Gipfelinfo: Genua -- Aubonne - Guadalajara

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Genua 2004: noch ein Bericht vom Prozeß
- Aubonne Prozess in Nyon: update
- Prozessbeginn zur Aubonne -Brücke (G8 Evian)
- Guadalajara: noch immer Leute in Haft

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Genua 2004: noch ein Bericht vom Prozeß

Gestern fand die erste vorläufige Eröffnung des Diaz/Bolzaneto Prozesses vor dem
Hauptgericht in Genua. Die erste Gruppe von 29 Polizisten die beim Diaz-üBerfall
beteiligt waren, werden als erste vor Gericht gestellt. Die 44 Polizisten und 3
ÄrztInnen von der Polizeikaserne Bolzaneto erhalten einen prozeß wenn der Fall
Diaz abgeschlossen ist.

Übersetzung eines Textes von indymedia uk
Erste Anhörung des Diaz Prozesses
nessuno, 27.06.2004 19:05
Der Tag begann mit einem leuchtendblauem Himmel über Genua, ähnlich wie jener
Samstag vor beinahe drei Jahren, als der Diaz- Überfall geschah während des G8
Gipfels im Juli 2001. Vor dem Gerichtsgebäude standen etwa 100 Polizeikräfte.
Sie liessen die "Opfer" und ihre AnwältInnen nur nach heftigen Durchsuchungen
und Personalkontrollen hinein.

Unten im Keller, nahmen etwa 60 AnwältInnen, 40 "Opfer" und etwa 15 der
angeklagten Polizisten ihre Sitze an dem Ort, der "Bunker" getauft wurde. Die
Atmosphäre war geladen und zum Schneiden, als die Diaz "Opfer" von den
angeklagten Polizisten umzingelt waren. Sie sahen sich mit viel Haß, Wut und
sehr intensiver Emotion an. Irgdnwie, als einer der "Opfer", habe ich
realisiert, daß die Kluft zwischen der Regierung und der italienischen Linken so
weit war wie eh und je mit keinem Kompromiß dazwischen. Aber ohnehin wurde kein
Kompromiß von irgendeiner Seite gesucht.
Auch wenn keine Beweismittel oder ZeugInnenaussagen präsentiert oder angehört
wurden, war diese erste Anhörung fundamental für beide Seiten. Auf unserer Seite
arbeiteten unsere AnwältInnen hart und erreichten dass der Prozeß fortgeführt
wird. Die Polizeianwälte, in Gucci "mafia" Anzügen gekleidet die bestimmt an die
1000 Euro gekostet haben, versuchten umsonst den Prozeß zu stoppen oder zu
vertagen weil ein Hauptzeuge durch einen Autounfall verhindert war.

Beim Hauptzeugen, der in einen Autounfall verwickelt worden war, handelt es sich
um den Polizisten der die Molotov-Cocktails am Freitag vordem Überfall gefunden
hatte. Die Aussage dieses Polizisten hat 19 Polizeibeamte der Verschwörung mit
falschen Beweismitteln überführt, in dem versucht wurde die Diaz-Opfer zu
beschuldigen und die StaatsanwältInnen zu belügen. Die persönliche Meinung
einiger von uns war wie es doch zufällig sehr passend und zeitlich geschickt sei
daß ein Zeuge in einem Koma landet nach einem "Autounfall" zwei Tage vor
Prozeßbeginn. Ein Freund sagte mir später daß es in Italien eine Tradition sei
daß Autounfälle "arrangiert" würden!

Der Richter weigerte sich, den Prozeß zu stoppen oder zu vertagen und trennte
statt dessen das Verfahren zur Zeugenaussage vom Fall ab um den Prozeß
weiterführen zu können. Ein Polizeianwalt widersprach mehrmals und schlug
zuletzt sogar auf den Tisch, sehr lauten Lärm machend und den Richter
"anschreiend". Der Richter weigerte sich zum zweiten Male, den Widerspruch
anzuhören und überging ihn.

