
Herrschaft beibehalten möchte, wollen Deutschland und Frankreich durch
ihre gesteigerte ökonomische Rolle einen größeren Teil des Kuchens
abbekommen.

Mit dem NATO-Treffen am 28. und 29. Juni in Istanbul, stehen uns neue
imperialistische Vorhaben bevor. Neue imperialistische Vorhaben bedeuten
in diesem Fall neue Kriege, Massaker, Besetzungen, Plünderungen und
Zerstörungen. Die jüngsten Skandalbilder zeigen, zu welchen Gräueltaten
eine Besatzungsarmee fähig ist. So sollen im Bagdader Abu-Ghraib ?
Gefängnis Gefangene unter dem Schutz von US-Geheimdienst ? Mitarbeitern
sadistisch gefoltert worden sein. Britische Tageszeitungen
veröffentlichten Fotos britischer Soldaten, die einen Iraker mit
Gewehrkolben schlagen und auf ihn urinieren. Aus einem in Frankreich
aufgetauchten Film mordet die Besatzung eines US-Militärhubschraubers
grundlos drei irakische Männer.

Wenn sich die US-Regierung für die Misshandlung durch US-Soldaten an
irakischen Gefangenen und Zivilisten entschuldigt, so bedeutet dies
keineswegs, dass die Folterungen aufhören werden. Die Besatzer werden bloß
in Zukunft bei weiteren Folterungen noch besser aufpassen müssen, um nicht
noch einmal durch die internationale Öffentlichkeit erwischt zu werden.
Seit Jahren regt sich ein immer größer werdender und weltweiter Widerstand
gegen die Vorhaben der großen militärischen und wirtschaftlichen Mächte.
Angefangen in Seattle, über Genua, Prag, Nizza, Kopenhagen, Barcelona,
Cancun bis zu Thessaloniki wurden immer größere Proteste gegen diese
Politik gemacht. Eine große Zahl von Menschen zeigte offen, dass sie mit
dieser Politik nicht einverstanden ist. Die Entscheidung über die Zukunft
der Welt darf nicht einem Haufen Schmarotzer überlassen werden. Wehren wir
uns dagegen !!!

Young Struggle organisiert diese Kampagne, um dieses Vorhaben der NATO so
weit wie möglich zu behindern. Um dies zu schaffen müssen so viele
Menschen wie möglich zu den Protesten in Istanbul kommen. Genauso wie die
Menschen im Irak wollen wir die Neuaufteilung der Welt nicht auf uns
sitzen lassen. Wenn es die Iraker schaffen, sich unter den
unmenschlichsten Bedingungen und bestialischsten Folterungen gegen die
Besatzer zu wehren, so schaffen wir das auch!!!

Für die internationale Solidarität !
Für die Zerschlagung der NATO !

[indymedia.de, von www.youngstruggle.com - 21.05.2004 12:50]

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GEGEN DEN NATO-GIPFEL: RESISTANBUL 2004

In Istanbul wird von 28.-29. Juni 2004 ein Gipfeltreffen der NATO
stattfinden, an dem sich auch US-Präsident George W. Bush beteiligen wird.
Das Ziel dieses Gipfels ist es, die Vorherrschaft der NATO-Führungsmacht
USA im Mittleren Osten, in Nordafrika und in Zentralasien weiter
auszubauen.

Gemeinsam mit den anderen imperialistischen Staaten wollen die USA das
Projekt "Größerer Mittlerer Osten" umsetzen. Dieses Projekt wird zunächst
als zentraler Tagesordnungspunkt auf dem G8-Gipfel vom 8. bis 10. Juni in
Florida auftauchen, danach wird es Gegenstand der "Beratungen" auf dem
US-EU-Gipfel am 26. Juni sein. In Istanbul schließlich droht der "Größere
Mittlere Osten" als Bestandteil der NATO-Doktrin verabschiedet zu werden.

