Karlsruhe: Presseerklärung

Heute, am 27.7.04 fand die erste Verhandlung zur Güte zwischen dem Verein Selbstbestimmt Leben e.V. und der Stadt KA vor dem Landgericht statt.
Das Kompromissangebot des Vereins beinhaltete die Räumung des Gebäudes in der Schwarzwaldstr.79, sobald ein vollzugsreifer Bebauungsplan vorhanden ist, der von einem Investor verwirklicht wird. Eine solche Lösung hat die Stadt KA mit den auf dem selben Areal befindlichen Künstlern vereinbart. Dies lehnte der Anwalt der Stadt kategorisch ab. Nach zwei zähen Verhandlungsstunden wurde folgender Vergleich herausgearbeitet, der noch der Zustimmung oder Ablehnung beider Streitparteien bedarf.

1. Der Verein verpflichtet sich, die seit September ausstehenden Mietzahlungen zu leisten. 2. Offenlegung der Namen aller BewohnerInnen. 3. Beitritt aller BewohnerInnen zu diesem Vergleich. 4. Keine Neueinzüge in das Gebäude Schwarzwaldstr.79 ab Vergleichsabschluss.

Erfüllt der Verein und die BewohnerInnen diese Auflagen, verlängert sich die Räumungsfrist um 18 Monate bis zum 31.1.2006. Da der Rechtsanwalt der Stadt, Pfannkuch, noch einmal mit seiner Mandantschaft (Stadt KA) Rücksprache halten muss, wurde die Verhandlung auf den 18.8.2003 (9 Uhr) vertagt. An diesem Termin wird dann entgültig über diesen Vergleich entschieden. Im Anschluss an die Verhandlung fand eine Kundgebung auf dem Forumsplatz zu obigem Thema statt, an der ca. 50 Menschen teilnahmen.

Gez. Der Verein Die BewohnerInnen Die NutzerInnen