Hamburg: Pressemitteilung: Massenabschiebung nach Togo

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
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Hamburg, 24.05.2004

Pressemitteilung

Internationaler Großcharter zur Deportation nach Togo am 26. Mai 2004
Hamburger Behörden spielen eine zentrale Rolle bei der geplanten
Massenabschiebung in die westafrikanische Diktatur
Die Öffentlichkeit wird hintergangen und Informationen werden
verheimlicht

Ungeachtet aller Proteste der letzten Zeit von Seiten der togoischen
Exilopposition, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen, Pro Asyl und weitere Menschenrechtsorganisationen halten
die deutschen Behörden weiterhin an der Durchführung eines
Großcharterflugs zur Deportation nach Togo fest. Gleichzeitig verweigern
sie, Menschenrechtsorganisationen und sogar Journalisten Auskunft
darüber zu geben.
Die Massenabschiebung togoischer Oppositioneller, die in Deutschland
Asyl suchen, verstößt gegen die Genfer Konventionen und alle
internationalen Abkommen zum Schutz politisch Verfolgter. Der geplante
Deportationsflug ist kriminell und ein schwerer Verstoß gegen die
Menschenrechte. Besonders vor dem Hintergrund des Brüsseler Treffens vom
14. April 2004 zwischen der EU und den AKP-Staaten müssen alle
Abschiebungen nach Togo ausgesetzt werden. Bereits jetzt hat das
togoische Regime, die bei dem Treffen übernommenen Verpflichtungen
verletzt. Die Verpflichtung, alle politischen Gefangenen, die aufgrund
oppositioneller Meinungsäußerung in den togoischen Gefängnissen
einsitzen, mit sofortiger Wirkung innerhalb von sechs Wochen
freizulassen, ist nicht umgesetzt worden.

Informiert durch die öffentlichen Proteste und durch Gespräche mit
Vertretern der togoischen Exilopposition und
Menschenrechtsorganisationen, setzen die Behörden ihre
menschenverachtende Arbeit im Geheimen fort.
Bei Besuchen von Gefangenen haben wir erfahren, daß Gefangene durch
deutsche Beamte mißhandelt wurden. Mindestens drei Gefangene, die bei
vorangegangenen Abschiebeversuchen gegen ihre Deportation protestierten,
was zur Folge hatte, daß die Piloten die Mitnahme verweigerten, wurden
bei ihrem Rücktransport ins Gefängnis, bzw. im Gefängnis geschlagen und
mißhandelt.

Wir erheben den Vorwurf, daß die Behörden (Ausländerbehörde und
Innenbehörde)sich ihres kriminellen und rechtsverletztenden Vorgehen
bewußt sind und ebenso bewußt die Öffentlichkeit nicht informieren, bzw.
falsch informieren.
Mehrere Gefangene meldeten, daß ihre Abschiebung am 26.05.2004 von
Hamburg aus vollzogen wird. Ein Gefangener in den Niederlanden hat die
Information, daß er am 26/27. 05.2004 von Amsterdam mit einem Charter,
der aus Deutschland kommt, abgeschoben werden soll.
Die Hamburger Innenbehörde behauptete am Freitag, 21.05.04, gegenüber
einem Vertreter der Karawane-Hamburg nichts von einem geplanten
Großcharterflug zu wissen und verwieß an die Ausländerbehörde. Die
Innenbehörde zeichnet sich dadurch aus, daß sie, obwohl sie die
weisungsbefugte Autorität ist, meistens nichts von bedeutenden Vorgängen
weiß (oder vorgibt nichts zu wissen). Der Pressesprecher der Hamburger
Ausländerbehörde, Herr Smekal, behauptete am Montag, 24.05.2004, bei
einem Telefonat mit einem Vertreter der Hamburger Karawanegruppe, daß es
von Hamburg aus diese Woche keinen Charterflug nach Togo gibt. Einem
Journalisten gegenüber, gab er diese Auskunft nicht.
Die Hamburger Behörden spielen eine zentrale Rolle bei den
Charterabschiebungen nach Westafrika und besonders bei der aktuell
geplanten nach Togo.

- Wir fordern Aufklärung über die Planung des Großcharterfluges nach
Togo.
- Wir fordern die sofortige Absage diese Fluges und einen generellen
Abschiebestop nach Togo.

Die Gefangenen müssen aus der Abschiebehaft entlassen werden.

- Wir fordern eine vollständige Liste der Gefangenen in Abschiebehaft
und die Einsetzung einer Komission bestehend aus Vertretern der
togoischen Exilopposition und Menschenrechtsorganisationen zur
Aufklärung über das, was bei den letzten Abschiebeversuchen und in Haft
vorgekommen ist.

Wir werden die Öffentlichkeit über alle weiteren Entwicklungen
informieren und fordern dazu auf, selbst bei den Behörden Auskunft zu
verlangen.

mit freundlichen Grüßen
i.A. der Karawane-Hamburg u. Perspectiv Togo e.V.
Ralf S. Lourenço
Techdré Abdou Gafarou