Karlsruhe: Proteste gegen Abschiebung, nun in Hamburg weiter!

Heute fand in Karlsruhe eine Kundgebung gegen die Abschiebung von Findley
statt. Trotz der wegen der gebotenen Eile sehr kurzfristigen Mobilisierung
seit Sonntag sowie dem für viele Menschen eher ungeschickten Termin um 13
Uhr unter der Woche fanden sich zeitweise bis zu 50 Menschen in der
Innenstadt zusammen, um auf dem Karlsruher Marktplatz Menschen über die
Situation und die drohende Abschiebung, die momentan im Gange ist, zu
informieren und anschliessend vor dem Regierungspräsidium dagegen zu
protestieren.

Heute Morgen wurde Findley aus dem Mannheimer Abschiebegefängnis abgeholt
und wird zur Zeit nach Hamburg verfracht, um von dort aus wahrscheinlich
gegen 1 Uhr Nachts nach Kamerun abgeschoben zu werden.

Die Abschiebung nach Kamerun stellt für Findley als jahrelangem politischen
Aktivisten gegen das dortige Regime eine grosse Gefahr dar, was in
verschiedenen Reden, unter anderem von einem anderen Mitglied seiner
Gruppe, und auf den Verteilten Flugblättern dargelegt wurde.

Infos hierzu finden unter anderem auf den Seiten
 http://www.humanrights.de/doc_de/countries/cameroon/findley.html oder
 http://de.indymedia.org/2004/04/80626.shtml ...

Danach zog mensch vor das Karlsruher Regierungspäsidium um direkt bei den
Verantwortlichen für die Durchführung der Abschiebung zu protestieren und
den sofortigen Stopp der Abschiebung zu fordern.

Nachdem dort lautstark einige Reden gehalten und antirassistische Parolen
skandiert wurden, durfte sich eine Delegation hinein begeben, um direkt mit
der Regierungspräsidentin zu sprechen.

Hierbei wurde ihr der Fall nochmals dargelegt und ihr angeboten, mit zwei
hierbei anwesenden Freunden von Findley zu reden, die Findley und die Lage
in Kamerun kennen. Sie lehnte jedoch ab und wies nur darauf hin, dass die
Gesetze im Bundestag gemacht würden und das ihr Präsidium nur geltendes
Recht umsetze und deshalb auch nichts anderes machen könne. Auf den
Hinweis, es wäre für sie möglich die Abschiebung ganz legal aus humanitären
Gründen zu stoppen sagte die Regiserungspräsidentin, sie würde in dieser
Angelegenheit nichts unternehmen und die Abschiebung weiter durchgeführt.
Sie fragte zudem, ob man das Anliegen in schriftlicher Form dabei hätte.
Auf den Hinweis, dass mit vielen Unterschriften auch das Anliegen schon
zuhauf an das Regierungspräsidium gefaxt worden war und ob sie davon nichts
gelesen hätte, reagierte sie beleidigt. Da sie keine Zeit hätte und für sie
der Fall klar war, wies sie die Abordnung aus dem Zimmer.

Draussen wurden den anderen DemonstrantInnen mitgeteilt, was gesprochen
wurde und dass von den zuständigen Behörden nichts zu erwarten ist, obwohl
gerade auch sie bzw. die dort "arbeitenden" Menschen die Möglichkeit hätten
nein zu sagen. Mensch müsse also weiterhin selbst mehr Druck aufbauen und
sich gegen den gerade laufenden zweiten Abschiebeversuch engagieren.

Deshalb ist es um so wichtiger, dass weiterhin Aktionen dagegen laufen und
auf Grund der aktuellen Situation nun auch in Hamburg Menschen in diesem
Fall aktiv werden.

Anderenorts kann man sich auch weiterhin an der laufenden Petition und
Unterschriftenkampagne beteiligen. Ein vorbereitetes Dokument zur
Unterstützung der Kampagne kann unter
 http://www.humanrights.de/doc_de/countries/cameroon/petition_findley.pdf
heruntergeladen werden.