München: Pressemitteilung: Bleiberecht statt "Ausreisezentren"

res publica, Pressemitteilung, 14.09.2004

Bleiberecht statt Ausreisezentren

Am Dienstag, den 14.09.2004 fordern Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Flüchtlingsorganisationen, Jugendverbände,
Ausländerbeiräte und andere Ministerpräsident Edmund Stoiber auf, mit einer Bleiberechtsregelung die bayerischen Abschiebelager überflüssig zu machen /
"Entscheidender Beitrag zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts bis 2006"

"Abschiebelager sind menschenunwürdig und menschenrechtswidrig und müssen umgehend geschlossen werden", erläutert Alexander Thal, Mitarbeiter der
Menschenrechtsorganisation res publica, die Position der Unterstützer des gemeinsamen Appells "Integration statt Isolation". Der Versuch, den Widerstand der
betroffenen Flüchtlinge gegen ihre eigene Abschiebung durch massiven psychischen Druck zu brechen und sie zur "freiwilligen" Ausreise zu zwingen, sei
nach Urteilen des Verwaltungsgerichts Trier und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz eine "Beugung des Willens", die direkt gegen das Gebot zum
Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Grundgesetz verstoße. Zudem verstießen Abschiebelager gegen eine Reihe von Menschenrechtsabkommen,
darunter die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische
Rechte.

Extrem bedenklich sei die Verletzung des "Rechts eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit" nach Art. 12
des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Denn nach einem längeren Aufenthalt in Abschiebelagern wiesen die
betroffenen Flüchtlinge Symptome einer psychischen Zerrüttung auf und litten unter Depressionen, Angstzuständen und Schlaf- oder Appetitlosigkeit. Auch
vermehrter Alkoholmissbrauch und z.T. aggressives Verhalten wiesen deutlich auf ihren kritischen psychischen und physischen Gesundheitszustand hin.

Die einzige Alternative sei eine Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge. Der Freistaat Bayern müsse die Realität akzeptieren, dass es Flüchtlinge gebe, die auch
nach Jahren weder ausreisen noch abgeschoben werden können. Diese Menschen dürften nicht in einem permanenten Ausnahmezustand versetzt werden,
sondern müssten ein Bleiberecht erhalten. Die Unterstützer des Appells Integration statt Isolation fordern deshalb von Ministerpräsident Stoiber die Umsetzung
der Bleiberechtsregelung, die sein Unions-Kollege Christian Schwarz-Schilling (CDU; Bundesminister a.D.) vorgeschlagen hat. Alle Flüchtlinge sollen danach
unabhängig ihres Aufenthaltsstatus spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht erhalten, Familien mit Kindern nach drei Jahren und
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereits nach 2 Jahren.

"Wir fordern Ministerpräsident Edmund Stoiber und Innenminister Beckstein auf, ihre harte Linie gegen Flüchtlinge zu beenden. Die Gewährung eines
Bleiberechts ist die effizienteste und effektivste Flüchtlingspolitik, die weder mit der grundgesetzlich verankerten Verpflichtung zum Schutz der Menschenwürde
noch mit den Menschenrechten in Konflikt gerät. Zudem können mit der Schließung der bayerischen Abschiebelager jährlich 1,7 Millionen Euro eingespart
werden, eine nicht unbeträchtliche Summe auf der Suche nach Einsparpotentialen im bayerischen Landeshaushalt, den Ministerpräsident Stoiber bis 2006 auf
ein ausgeglichenes Niveau absenken will".

Informationen zu den bayerischen Abschiebelagern und zum Appell Integration statt Isolation finden Sie auf der Dokumentationsseite Ausreisezentren unter
 http://www.ausreisezentren.de

Für Rückfragen und Interviewwünsche steht Ihnen Alexander Thal unter 0171-6026396 ab 15 Uhr zur Verfügung.

res publica
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