Die nächste Taktik war den Richter zu informieren daß sie eine "gerichtliche
Überprüfung" eines der Anklagepunkte forderten, in der Hoffnung daß der Prozeß
aufgehalten wird während die Überprüfung angehört wird. (Sie versuchen, die
Taktik von Berlusconi zu wiederholen, der als Angeklagter gleich das Gesetz
änderte bevor er verurteilt werden konnte). Der Richter verweigerte sich der
Anwendung der "gerichtlichen Überprüfung" einer der Anklagepunkte und der Prozeß
konnte fortgesetzt werden. Der rest des Tages wurde damit verbracht, Dokumente
für "endgültige Prozeßvollmachten" auf beiden Seiten einzureichen und daraufhin
hat der Richter diese Dokumente auf Vollständigkeit durchzusehen und auf
Gerichtstauglichkeit.

Es war sehr schwer für die Diaz "Opfer" einer Übersetzung des Vorgehens zu
erhalten und ich befürchte dass dieses Problem weiterbestehen wird.

Unterdessen tauchten nicht sehr viele italienische Medien auf und viele Berichte
waren sehr pro-Polizei und pro-Berlusconi voreingenommen. Die britische Zeitung
The Guardian tauchte auch auf und versuchte dies mit einem guten Artikel
auszugleichen. Die BBC blieb weg und dachte sich daß ein BBC Tierwelt-Programm
wichtiger sei als der Diaz Prozeß. Der Redakteur beschloß auch daß noch eine
George Bush Erklärung oder Blair Gesundheitsprogramm wichtiger sei als die
britische Öffentlichkeit an die Geschehnisse während des G8 Gipfels in Genua
2001 zu erinnern.

Der Prozeß endete um 16 Uhr und nach einer kleinen Kundgebung mit Transparent
vor den Medien, beschlossen wir alle zur Diaz-Schule zurück zu kehren um die
dortigen Geschehnisse von vor drei Jahren zu bewältigen. Für mich selbst war es
die dritte Rückkehr zur Diaz- Schule und meine fünfte nach Genua. Mein Leben war
fast beendet worden an der Diaz- Schule und seither war es stets schweirig
zurück zu kehren. Für viele war es die erste Rückkehr an einen Ort von solchem
völligem Schmerz, Schock, Terror und Schrecken. Meine Alpträume sind die
Schreie. Für andere sind es dunkle Bilder von Polizisten die sie oder ihre engen
FreundInnen schlugen. Für eine kleine Gruppe war es besonders stressig, denn die
Art ihrer Verletzungen verursachte posttraumatische Belastungsstörungen schweren
Grades. Anschließend trafen wir uns alle zum Essen in einem berühmten und
bekannten Restaurant namens "Mario's" .

Nach dem Diaz-Überfall war sehr brutal daß wir uns alle einem Ausdauerkampf
unterziehen mußten um zu überleben, trotz unserer Verletzungen (und keine Hilfe
von den Behörden in den jeweiligen Ländern), während sich die AnwältInnen auf
den Fall vorbereiteten. Viele von uns wurden auf eine Leben unter der
Armutsgrenze herabgesetzt mit keiner Aussicht darauf, je wieder arbeiten zu
können. Die angeklagten Polizisten dagegen genossen ihre Beförderung, Löhne und
öffentliches Ansehen und haben bis jetzt überhaupt nicht gelitten.

Was die PolitikerInnen angeht, die für den Überfall sind, wurden keinem der
Prozeß gemacht oder gar durch die Staatsanwaltschaft befragt. Das heißt nicht
daß es die StaatsanwältInnen nicht(?) versucht hätten, und tatsächlich stehen
sie unter sehr hohem Druck die beteiligten PolitikerInnen nicht zu befragen. Ein
weiterer Umstand der uns allen Sorgen bereitete war die Anwesenheit von zwei
Parlamentariern, die als Anwälte für die Polizeiseite arbeiteten. Der eine heißt
La Rossa von der (faschistischen) Nationalen Allianz Partei und der andere
Biondi von Forza Italia. Wir werden auch unsere AnwältInnen bitten nach der
Möglichkeit zu recherchieren ob die Nationalw Allianz große "Spenden" an den
Rechtskostenfonds bezahlt haben, den die AnwältInnen scheinen finanziell sehr
gut ausgestattet zu sein.

