Osnabrück: Akute Räumungsgefahr für den Wagenplatz

Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschied, dass die Stadt den AZ- Wagenplatz nach Ablauf der Frist, am 31.10.2004, räumen kann.

Durch den Gerichtsentscheid des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg bekam die Stadt Osnabrück nun in sofern Recht, daß die Nutzung des Geländes am Fürstenauer Weg durch die BetreiberInnen des Autonomen Zentrums und durch die Wohngruppe, die dort im Laufe der Zeit entstanden ist, rechtswidrig ist. (Baurechtlich gesehen)
Der politischen Lösung des Problems sind wir damit kein Stück näher gekommen.
Richtig ist, daß der Jugendhilfeausschuß mit seiner Stadtratsmehrheit die Einrichtung eines Autonomen Zentrums für Osnabrück abgelehnt hat. Begründung der CDU für die Ablehnung war die fehlende „Realisierbarkeit“ des Projektes und der Geldmangel der Stadt. So äußerte sich noch zuletzt auf der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30. September 04 Katharina Schlattner für die CDU. Diese Begründung kann allerdings objektiv betrachtet nur eine vorgeschobene sein.
Während der gesamten Zeit des Bestehens der Übergangslösung des Autonomen Zentrums mit Zirkuszelt und Bauwagen wurden keine öffentlichen Gelder beansprucht. Es ist auch für die Einrichtung des Zentrums in einem festen Haus geplant das Projekt ohne öffentliche Gelder durchzuführen. Dieses haben wir so in dem vorgestellten Konzept für das Zentrum dargestellt.
Das Autonome Zentrum ist kein Wohnprojekt und erst recht keine „Budenstadt“ (NOZ, 26.10.04). Daß am Fürstenauer Weg auch Leute wohnen, ergab sich alleine aus dem Umstand, daß ein Autonomes Zentrum in einem Zelt kaum zu sichern ist, so daß sich Einige bereit erklärten, dort dauerhaft zu sein.
Die Entscheidung, ein Autonomes Zentrum einzurichten, bleibt eine politische. Durch einen Rechtsstreit, der letztendlich darum ging, ob für die Bauwagen und das Zelt Baugenehmigungen einzuholen sind oder nicht, wird diese politische Frage nach wie vor nicht geklärt.
Jugendamt und Sozialdezernent stehen dem Projekt nach wie vor fachlich positiv gegenüber. Das Projekt selbst spricht für sich. Die AZ-Gruppe hat es geschafft, in den letzten zwei Jahren selbstverwaltet und selbstfinanziert einen Zentrumsbetrieb aufzubauen, der dem vieler städtischer Jugendzentren in nichts nachsteht. Damit ist auch die Realisierbarkeit, die die CDU dem Projekt absprechen will, bewiesen.
Auf dem Gelände am Fürstenauer Weg halten sich nicht völlig wild und ungeregelt ein paar Jugendliche auf, die rechtswidrig den Platz besetzt halten, nur zu ihrem eigenen Spaß. Es finden regelmäßig kulturelle und politische Veranstaltungen statt. Damit bekommt das Projekt auch einen gesellschaftlichen Wert für die Stadt. Daß dieser Wert anerkannt wird, zeigen nicht zuletzt die über 40 UnterstützerInnen (Betriebe, Vereine, Parteien, Personen des öffentlichen Lebens, usw.), die ihre Solidarität bekunden und öffentlich mit uns zusammen die Einrichtung des Autonomen Zentrums fordern.
Auch wenn der Platz am Fürstenauer Weg letztendlich mit polizeilicher Gewalt geräumt wird, wird damit die politische Arbeit mit der Ziel der Einrichtung des Zentrums nicht vorbei sein.
Ein freiwilliger Abzug ohne Perspektive ist schwer möglich. Am Tag der Räumung wird mindestens eine Demonstration in Osnabrück folgen. Und auch in der Zeit danach werden wir nicht verschwunden sein. Zwei Jahre Betrieb des Autonomen Zentrums haben uns gezeigt, daß ein Autonomes Zentrum in Osnabrück realisierbar ist. Die stetige Zahl der BesucherInnen der Veranstaltungen hat uns gezeigt, daß das Projekt für viele eine Alternative zum bestehenden Kultur- und Zentrumsbetrieb der Stadt ist.
Wir fordern nach wie vor die politische Auseinandersetzung mit dem Projekt und nicht die juristische. Herr Jasper (CDU) macht es sich zu leicht, wenn er sagt, „Die Verwaltung muss jetzt einen demokratisch gefassten Ratsbeschluss umsetzen.“ (NOZ, 26.10.04) Zu einer lebendigen Demokratie gehört auch die Auseinandersetzung mit Inhalten. Dieser Auseinandersetzung hat sich die CDU stets verweigert. Worauf sich Herr Jasper beruft, ist eine Parlamentsmehrheit, sonst nichts.

Wenn Räumung, dann Demo!!!
Tag X, 18:00 Uhr Hauptbahnhof Osnabrück!!!

e-Mail::  az-wagenplatz@gmx.de ¦ Homepage::  http://www.az-wagenplatz.de.vu