bundesweit: Caritas & Co machen's möglich

*Noch nie war Arbeit so billig - Zwangsarbeitsgelegenheiten*

*Caritas & Co machen's möglich*

Das ab Januar nächsten Jahres gültige Gesetz zum Arbeitslosengeld II
gleicht einer brutalen Verarmungsstrategie. Wir sind empört darüber,
dass sich die Sozialverbände *Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer
Wohlfahrtsverband , das Deutsche Rote Kreuz *und die* Diakonie* als
willige Unterstützer und Nutznießer dieses Sozialraubs entpuppen. War
man sich bis vor kurzem in deren Reihen noch einig, zumindest den Zwang
zu *jeder* Arbeit bei *jedem* Lohn eindeutig abzulehnen, wollen diese
Sozialverbände den Arbeitszwang nun nutzen, um billige Arbeitskräfte für
einen Euro Stundenlohn zu beschäftigen. Sie biedern sich an, den von der
Bundesagentur für Arbeit angestrebten Niedrigstlohnsektor mit 600.000
solcher "Arbeitsgelegenheiten" zu organisieren. Immerhin hat die
Bunderegierung für die Verwaltungs- und Lohnkosten 6,3 Milliarden Euro
bereitgestellt.

Gemeinsam mit Clement preisen die Verbände derartige Zwangsarbeit "zum
Gemeinwohl" als Geste des Entgegenkommens: eine attraktive Möglichkeit,
die 345 Euro Arbeistlosengeld II aufzubessern. Herzlichen Dank - vom
Zwangscharakter, dem Fehlen von Qualifizierungsmöglichkeiten, und der
Auswirkung auf den restlichen Arbeitsmarkt wird dabei nur ungern
gesprochen. Erwirbt man damit Anspruch auf Arbeitslosengeld? - Nein,
ebenfalls Fehlanzeige. Und so lautet die bittere Prognose:

*Einmal Zwangsjobber immer Zwangsjobber*.

Wer eine solche Zwangsarbeitsgelegenheit ablehnt, bekommt je
Verweigerung eine Kürzung des Arbeitslosengeld II um 30%. Jugendliche
unter 25 Jahren bekommen die Unterstützung direkt komplett gestrichen
-nur noch der Mietzuschuss wird dann (direkt an den Vermieter)
überwiesen und Lebensmittelgutscheine können gewährt werden.

Arbeitslose, die sich an jedem Ort, zu jedem Preis verkaufen müssen,
werden knallhart gegen die Beschäftigten ausgespielt: der Zwang, jeden
noch so miesen Job annehmen zu müssen, schafft ein Heer von flexiblen
Zwangs-Jobbern im Niedrigstlohnbereich und beschert den noch
Beschäftigten drastische Lohnsenkungen bzw Massenentlassungen. Das
Malerhandwerk beispielsweise fürchtet zurecht, dass ein Großteil der
Aufträge dann von ungelernten 1 Euro Jobbern erledigt wird. In der
Altenpflege werden gelernte PflegerInnen auf einen minimalen Kernbereich
beschränkt. Der Rest wird durch moderne Sklaven ersetzt. Damit gilt der
soziale Angriff rund um Hartz IV tatsächlich allen - *Erwerbslosen und
Beschäftigten.*

Soziale Gerechtigkeit und das persönliche Selbsbestimmungsgrecht werden
offenbar auch bei Caritas & Co. ganz neu definiert. Von diesen Plänen
sollten sich die Sozialverbände schleunigst wieder verabschieden! Wir
würden das Lippenbekenntnis von Caritas-Geschäftsführer Georg Cremer
gerne ernst nehmen:

"/Wer zu uns kommt, tut dies freiwillig. Wir werden keine
Zwangszuweisung durch Fallmanager der Arbeitsverwaltung akzeptieren. Bei
uns handelt es sich um einen Dienst am Menschen, da muss eine
eigenständige Motivation vorhanden sein. Damit eignen sich unsere
Arbeitsgelegenheiten auch nicht für den im Gesetz vorgesehenen
Sanktionsmechanismus.(Rheinischer Merkur 18.8.04)" /

Wer sich allerdings öffentlichkeitswirksam gegen die im ALG II -Gesetz
festgeschriebene Zwangsarbeit ausspricht, muss sich auch *tatsächlich*
als Kooperationspartner der Bundesregierung für die Schaffung und
Verwaltung von Arbeitsgelegenheiten zurückziehen. Wir fordern hier eine
klare Absage der Sozialverbände an die Bundesregierung. Dazu gilt es den
Druck zu erhöhen. Wir rufen daher zu Aktionen gegen die oben genannten
Verbände auf.

– Weg mit der staatlich verordneten Zwangsarbeit!
– Wir wollen keine Beruhigungspillen, in Form von kleinen Nachbesserungen
sondern die sofortige Rücknahme der gesamten Sozialräuberpackung Agenda 2010,
inklusive Gesundheits-, Rentenreform und Hartz- Gesetze
– Wir rufen auf zu einem heißen Herbst gegen Hartz !