Gipfelinfo: Genua -- Gleneagles -- Sea Islands

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Ein Prozess gegen die Bewegung
- Widerstand gegen das G8-Treffen in Grossbritannien 2005
- Zehn sind IMMERNOCH für Anti-G8 Aktionen verhaftet

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Ein Prozess gegen die Bewegung

Genua 2001. Interview mit der Rechtsanwältin Laura Tartarini Knapp drei Jahre
nach dem Staatsterror von Genua sind 26 DemonstrantInnen von hohen Haftstrafen
bedroht. Demnächst beginnt aber auch ein Prozess gegen Polizisten, die an dem
Überfall auf die Diaz-Schule beteiligt waren. Über die politische Dimension und
den Zusammenhang der Prozesse sprachen Mitglieder von genuagöteborgsoli mit der
Rechtsanwältin Laura Tartarina aus Genua. Wir dokumentieren das Interview leicht
gekürzt.

Frage: Kannst du uns kurz erzählen, welche Verfahren es in Bezug auf den G8 in
Genua 2001 bis heute gegeben hat?
Laura Tartarini: Der einzige laufende Prozess, der seit dem 2. März 2004
stattfindet, ist der gegen 26 DemonstrantInnen, die am 4. Dezember 2002
festgenommen worden waren. Ihnen wird ein Tatbestand vorgeworfen, der zwar nicht
grundsätzlich neu ist, da er im Strafgesetzbuch steht, der aber noch nie gegen
DemonstrantInnen eingesetzt wurde. Dieser Straftatbestand heißt devastazione
("Verwüstung") .

Warum wird dieser Paragraf des Strafgesetzbuches angewandt?
Aus zwei Gründen. Der erste ist ein technischer und der zweite ein politischer
Grund. Der technische Grund ist, dass dieser Straftatbestand es der
Staatsanwaltschaft erlaubt, Verfahren gegen sehr verschiedene Leute mit den
unterschiedlichsten Vorwürfen zusammenzufassen. Sie können so jemanden, der
einfach nur dort war zusammen mit jemanden, der einen Stein geschmissen hat und
jemanden der Scheiben eingeschlagen hat usw., in einem Prozess anklagen. Sie
behaupten, alle hätten voneinander gewusst, was sie taten, und dass jedeR
verantwortlich ist für das, was in Genua am 20. Juli 2001 passiert ist. Der
politische Grund ist, dass dieser Strafbestand mit sehr hohen Haftstrafen
geahndet wird, von 8 bis 15 Jahren, und dass es deshalb sehr abschreckend für
alle wirkt, die zukünftig bei Demonstrationen aktiv werden wollen. Weiterhin
können sie die Angeklagten zu hohen Strafen verurteilen, ohne den konkreten
Tatbestand nachzuweisen.

Kommen die 26 Angeklagten aus unterschiedlichen politischen Spektren?
Das ist ein Problem. Es wurden 26 Menschen zusammengepackt, die aus sehr
verschiedenen politischen Hintergründen kommen. So haben wir 4-5 Personen, die
als Teil des Black Bloc angeklagt sind, jemanden aus der
Disobbedienti-Demonstration und dann gibt es 5 Personen, die nichts mit diesen
beiden Gruppen zu tun hatten und die einfach nur da waren, einfach nur als
Gruppe in der Demo. Und es gibt zum Beispiel einen fünfzigjährigen alten
Kriminellen aus Genua, der nur dort war, um zu sehen, was passiert; er hat sich
verteidigt, nach dem die Demonstration von der Polizei angegriffen wurde.

Welche Beweise hat die Staatsanwaltschaft gegen die Angeklagten?
Fotos und Videos. Sie haben jetzt ein Jahr ihr Material gesichtet, zusätzlich
die Internetseiten der sozialen Zentren und der Presse, auch die der offiziellen
Medien, und haben nach Bildmaterial gesucht. Sie müssen beweisen, dass die
Angeklagten dort waren. Wenn möglich in einer Situation, in der Gesichter zu
erkennen sind und dann in einer zweiten Situation maskiert und in Aktion mit
derselben Kleidung. Sie müssen diese Bilder als Beweis nebeneinander legen. Die
Anwesenheit auf den Demonstrationen ist als Beweis allein nicht ausreichend.

