Presseerklärung der Indymedia Ahimsa Seizure Pressegruppe vom 12. Oktober 2004

Indymedia an US-, britische, schweizer und italienische Behörden: "Finger weg von unseren Websites"

Es mehren sich Beweise, dass die Behörden von mindestens vier Ländern (Schweiz, Italien, Großbritannien und USA) letzte Woche daran beteiligt waren, zwei Indymedia-Server zu beschlagnahmen und damit mehr als 20 Indymedia-Websites lahmzulegen. Bis jetzt hat Indymedia weder formelle Unterlagen oder überhaupt irgendwelche Informationen darüber erhalten, was genau die Maßnahme umfasst oder auf welcher Grundlage hier gehandelt wurde.

FBI-Sprecher Joe Parris bestätigte gegenüber Agence France-Presse, dass das FBI den Beschlagnahmungsbeschluss an den Provider ausgestellt hat, dass dies aber "im Auftrag eines dritten Staates" geschah. Am 7. Oktober händigte Rackspace, ein Web-Hosting-Provider mit Hauptsitz in San Antonio (USA) aufgrund einer gerichtliche Verfügung nach dem Vertrag zu gegenseitigen juristischen Unterstützung (Mutual Legal Assistance Treaty) zwei Server in seinem Londoner Büro aus. Rackspace-Angestellte behaupten, dass die Verfügung sie daran hindert, Gründe für die Beschlagnahmung und dafür, an wen die Server tatsächlich ausgehändigt wurden, bekannt zu machen. Sie erklären, dass "Rackspace als guter Firmenbürger mit den internationalen Vollstreckungsbehörden kooperiert." Siehe mehr Details unter  http://www.indymedia.org/fbi und in der Presseerklärungen vom 8. und 9. Oktober  http://www.indymedia.org/en/2004/10/111999.shtml und  http://www.indymedia.org/en/2004/10/112047.shtml

Daniel Zapelli, Oberster Bundesstaatsanwalt in Genf (Schweiz) bestätigte, dass er ein Verfahren bezüglich der Indymedia-Berichterstattung über den G8-Gipfel 2003 in Evian eröffnet hat.Mehr Beispiele siehe:  http://www.indymedia.org/en/static/fbi.shtml
Zapelli wird Details über dieses Verfahren am Dienstag in einer Pressekonferenz erläutern.

Die Oberste Staatsanwältin von Bologna (Italien) Marina Plazzi erklärte, dass sie eine Ermittlung leitet, um zu klären, ob Indymedia Italien "Terrorismus unterstützt". AFP-Bericht:  http://story.news.yahoo.com/news?tmpl=story&cid=1509&ncid=738&e=6&u=/afp/20041008/tc_afp/us_internet_justice
Plazzi sagt, dass sie am Donnerstag, den 14. Oktober weitere Informationen zur Verfügung stellen wird.

In der Zwischenzeit haben internationale Journalismus-Vereinigungen ihre Unterstützung für Indymedia erklärt. "Wir mussten eine unerträgliche und aufdringliche internationale Polizeioperation gegen ein Netzwerk beobachten, dass sich auf unabhängigen Journalismus spezialisiert hat", sagte Aidan White, IFJ Generalsekretär. International Federation of Jounalists:  http://www.ifj.org/default.asp?Index=2734&Language=EN

Indymedia berät gemeinsam mit der Electronic Frontier Foundation, wie die Server zurückerhalten und weitere staatliche Angriffe gegen die Redefreiheit verhindert werden können. "EFF is sehr besorgt über die tiefgreifenden Auswirkungen der Beschlagnahmung für Redefreiheit und Datenschutz, und wir werden alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um die Regierung zur Verantwortung zu ziehen für diese unlautere und verfassungswidrige Methode, unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen", sagte EFF-Anwalt Kurt Obsahl. Electronic Frontier Foundation (EFF):  http://eff.org/

Am Montag, dem 11. Oktober, konnten fünf der vom Netz genommenen Websites wieder online gehen: Brasilien, Euskal Herria, Polen, UK und Nizza. Indymedia-AktivistInnen arbeiten rund um die Uhr um die restlichen Seiten zu reaktivieren, dennoch haben mindestens vier - Uruguay, Italien, Western Massachusetts und Nantes - als Resultat der Regierungseingriffe Daten verloren.

"Diese FBI-Operation liefert uns noch mehr Grund, das weiter zu machen, was wir schon seit Jahren tun", sagt ein Aktivist von Indymedia Italien.

"Uruguay hat eine lange Geschichte der Unterdrückung von Medien. Wir haben das Geld nicht, Web-Hosting zu bezahlen, und daher sind wir von der Solidarität anderer Länder abhängig. So etwas wie diese Beschlagnahmung der Server machen die Welt unsicher für freie Medien", sagt Libertinus, Indymedia-Aktivist aus Uruguay, einer der vielen Indymedia-Seiten, die von den FBI-Aktionen betroffen sind. "Am 31. Oktober finden in Uruguay landesweite Wahlen statt. Dies ist ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt."

Mehr Informationen gibt es unter  http://www.indymedia.org/en/static/fbi, per mail an press(a)indymedia.org, oder per Telefon: Tomasso +39 3383903806 (Italien), Hep Sano +1-415-867-9472 (San Francisco), oder David Meieran +1-412-996-4986 (Pittsburgh).

e-Mail::  press@STOPSPAMindymedia.org