Hannover/Halberstadt: ANTI-LAGER-ACTION-TOUR 2004

ANTI-LAGER-ACTION-TOUR 2004

Die nächsten Stationen:

DIENSTAG, 24. AUGUST (noch in BRAMSCHE)
( http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2004/08/17/25181.html)

MITTWOCH, 25. AUGUST (HANNOVER)

DONNERSTAG, 26. AUGUST (HALBERSTADT)

weitere Stationen:
 http://www.nolager.de/action/tour/33tourinfos/331programm/index.htm

HANNOVER

Hannover, Abschiebeflughafen - auch von hier aus werden Flüchtlinge zwangsabgeschoben. Jedes Jahr werden in der BRD 50.000 Menschen vom Bundesgrenzschutz abgeschoben. Dabei kommt es immer wieder zu Todesfällen, wie zuletzt am 28.Mai 1999, als der sudanesische Flüchtling Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung von Frankfurt am Main nach Khartoum von Beamten des Bundesgrenzschutzes erstickt wurde.
In Hannover-Langenhagen, direkt neben dem Flughafen, betreibt das Land Niedersachsen seit 2000 ein zentrales Abschiebegefängnis. Dort sind bis zu 250 Flüchtlinge interniert. Gleich im ersten Jahr nach Eröffnung erhängte sich dort am 8 .Dezember 2000 der 17jährige tamilische Flüchtling Arumugasamy Subramaniam, der nach Sri Lanka abgeschoben werden sollte. Künftig sollen auch noch Flüchtlinge aus Bremen in den Abschiebeknast Hannover gebracht werden, denn ÄrztInnen in Bremen ließen sich nicht als willfährige Helfershelfer bei Abschiebungen einspannen. Die Landesregierung in Hannover war unter Schröder für das “Projekt X”, dem ersten deutschen Modellversuch für ein “Ausreisezentrum”, verantwortlich. Auch die aktuelle CDU-Regierung propagiert ein geschlossenes Lager-System für Flüchtlinge und würde jeden Kontakt zu potentiell solidarischen Menschen in Kommunen am liebsten verhindern. Smash racist structures!

HALBERSTADT

In den drei 5-stöckigen Plattenbaublöcken mit insgesamt 1200 Plätzen wurden bis zum Mai diesen Jahres an die 1000 Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahmestelle (ZASt) Sachsen-Anhalts untergebracht. Von dort aus wurden bzw. werden sie in die einzelnen Landkreise „umverteilt“.
Das Sammellager in den Gebäuden der ehemaligen Kaserne der Roten Armee liegt 7 km außerhalb der Stadt auf freiem Feld (ca. 1h Fußweg) und ist durch Videoüberwachung, Wachdienst und Umzäunung gesichert. Die Ghettoisierung ist beabsichtigt. Auf dem Gelände befinden sich Außenstellen von: Sozialamt, Gesundheitsamt, Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl), Ausländerbehörde und Kriminalpolizei.
Ca. 100 Menschen befinden sich im sog. Ausreisezentrum auf der vierten Etage des ersten Blocks. Es sind “die Flüchtlinge mit dem blauen Ausweis”. Nachdem sie meist über Jahre hinweg in den Unterkünften der einzelnen Landkreise gelebt haben, wurden sie zwangsweise wieder in das Lager eingewiesen, wo ihre Odyssee in Sachsen-Anhalt begann. Dieses Mal ist die Lagereinweisung jedoch für unbestimmte Zeit.
Das “Ausreisezentrum” wurde nach zweijähriger Modellphase Anfang diesen Jahres von der Landesregierung als Erfolg gewertet und als feste Institution eingerichtet.
Neben den schon bestehenden Repressionsmaßnahmen wie Entzug jeglichen Bargeldes, Essenspakete, Einschränkung der medizinischen Leistungen, Ausstellung von Duldungen für nur wenige Tage und ständige Befragungen setzt das Innenministerium derzeit neue Bestimmungen durch. Das Abschiebelager wird auf 250 Plätze aufgestockt. Neben alleinreisenden Männern und kinderlosen Ehepaaren sollen nun auch alleinreisende Frauen in einem separaten Frauenblock eingewiesen werden. Die Flüchtlinge in der Erstaufnahme sollen von denen mit blauen Ausweisen räumlich getrennt werden. Außerdem lockt das Ministerium mit Repressions-Erleichterungen (Aufhebung der Wohnsitzpflicht, Auszahlung eines Taschengeldes und Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit), um von den Flüchtlingen eine „Mitwirkung“ an der Passbeschaffung und damit an der eigenen Abschiebung abzupressen.

Zäune runter! Wohnungen her!
Abschiebelager schließen!

ganzer Aufruf:
 http://www.nolager.de/action/tour/index.htm