Wir haben gehört, dass die Anwesenheit schon für eine Anklage ausreicht, da sie
anderen möglich gemacht habe, aktiv zu sein?
Dieses war die erste Theorie der Staatsanwaltschaft in Genua. Dieses wurde zum
Beispiel den Menschen der Volkstheaterkarawane aus Österreich vorgeworfen. Ihnen
wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Also, wenn du dort
warst und dir bewusst war, was dort passierte und du warst schwarz gekleidet und
hast nicht versucht, andere von ihren Aktionen abzuhalten, dann warst du mehr
oder weniger mitverantwortlich für das, was andere dort taten. In diesem Prozess
jetzt ist es anders. Sie haben sich entschieden, härter vorzugehen, bessere
Beweise vorzubringen, und haben Leute angeklagt, die wirklich etwas gemacht
haben. Dabei macht es nichts aus, was du gemacht hast, einen Stein geschmissen,
eine Scheibe eingeschlagen oder ob du einfach nur gesprüht hast.

Du hast gesagt, dass die Angeklagten aus völlig verschiedenen Umfeldern kommen.
Haben sie eine gemeinsame Prozessstrategie?
Wir versuchen, die verschiedenen Strategien zu vereinheitlichen und gemeinsam
zu agieren. Das ist sehr schwierig, nicht wegen der politischen Unterschiede,
sondern vor allem wegen der unterschiedlichen Dinge, die den einzelnen
vorgeworfen werden. Zum Beispiel im Fall der Demonstration der Disobbedienti
versuchen wir zu zeigen, dass die Leute sich nur gegen die Angriffe der Polizei
gewehrt haben. Die Polizei hat die Demonstration angegriffen, als sie noch 200
Meter von ihrem eigentlichen Ende entfernt war. Wir haben uns also entschieden
zu sagen, dass die Leute, die Steine gegen die Polizei oder die Carabinieri
geschmissen haben, nur versucht haben sich gegen die Polizeigewalt zu
verteidigen und dass ihre Aktionen eine völlig legitime Reaktion der
Demonstration gewesen ist, ihrem Recht zu demonstrieren entsprechend und zur
Verteidigung ihres Lebens und ihrer Gesundheit. In anderen Fällen wollen wir
beweisen, dass die Personen nichts getan haben, in einigen Fällen gibt es keine
guten Fotos. Insgesamt aber wollen wir aufzeigen, dass die Aktionen der
Demonstranten in keinem Verhältnis zu denen der Polizei standen. Eine Scheibe
einzuschlagen oder eine Gefängnistür anzustecken ist keine Gewalt gegen
Menschen, nur gegen Dinge. Die Polizei wurde z.B. nie angegriffen.

Was denkst du, wie lange der Prozess dauern wird?
Die Anklage hat 130 Zeugen und wir haben auch 142 Zeugen, also wird der Prozess
relativ lange dauern. Die Anklage versucht viele Polizisten vorzuladen, die zu
einzelnen Situationen aussagen werden. Sie hat also 130 Zeugen um zu beweisen,
dass jemand etwas gemacht hat. Unsere Zeugen sollen das Blickfeld erweitern und
versuchen zu klären, wie die Polizeitaktik an diesem Tag aussah, warum Leute auf
diese Art reagiert haben und was die Polizei gemacht hat.

Berlusconi und Minister seiner Regierung sind Nebenkläger in diesem Prozess? Das
ist doch äußerst ungewöhnlich. Warum tun sie das?
Ja. Sie meinen, dass das Bild Italiens durch die Black-Bloc-Riots geschädigt
worden ist.

Wird der Ausgang dieses Prozesses Einfluss auf die weitere Repression in Bezug
auf den G8 haben, zum Beispiel auf die Verfolgung der Deutschen, die nach Genua
festgenommen wurden?
Ich denke, das hängt auch von dem Ergebnis der anstehenden Prozesse gegen die
Polizei ab. Die Prozesse gegen DemonstrantInnen und die Polizei hängen
voneinander ab, man muss die Prozesse als Teil einer einheitlichen Strategie
verstehen. Der Prozess gegen die DemonstrantInnen ist das Gegengewicht zu dem
Prozess gegen die Polizisten. Für uns ist es sehr wichtig, diesen Prozess zu
gewinnen, einen Freispruch zu erreichen oder zumindest niedrigere Strafen. Wenn
sie anfangen, gegen DemonstrantInnen solch hohe Urteile auszusprechen, wie nach
dem Vorwurf der devastazione vorgesehen, ist das für niemanden tragbar.

