Heidelberg/München: Veranstaltung zum Berufsverbot gegen Realschullehrer
VERANSTALTUNG ZUM BERUFSVERBOT GEGEN REALSCHULLEHRER
Seit dem Jahreswechsel 2003/2004 betreiben das Kultusministerium und das
Innenministerium des Landes Baden-Württemberg die Wiederbelebung der
bundesdeutschen Berufsverbotspraxis, von der bislang angenommen wurde,
dass sie seit mehr als zwanzig Jahren der Geschichte angehört.
Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy, der sich in
antifaschistischen Gruppen und in der Antikriegsbewegung engagiert,
wurde die Anstellung verwehrt, weil er "nicht Gewähr dafür bietet
jederzeit voll einzutreten für die freiheitliche demokratische
Grundordnung".
Damit läßt der Staat die undemokratische und repressive Tradition der
Gesinnungsschnüffelei und -verbote auf Grundlage des sogenannten
"Radikalenerlasses" wieder aufleben. Die längst für stumpf gehaltene
Waffen in der politischen Meinungsjustiz Meinungsjustiz erlebt damit
einen neuen Aufschwung. Soll an diesem Fall ein Exempel statuiert werden?
Nach den vielen (oft gescheiterten) Versuchen, arbeitende Menschen, die
sich politisch zu Wort melden, als "Sicherheitsrisiko" im Rahmen der
Otto-Kataloge (Anti-Terrorgesetze, die nach den Anschlägen des 11.9.
verabschiedet wurden) einem de facto Berufsverbot zu unterwerfen, hält
mit diesem Fall die offene Gesinnungsprüfung wieder Einzug in das
Repertoire staatlicher Repression.
Wir müssen uns gemeinsam und solidarisch mit dem Genossen gegen dieses
Berufsverbot engagieren wenn es nicht zu einem erneuten Flächenbrand an
Berufsverboten führen soll.
Deshalb rufen wir Euch zur gemeinsamen Teilnahme an der Demonstration
"Weg mit dem Berufsverbot für Michael Csaszkóczy! Gemeint sind wir
alle!" in Heidelberg am 23.10.2004 auf.
München:
Veranstaltung mit Michael Csaszkóczy
Weg mit dem Berufsverbot für Michael Csaszkóczy
Gegen eine Wiederbelebung der Berufsverbote
Getroffen werden einzelne - gemeint sind wir alle
18.10.04 19.30 Gewerkschaftshaus Jugendräume
Schwanthalerstr. 64 (U4/5 Theresienwiese)
Veranstalter: GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) Stadtverband
München, AStA der GSU München, Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München
Heidelberg:
Demonstration
Weg mit dem Berufsverbot für Michael CsaszkOczy! Gemeint sind wir alle!
23.10.04 13.00 Bauhaus Heidelberg
mehr Infos:
http://www.gegen-berufsverbote.de
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