Lübeck: Weg mit Hartz IV – Unsere Agenda heißt Widerstand

Hallo liebe Leute!

Um den "heißen Herbst" in Sachen Sozialprotest ein wenig einzuläuten, rufen
die Sozialbündnisse aus Lübeck, Flensburg und Kiel zu einer landesweiten
Demo am 23.10.04 (um 13Uhr Markt) anlässlich des SPD-Parteitag in Lübeck
auf.

Es wird zu der Demo Busse aus Flensburg geben (organisiert vom Flensburger
Montagsdemonstrationsbündnis), die eine Einsteigemöglichkeit in Kiel bieten.
Nähere Infos folgen!

Kommt alle!

Im Namen des Kieler Bündnis gegen Lohnraub und Sozialkahlschlag

Hier der Aufruf der drei Bündnisse. Falls es noch andere Sozialbünisse in SH
gibt, die diesen Aufruf unterstützen wollen, bitte an die oben genannte
Adresse melden.

Weg mit Hartz IV – Unsere Agenda heißt Widerstand

Der Protest gegen das Verarmungsgesetz Hartz IV und die weiteren in der
Agenda 2010 enthaltenen Kürzungen von Sozialleistungen hat in den letzten
zwei Monaten Hunderttausende auf die Straßen gebracht. Auch in
Schleswig-Holstein haben sich in vielen Städten Bündnisse gegen den
Sozialabbau gebildet und es finden regelmäßig Montagsdemonstrationen statt.
Seit Wochen versuchen Politik und Medien unseren Protest kleinzureden oder
zu einem auf Ostdeutschland beschränkten Phänomen zu erklären. Deshalb haben
wir – die Bündnisse gegen Sozialabbau aus Kiel, Lübeck, ... – beschlossen
ein deutliches Zeichen zu setzen, dass der Protest gegen Hartz IV und die
Agenda 2010 in Schleswig-Hostein weitergeht.
Die rot-grüne Landesregierung unterstützt Hartz IV ausdrücklich. Heide
Simonis kündigte Anfang September großspurig an, 10.000 neue Arbeitsplätze
schaffen zu wollen. Gemeint sind in Wirklichkeit Mini-Jobs, Niedriglohn-Jobs
mit staatlichem Zuschuss und vor allem 1-Euro-Zwangsarbeit. Mit
menschenwürdiger Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht, hat dies nichts zu
tun. Wir sind uns nur zu bewusst, dass die Politik von CDU und FDP keine
Alternative zu Rot-Grün darstellt.
Tragen wir unseren Protest dorthin, wo die Verantwortlichen und
EntscheidungsträgerInnen sind. Deshalb rufen wir auf zu einer landesweiten
Demonstration am 23.10.2004 in Lübeck, die zum Tagungsort des
SPD-Landesparteitages ziehen wird. Unsere Forderung soll ihnen in den Ohren
klingen: Weg mit Hartz IV – ohne Wenn und Aber!

Denn Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz für Millionen von Menschen:

· Keine Unterstützung mehr für rund eine halbe Million Langzeiterwerbslose,
die zunächst ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen oder denen das Einkommen
ihrer Ehe- und Lebenspartner angerechnet wird.
· Weniger Geld für mindestens eine weitere Million Langzeiterwerbslose. Auch
die behauptete Steigerung für Sozialhilfe-EmpfängerInnen gibt es in
Wirklichkeit nicht, da z.B. einmalige Sonderleistungen gestrichen werden.
· Zwangsarbeit ab 1 Euro die Stunde für junge Menschen bis 25 und
Langzeiterwerbslose. Das sind keine vollwertigen Arbeitsplätze, sondern sog.
„Arbeitsgelegenheiten“. Diese Billigjobs werden zu weiterem Stellenabbau
führen.
· Jede „legale“ Arbeit gilt als zumutbar. Langzeitarbeitslose müssen dann
jeden Minijob und jede Nachtarbeit annehmen und Löhne bis zu 30% unter Tarif
akzeptieren
· Auch wer 30 Jahre oder länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt
hat, wird nach 12 Monaten in die Armut gestoßen
· Mit Hartz IV werden viele Grundrechte für Bedürftige faktisch nicht mehr
gelten, wie Freizügigkeit (Art. 11 GG), die freie Wahl der Arbeitsstelle
(Art. 12 GG), Eigentums- und Erbrecht (Art. 14 GG).

An einem solchen Gesetz gibt es nichts zu verbessern.
Ein solches Gesetz muss weg!
„Es gibt keine Alternative“, hören wir immer wieder. Dabei soll nahezu die
gleiche Summe, die den Erwerbslosen weggenommen wird, mit der Senkung des
Spitzensteuersatzes unter den Reichen und Super-Reichen verteilt werden.
Diese Umverteilung von unten nach oben muss aufhören und rückgängig gemacht
werden – dann gibt es auch genug Geld, um allen von Erwerbslosigkeit
Betroffenen ein Leben in Würde zu ermöglichen.
Wir müssen zusammenhalten und dürfen uns nicht spalten lassen. Deswegen
müssen Erwerbslose und Beschäftigte, Junge und Alte, Männer und Frauen,
Menschen mit und ohne deutschem Pass gemeinsam handeln. Neonazis und alle,
die uns gegeneinander aufhetzen wollen, haben auf Demonstrationen gegen den
Sozialabbau nichts zu suchen.
Alle müssen zusammenstehen, um der faschistischen Sozialdemagogie z.B. von
NPD und DVU zu widerstehen. Geben wir ihnen keine Chance von den
berechtigten Ängsten vieler Menschen zu profitieren, sondern solidarisieren
wir uns mit MigrantInnen, die - oftmals noch weitreichender - von Hartz IV
betroffen sind.
Anfangs versuchte die Regierung, uns das moralische Recht zum Protestieren
abzusprechen. Jetzt behauptet sie trotzig, an Hartz IV werde nichts mehr
geändert. Wir setzen dagegen: Wenn wir einig und entschlossen handeln und
wenn wir uns nicht entmutigen lassen, dann wird Hartz IV kippen!

Weg mit Hartz IV!
Menschenwürdige Arbeit zu Löhnen, die ein gutes leben ermöglichen!
Existenzsichernde Grundversorgung für alle!
Drastische Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich!
Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten!