München: Aufruf zur Dauerkundgebung gegen die drohenden Abschiebungen nach Togo und Anderswo

Aufruf zur Dauerkundgebung gegen die drohenden Abschiebungen nach Togo und Anderswo

Nach den Massenabschiebungen nach Togo und Kamerun ist keine Ende der Abschiebeserie in Sicht, die KARAWANE reagiert: Mit einer Dauerkundgebung am Münchener Stachus wird - paralell zum KARAWANE-Hungerstreik in Berlin - vier Tage lang protestiert gezeltet und ein Kulturprogramm geboten. Kommt zahlreich, wirkt mit, gestaltet mit uns das Programm, bringt euch ein und verbreitet diesen Aufruf weiter.

Zur Zeit werden zahlreiche Flüchtlinge aus verschiedensten Ländern, zum Beispiel Togo, Kamerun, Äthiopien, Kongo, Vietnam, Afghanistan, Irak und Ex-Jugoslawien, massiv mit Abschiebung bedroht, ungeachtet der unerträglichen Lage in ihren Herkunftsländern. Dieser Angriff gegen die Menschenrechte geschieht hier in München und in ganz Deutschland. Viele der bedrohten Flüchtlinge leben seit 10 Jahren oder länger in Deutschland, aber sie haben bis heute nur einen prekären "Duldungs-"Status. Und die Behörden sind entschlossen, jetzt diese Leute zurückzuschicken. Selbst Kinder, die hier geboren sind, die hier in die Schule oder in den Kindergarten gehen und die noch nie das Land ihrer Eltern gesehen haben, werden abgeschoben. In den letzten Monaten kam eine regelrechte Abschiebelawine in Richtung Togo und Kamerun ins Rollen. Am 26.Mai fand eine Massenabschiebung von 18 TogoerInnen und 26 KamerunerInnen mit einem europaweit koordiniertem KLM-Charterflug statt. In München setzt das KVR (Kreisverwaltungsreferat) die Flüchtlinge unter Druck, aus Deutschland auszureisen- mit der Drohung der gewaltsamen Abschiebung, falls sie nicht "freiwillig" gehen.

Wir verurteilen die Kollaboration der Botschaften, die für die Abschiebung ihrer Landsleute bereitwillig Heimreisepapiere" ausstellen, zum Beispiel die Botschaft von Togo. Die togoischen BotschaftsmitarbeiterInnen sind nichts anderes als RepräsentantInnen des diktatorischen Regimes, das die TogoerInnen zur Flucht gezwungen hat und sie jetzt bis ins Exil verfolgt. Wir fordern das Auswärtigen Amt auf, die unkorrekten und unvollständigen Länderberichte, die Grundlage für die Asylentscheide des Bundesamtes und der Verwaltungsgerichte sind, zu korrigieren. Denn allzu häufig spiegeln diese die Sichtweise der Verfolgerstaaten wieder und basieren auf den Informationen von Unrechtsregimen. Verschiedenste Exiloppositionen und Menschenrechtsorganisationen bieten ihre Kooperation zur Erstellung fundierter Lageberichte an.

Wir rufen alle AntirassistInnen, Flüchtlinge, MigrantInnen, VerteidigerInnen der Menschenrechte etc. auf, sich mit uns zusammenzuschließen, damit wir gemeinsam uns widersetzen gegen diese abscheuliche Praxis und das Recht einfordern, in Deutschland zu bleiben.

Wir fordern vom Kreisverwaltungsreferat München und vom bayerischen Innenministerium die Unterlassung der drohenden Abschiebungen! Wir verlangen den bedingungslosen Schutz für alle Asylsuchenden und andere Flüchtlinge!

Unser Ziel ist ein Bleiberecht für alle Menschen die hier leben wollen. Als ersten Schritt dahin verlangen wir ein Bleiberecht für Kinder und deren Eltern, für Kranke und Traumatisierte und für die Opfer rassistischer Gewalt.

Nein zur Einschüchterung! Nein zur Abschiebung! Ja zum kollektiven Widerstand! Das KVR verlangt von den Flüchtlingen, an ihrer eigenen Abschiebung "mitzuwirken". Gleichzeitig hilft die Polizei dabei mit, die Leute einzuschüchtern und kriminalisiert sie durch rassistische Kontrollen. Liebe Flüchtlinge und MigrantInnen, lasst euch von den deutschen Behörden nicht einschüchtern! Widersetzt euch kollektiv! Nur wenn wir kämpfen, können wir uns befreien! Kommt zahlreich zur Demonstration, sagt Nein zu den Abschiebungen, Nein zur Bedrohung und fordert das Recht, in Deutschland zu bleiben!

Jede und jeder von Euch ist herzlich eingeladen uns Tag und Nacht zu besuchen, zu demonstrieren und die Proteste mitzugestalten. Wir brauchen eure Unterstützung. Es ist ausdrücklich erwünscht, dass sowohl Gruppen wie Einzelpersonen sich mit spontanen kreativen Aktionen beteiligen, egal ob kulturell oder politisch. Kommt zum Agitieren, Musizieren, Feuerspucken, Jonglieren, oder was euch sonst noch einfällt. Verbreitet diesen Aufruf weiter, kommt zahlreich.

Kundgebung:

Samstag, 19. Juni, 12 Uhr, Karlsplatz/Stachus
Wir werden mindestens bis Dienstag, 22. Juni, Tag und Nacht am Stachus bleiben, um sichtbar zu sein und unsere Rechte zu verteidigen!
Wir werden bei dieser Gelegenheit auch unsere Beschwerden direkt dem Kreisverwaltungsreferat und dem bayerischen Innenministerium

................................................

Links zum Thema:

Links zur Karawane:
www.thecaravn.org (Karawane Bundesweit)
www.carava.net (Karawane München)

Der KARAWANE-Hungerstreik in Berlin
 http://thecaravan.org/node/view/34

Informationen zum Abschiebecharta
 http://carava.net/article.php?story=20040528134842743

Staatsministerin fordert Demokratisierung und Respektierung der Menschenrechte in Togo
 http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/ausgabe_archiv?archiv_id=5045

amnesty international Bericht zur Menschenrechtslage im Togo
 http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/51a43250d61caccfc1256aa1003d7d38/a6eb346453229f32c1256d320049528a?OpenDocument

Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus Togo als pdf - Statistik des Bundesamtes für die Annerkennung ausländischer Flüchtlinge
 http://www.bafl.de/template/asylstatistik/anlagen/herkunftsland_tabelle_25_2002.pdf