Neumünster: Demo: neue heimat europa verraten

neue heimat europa verraten

Am 1.1.05 soll das Arbeitslosengeld II eingeführt werden. Hierbei
handelt es sich um einen weiteren Schritt des Kapitals, die
Armutsspirale weiter nach unten zu drehen. Gegen diese Bestrebungen
[Stichwort Hartz IV] keimte schnell Protest auf [Montagsdemos], der den
HERRschenden auftragen wollte, ihre Reformen etwas zu drosseln. Das Übel
wurde bei Hartz IV gesehen. An diesem Punkt hörte dann die Kritik der
meisten DemonstrantInnen auf. Es wurde nicht gesehen, dass die
Bestrebungen des Kapitals als Ganzes zu sehen sind und dass das Übel
nicht Hartz und seine Reformen sind, sondern, dass es der Kapitalismus
ist und bleibt. Im Folgenden versuchen wir eine kurze Kritik am
kapitalistischen Wirtschaftsystem darzustellen. Wir wollen uns dabei auf
die Europäische Union beschränken und darstellen, dass ein positiver
Bezug auf das kapitalistische, sexistische, rassistische und
antisemitische Heimatland EU keinen Ausweg aus der Misere bedeutet,
sondern ein weiterer Schritt dem Abgrund entgegen.

krieg nach innen

So ist die Politik der EU seit jeher eine Kapitalinteressenpolitik. Dies
zeigt sich schon an Hand ihrer Gründungsgeschichte. So waren die EU und
ihre Vorbündnisse von Anfang an
Wirtschaftskollektive. Die EU ist also nicht Gegner einer neoliberalen
Politik, sondern eine Stütze dieser. Das Ziel der Union ist es Standorte
für das Kapital attraktiver zu machen, indem die Arbeitskraft möglichst
billig und direkt zur Verfügung steht. Hierfür ist es notwendig die
"Lohnnebenkosten" zu senken und die "Arbeitslosen", also diejenigen die
ersteinmal aus dem Verwertungsprozess ausgeschlossen wurden, so billig
wie möglich abzuspeisen. Vergessen werden darf hier jedoch nicht, dass
"Arbeitslosen" im Kapitalismus auch eine Systemerhaltende Aufgabe
zukommt. Als Industrieelle Reservearmee sollen sie auf den Preis der
"Ware Arbeit" Einfluss nehmen. Durch ihr Vorhandensein kann das Kapital
Druck ausüben und die Lohnkosten senken.
Die Umsetzung schlägt uns u.a. in den Hartz-Reformen, der Agenda 2010,
.... entgegen.
Der Krieg nach Innen wird ergänzt durch die Ausweisung von zugewanderten
"AusländerInnen" auf bloßen Verdacht eines terroristischen Hintergrundes
und durch milliardenschwere Programme für die “Innere Sicherheit”.

krieg nach aussen

Aber die EU führt nicht nur Krieg nach Innen. Sie versucht auch ihre
Wirtschaftsinteressen durch militärische Auseinandersetzungen zu lösen.
Hier sei nur die Schaffung eines gemeinsamen Außenministeriums sowie die
Formierung einer von der NATO unabhängigen Armee genannt. Die EU braucht
diese Programme, da sie neben den USA und den neu entstehenden
ostasiatischen Block einen dritten internationalen Machtblock schaffen
will und mit dem Verweis auf die größere Bevölkerungsanzahl und das
größere Territorium wird eine bedeutendere weltpolitische Rolle als die
der USA eingefordert. Hierbei hat die EU auch schon ein Teilziel
erreicht. So verfügt sie über mehr Soldaten als der "Kriegstreiber USA"
und hat auch beim Rüstungsexport die "Militärmacht USA" längst hinter
sich gelassen.
Deshalb propagiert die EU auch einen Antiamerikanismus, der von großen
Teilen der Bevölkerung [unter ihnen auch die Rechte und Teile der
Linken] dankend aufgegriffen wird. Dies zeigt sich z.B. an der
antiamerikanisch begründeten Ablehnung des Irakkrieges. Ziel der
antiamerikanischen Haltung ist die Schaffung eines Nationalgefühles in
der Ablehnung eines gemeinsamen Feindes. Auch wenn in den USA nicht viel
Positives zu finden ist, eine Propagierung dieses antiamerikanischen
Konsens schafft nur ein neues Selbstwertgefühl, dass aus anderen
Hintergründen die gleichen scheußlichen Taten vollzieht.
Daher kann es nur eine Ablehnung jeglicher
Konstruckte von Staat und Nation, als Antwort auf Nationalismus, im
Sinne einer systemoppositionellen Kritik, geben.

lets push thinks forward

Für uns als Linke kann es keine positiven Bezüge auf die EU geben - die
EU kann und darf für uns nicht zu einem Heimatland werden. In der
letzten Zeit gab es starke Bestrebungen seitens der EU eine gemeinsame
Identität zu schaffen. Dies zeigte sich z.B. in der Etablierung
gemeinsamer Geschichtsschreibung, Staatsbürgerschaft, Feindbilder, etc.
Hierbei handelt es sich um die Schaffung eines weiteren Zwangkollektivs,
aus dem wir genauso ausbrechen müssen, wie aus dem deutschen.

Kapitalismus heißt [Selbst]Zerstörung. Statt Reformen zu reformieren,
sehen wir nur die Möglichkeit der Schaffung eines gerechten und
menschlichen Wirtschaftssystems. Ein System, das nicht auf die
gegenseitigen Konkurrenz aufbaut, sondern ein emanzipiertes Miteinander
erlaubt. Denn für uns kann es nur im selbstbestimmten Dasein ein
menschliches Leben geben. Alles andere führt in den Abgrund.

Also, Schluss mit dem Verzicht und Schluss mit dem zahmen Protest, denn
eines ist klar: Unser Widerstand wird nur dann erfolgreich sein, wenn
Staat und Kapital ihn wirklich zu spüren bekommen. Egal ob es darum
geht, die über die Jahrzehnte erkämpften Rechte zu verteidigen, unsere
Lebensbedingungen zu verbessern oder in die Offensive zu gehen bis hin
zum Kampf um das, was uns wirklich zusteht: der
gesellschaftlich produzierte Reichtum für alle und die Produktionsmittel
in die Hände aller und das überall! Ganz einfach: Alles für alle! Nur
mit der Abschaffung des Kapitalismus wird es ein Ende von Ausbeutung und
Unterdrückung geben und nicht in seiner wie auch immer ausgestalteten
Sozialverträglichkeit, die die grundsätzlichen Widersprüche der
kapitalistischen Gesellschaft unberührt lassen. Und das heißt die
Auflösung des Widerspruchs von Lohnarbeit auf der einen und
Kapitalakkumulation auf der anderen Seite.
Wir fragen uns schon lange, was daran schlecht sein soll, wenn die
Häuser, Fabriken, Dienstleitungsbetriebe, Land und natürliche
Ressourcen, einfach alles, in die Händen aller gelangt, also
vergesellschaftet wird. Was soll schlecht sein an einer Gesellschaft,
die allen gesellschaftlichen Reichtum gleichmäßig verteilt, in der sich
die Produktion und ihre Produkte an den Bedürfnissen aller orientiert,
an einer selbstverwalteten Gesellschaft?

autonomie organisieren!

join us in action!
DEMO am 30.oktober um 11uhr am gänsemarkt neumünster
im revolutionären block!

ag revolution, oktober 2004
 http://www.ag-revolution.tk