Anmerkungen:
Prozeßdaten: es gibt nur Vermutungen, wann der Hauptprozeß beginnt, die Termine
ändern sich ständig, wahrscheinlich im November 2004. Bis dahin werden sich wohl
die Diaz-Überlebenden nicht in so großer Zahl wiedertreffen.
Autounfall: Nicht vergessen werden sollte daß Mario Placanica (der junge
Carabinieri der Carlo Giuliani aus dem Jeep heraus erschossen hat), ebenfalls
einen schweren Autounfall hatte, worauf er in einem Rollstuhl landete (ich weiss
nicht ob er es noch ist). Davor sagte er der Presse sowas Ähnliches wie "ich
wurde benutzt um die Fehler anderer zu verdecken...".

Im englischen Original folgt noch eine Anmerkung zu den angeklagten
Polizeikräften und den Beschuldigungen. Text auf engl.:
 http://www.indymedia.org.uk/en/2004/06/294021.html

Noch eine Anmerkung der Übers.: nessuno schreibt im Original Opfer, ich habe mir
die übersetzerische Freiheit genommen, das Wort in Anführungszeichen zu setzen
(wie ich nessuno kenne wird er damit einverstanden sein), denn es sind auch
heute kämpferische Menschen, also eher als Überlebende zu bezeichnende
AktivistInnen.

"Wir sind heute hier nicht als Opfer (wie vor 3 Jahren) sondern als
AnklägerInnen. Und wir sind hier in kämpferischer Solidarität mit denen, deren
Widerstand kriminalisiert wird. Viele Knochen wurden in der Diaz-Schule
gebrochen, aber nicht wir als politisch denkende und handelnde Menschen. Trotz
aller Repression während des G8-Gipfels in Genua ist es nicht gelungen, in
unseren Köpfen die Bilder dieser bedeutenden und vielfältigen Demonstration für
eine solidarische Welt zu löschen. Das gibt uns die Kraft, heute wieder hierher
zurückzukommen, Kraft, die wir den Genossinnen und Genossen vor Gericht, in den
Gefängnissen und in den unzähligen lokalen sozialen Kämpfen überall auf der Welt
von ganzem Herzen wünschen." (Manifest der Betroffenen aus der Diaz-Schule, Juni
2004).

[indymedia.de, von Übersetzung - 28.06.2004 01:40]

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Aubonne Prozess in Nyon: update

Das Polizeigericht Nyon hat drei AktivistInnen wegen Verkehrsbehinderung
schuldig gesprochen. Rund 50 AktivistInnen unterstützten die Angeklagten draußen
vor dem Gerichtsgebäude.
Die AktivistInnen hatten am 1. Juni 2003 in einer dramatisch verlaufenenen
Aktion die Autobahnbrücke bei Aubonne blockiert, weil die Delegierten des
G8-Gipfels diese Strecke auf dem Weg nach Evian nutzten. Die G8-Delegierten
fuhren von ihren Genfer Hotels zum abgeriegelten Hafen nach Lausanne, um mit
einer Bootsfahrt über den malerischen aber schwerbewachten Genfer See ins
französische Evian zu gelangen.

Mit der Blockadeaktion protestierten die AktivistInnen am 1. Juni 2003 gegen den
G8- Gipfel von Evian. Zwei der drei Angeklagten - der 40jährige Brite Martin und
die 26jährige Gesine - hängten sich an beide Enden eines Seils, das über die
Autobahnbrücke gespannt war.

