Nürnberg: Rebellion und Widerstand gegen Sozialraub und Kapitalismus

Das Ende der Bescheidenheit!
Wir wollen alles: Alles für Alle!
Rebellion und Widerstand gegen Sozialraub und Kapitalismus

Samstag, 6. November 2004, 12 Uhr, Lorenzkirche Nürnberg
Großdemonstration zur Bundesagentur für Arbeit
Bundesweiter antikapitalistischer Block

Die Wut auf die Straße tragen +++ Agenda 2010 demontieren +++ Hartz IV verhindern +++ Sozialraub stoppen +++ den gesellschaftlich produzierten Reichtum aneignen +++ Kapitalismus abschaffen +++ Für die soziale Revolution

Am 6. November 2004 findet in Nürnberg im Rahmen bundesweiter Herbstaktionen gegen den Sozialraub eine Großdemonstration zur Bundesagentur für Arbeit statt. Denn am 1.1.2005 soll das sog. Arbeitslosengeld II eingeführt werden, mit dem sich die Armutsspirale für viele weiter nach unten schraubt. Zwangsarbeit und Billiglöhne werden dadurch ausgeweitet und somit auch das allgemeine Lohnniveau weiter abgesenkt. Es liegt an uns, dies zu verhindern! Zahlreiche soziale Basisinitiativen rufen dazu auf, den Protest und Widerstand gegen die Agenda 2010, die Hartz-Gesetze und gegen alle Kürzungen im Sozial-, Lohnarbeits-, Gesundheits-, Renten- und Bildungsbereich entschlossener denn je auf die Straße und in die Öffentlichkeit zu tragen. Denn während sich der Reichtum weniger immer mehr anhäuft, bleibt für immer mehr Menschen immer weniger bis nichts zum Leben. Wenn es uns tatsächlich schlechter gehen soll, damit es der Wirtschaft besser geht, kann es für uns nur eines geben: Die Verhältnisse und ein unvernünftiges Wirtschaftssystem zum Kippen bringen! Schluss mit der Bescheidenheit. Ja, wir wollen alles ... für Alle! Eine klassenlose Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert und die allen gesellschaftlich produzierten Reichtum gleichmäßig verteilt. Und dafür gilt es zu kämpfen! Es liegt an uns und jeder/m Einzelnen, denn geschenkt bekommen wir nichts! Also raus auf die Straße und rein in den antikapitalistischen Block!

Deutschland 2004
WirtschaftsanalystInnen und Fachmagazine melden Rekordgewinnaussichten für deutsche Großunternehmen. Zum Jahresende 2004 wird für die 30 größten im Deutschen Aktienindex (Dax) zusammengefassten Unternehmen ein Ertragsplus von gewaltigen 54 % erwartet. Auch die Gewinne der 50 größten europäischen Konzerne werden in diesem Jahr um rund 20 % steigen. Vorstandsmitglieder und Top-Manager verabreichen sich Lohnerhöhungen von z.T. über 100 %, mehrere Millionen Euro verbuchen sie in der Regel jährlich auf ihren Gehaltszetteln. Die Geschäfte von Banken und Großkonzernen boomen. Das Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten 15 Jahren um durchschnittlich 50 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen, der gesellschaftlich produzierte Reichtum damit immens angewachsen. Die Produktivität hat sich verdoppelt. 2003 hat die deutsche Exportindustrie einen Rekordüberschuss von 130 Milliarden Euro erzielt und wurde zum Exportweltmeister gekürt, Tendenz steigend...

