Eisenhüttenstadt: Die Stadt verweigert der Anti-Lager-Tour die Inselhalle

PRESSEMITTEILUNG:
BERLIN, DEN 16.08.2004

DIE STADT EISENHÜTTENSTADT VERWEIGERT DER
ANTI-LAGER-TOUR 2004 DIE INSELHALLE!

Seit mehreren Wochen verhandelt die Vorbereitung für
das Camp in Eisenhüttenstadt mit der Stadtverwaltung
über die Vermietung der Inselhalle und des
Inselplatzes. Obwohl der zuständige Pächter uns die
Halle und den Platz vermieten wollte, will die
Stadtverwaltung die Anti-Lager-Tour nicht in der Stadt
haben und hat so die Anweisung an den Pächter
herausgegeben, nicht an uns zu vermieten. Dies geschah
trotz anderweitiger Zusagen der Leiterin des
Ordnungsamtes Frau Hartz in einem Vorgespräch in
Beisein des Leiters des zuständigen Polizeidirektion
Herrn Dollas. Es offenbart sich hier ein
abgesprochenes Hinhaltespiel. Die zuständige
Verwaltung lehnt seit diesem Schreiben jeglichen
weiteren Kontakt mit uns ab und erklärt zu unserer
Gesprächsbereitschaft, sie sähe dies als nicht
notwendig an und begründet dies mit nicht näher
spezifizierten ihnen vorliegenden Informationen. Die
SPD dominierte Verwaltung der Stadt möchte wohl keine
Menschenrechtsaktivisten/innen in der Stadt haben, die
die menschenverachtenden Zustände in der Zentralen
Aufnahmestelle und dem Abschiebeknast in eine
kritische Öffentlichkeit bringen könnten.

WIR KOMMEN TROTZDEM! Wir werten dieses Vorgehen als
offensive Akzeptanz der Zustände in den
Flüchtlingslagern in Eisenhüttenstadt und sagen dieser
menschenverachtenden Politik unseren Protest an.

Bis auf ein Einlenken der Stadt in Bezug auf die
Inselhalle und das Inselstadion haben wir unser Camp
in den öffentlichen Bereich der Stadt Eisenhüttenstadt
verlegt. Wir werden nun vom 2.-5. September vier Tage
und vier Nächte lang gegenüber des Kinos Beeskowerstr.
Ecke Werkstr. demonstrieren und unseren Protest in die
Öffentlichkeit tragen. Wir sind jedoch weiterhin
bereit, unsere Dauerkundgebung auf das Inselstadion zu
verlegen und die Inselhalle als Versammlungsort zu
nutzen.

Vom 2.-5. September 2004 findet in Eisenhüttenstadt
das Abschlußcamp der Anti-Lager-Tour statt. Die
Anti-Lager-Tour ist eine durch Flüchtlingsgruppen und
antirassistische Initiativen organisierte Aktionstour
gegen die Lagerunterbringung von Flüchtlingen in der
BRD, gegen die Isolierung von MigrantInnen, gegen
Ausgrenzung, rassistische Sondergesetze und
Abschiebungen. Die Tour beginnt am 20. August in
Bramsche / Niedersachsen und führt von dort aus über
Neuss, Hannover, Halberstadt, Parchim-Tramm, Berlin
nach Eisenhüttenstadt. In Eisenhüttenstadt befindet
sich die Zentrale Erstaufnahmestelle für
Asylbewerber/innen und der Abschiebeknast auf dem
Gelände einer alten Kaserne. Der Abschiebeknast in EH
ist berüchtigt für seine menschenverachtenden
Zustände. Schon 1998 wurden diese Zustände von der
europäischen Antifolterkommission als Folterungen
gebrandmarkt. In der sogenannten Beruhigungszelle 2008
werden Menschen an Händen, Füßen und Bauchgurt auf dem
Boden gefesselt.

WIR FORDERN VON DER VERWALTUNG DER STADT
EISENHÜTTENSTADT:

Die Rücknahme dieser Ablehnung und die abgesprochene
Vermietung der Inselhalle und des Inselstadions.

Eine inhaltliche Begründung der Ablehnung uns einen
Platz zu vermieten.
Von den politischen Verantwortlichen fordern wir eine
öffentliche Stellungnahme zu den Vorfällen und eine
Kontrolle ihrer Verwaltung, die versucht, auf dem
Verwaltungsweg politischen Protest gegen
menschenverachtende Zustände bereits im Vorfeld zu
unterbinden.

Vorbereitungsbündnis für Eisenhüttenstadt /
bundesweites Vorbereitungsbündnis der
Anti-Lager-Action-Tour

Kontakt für Rückfragen:
Pressegruppe: 030-29777698 (bis zum 1.9.2004)
oder: 0160-3410547
bzw. Antirassistische Initiative Berlin: 030-7857281
 http://www.nolager.de

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Initiative gegen das Chipkartensystem
c/o Berliner Büro für Gleiche Rechte
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin
Tel: 030/41935839 (Do. 19:00 – 20:00), mobil: 0160/3410547
NEU: Bürozeiten: Do. 19-20 Uhr NEU!!
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wir sind jetzt wieder erreichbar unter:
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LADENLISTE Chipkartensystem -Berlin-  http://www.chipkartenini.squat.net/Ladenliste.htm

In Berlin werden (außer Kostenübernahmenscheinen) keine Gutscheine mehr ausgegeben, wie haben jetzt auch keine mehr. Vielen Dank an die solidarischen EinkäuferInnen und Umtauschstellen!