Hamburg: Massendeportation nach Afrika!

 
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburgc/o Brigittenstrasse 5 
20359 Hamburg   
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Hamburger Behörden organisieren im September eine europaweite
Massendeportation nach Afrika!

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen (Hamburg)
fordert die Aussetzung der geplanten Charterabschiebung und eine
Offenlegung aller Informationen, die diese Sammelabschiebung und die
zukünftigen Planungen betreffen!

Aus der Hamburger Lokalpresse (Welt vom 31.Aug, Taz und Hamburger
Abendblatt vom 01.Sept.) war zu erfahren, dass die Hamburger
Ausländerbehörde im September einen europaweiten Abschiebeflug mit mehr
als 40 Personen und etwa dreifacher Begleitung durch
Bundesgrenzschutzbeamte organisiert. Teile des Flughafens sollen dafür
abgesperrt werden. Die Menschen, die abgeschoben werden sollen, werden
von der Behörde als "Problemfälle" bezeichnet. Mit unbelegten Aussagen,
die Betroffenen seien "kriminell" oder "renitent", soll die
Öffentlichkeit beruhigt werden. Es soll der Eindruck erweckt werden,
dass alles in Ordnung sei und die zu erwartende gewalttätige und brutale
Behandlung der Betroffenen durch die staatlichen Organe rechtmäßig und
notwendig sei. Ansonsten sind die Hamburger Behörden bisher nicht bereit
mehr Informationen zu geben: Weder welche Länder an der Abschiebung
beteiligt sind noch in welche Länder die Menschen abgeschobenen werden
sollen. Selbst die Betroffenen und ihre Anwälte sollen bis zum Abflug
nicht informiert werden.

Das rassistische Stereotyp "Kriminelle Ausländer" wird erfahrungsgemäß
pauschal und eilfertig von Behörden benutzt, besonders wenn das eigene
Vorgehen nicht rechtmäßig ist. Werden Grundrechte und Menschenrechte
ignoriert oder außer Kraft gesetzt, ist das Vorgehen der Behörden
"kriminell". Als "Kriminell und renitent" werden von den Behörden auch
jene Menschen bezeichnet, die sich aus Todesangst gegen die Abschiebung
wehren oder versuchen, sich umzubringen. "Problemfälle" sind für die
Behörden mittlerweile alle Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen
mussten und in Deutschland Schutz suchen. Dies wird belegt durch die
alltägliche Abschiebepraxis, die das Zerstören von Familien und die
Deportation von Kindern und Jugendlichen mit einschließt. Das
öffentliche Prahlen der wechselnden Innensenatoren mit ständig
steigenden Abschiebezahlen, unterstreicht dies zusätzlich. Die Kritik
und die Mahnungen von Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsräten und
kirchlichen Einrichtungen werden bewusst überhört. Wir erleben eine
Renaissance der Kategorisierung von Menschen in "Herrenmenschen" und
"Untermenschen".

Wir erinnern im aktuellen Zusammenhang an die Informationspolitik der
Hamburger Behörden, an den Ablauf und an die Folgen der
Sammelabschiebung in die Diktatur Togo und in das despotisch regierte
Kamerun. In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2004 beteiligte sich die
Hamburger Ausländerbehörde an einer europaweiten Abschiebung, die von
Behörden in Amsterdam organisiert wurde. Im Vorfeld versuchte die
Hamburger Ausländerbehörde jegliche Informationen zu verheimlichen. Noch
zwei Tage vor dem Abflug leugnete sie, dass Hamburg an einer
Sammelabschiebung beteiligt sei. Durch Zufall erfuhren
Menschenrechtsaktivisten am 25. Mai von der kurzbevorstehenden
Sammelabschiebung. Augenzeugen und ein Betroffener berichteten später
von massiver Gewaltanwendung gegen die Abschiebegefangenen. Mindestens
ein politischer Flüchtling aus Kamerun wurde nach seiner Ankunft sofort
inhaftiert. Die abgeschobenen togoischen Regimekritiker wurden nach
langen Verhören freigelassen. Allerdings wurde ihnen angedroht, dass sie
wieder vorgeladen werden und im Falle ihres Nichterscheinens, ihre
Familien zum Angriffsziel werden. Die Freilassung erfolgte nur deshalb,
weil sich das Regime in Togo durch Informierung der Öffentlichkeit in
letzter Minute unter Beobachtung befand.
 
Die Weigerung der Hamburger Ausländerbehörde die Öffentlichkeit zu
informieren, eröffnet den Raum für illegales und kriminelles Handeln.
Abschiebung in fremde Staaten, Abschiebung trotz offensichtlicher
Verfolgungslage oder nicht abgeschlossenem Asylverfahren, Abschiebung
gegen den Willen der entsprechenden Botschaften durch Bestechung und mit
selbst hergestellten Reisedokumenten, sowie menschenrechtswidrige
Behandlung bis hin zu Folterungen und Vergewaltigungen in Abschiebehaft
- Dies ist nur ein Auszug dessen, was Menschen passiert, die der Staat
als unerwünscht betrachtet und bei "Nacht und Nebel" aus der
Gesellschaft verschwinden lässt.

- Wir fordern das sofortige Aussetzen der geplanten Sammelabschiebung
- Wir fordern ein Ende der Verdunklungs- und Desinformationspolitik und
die Offenlegung aller Informationen
- Wir fordern die Rücknahme der Pläne, Hamburg zu einer europäischen
Zentrale der kriminellen und menschenrechtsverletzenden Abschiebepraxis
auszubauen.

Asylrecht ist Menschenrecht - gesicherter Aufenthalt und Bleiberecht für
alle!

Hamburg, 06.09.2004