Ist es richtig, dass sie mit diesen hohen Strafen gegen die 26 in der ersten
Anhörung durchgekommen sind?
Wir haben diese Strafandrohung, weil es uns nicht gelungen ist, den Richter in
der ersten Phase des Prozesses zu überzeugen, dass diese Strafen unakzeptabel
sind. Aber das ist normal, weil sämtliche Beweise, die der Richter in dieser
Phase des Prozesses sehen kann, die Beweise der Anklage sind. Wir hoffen, dass
wir mit unseren ZeugInnen, z.B. den Ärzten, die auf der Straße waren und den
ParlamentarierInnen, die alles gesehen haben, beweisen können, dass die ersten
Fehler von der Polizei gemacht wurden und was danach passierte, nur eine
Reaktion darauf war.

Die Staatsanwaltschaft hat schon 50-60 weitere Prozesse gegen Leute von der
Volkstheaterkarawane, Deutsche, die beim Verlassen Italiens verhaftet wurden und
weitere ItalienerInnen angekündigt. Haben sie dieselben Strafen zu befürchten?
Ihnen wurde bei ihrer Festnahme etwas anderes vorgeworfen: Bildung der
internationalen Vereinigung Black Bloc, deren Ziel devastazione war. Aber ich
denke, dass im Falle eines Prozesses dieser Vorwurf in dieselbe Anklage
umgewandelt wird wie die gegen die 26. Denn es wäre sehr schwierig, eine
Vereinigung zwischen all den unterschiedlichen Leuten aus unterschiedlichen
Ländern zu beweisen.

Wann wird der Prozess gegen die Polizei beginnen?
Der erste am 26. Juni 2004. Es sind die Polizisten angeklagt, die an dem
Überfall auf die Diaz-Schule und auf das Media-Center beteiligt waren. In der
ersten Phase muss der Richter darüber entscheiden, ob es genug Beweise gibt, um
den Prozess tatsächlich zu beginnen. Wir denken, dass wir genug Beweise haben:
Es gibt Fotos von Polizisten mit Molotow-Cocktails in der Hand und es gibt
Unterschriften unter dem Verhaftungsprotokoll. Dann gibt es noch die
Zeugenaussagen von den 93 Leuten aus der Schule und weiteren 60 Leuten aus dem
Media-Center. Ich denke also, dass der eigentliche Prozess wahrscheinlich
nächstes Jahr beginnen wird. Im Herbst beginnt der Prozess wegen Bolzaneto. Hier
sind 49 Polizisten angeklagt, die meisten davon Schließer. Die Ermittlungen hier
sind schwieriger, da es keine Foto- oder Videoaufnahmen gibt, sondern nur die
Beschwerden der Gefangenen. Aber in den letzten zwei Monaten haben sich zwei
Beamte entschlossen auszusagen und ihre Kollegen zu belasten, was sehr wichtig
ist. Wir haben auch unter den Ärzten zwei Zeugen und zwei Angeklagte. Die Zeugen
waren die ersten, die sich entschieden haben, mit dem Richter über die
Vorkommnisse zu sprechen. Die beiden können jetzt nicht mehr an ihren alten
Arbeitsstellen arbeiten, da die anderen Beamten ihnen Probleme machen.

Gibt es auch Polizisten in höheren Positionen, die angeklagt sind?
Ja, es gibt einen General aus Bolzaneto und zusätzlich noch den Chef der
Gefängnisbehörde, gegen den wir aber wohl nicht genug Beweise haben. Bei der
Diaz-Schule gibt es noch die derzeitigen Chefs der Kriminal- und der politischen
Polizei. Die Polizisten der Diaz-Schule sind nicht suspendiert worden, sondern
befördert. Der Einsatz in der Diaz-Schule war eine Entscheidung aller
Polizeichefs, die der Meinung waren, endlich die Führer des Black Bloc gefunden
zu haben. Sie haben alle den Einsatzbefehl unterschrieben. Sie waren vom Erfolg
der Aktion überzeugt, bis das Video mit den Molotow-Cocktails aufgetaucht ist.
Zu den 29 angeklagten Polizisten der Diaz-Schule gehören auch die 4 Führer der
beteiligten Einheiten. Es ist allerdings nicht möglich, die Namen der
niedrigeren Dienstgrade zu bekommen. Im Bolzaneto-Prozess sind die Namen an Hand
der Dienstpläne bekannt.

