Bramsche-Hesepe: ANTI-LAGER-ACTION-TOUR 2004 - Abschiebelager

ANTI-LAGER-ACTION-TOUR 2004

BRAMSCHE-HESEPE

In Bramsche-Hesepe in der Nähe von Osnabrück, nicht weit von der niederländischen Grenze, wurde mit der sog. Landesaufnahmestelle (LASt) eine neue perfide Form des Abschiebelagers geschaffen. In der ehemaligen Kaserne in Niedersachsen, später Grenzdurchgangslager für sog. SpätaussiedlerInnen und jüdische EmigrantInnen aus der SU, wird seit November 2001 eine Ausreiseeinrichtung betrieben. Die 200 Plätze in diesem Abschiebelager wurden im März 2004 auf 550 Plätze aufgestockt. Theoretisch wäre in dem Komplex sogar eine Erweiterung auf 1200 Plätze möglich. Die massiven Proteste im vergangenen Jahr gegen die Bedingungen im Abschiebelager führten dazu, dass alleinstehende minderjährige Flüchtlinge jetzt nicht mehr in dem Lager untergebracht werden. Jedoch: Für die Kinder im Lager wurde im März diesen Jahres eine Lagerschule eingerichtet, sog. "Förderklassen", damit haben jetzt auch die Kinder keine Chance mehr auf Kontakte außerhalb des Lagers. Die Abschottung wird damit perfekt. Auf dem Gelände befindet sich die IOM und die Ausländerbehörde, aber es gibt keine Rechtsberatung, keine medizinische oder psychologische Betreuung. Während das Personal im Lager um mehr als ein Drittel gekürzt wird, erhält die Bramscher Polizei mit der Aufstockung der Plätze im Abschiebelager zwei neue Planstellen. Gegen die Isolation und das Abdrängen von Menschen in die Rechtlosigkeit! Kein Mensch ist illegal!

ABSCHIEBELAGER, “AUSREISEZENTREN”

Seit Anfang 1998 gibt es die ersten speziellen Abschiebelager (Projekt X, “Ausreisezentren”) in der BRD. Mit ihnen schufen die Innenministerien eine weitere Lager-Variante im bereits bestehenden bundesdeutschen Lagersystem. Obwohl Abschiebung oder die sog. “freiwillige” Ausreise das offizielle Ziel ist, handelt es sich tatsächlich um Illegalisierungslager - auf die dort eingewiesenen Flüchtlinge wird soviel Zwang und Druck ausgeübt, dass die Hälfte es vorzieht, in die totale Rechtlosigkeit abzutauchen. Dies ist aus Sicht der Behörde ein Erfolg, geschaffen werden weitere Papierlose und irreguläre ArbeiterInnen. Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, deren Abschiebung aber z.b. mangels Passpapieren nicht realisierbar ist, werden ins Abschiebelager geschickt. "Verfügung einer Wohnsitznahmeverpflichtung als Auflage zur Duldung" heißt im Behördenjagon, was einer Zwangseinweisung gleichkommt. Die betroffenen Flüchtlinge, die schon viele Jahre in Deutschland lebten, müssen ihre Wohnung verlassen, ihren Wohnort, ihr soziales Umfeld, ggf. ihre Arbeit aufgeben, Kinder ihre Schule, und sich viele Kilometer weit weg ins Abschiebelager begeben. Den Flüchtlingen in diesen Lagern wird das (Taschen-)Geld gestrichen, sie werden ständig kontrolliert, ihre Zimmer z.T. durchsucht, Gegenstände, die sie angeblich nicht besitzen dürfen, werden weggenommen. Sie müssen sich regelmäßig melden, werden unregelmäßig verhört, mürbe gemacht und unter Druck gesetzt, auf dass sie Deutschland endlich verlassen. Dies bedeutet einen permanenten Stresspegel für die Betroffenen; dem psychischen Druck und der massiven Einschränkung der Lebensgestaltung ist schwer standzuhalten. Die Einführung der sog. Ausreisezentren in verschiedenen Bundesländern war von Widerstand innerhalb und außerhalb der Lagerzäune begleitet. In Bayern konnte die Landesregierung nach permanenten Protesten bis hin zu den Aktionstagen in Fürth im vergangenen Jahr keine weiteren “Ausreisezentren” mehr durchsetzen. Mittlerweile sind v.a. in Bayern und Niedersachsen jedoch neue Varianten von Abschiebelagern eingerichtet worden, die nicht mehr offiziell als solche bezeichnet werden. In Bramsche (Niedersachsen) werden Menschen, die erst kürzlich nach Deutschland eingereist sind und sich noch im Asylverfahren befinden, aber angeblich keine Aussicht auf Asyl-Anerkennung haben, dort eingewiesen.