Die Aktion fand ein jähes Ende, als ein Polizist das Seil durchschnitt. Der
britische Aktivist fiel 20 Meter in die Tiefe und zog sich schwere Frakturen zu.
Der Sturz seiner Partnerin konnte im letzten Moment durch andere AktivistInnen
verhindert werden.

Das Gericht verurteilte den 40jährigen Briten, befreite ihn jedoch aufgrund der
bei der Aktion erlittenen schweren Verletzungen von jeglicher Strafe. Seine
Partnerin wurde zu 10 Tagen Gefängnis bedingt (auf Bewährung) verurteilt. Das
Gericht gestand ihr aufgrund der erlittenen psychischen Folgen der Aktion ein
teilweise reduziertes Strafmaß zu.
Den dritten Angeklagten verurteilte das Gericht zu 20 Tagen Gefängnis bedingt
(auf Bewährung). Alle Verurteilten müssen die Verfahrenskosten bezahlen.

"Die Blockade einer Autobahn stellt ein erhöhtes Risiko dar", sagte der
Gerichtspräsident bei der Urteilsverkündung. Die Schuld der Angeklagten wiege
schwer. Nach Ansicht des Richters hätte die Aktion ohne weiteres zu
Verkehrsunfällen führen können.

Die AnwältInnen der Angeklagten plädierten auf Freispruch. Der Tatbestand der
Verkehrsbehinderung sei nicht erfüllt. "Dazu hätte das Leben der
Verkehrsteilnehmer gefährdet sein müssen", erklärte Verteidiger Jean-Michel
Dolivo. Dies sei nie der Fall gewesen.
Die insgesamt 17 AktivistInnen hätten alles getan, um die Sicherheit der
AutofahrerInnen zu gewährleisten. "Wir trugen leuchtende Sicherheitswesten und
hielten den Verkehr rund 200 Meter vor dem gespannten Seil an", erklärte einer
der Angeklagten. Transparente wiesen auf die Aktion hin. "Sobald die ersten
Autos anhielten, teilten wir ihnen mit, daß an dem Seil zwei Menschen hingen."
Laut dem jungen Schweizer sei die Situation erst gefährlich geworden als die
Polizei eintraf. Eine Französin sagte im Zeugenstand: "Ich bin sofort zum
Polizisten gerannt, welcher der Chef zu sein schien und habe ihn auf die Gefahr
hingewiesen wenn der Verkehr wieder in Fahrt gesetzt würde. Er hat mir nie
zugehört, er hat mich an den Haaren gerissen und zu Boden geworfen."

Insgesamt wurden sieben ZeugInnenaussagen angehört, die Versionen der
AktivistInnen und der Polizei unterschieden sich völlig. "Ich erinnere mich
nicht daran gewarnt worden zu sein daß zwei Personen an dem Seil hingen. Ein
Kollege sagte es mir später", behauptete der Hauptfeldwebel. Zu spät: der
Waadtländer Polizist hat nicht bemerkt daß sein Kollege aus Schaffhausen sich
auf das Seil zu bewegte um es zu schneiden.

[indymedia.de, von think global, Übersetzung von Medienberichten - 28.06.2004 21:57]

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Prozessbeginn zur Aubonne -Brücke (G8 Evian)

Heute begann in Nyon der Prozess gegen die AktivistInnen auf der Aubonne-
Brücke, die beinahe getötet wurden, als ein Polizist das Seil durchschnitt, an
dem sie hingen, und Martin Shaw 25 Meter weit in die Tiefe fiel. Martin erlitt
schwere Verletzungen an Wirbelsäule, Becken und dem linken Fuß. Martin, Gesine
Wenzel und Olivier drohen Haftstrafen, während die polizeiinterne "Untersuchung"
gegen die beteiligten Beamten im Sande verläuft. Etwa 30 UnterstützerInnen waren
vor Ort und entrollten ein Transparent zur Erinnerung an die Aktion am 1. Juni
2003, anläßlich des G8- Gipfels in Evian.

