Berlin: Aufruf zur Demo am 02.02. - "Das Ende der Bescheidenheit"

Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 2. Oktober 2004 in Berlin.

ACT! ruft gemeinsam mit anderen Gruppen zu einem "Das-Ende-der-
Bescheidenheit-Block" auf. Treffpunkt ist am 2.10.04 um 13 Uhr am
Alexanderplatz.

Die Hartz-Gesetze stehen vor der Umsetzung: Von überall tönt es uns
entgegen, ob in der Boulevard-Presse, in Talk-Runden oder von den
Rednerpulten der Politiker, dass es endlich an der Zeit wäre, den Gürtel
enger zu schnallen, damit es dem Wirtschaftsstandort Deutschland und,
so wird suggeriert, letztlich uns allen besser ginge. Da ist von der
"Mitnahme-Mentalität" der Deutschen die Rede, die staatliche Leistungen
abgreifen, wo es nur ginge, Sozialhilfeempfänger werden als
"Sozialschmarotzer" denunziert, die sich nur auf ihrer Stütze ausruhten,
und soziale Hängematten halluziniert, die sich auf die Dauer kein
"Sozialstaat" leisten könne. Doch zum Glück gibt es für jedes Problem
eine Lösung und so verkünden Unternehmerverbände, Politiker und
Medienvertreter unisono, wie der angeblichen "Ausbeutung des
Sozialstaates" Herr zu werden sei: Ärmel hochkrempeln, tüchtig
anpacken, Ansprüche zurückschrauben, was übersetzt nichts anderes
heißt, als jeden noch so beschissenen Job annehmen, zur Not auch zwei
oder drei, arbeiten bis zum Umfallen und sich mit Niedrigstlöhnen
gefälligst zufrieden geben.

Alle gegen alle
Wer nun nicht gleich Lust bekommen hat, sich in das Getümmel
absoluter Arbeitshörigkeit hineinzustürzen, tut dies mit gutem Grund. So
kalt einen das Befinden des heimischen Wirtschaftsstandortes auch
lassen sollte, deutschen Unternehmen geht es alles andere als schlecht:
die BILD-Zeitung darf sich freuen, dass Deutschland nach China und den
USA drittgrößte Wirtschaftsmacht ist, Großunternehmen werden für
dieses Jahr von allen Seiten Rekordgewinnaussichten prognostiziert, die
Produktivität hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt und 2003
wurde
der deutschen Exportindustrie gar der Titel des Exportweltmeisters
verliehen. Dass dem größten Teil der Bevölkerung die immensen
wirtschaftlichen Erfolge nicht zugute kommen, ist kaum verwunderlich. In
der freien Marktwirtschaft geht es schließlich nicht darum,
gesellschaftlichen Reichtum gerecht zu verteilen. Vielmehr muss Kapital
vermehrt werden und dieser Doktrin haben sich alle menschlichen
Bedürfnisse unterzuordnen.

Nix für alle
Derzeit erleben wir in Deutschland den größten Angriff auf soziale
Rechte
seit dem Bestehen der BRD. Es wird gekürzt, was der Rotstift hergibt.
Sozialstaatliche Leistungen werden mit dem Argument der
"Standorterhaltung" abgebaut. Errungenschaften im Bildungs-,
Gesundheits-, Renten- und Sozialbereich, die dem Kapital erst in harten
Kämpfen abgerungen werden mussten, können nun, nach dem Wegfall
der Systemkonkurrenz zum ehemaligen Ostblock, als überflüssiger,
profitmindernder Ballast über Bord geworfen werden. Der Kapitalismus
präsentiert sich als scheinbar alternativloses Modell, das alle
Lebensbereiche durchdrungen hat und sich weltweit auf ökonomischer,
politischer und technischer Ebene ausgebreitet hat. Überall auf dem
Globus hängt die Existenz der Menschen vom Urteil des Kapitals ab, ob
sich ein lohnendes Geschäft mit ihnen machen lässt oder nicht.

Alles für alle
Doch gleichzeitig wird das entfesselte kapitalistische System inzwischen
mit seinen hausgemachten Widersprüchen konfrontiert.
Massenarbeitslosigkeit und daraus folgendende mangelnde Konsumtion
sowie allgemeiner Missmut über Hartz IV lassen den über Jahrzehnte
aufrecht erhaltenen sozialpolitischen Konsens bröckeln. Zwar gehen
inzwischen (noch) nicht die Massen auf die Straße, aber es sind doch so
einige, die sich mit den extremsten Zumutungen des Kapitalismus nicht
mehr zufrieden geben wollen. Wie so viele Montagsdemonstrationen in
den letzten Wochen ist auch die Großdemonstration am 2. Oktober in
Berlin zunächst ein Zeichen allgemeinen Unmutes über die soziale Lage
in der Bundesrepublik. Es ist nun an der Zeit, dass die offensichtliche
Wut
und Empörung ihren praktischen Ausdruck findet und zum organisierten
Widerstand wird ? einem linken emanzipatorischen Widerstand, der sich
nicht in Appellen an den Staat erschöpft, sondern in einen Kampf ums
Ganze mündet.

ACT! [FelS - Für eine linke Strömung, ¡Si!, Autopool, Antifaschistische
Linke Berlin], Antifa Weißensee (AW), Antifaschistisches Bündnis
Marzahn/Hellersdorf (ABM), Antikapitalistische Aktion Berlin (AKAB),
['solid]36 - Sozialistische Jugend Kreuzberg

Kapitalismus abschaffen! Alles für alle!
2. Oktober 2004 - 13 Uhr Alexanderplatz - Berlin

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Antifaschistische Linke Berlin [ALB]

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