bundesweit: Anträge verzögern!

HARTZ IV BLOCKIEREN: ANTRÄGE VERZÖGERN!

Es besteht die realistische Chance, dass die Umsetzung von Hartz IV zum 1.
Januar kippt und sich um Monate verzögert. Das wäre ein kleiner Sieg für
uns und eine erste Schlappe für die Strategen der Armutsverwaltung. Dafür
würde es reichen, wenn viele Leistungsberechtigte ihre Formulare erst
Anfang Dezember 2004 abgeben.

Die Bundesagentur (BA) pfeift jetzt schon aus dem letzten Loch, die
Mitarbeiter sind unmotiviert, schlecht eingearbeitet, die
Computerprogramme funktionieren nicht. Ein kleiner Tritt noch und der
tönerne Riese fällt auf die Schnauze. Der interne "Handlungsleitfaden für
Agenturen" gibt an: "Ab Mitte Dezember muss für vollständige Anträge, die
nicht mehr bearbeitet werden können, eine Abschlagszahlung angeordnet
werden [...] Ab dem 1. Januar 2005 müssen für unmittelbar Bedürftige
Bargeld und Schecks bereitgehalten werden.

Zum 2. August meldete die "Westdeutsche Zeitung", dass die Bundesregierung
im Oktober prüfen wolle, ob das "Hartz IV-Gesetz" pünktliche in Kraft
treten könne.

ZU TERMINEN ERSCHEINEN, ABER NICHT ABGEBEN!

Um die Anträge einzutreiben, schickt uns die BA in Köln persönliche
Termine, bei denen wir unsere Formulare abgeben sollen. Diese Termine sind
für die Abgabe der Anträge keineswegs bindend. Ihr solltet zwar hingehen
(Mitwirkungspflicht), könnt aber immer behaupten, ihr hättet noch gar
keine Formulare erhalten, hättet noch Fragen, würdet mit Beratungsstellen
in Kontakt stehen etc. Theoretisch reicht der 31. Dezember 2004 für die
Abgabe aus. Wir schlagen einen etwas früheren Termin vor: den 6. Dezember
2004. Dann haben wir zur Sicherheit noch zweieinhalb Wochen.

GELD HER - ODER RICHTIG ZOFF!

Lasst euch nicht ins Bockshorn jagen von der Androhung, wir könnten 2005
ohne Geld dastehen, wenn wir die Anträge später abgeben. Wir müssen
offensiver an die Sache heran gehen: Wenn eine(r) von uns im Januar oder
Februar 2005 tatsächlich ohne Geld dastehen sollten, dann kracht es
richtig. Dann werden wir gemeinsam so lange in den Amtsfluren sitzen, bis
die Schecks, Abschlagszahlungen oder sonstiges, bar in unsere Hände
wandern. Dieses Szenario wird sich Rot-Grün ersparen wollen. Also:
Mitmachen, Antrag verzögern und weitersagen!

[Gemeinsame Abgabe der ALG II-Anträge in Köln: Montag, 6. Dezember 04, 11
Uhr, Arbeitsamt Luxemburger Straße 121]

Es rufen auf: AK faxen dicke +++ arbeitslosen syndikat köln / FAU +++
Initiative für ein Soziales Zentrum Köln+++

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 http://www.fau.org/
 http://www.soziales-zentrum.tk