Kurzbericht in der Tribune de Geneve:
 http://www.tribune.ch/accueil/geneve_en_direct/Article/index.php?Page_ID=5328&article_ID=24864

Genfer Brücke blockiert gegen Polizei-Immunität und in Solidarität mit den
Aubonne-Angeklagten: mehr Bilder:
 http://www.indymedia.org.uk/en/2004/06/293843.html
 http://www.indymedia.org.uk/en/2004/06/293848.html

Teilbericht vom 1. Tag des Anti-Repressions Treffens (Samstag) nach einer
Übersetzung auf indy.ch, 28.06.2004 01:11
englische Version:  http://ga.so36.net/2004/06/881.shtml

Anti-Repressions Wochenende. Kurzer Bericht vom Morgen des 1. Tages.

Nach Anmeldung und Frühstück hörten Delegationen aus GB, Deutschland, Spanien,
Italien, Portugal, Finnland, Frankreich, Belgien, Holland und der Schweiz
Präsentationen von verschiedenen Kampagnen zu. Der Schwerpunkt lag nicht nur auf
Repression selbst, sondern auch auf der Frage, wie AktivistInnen aus Europa
gemeinsam erfolgreich dagegen agiert haben.
Die Aubonne Gruppe konzentrierte sich auf Lehren, die sie aus physischen und
mentalen Traumas gezogen haben und um einen Umgang damit.
Ein Gespräch über Thessaloniki und Simon Chapman debattierte die Nutzung von
Medien und den Hungerstreik der Gefangenen für ihre Freilassung.
Mark Barnsley sprach darüber, wie der Staat gegen ihn vorging, nachdem es keine
andere Möglichkeit gab ihn in den Knast zu bringen.
EineR vom Genfer Sozialforum sprach über die G8 Repression und Schweizer Gesetze
und darüber, wie der Staat nicht unterschiedliche Arten von Protest unterscheidet.
Zum Schluss lernten wir von einem unerwarteten Sprecher über einen äusserst
wichtigen Präzedenzfall mit europaweiten Auswirkungen, der am 6. Dezember in
Grenoble stattfinden wird.

Am Sonntagnachmittag wird es mehr Diskussionen über spezifische Fälle geben.
Etwa 50 Leute/Delegierte sind hier, etwa doppelt so viele wie erwartet und
Morgen mit Delegierten aus noch mehr europäischen Ländern.
Ein grosses Dankeschön an alle, die das hier ermöglicht haben. Die Organisierung
deckt alles von Übersetzung bis Unterkunft und ist wirklich sehr gut und das
Essen ist fantastisch.

Bilder von der Akrobatik Soli-Aktion in Lausanne (frz. Bericht):
 http://ch.indymedia.org/fr/2004/06/24353.shtml

Französischer Teilbericht des Treffens:
 http://ch.indymedia.org/fr/2004/06/24342.shtml

Indy.ch Feature zu Aubonne:  http://ch.indymedia.org/de/2004/06/23348.shtml

Soliaktionen mit den Angeklagten von der Aubonne Brücke:
Madrid:  http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/100366/index.php
barcelona:  http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/100329/index.php
Amsterdam:  http://indymedia.nl/nl/2004/06/19918.shtml
Wien:  http://www.wuk.at/virus/aktion.htm

[indymedia.de, von think global - 28.06.2004 13:18]

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Guadalajara: noch immer Leute in Haft

Heute ist erneut ein internationaler Aktionstag, um Druck auf die mexikanische
Regierung auszuüben zur Freilassung der Gefangenen.

Feature zu Guadalajara:  http://de.indymedia.org/2004/05/84536.shtml
Aktionstag gegen Repression am 4.6.:  http://de.indymedia.org/2004/06/84823.shtml

Der Gouverneur des Bundesstaates Jalisco, Francisco Ramirez Acuna, der Mitglied
der ultrarechten Organisation "el Yunque" ist, hat eine Provokation organisiert,
um die Demo vom 28.Mai gegen den dritten Gipfel der Staatschefs der
Europaeischen Union, Lateinamerika und der Karibik brutal niederschlagen zu
koennen.