Gibt es in Italien öfter solche Prozesse gegen die Polizei?
Nein, es ist das erste Mal seit dem Krieg. Die Ursache dafür ist in der großen
internationalen Öffentlichkeit zu suchen und der guten Dokumentation der
Ereignisse. Weiterhin richtete sich die Gewalt gegen AktivistInnen und nicht wie
üblich gegen MigrantInnen oder Kriminelle.

Welche Strategie wird die Polizei im Prozess um die Schule verfolgen?
Sie werden wahrscheinlich die einzige Strategie wählen, die sie ergreifen
können, und das ist, den Prozess so lange wie möglich zu verschleppen, so dass
die Öffentlichkeit ihr Interesse verliert. Sie haben anderthalb Jahre versucht
zu beweisen, dass die Leute aus der Diaz-Schule Terroristen sind. Aber mit der
Einstellung der Verfahren gegen die 93 mit dem Zusatz, dass sie unschuldig sind
und der Überfall unrechtmäßig war, können sie so nicht mehr argumentieren.

Hast du vorher erwartet, dass die Verfahren gegen die 93 eingestellt werden?
Ja. Der eigentliche Skandal für die italienische Justiz ist, dass diese
Entscheidung erst nach zwei Jahren getroffen wurde. Sie hätten das schon nach 15
Tagen machen können.

Wie ist der Zusammenhang zwischen dem Prozess gegen die Polizisten und dem
Prozess gegen die 26?
Ich glaube dass alle Genuaprozesse zusammenhängen. Wenn es uns gelingt zu
beweisen, dass die Polizeitaktik sich mit den Mitteln von Bolzaneto und Diaz
gegen die Bewegung richtete, werden die Demonstranten niedrigere Strafen bekommen.

Das Interview wurde geführt von genuagöteborgsoli (email:  ggsoli@yahoo.de)

[ak - analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis 485 vom 18.6.2004]

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Widerstand gegen das G8-Treffen in Grossbritannien 2005

1990 hielten die G7 ihr Treffen in London ab. Es fand statt, ohne dass irgend
etwas passierte. Es gab weder Proteste noch " rote Zonen". Acht Jahre spaeter
gab es 400 verschiedene soziale Bewegungen aus der ganzen Welt, die unter dem
Namen "Peoples' Global Action" (PGA www.agp.org) den lokalen Widerstand gegen
die globalen Probleme vernetzten. In Grossbritannien leisteten 50.000 Menschen
gegen das G8-Treffen in Birmingham Widerstand.

2005 kommt das G8-Treffen wieder nach Grossbritannien.

Seit 1998 wurde gegen die Gipfel und Konferenzen der globalen Elite in jedem
Land Widerstand geleistet, in dem sie versuchte, sich zu treffen. Der Widerstand
hat diese Institutionen erfolgreich delegitimiert und die sozialen Bewegungen,
die gegen sie kaempfen, gestaerkt.

Aber was bedeutet das? Wie koennen wir weiterhin so Widerstand leisten und
radikalen sozialen Wandel einfordern, dass mehr als ein Tag mit spektakulaeren
Aktionen und noch mehr Repression dabei herauskommt?

Durch die globalen Anti-Gipfel Mobilisierungen wurden verschiedene Kaempfe
verbunden, die sich mit gemeinsamen Themen befassen. Allmaehlich hat sich durch
diese Mobilisierungen eine globale "Bewegung der Bewegungen" entwickelt, die in
vielen Bereichen in der Vergangenheit ohne Beispiel ist. Aber wie machen wir von
da weiter? Schaffen wir es, von der Rolle der
"Anti-Globalisierungs-AktivistInnen" wegzukommen, die immer mehr von uns
erwartet wird? Wir moechten, dass sich unsere Vorstellungen und Aktionsformen
staendig weiterentwickeln.

Seit dem Sommer 2003 sind Leute dabei darueber zu diskutieren, wie Widerstand
gegen den G8 Gipfel, wenn er wieder nach Grossbritannien kommt, aussehen kann.
Ein neues Netzwerk aus lokalen Gruppen und Einzelpersonen hat sich gebildet, das
sich "Dissent!Network" nennt (siehe auch: www.dissent.org.uk).

Dieses Netzwerk versteht sich als Teil einer globalen Bewegung. Einfach nur
einen Aktionstag zu veranstalten, auf den Leute gehen, ohne ihre Einschaetzungen
einzubringen und moeglichst viel zu diskutieren, waere eine verpasste Chance.
Wir möchten mit anderen Menschen aus Europa und der ganzen Welt
zusammenarbeiten, um zu entscheiden was wir - als eine globale Bewegung- aus
dieser Bewegung machen wollen.