DIE AKTUELLE POLITIK DER IMPERIALISTISCHEN STAATEN

Um Befreiungsbewegungen zu beseitigen und die "Gefahr" der Revolution
auszulöschen, wird neben der Unterdrückungspolitik gegenüber
revolutionären Organisationen versucht, unmittelbare Interventionskräfte
zu schaffen, siehe z.B. den "Plan C" in Kolumbien, die Militärstützpunkte
auf den Philippinen und in der Türkei die ständige Präsenz von
US-Militärtruppen am Stützpunkt Incirlik.

Darüber hinaus wird in Erwägung gezogen, auf der ganzen Welt gegenüber
politischen Gefangenen diejenigen Unterdrückungsmethoden anzuwenden, die
seit längerem in den sogenannten F-Typ-Isolationszellen in der Türkei
erprobt werden. Ziel ist es, revolutionären Bewegungen weltweit mit einer
Gefängnispolitik zu begegnen, welche sich von Guantánamo in nichts
unterscheidet.

DIE NATO

Die NATO setzt ihre Unterstützung der Besatzungsmächte im Irak und in
Palästina sowie ihre Unterdrückungspolitik gegen die Völker in der Region
fort.

Auf diesem Weg versucht sie, das Mittelost-Projekt der USA und die
us-israelische Dominanz in der Region aufrechtzuerhalten. Die einzige
Funktion der NATO oder UNO ist es heute, die Politik der USA umzusetzen
oder zu legitimieren. Kein einziger "Lösungsvorschlag" der NATO oder der
UN kann außerhalb der US-Politik betrachtet werden.

DIE BEZIEHUNG ZWISCHEN NATO UND TÜRKEI

Die Türkei hat sich, um NATO-Mitglied zu werden, am Korea-Krieg der USA
beteiligt. Die Rolle, die der Türkei innerhalb der NATO zugeteilt wird,
ist jene einer Gendarmerie der USA im Mittleren Osten und in Zentralasien.

Der Staat Türkei stellt sich dieser Aufgabe mit Bravour. Die Türkei mit
ihrem "laizistisch-islamischen" Modell dient als ein Beispiel dafür, wie
ein Staat im Interesse der USA aussehen soll. Und: die Türkei stellt nach
den USA die zahlenmäßig stärkste Militärkraft in der NATO dar.

Die Konterguerilla, welche als türkische Gladio* und in den 1950er Jahren
aufgebaut wurde, war in der Vergangenheit in der Türkei ein bestimmendes
Element sowohl des Scheinparlamentarismus als auch der offenen
Militärjunta der faschistischen Regierungen. Heute werden die
Konterguerilla-Organisationen wieder zu einer institutionellen Kraft.

Wir rufen alle Menschen, Institutionen und Organisationen, die sich gegen
das Diktat der USA im Mittleren Osten und das Projekt "Größerer Mittlerer
Osten" stellen, die gegen Kriege, Besatzungen, Schwarze Listen und
Isolationsgefängnisse sind, auf, anlässlich den NATO-Gipfels am 28. und
29. Juni in Istanbul den Gegengipfel der mehr als einhundert
Organisationen, Institutionen und Gewerkschaften umfassenden "EINHEIT
GEGEN NATO UND BUSH" zu unterstützen und daran teilzunehmen.

Wir rufen alle Organisationen, die sich gegen NATO und Militarismus
stellen, alle revolutionären Organisationen und Parteien weltweit und alle
Personen und Organisationen, die sich gegenüber den Verbrechen der NATO
auf die Seite des Befreiungskampfes der Völker stellen, auf, ihre
Solidarität mit der Plattform "RESISTANBUL 2004" zu bekunden und an den
Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Istanbul teilzunehmen.

NEIN ZU KRIEG UND BESATZUNG!
NATO RAUS AUS DEM MITTLEREN OSTEN! NATO-KRIEGSMASCHINERIE STOPPEN!
SCHLIESSUNG ALLER US- UND NATO-MILITÄRSTÜTZPUNKTE!
WIDERSTAND IST NICHT TERRORISMUS!

30. April 2004

RESISTANBUL 2004
 resistanbul@gmx.net
 resistanbul@hotmail.com  resistanbul@hotmail.com>
 http://www.resistanbul.org

[indymedia.de, plong 22.05.2004 16:57]

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