Hamburg: Gegen die Räumung des Bauwagenplatzes Wendebecken! Für ein selbstbestimmtes Leben!

Der Rechtssenat und das rot-grüne Bezirksamt in Hamburg-Nord wollen den Bauwagenplatz Wendebecken
räumen. Deshalb rufen wir zu einer solidarischen Demonstration am 27.08.2004 in der
Innenstadt auf.

Widerstand gegen den Sozialabbau!
Die Auseinandersetzung um die Bauwagenplätze in Hamburg ist Teil
des Widerstands gegen die repressive Sozial- und Innenpolitik in Hamburg.
Die drastischen Hauhaltskürzungen im Bildungs- und Sozialbereich
von Kita, Schule, Hochschulen, Frauenprojekten und Drogeneinrichtungen
reihen sich nahtlos in den massiven Sozialabbau der
Bundesregierung ein. Zur Zeit drohen Studiengebühren an den Universitäten,
die Abwicklung der HWP, weitere Kürzungen bei den Hamburger
Frauenprojekten und z.B. die Schließung des 1. Hamburger Frauenhauses.
Auf der anderen Seite werden durch das Konzept des Senats zur
wachsenden Stadt der Umbau des Wasserturms und die Einschränkung
des öffentlichen Raums im Schanzenpark voran getrieben und mit Millioneninvestitionen der
Ausbau von Messe und Hafencity als Prestigeobjekte realisiert.
Aber auch bundesweit rollt mit Hartz IV und der Agenda 2010 ein massiver sozialen Angriff über
uns hinweg, gegen den sich Protest regt, der in einem “heißen Herbst” gipfeln wird.

Widerstand gegen Ausgrenzung und Repression!
Die Politik des Rechtssenats zielt auf die Ausgrenzung und Kriminalisierung von Menschen. Insbesondere
die drangsalierenden Polizeikontrollen von MigrantInnen, Brechmitteleinsätze und die
rigide Abschiebe- und Flüchtlingspolitik sind seit Jahren skandalös. Innenpolitisch droht dieser
Stadt ein neues Polizeigesetz mit verdachtsunabhängigen Kontrollen, einer Ausweitung der Videoüberwachung
im öffentlichen Raum, der Einführung von Elektroschockern für die Polizei - mit einer
polizeilichen Vorbeugehaft von Verdächtigen sollen somit Grundrechte ausgehebelt werden.

Wendebecken verteidigen!
Seit Herbst `99 wohnen die Leute vom Wendebecken mit ca. 20 Bauwagen und Lkws in Barmbek.
Der Nutzungsvertrag für das Gelände läuft am 31. August diesen Jahres aus, danach ist dort vom
Bezirk die Errichtung einer Grünanlage geplant. Ein Ersatzgelände wurde niemals angeboten,
sowohl vom Bezirk als auch vom Senat wird damit gemeinsames Leben im Wagen grundsätzlich
abgelehnt. All das bedeutet, dass wir ab dem ersten September mit der Räumung des Platzes
rechnen müssen.
Der Protest gegen die Räumung des Bauwagenplatz Bambule zeigt, dass wir den Senat unter
Druck setzen können. Mit der Demonstration am 27. August setzen wir den Auftakt für die
Aktionstage rund um das Wendebecken.

Wir streiten für soziale Grundrechte und selbstverwalteten Räume!

Gemeinsam werden wir die Räumung der Bauwagenplätze im Hamburg verhindern!
demonstration: freitag, 27.08.2004

der aufruf wird von folgenden gruppen unterstützt:
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schanzenturm-ini, sopo, regenbogen, gew studierendengruppe, störtebeker