Bisher wissen wir noch nicht, wo das G8-Treffen in Grossbritannien stattfinden
wird und koennen euch deshalb auch noch nicht auffordern, dahin zu kommen und
mitzumachen. Dies ist noch kein Aufruf zu Aktionen, weil wir noch gar nicht
wissen, für welche Aktionsformen sich Leute entscheiden werden. Einen
gemeinsamen Aktionsaufruf wird es spaeter noch geben. Dies ist ein Aufruf, aus
unseren Erfahrungen und Erfolgen der Vergangenheit zu lernen; ein Aufruf, unsere
derzeitige Position und Staerke einzuschaetzen; ein Aufruf, zusammen zu
diskuktieren und Strategien zu entwickeln; und ein Aufruf, eine passende Antwort
darauf zu finden, dass sich naechstes Jahr in Europa die obersten
RepraesentantInnen der maechtigsten Staaten der Welt treffen.

Wir muessen die Moeglichkeit nutzen, auf den europaeischen und weltweiten
Treffen von AktivistInnen ueber unsere Erfahrungen zu diskutieren, die wir im
Laufe der letzten paar Jahre, in denen es Aktionen gab, gesammelt haben. Sendet
uns doch einfach Feedback von diesen Diskussion an die unten angegebene Adresse.

Es wird drei groessere Veranstaltungen geben, auf denen ueber weitere
Vorstellungen und Ideen diskutiert wird:

- Peoples' Global Action European Gathering
Belgrad, Serbien, 23.Juli bis 29. Juli 2004 (www.pgaconference.org)

- European Social Forum
London, England, Oktober 2004 (www.esf2004.net)

-Festival of Dissent!
England, Ort steht noch nicht fest, April 2005 (www.dissent.org.uk)

Dissent! hat ausserdem ein zwei-monatliches Treffen an verschiedenen Orten in
Grossbritannien.
Wenn ihr weitere Informationen wollt:  info-g82005@riseup.net

[ info-g82005@riseup.net]

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Zehn sind IMMERNOCH für Anti-G8 Aktionen verhaftet

G8 Solidarity arrests
Obwohl am Ende des G8 Gipfels 2004, der dieses Jahr von den Vereinigten Staaten
auf Sea Island, Georgia ausgerichtet wurde, mit Demokratie gerechnet werden
durfte bleiben 10 AktivistInnen im Glynn County Gefängnis inhaftiert, da sie
etwas exzerziert haben, von dem sie dachten es wäre der erste Zusatz der
amerikanischen Verfassung, Redefreiheit um ihre Beschwerden die sie mit der
Regierung haben auszudrücken (neueste Meldung).
Es sind immernoch 10 Menschen inhaftiert, 9 Männer und eine Frau. Vier von den
Brunswick Ten begannen mit einem Hungerstreik und fordern, dass die Anklagen
aller 15 auf der Donnerstagsdemo Verhafteten fallen gelassen werden.
Den Brunswick Ten wird noch immer jeglicher Kontakt zur Presse, Besuche von
Freunden und Familie und die Möglichkeit sich gemeinsam als Gruppe mit ihren
Anwälten zu treffen verweigert, was die gerichtliche Vorbereitung behindert.
Täglich werden Nachtwachen vor dem Glynn County Gefängnis abgehalten. Die
einleitenden Anhörungen der Brunswick Ten ist für nächsten Donnerstag, 24. Juni
vorgesehen.
Die Inhaftierten, die von den anderen getrennt und in die "Bevölkerung"
geschickt wurden verfassen ein weiteres Statement. Hört euch den Audio Blog an,
um die letzten Nachrichten von den Inhaftierten zu erfahren! Und lest mehr über
die G8 Proteste und die Brunswick Ten bei IMC Atlanta!

UPDATE
A 20.Jun.2004 19:42
Just an update & correction on the Brunswick 10 situation:
The ten are down to 6. Four have had to leave to take care of family/work
obligations. Four of them are engaged in a hunger strike, and have not eaten
since Tuesday, despite what reports in the mainstream press say. Supporters on
the outside are engaged in a solidarity hunger strike.

[indymedia.org, free the ten 20 Jun 2004 11:58 GMT (translated by free the ten)]

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gipfelsoli infogruppe

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mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
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