Hamburg: Aktueller Stand der Harkortstrassen-Prozesse

Aktueller Stand der Harkortstrassen-Prozesse

Nach einer symbolischen Platzbesetzung mit 84 Festnahmen letzten Herbst gibt es seit etwa zwei Monaten Prozesse, in denen die Staatsanwaltschaft "Hausfriedensbruch" konstruiert und die bereits einige Verurteilungen hervorbrachten. Allerdings sind die Verurteilten in Berufung gegangen und werden demnächst vor dem Landgericht weitermachen.
Auf das Angebot der Prozessgruppe an die Staatsanwaltschaft, einer Einstellung aller Verfahren mit gleicher Behandlung aller Betroffenen zuzustimmen wurde nicht eingegangen.

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Hintergrund

Im September 2003 wurde im Rahmen der Auseinandersetzung um den geräumten Wagenplatz Bambule und andere von der Räumung bedrohte Plätze symbolisch ein Platz an der Harkortstraße besetzt. Einige hundert WagenbewohnerInnen und SympatisantInnen fanden sich damals auf einem Brachgelände der dt.Bahn ein, um auf die anhaltend prekäre Situation von Wagenplätzen in Hamburg aufmerksam zu machen. Die Aktion endete mit der Festnahme von 84 Menschen, die bis weit in die Nacht festgehalten und von denen 27 sogar erkennungsdienstlich behandelt wurden.
Gegen fast alle Angeklagten laufen Gerichtsverfahren wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs, gegen die Strafbefehle in Höhe von 200 bis 1000 Euro wurde Widerspruch eingelegt.

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Aktuelle Diskussion in der Prozessgruppe

Wir treffen uns weiterhin regelmäßig, um unserer Forderungen nach der Einstellung aller Verfahren Nachdruck zu verleihen und um die aktuelle Situation politisch zu diskutieren.
Wir halten es für falsch auf das aktuelle Angebot der Staatsanwaltschaft, die Verfahren nur für einen Teil von uns einzustellen, einzugehen. Wir akzeptieren keine Spaltungsversuche in Vorbestrafte - Nichtvorbestrafte, wie sie es uns offensichtlich schmackhaft machen möchte. Wir fordern eine gleichwertige Einstellung aller Verfahren, es geht hierbei um politische Prozesse, nicht individuelle Schuld oder individuelles Pech.
Angeklagt sind einige, gemeint sind wir alle!

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Solidarität

Kommt zu den Prozessen!
Seit laut und kreativ, Solidarität hilft siegen!

* 30.06.2004 - Prozeßtermin
Mittwoch, 10.30 Uhr Amtsgericht Altona, Raum 201

* 02.07.2004 - Prozeßtermin
Freitag, 9.00 Uhr Amtsgericht Altona

* 05.07.2004 - Prozeßtermin
Montag - 9.15 Uhr Amtsgericht Altona

Es gibt noch einen Partytermin, wir freuen uns über weitere...

* 30.06.2004 - "hardcore for harkort"
soli-trinken in nettem oldschool-ambiente
mit feinstem trueschool hc ausser dose
ab 21.00 Uhr im Linken Laden, Kleiner Schäferkamp

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Links:

Pressemitteilung Hintergrund der Platzbesetzung
 http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2004/03/23/21640.html

"RECLAIM THE COURTROOM!"
 http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2004/05/07/23703.html

Kundgebung 13.Mai
 http://www.de.indymedia.org/2004/05/83561.shtml

Prozessbericht vom ersten Prozess
 http://de.indymedia.org//2004/06/84762.shtml

taz hh, 25.05.2004 zum Prozess
 http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2455&PHPSES

aktuelle Prozesstermine
 http://www.bambule-hamburg.org