Doch gleichzeitig erklären uns die KapitalvertreterInnen aus den Unternehmerverbänden sowie die bürgerliche Politik- und Medienwelt, wir sollen weiter und weiter den Gürtel enger schnallen. In der neoliberalen Marktideologie sind finanzielle Aufwendungen für unser Leben nur noch lästige Unkosten, die dem Profitstreben der Wirtschaft im Wege stehen. Nach den Steuergeschenken und einer Finanzpolitik für Wirtschaftsunternehmen und Reiche fehlt dem Staat nun „überraschend“ das Geld, seine Leistungen aufrecht zu erhalten. Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits-, Renten- und Sozialbereich seien unumgänglich, wie wir tagtäglich zu hören bekommen. Standortpolitik, Eigenverantwortung und Zukunftssicherung heißen ihre gebetsmühlenartig wiederholten Todschlagsargumente. Während die Großkonzerne Gewinne einfahren, folgt zielstrebig ein Sozialraubsschachzug dem nächsten, eingezwängt in die Kosten-Nutzen Rechnung der freien Marktwirtschaft. Ein Schritt folgt dem anderen: Feste Arbeitsplätze werden vernichtet, ein Millionenheer an Erwerbslosen geschaffen, soziale Leistungen gekürzt und privatisiert, prekäre Billiglohn-, Leih- und Zwangsarbeit eingeführt, die Löhne gesenkt, die Arbeitszeit erhöht. Der Konkurrenzdruck, jede/r gegen jede/n, hier und weltweit wird immer und immer wieder aufs neue ausgespielt. Und wir selbst sind dann wiederum die Schuldigen, sollte das Profitziel der multinationalen Monopole im weltweiten Konkurrenzkampf nicht erreicht werden und die Kürzungsspirale dreht sich weiter und weiter nach unten. In einem breiten Allparteienbündnis und unter Mitwirkung großer Teile des Gewerkschaftsapparates erleben wir derzeit den größten Angriff auf die Rechte aller Lohnabhängigen, seit Bestehen der BRD! Und in allen anderen Ländern der Europäischen Union sieht es um Sozialabbau, Privatisierung und Kürzungsterror nicht viel anders aus.

Der Kapitalismus zeigt sein unverhülltes Gesicht
Die grausame Wirklichkeit des kapitalistischen Wirtschaftsmodells bedeutete seit jeher für den Großteil der Menschen weltweit Erwerbslosigkeit, Elend und Armut. Der Kapitalismus war aufgrund seiner ureigensten Sachzwänge noch nie in der Lage, die Menschheit überhaupt vernünftig zu ernähren. Nun kehrt diese Realität wieder mehr und mehr in die Industriestaaten zurück. Durch harte ArbeiterInnenkämpfe konnten hier dem Kapital soziale Rechte abgerungen werden. Aufgrund der Systemkonkurrenz zum ehemaligen Ostblock war das Kapital zu diesen Zugeständnissen bereit. Es benutzte diese Errungenschaften zur politischen Legitimation bzw. sozialen Befriedung. Heute feiert sich die kapitalistische Logik als scheinbar alternativloses Modell das alle Lebensbereiche durchdrungen hat. Der Kapitalismus zeigt wieder sein unverhülltes Gesicht in der Ideologie des sog. Neoliberalismus: Unterwerfung aller menschlichen Bedürfnisse unten die Doktrin des freien Marktes. Durch die weltweite Ausdehnung dieses Systems auf ökonomischer, politischer und technischer Ebene, auch Globalisierung genannt, ist die gesamte Welt zum mörderischen Spielball um Profitmaximierung und verschärfte Konkurrenz um Märkte und Einflusssphären geworden. Um diesen ureigensten Merkmalen des Kapitalismus gerecht zu werden und im gegenseitigen Konkurrenzkampf der Monopole bestehen zu können sucht sich das Kapital zwangsläufig die dafür günstigsten Bedingungen, z.B. durch den Kapitalexport in Regionen, wo zur Profitjagd „bessere“ Voraussetzungen vorherrschen, Subventionen geleistet werden oder auch durch den Abbau „unnötiger“ Kosten. Und damit sind jeweils immer und überall die Lohnabhängigen gemeint und betroffen. In dieser Logik sind auch die aktuellen Verschärfungen zu sehen:

So steht die Agenda 2010 im Zusammenhang mit der EU-Zielvorgabe, bis zum Jahre 2010 die wettbewerbsfähigste Wirtschaftsmacht der Welt zu werden, für uns allerdings bedeutet das Sozialabbau und Lohnkürzungen. Sie ist Teil eines längst begonnenen Prozesses und doch stehen wir erst am Anfang dieser Entwicklung, wenn es nach dem Willen der KapitalvertreterInnen geht! Die Hartz-Gesetze – insbesondere die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe – dienen im Grunde dazu, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen. Denn dem Lohndruck der Billig- und Zwangsarbeit werden auch die höheren Lohngruppen nachgeben. Und auch die Standtortdebatte als rein politisches Instrument gehört dazu, in der die Lohnabhängigen weltweit immer weiter und weiter gegeneinander ausgespielt werden sollen. Das Kapital sucht sich immer den Ort, wo es die meisten Profite erzielen kann.

Und der Staat?
Viele suchen und rufen dabei nach dem Staat, der es schon richten wird. Der Staat hat allerdings seine eigene zentrale Rolle im Kapitalismus: Optimale Kapitalverwertungsbedingungen im Sinne der Profitmaximierung zu schaffen und sicherzustellen, so wie wir es derzeit erleben. Während er sich aus den sozialen Belangen herauszieht, wird militärisch aufgerüstet: Nach außen, um auch mit den Mitteln des Krieges Rohstoff-Reserven, internationale Handelswege und neue Absatzmärkte zu erschließen und abzusichern. Nach innen, um als Zwangsapparat die Ausbeutungsbedingungen zu verbessern, die bestehenden Machtverhältnisse abzusichern und Widerstand im Keim zu ersticken. Privatisiert und ausgelagert wird, was einerseits als „unrentable Kosten“ (wie unsere soziale, gesundheitliche oder Alters- Absicherung) verbucht wird und anderseits auf dem freien Markt profitorientiert expandieren kann (z.B. Wasserversorgung, Strom, Telekommunikation, Verkehr, ...). Hinzu kommen all die staatlichen und staatstragenden Institutionen, wie z.B. Schulen, Parteien, Vereine und Medien, die uns allgegenwärtig und überall die Denk- und Handlungsformen kapitalistischen Wirtschaftens einzutrichtern versuchen und das System als alternativlos darstellen sollen. Der Staat ist uns keine Hilfe und kein Rettungsanker, da er die Klassengesellschaft absichert. Zu den ideologischen Grundvoraussetzungen und zur Aufrechterhaltung dieser gesellschaftlichen Verhältnisse gehören: Besitz- und Konkurrenzdenken, Leistungsbereitschaft und unbedingte Arbeitshörigkeit, Entsolidarisierung und Ellenbogenmentalität, das Recht des Stärkern und die Einfachheit des Tritts nach unten, wie die Ausgrenzung und Illegalisierung von Flüchtlingen, die Notwendigkeit patriarchaler und sozialer Ungleichheitsstrukturen, Unterordnung und Disziplinhörigkeit, die Auslese im Bildungsalltag, die Widersprüchlichkeit der Eigenverantwortung in einem fremdbestimmten Leben oder die angebliche nationale Zusammengehörigkeit in einer Klassengesellschaft.

Während die wenigen, die die Produktionsmittel und das Kapital besitzen immer reicher werden, heißt es für die Mehrzahl der Menschen auf dieser Welt, immer weniger zum Leben zu haben. Mit jeder Krise, die der Kapitalismus in Abständen zwangsläufig mit sich bringt, wird sich die Situation für die Lohnabhängigen, die nicht viel mehr haben als ihre Arbeitskraft zu verkaufen, auch hier immer mehr und mehr verschärfen.

D.h. der Kapitalismus ist in seinen Grundzügen nichts anderes als ein durch und durch unvernünftiges Wirtschaftssystem, das permanent Ungerechtigkeit und soziale Ungleichheit produziert. Deshalb gehört er abgeschafft.

Schluss mit der Bescheidenheit – Wir wollen alles: Alles für Alle!
Der umfassende Angriff auf unsere Lebensbedingungen durch die Machteliten aus Wirtschaft und Politik, der von oben geführte Klassenkampf, kann nur eine Antwort haben: Klasse gegen Klasse!
Setzen wir also unsere kollektiven Interessen, die Interessen aller der kapitalistischen Ausbeutung Unterworfenen auf die Tagesordnung. Begreifen und organisieren wir uns als Klasse, kämpfen wir gemeinsam gegen Sozialraub, kapitalistische Ausbeutung und Armut. Bewusst als Klasse handelnd, statt im Kampf aller gegen alle, entsolidarisiert und individualisiert, werden wir uns durchsetzen.