Die Demo wurde mit nicht-konventionellen Waffen aufgeloest, Pfefferspray,
potenziertem Traenengas und giftigem Seifenschaum. Dazu kamen die ueblichen
Polizeiknueppel, die 13 Verletzte hinterliessen, einige von ihnen sehr schwer.

Die Festnahmen erfolgten in den Strassen Naehe des Zentrums und in der Naehe der
Universitaet bis um ca. 3Uhr Freitagnacht. Leute wurden beim Passieren der
Strassen festgenommen, teilweise sogar in Geschaeften bzw.Restaurants - viele
aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Kleidung, andere beim Krankenhaus des Roten
Kreuzes, als sie sich wegen Verletzungen behandeln liessen. Einem 66jährigen
Rentner haben die Polizisten die Wirbelsaeule verletzt.

Einmal in den Zellen der PGR, machten sich die "Helden "der lokalen Polizei, wie
sie spaeter vom Gouverneur genannt wurden, daran die Gefangenen zu foltern,
schlagen, einzuschuechtern und bedrohen, um mittels Folter Aussagen zu
erpressen, die die Gefangenen belasten. Einem Gefangenen stuelpte die Polizei
eine Plastiktuete ueber den Kopf, hielt ihm eine Pistole an die Schlaefe und
fuehrte ihn nackt auf die Dachterrasse des Gefaengnisses. Ein anderer Gefangener
wurde mit Schlaegen und Elektroschocks gefoltert, ein taetowiertes A auf seiner
Hand wurde weggebrannt.

Von den 111 Festgenommenen wurden viele Personen (hauptsaechlich aus Guadalajara
und - da uns nie die Liste aller Gefangenen uebergeben wurde - wohl auch aus
Versehen festgenommenen Provokateure) in der Nacht von Freitag auf Samstag
freigelassen, weitere 10 Personen am Samstag Nachmittag. Die 8 festgenommenen
Internationalen wurden am Samstagabend nach Mexiko City transportiert und
abgeschoben.

Die restlichen 44 Gefangenen wurden ins Hochsicherheitsgefaengnis von Puente
Grande gebracht, wo 24 von ihnen bis heute sind.

Sie sind folgender Delikte angeklagt: Anschlaege auf Verkehrs-bzw.
Komunikationsmittel, Ungehorsam bzw. Widerstand gegen Privatpersonen, Meuterei,
Bandenbildung, Delikte gegen Autoritaetspersonen, Sachbeschaedigung, einfacher
und schwerer Raub, Koerperverletzung, Mitfuehren von Waffen oder anderen
verbotenen Objekten. Diese Delikte sind natuerlich voellig absurd, der einzige
Beweis sind Videos, auf denen ein Angeklagter mit einem Polizeischild zu sehen
ist (schwerer Raub!) und ein anderer beim Graffittischreiben (Sachbeschaedigung).

Viele Gefangene koennten auf Kaution freikommen, aber haben nicht genug Geld
fuer die Hoehe der Kaution und evtl. zu bezahlender Sachbeschaedigung (die Summe
der Sachschaeden wird wohl pro Kopf, 15,277.78 Dollar, auf die Gefangenen
verteilt). Die Kautionen aller zusamen betragen 475,000.00 Dollar, die zu
bezahlenden Sachschaeden 137000 Pesos, deswegen brauchen wir dringendst
finanzielle Unterstuetzung auf folgendes Konto in Mexiko: Martha Cecilia Garcia
Juarez, BBVA Bancomer 12999499054 (siehe auch PayPal Möglichkeit bei
 http://guadalajara.mediosindependientes.org ). Etwa elf Gefangene koennen nicht
auf Kaution freikommen (wegen des Vorwurfs des schweren Raubs).

 http://guadalajara.mediosindependientes.org

[indymedia.de, von eins zwei drei - 28.06.2004 18:20]

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