Hamburg: Deutsche Botschaft verweigert Kongressteilnehmer die Einreise

German State denies visa to south african activist for participation in
a conference of "theVoice"

Deutschland verweigert Aktivisten aus Südafrika Einreise zum Kongreß von
"the Voice"

Seit zehn Jahren kämpft the Voice Refugee Forum für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen. Als eine der Gründungsorganisation spielt
the Voice eine zentrale Rolle im bundesweiten Netzwerk der Karawane.
Vom 13. bis zum 16.10.2004 organisiert the Voice einen Kongreß im
Rahmen dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung und anläßlich ihres
10 jährigen Bestehens. Schwerpunkt des Kongresses werden die
diskriminierenden Beschränkungen und Beschneidungen der Grund- und
Menschenrechte von Flüchtlingen in Deutschland sein. Insbesondere die
sog. Residenzpflicht, die Flüchtlingen verbietet bei Strafe ihren
Landkreis zu überschreiten, bildet die Grundlage für soziale Isolation
und kann als gesetzlich festgeschriebene Apartheid bezeichnet werden. Zu
diesem Kongreß wurde Herr Themba Mhbele, Generalsekretär des
südafrikanischen Anti-Privatisierungs Forums (APF), eingeladen.
Kurzfirstig und ohne Begründung verweigerte die deutsche Botschaft in
Südafrika die Erteilung des Visas.Auf Nachfrage bei der deutschen
Botschaft in Johannesburg wurde lediglich mitgeteilt, daß für die
Entscheidung deutsche Behörden in Köln/Deutschland verantwortlich seien.

"Dies ist Teil des kolonialen Erbes. Welche geschichtliche Ironie;
Flüchtlinge versuchen die Isolation von Ausländern in Deutschland
aufzubrechen und zu zeigen, daß die Menschen aufstehen können, um für
ihre Recht zu kämpfen, egal unter welchen Bedingungen. Mit diesem Ziel
haben wir den Generalsekretär der größten afrikanischen sozialen
Bewegung eingeladen, um mit Flüchtlingen und MigrantInnen über die
Erfahrungen des Kampfes gegen die Apartheid zu sprechen und dann
entscheidet die deutsche Regierung, das Einreisevisum zu verweigern."
sagte Osaren Igbinoba, Gründungsmitglied des Voice-Forums.

Herr Themba Mhbele sollte im Anschluß an den Kongreß in Berlin am
18.10.2004 in Hamburg (GWA/St.Pauli) auf Einladung des Hamburger
Flüchtlingsrates und der Karawanegruppe Hamburg auftreten sowie auf
weiteren Veranstaltungen. in Bremen, Bielefeld, Frankfurt und München.

Wir, die Karawanegruppe Hamburg, betrachten die Verweigerung der
Einreise als gezielten Sabotageakt gegen die sozialen Bewegungen in
Südafrika und in Deutschland sowie als Angriff auf internationale
Beziehungen und Austausch zwischen Graswurzelbewegungen im Allgemeinen.
Wir sehen diesen Akt im Zusammenhang mit dem verschärften Vorgehen der
westlichen Regierungen gegen kritische Stimmen. Während die Verschärfung
von Einreisebedingungen in die USA und die Verweigerung, Gegner der
herrschenden US-Politik ins Land zu lassen, in den europäischen und
deutschen Medien einige Aufmerksamkeit erfährt, wird gleichzeitig
verschwiegen, daß die deutsche Regierung und ihre Behörden in ganz
ähnlicher Weise verfahren. Gegen die verheerenden Auswirkungen der durch
die westlichen Regierungen und transnationalen Konzerne vorangetriebenen
Globalisierung organisiert sich weltweit Widerstand. Die verschiedenen
Bewegungen versuchen untereinander Kontakt aufzunehmen, sich
auszutauschen und sich gegenseitig zu unterstützen. Unter anderem
mittels Einreisekontrollen und Visaverweigerung wollen die westlichen
Regierungen die Internationalisierung der Graswurzelbewegungen
verhindern. Das Recht auf politische Betätigung, Meinungs- und
Bewegungsfreiheit wird weiter abgebaut.

Erklärung des Kongreßvorbereitungskomittees:

German Government Denies Visa to South African Activist

Themba Mhbele, General Secretary of the South African Anti-Privatization

Forum (APF), denied visa to participate in the 10th anniversary congress

and celebration of The Voice Refugee Forum. German Embassy in
Johannesburg
says the order came from authorities in Cologne.

Themba Mhbele had been invited by the Refugee Council of Hamburg to
participate in the celebratory activities of The Voice Refugee Forum.
According to the Refugee Council and confirmed by the German Embassy in
Johannesburg, all necessary travel documents needed to issue a visa had
been presented to the Embassy. When asked about the decision, the German

authorities in South Africa refused to justify their decision.

The Anti-Privatization Forum is the largest and most well organized
social
movement in Africa. The movement is the result of the struggles of
different grassroots organizations, which brought down the Apartheid
regime
in South Africa. Many of their members have faced repression and even
death
in their campaigns against the privatization of public services and the
evictions of people from their houses in the townships.

"This is part of the colonial heritage. What historic irony; refugees
are
attempting to break the isolation of foreigners in Germany and to show
that
the people can stand up for their rights no matter what the conditions.
With
this aim, we invite the General Secretary of the largest African social
movement to speak with refugees and migrants about the experiences of
struggle against Apartheid and then the German government makes the
decision to deny Mr. Mhbele his visa," said Osaren Igbinoba, founding
member of The Voice Refugee Forum.

"This is obviously a political decision that is not only a direct attack

against our congress, but also against Mr. Mbhele and the
Anti-Privatization Forum.

>From the 13th to 16th of October, the refugee self-organization The
Voice
Refugee Forum is organizing a congress for freedom of movement and
against
the criminalization of refugees and migrants. Other events are to be
held
in Bremen, Hamburg, Bielefeld, Munich and Frankfurt.