Weder durch Bettelei und Bittgänge, noch durch Bündnisse für Arbeit und Standortsicherungsvereinbarungen oder durch sozialverträgliche Mitgestaltung von Ausbeutung und Unterdrückung werden wir nur einen einzigen Schritt weiterkommen. Weder in der parlamentarischen Parteienlandschaft noch im staatstragenden Gewerkschaftsapparat, dessen Führung stets den Klassenkompromiss propagiert und damit Teil des Problems ist, werden wir etwas grundlegendes verändern. Nein, unsere Interessen können wir nur selbst vertreten und dafür ist es höchste Zeit. Nicht allein, sondern gemeinsam. In den Betrieben und gegen Ämter, in Stadtteilen, Schulen und Universitäten gilt es aktiv zu werden, unabhängige Basisinitiativen aufzubauen und sich zu verankern. Die massenhafte Wut und Empörung muss endlich ihren praktischen Ausdruck finden, die Ohnmacht zum organisierten Widerstand werden. Die Basisarbeit, die Organisierung, Gegenöffentlichkeit, Bewusstseinsvermittlung und der Widerstand vor Ort können schon heute beginnen, in autonomen Gewerkschaftsgruppen oder Erwerbslosen- und Stadtteilinitiativen, usw., überall dort, wo man selbst präsent und Teil von ist. Der Aufbau von eigenen unabhängigen Strukturen und Basisinitiativen muss einhergehen mit einer spektren- und inhaltsübergreifenden Vernetzung in Sozialforen und offenen sozialen Bündnissen von unten, um die Kräfte zu bündeln und handlungsfähig agieren zu können.
Um diese sozialen Kämpfe zusammenzuführen, gemeinsame emanzipatorische und antikapitalistische Inhalte und eine erfolgreiche politische Praxis weiterzuentwickeln, bedarf es zudem einer autonomen revolutionären Organisierung, die unabhängig von und jenseits aller system- und staatstragenden Institutionen agiert. Um erfolgreich zu sein, wird es jedoch nicht ausreichen, nur lokal und vor Ort aktiv zu sein, nein, auch überregional, bundesweit und im internationalen Rahmen wird eine unabhängige Organisierung von Nöten sein, um Gegenmacht zur herrschenden Ordnung zu entwickeln. Denn um ehrlich zu sein, haben wir hier noch immer den Status eines Entwicklungslandes, was Protest und Widerstand betrifft, während sich weltweit in zahlreichen Ländern immer mehr Menschen gegen die Hegemonie des Kapitals auflehnen und harte Kämpfe für ein besseres Leben als im Kapitalismus führen.

Also, Schluss mit dem Verzicht und Schluss mit der Sozialpartnerschaft. Schluss mit dem zahmen Protest, denn eines ist klar: Unser Widerstand wird nur dann erfolgreich sein, wenn Staat und Kapital ihn wirklich zu spüren bekommen. Egal ob es darum geht, die über die Jahrzehnte erkämpften Rechte zu verteidigen, unsere Lebensbedingungen zu verbessern oder in die Offensive zu gehen bis hin zum Kampf um das, was uns wirklich zusteht: der gesellschaftlich produzierte Reichtum für alle und die Produktionsmittel in die Hände aller und das überall! Ganz einfach: Alles für Alle!
Nur mit der Abschaffung des Kapitalismus wird es ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung geben und nicht in seiner wie auch immer ausgestalteten Sozialverträglichkeit, die die grundsätzlichen Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft unberührt lassen. Und das heisst die Auflösung des Widerspruchs von Lohnarbeit und Kapital, die Abschaffung der Lohnarbeit und die Überwindung der Klassengesellschaft.
Wir fragen uns schon längst, was daran schlecht sein soll, wenn die Häuser, Fabriken, Dienstleitungsbetriebe, Land und natürliche Ressourcen, einfach alles, in den Händen aller, also vergesellschaftet ist. Was soll schlecht sein an einer klassenlosen Gesellschaft, die allen gesellschaftlichen Reichtum gleichmäßig verteilt, in der sich das wie und was produziert wird an den Bedürfnissen aller orientiert, alles von unten nach oben, von der Basis her aufgebaut, organisiert und selbstverwaltet wird.

