Heidelberg: Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot

Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot (für Michael Csaszkóczy)
26.08.2004

Baden-Württembergs Kultusministerin Schavan hat heute den Medien
verkündet, dass dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy die
Einstellung in den Schuldienst verwehrt wird.
Nachdem die Entscheidung lange hinausgezögert worden war, erfolgte diese
Bekanntgabe, wie das Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot (für
Michael Csaszkóczy) schon befürchtet hatte, mitten in den Sommerferien,
wenn sehr viele Menschen in Urlaub sind und Organisationen Sommerpause
machen.
Zusätzlich hatte das Ministerium zuletzt noch mitgeteilt, es werde
Anfang September entschieden, und damit gezielt desinformiert.
Falls damit die Hoffnung verknüpft war, dass diese gezielte politische
Aktion - das erste Berufsverbot in Baden-Württemberg in diesem
Jahrhundert - im Sommerloch untergeht und keine Proteste hervorruft,
wird sie enttäuscht werden.
Es geht den staatlichen Behörden nicht um konkretes, etwa wie Michael
Csaszkóczy seinen Unterricht im Referendariat gestaltet, was er gesagt
oder getan hat, sondern einzig um seine Gesinnung. Insbesondere seine
antifaschistische Haltung. Dafür wurde er nun mit Berufsverbot belegt.
Das ist eine politische Entscheidung, auf die politisch reagiert werden
muss und reagiert werden wird.
Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, diesen Angriff auf
das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf Meinungsfreiheit,
mithin auf die Demokratie selbst, mit voller Entschiedenheit zurückzuweisen.
Dazu Michael Csaszkóczy gegenüber der Zeitschrift KONKRET: "Die Frage,
ob die BRD mit der Wiederbelebung der Berufsverbote durchkommt, ist
weniger eine juristische als eine politische."
Die Proteste gegen die antidemokratische Waffe Berufsverbot und für die
Einstellung Michael Csaszkóczys werden weiter gehen. Einen ersten
Höhepunkt erreichen sie sicherlich mit der Demonstration am 23. Oktober
in Heidelberg, zu der verschiedene Organisationen und Einzelpersonen
aufrufen (siehe unten).

Weitere Infos finden auf der Internetseite  http://www.gegen-berufsverbote.de

Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot (für Michael Csaszkóczy)

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Weg mit dem Berufsverbot für Michael Csaszkóczy!
Gemeint sind wir alle!

Seit Anfang des Jahres 2004 wird dem Heidelberger Realschullehrer
Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den
Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert.
Über mehr als 12 Jahre hinweg wurde Csaszkóczy vom Verfassungsschutz
überwacht. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft
in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, von der er nicht bereit
war, sich zu distanzieren. Damit wird die grundrechtswidrige
Berufsverbotspraxis der BRD aus den 70er Jahren wiederbelebt. Wir
protestieren gegen die staatliche Bespitzelung und Einschüchterung, die
sich potentiell gegen alle emanzipatorischen und politisch unbequemen
Bestrebungen richtet. Wir fordern die Einstellung Michael Csaszkózys und
die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote.

Weg mit den antidemokratischen Berufsverboten! Grundrechte verteidigen!

Demonstration am 23.10.2004 in Heidelberg,Bauhaus, Beginn: 13:00 Uhr

Dieser Aufruf wird unterstützt von:

(Stand 25.08.2004)

Komitee für Grundrechte und Demokratie; Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand;
Contraste (Zeitschrift für Selbstorganisation), VVN-BdA Bundesvereinigung

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Baden-Württemberg; ver.di Fachbereich Bildung, Wissenschaft und
Forschung (Bezirk Heidelberg-Buchen)

Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot; Antifa Worms; ANO/KL (Antifa
Neckar-Odenwald/Keine Lichterketten); Infotelefon Garfield; Initiativ
e.V. (Duisburg); JANE (Jugendantifa Neckartal); Antifa LD (Landau); rak
(Rote Antifa Karlsruhe), Antifaschistische Initiative Heidelberg,
Autonome Antifa Ludwigsburg, Antifa Freiburg, DKP Heidelberg; Deutscher
Freidenker-Verband Heidelberg; Autonomes Zentrum im Exil (Heidelberg);
Rote Hilfe Ortsgruppe Heidelberg; Friedensinitiative Wiesloch;
Arbeitskreis Freundliches Schwetzingen - Verein für regionale
Zeitgeschichte e.V, jungeGEW Kreis Bergstraße, GEW Kreisverband
Rhein-Neckar/Heidelberg, autonome antifa [f]

Peter Gingold (Bundessprecher der VVN-BdA, stellv. Vorsitzender des
Auschwitzkomitees); Hartmut Drewes (Pastor i. R., Bremen), Erich
Schaffner (Schauspieler, Mörfelden), Angelika Wahl
(Stadtverbindungslehrerin, Frankfurt); Markus Widera (GEW-Vertrauensmann
und Sprecher der PDS Offenburg/Ortenau); Gottfried Gruner
(Kreisvorsitzender GEW Kreis Nordschwarzwald), Peter Kühn
(Vorsitzenden-Team der GEW-Südhesssen)