Eisenhüttenstadt: Die Stadt verweigert der Anti-Lager-Tour 2004 die Inselhalle

anti-lager action tour - 20.8.-5.9.2004
in Eisenhüttenstadt vom 2. bis zum 5. September 2004

PRESSEMITTEILUNG:
BERLIN, DEN 16.08.2004

DIE STADT EISENHÜTTENSTADT VERWEIGERT DER ANTI-LAGER-TOUR 2004 DIE INSELHALLE!

Seit mehreren Wochen verhandelt die Vorbereitung für das Camp in Eisenhüttenstadt mit der Stadtverwaltung über die Vermietung der Inselhalle und des Inselplatzes. Obwohl der zuständige Pächter uns die Halle und den Platz vermieten wollte, will die Stadtverwaltung die Anti-Lager-Tour nicht in der Stadt haben und hat so die Anweisung an den Pächter herausgegeben, nicht an uns zu vermieten. Dies geschah trotz anderweitiger Zusagen der Leiterin des Ordnungsamtes Frau Hartz in einem Vorgespräch in Beisein des Leiters des zuständigen Polizeidirektion Herrn Dollas. Es offenbart sich hier ein abgesprochenes Hinhaltespiel. Die zuständige Verwaltung lehnt seit diesem Schreiben jeglichen weiteren Kontakt mit uns ab und erklärt zu unserer Gesprächsbereitschaft, sie sähe dies als nicht notwendig an und begründet dies mit nicht näher spezifizierten ihnen vorliegenden Informationen. Die SPD dominierte Verwaltung der Stadt möchte wohl keine Menschenrechtsaktivisten/innen in der Stadt haben, die die menschenverachtenden Zustände in der Zentralen Aufnahmestelle und dem Abschiebeknast in eine kritische Öffentlichkeit bringen könnten.

WIR KOMMEN TROTZDEM! Wir werten dieses Vorgehen als offensive Akzeptanz der Zustände in den Flüchtlingslagern in Eisenhüttenstadt und sagen dieser menschenverachtenden Politik unseren Protest an.

Bis auf ein Einlenken der Stadt in Bezug auf die Inselhalle und das Inselstadion haben wir unser Camp in den öffentlichen Bereich der Stadt Eisenhüttenstadt verlegt. Wir werden nun vom 2.-5. September vier Tage und vier Nächte lang gegenüber des Kinos Beeskowerstr. Ecke Werkstr. demonstrieren und unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen. Wir sind jedoch weiterhin bereit, unsere Dauerkundgebung auf das Inselstadion zu verlegen und die Inselhalle als Versammlungsort zu nutzen.

Vom 2.-5. September 2004 findet in Eisenhüttenstadt das Abschlußcamp der Anti-Lager-Tour statt. Die Anti-Lager-Tour ist eine durch Flüchtlingsgruppen und antirassistische Initiativen organisierte Aktionstour gegen die Lagerunterbringung von Flüchtlingen in der BRD, gegen die Isolierung von MigrantInnen, gegen Ausgrenzung, rassistische Sondergesetze und Abschiebungen. Die Tour beginnt am 20. August in Bramsche / Niedersachsen und führt von dort aus über Neuss, Hannover, Halberstadt, Parchim-Tramm, Berlin nach Eisenhüttenstadt. In Eisenhüttenstadt befindet sich die Zentrale Erstaufnahmestelle für Asylbewerber/innen und der Abschiebeknast auf dem Gelände einer alten Kaserne. Der Abschiebeknast in EH ist berüchtigt für seine menschenverachtenden Zustände. Schon 1998 wurden diese Zustände von der europäischen Antifolterkommission als Folterungen gebrandmarkt. In der sogenannten Beruhigungszelle 2008 werden Menschen an Händen, Füßen und Bauchgurt auf dem Boden gefesselt.

WIR FORDERN VON DER VERWALTUNG DER STADT EISENH=DCTTENSTADT:

Die Rücknahme dieser Ablehnung und die abgesprochene Vermietung der Inselhalle und des Inselstadions.

Eine inhaltliche Begründung der Ablehnung uns einen Platz zu vermieten.
Von den politischen Verantwortlichen fordern wir eine öffentliche Stellungnahme zu den Vorfällen und eine Kontrolle ihrer Verwaltung, die versucht, auf dem Verwaltungsweg politischen Protest gegen menschenverachtende Zustände bereits im Vorfeld zu unterbinden.

Vorbereitungsbündnis für Eisenhüttenstadt / bundesweites Vorbereitungsbündnis der Anti-Lager-Action-Tour

Kontakt für Rückfragen:
0160-3410547

 http://www.nolager.de