Schließen wir uns zusammen, solidarisieren und vernetzen uns und kämpfen gemeinsam für unsere Rechte und das was uns zusteht!
Für die Überwindung kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung – weltweit!
Für die soziale Revolution – weltweit!

Kasten: Die Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit mit ihrem Sitz in Nürnberg ist die zentrale bundesweite Verwaltungsbehörde der Arbeitsagenturen. Hier werden die grundsätzlichen Richtlinien erstellt und die einheitliche Aufgabenerledigung ausgegeben, die in allen Arbeitsagenturen dann umgesetzt werden müssen. Die Führungsgremien sind „drittelparitätisch“ besetzt und dort sitzen sie dann alle zusammen, die KapitalvertreterInnen, die Gewerkschaften und der Staat in Form der öffentlichen Körperschaften aus Bund, Länder und Gemeinden und bestimmen die geschäftspolitischen Ziele sowie die Art und Weise, wie die BA ihre Aufgaben wahrnimmt.

Die Geschichte der heutigen Bundesagentur für Arbeit geht zurück bis in die Weimarer Republik. Dort kam ihr die Aufgabe zu, bis zu 6 Millionen Arbeitslose zu verwalten. Im Nationalsozialismus hat die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung eine eher untergeordnete Rolle, denn für die – wie man heute sagen würde – Eingliederung ins Berufsleben ist größtenteils das Innenministerium zuständig und verordnete per Zwang den Reichsarbeitsdienst als „Ehrendienst am deutschen Volke“. Die Entlohnung dieses Zwangsdienstes lag kaum über dem Arbeitslosengeld.

1952 wird in Nürnberg die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung eingeführt, die mit dem Gesetz zur Arbeitsförderung 1969 in Bundesanstalt für Arbeit umbenannt wird. Was dabei unter Arbeitsförderung zu verstehen ist, erläutern bereits 1980 die Revolutionären Zellen, eine bis Anfang der 90er Jahre aktive linke Stadtguerilla-Gruppe, in einer Anschlagserklärung, nach dem sie am Gebäude der Bundesanstalt Sprengstoff gelegt haben. Sie bezeichnen darin die Bundesanstalt für Arbeit als „Bastion des modernen Sklavenhandels“, die mit ihrer Arbeitsmarktpolitik die Rationalisierungspraxis des Kapitals ergänzt, in dem sie Erwerbslose zwingt unter ständig verschlechternden Bedingungen zu arbeiten.
Bis zuletzt war die Bundesanstalt für Arbeit immer wieder Ziel von lokalen Protesten durch Erwerbslose, StudentInnen aber auch Flüchtlingsgruppen. Zudem hat sie sich selbst immer wieder durch Finanzkorruptionen und Statistikfälschungen in die Schlagzeilen gebracht.
Aufgrund der vier Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (bekannt als Hartz I-IV) heisst die Bundesanstalt seit 01.01.2004 Bundesagentur für Arbeit, ebenso wie die ihr untergeordneten 180 Arbeitsämter und 660 Geschäftsstellen zu Agenturen werden. Was, wie so vieles, als Reform verkauft wird, ist nichts anderes als der umfassenste Angriff auf die Rechte von Erwerbslosen, die Ausweitung von Armut gekoppelt mit dem Zwang zur Billiglohn- und Leiharbeit. Der Bundesagentur für Arbeit kommt dabei die Aufgabe zu, die Leitfäden zur Umsetzung per Repression, Zwang und Kontrolle auszuarbeiten und anzuwenden. Während für die DGB-Vizechefin und Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates Ursula Engelen-Kefer, der Protest gegen Hartz IV für beendet ist, wird er jetzt erst richtig beginnen. Während im November die Bundesagentur in Nürnberg ins Fadenkreuz des Protestes genommen wird, sollen am 3. Januar 2005, also mit der geplanten offiziellen Einführung von Hartz IV, bundesweit alle Arbeitsagenturen besetzt werden.
Weiterhin gilt: Hartz IV verhindern!