Gipfelinfo: G8-Gipfel 2007 -- Evian -- Eu-Gipfel 2005

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Geht der Zuschlag an Heiligendamm???
- Verletzt, dann verurteilt
- Zusammen gegen den EU Gipfel 2005

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Geht der Zuschlag an Heiligendamm???

Nach Informationen aus der Politik deutet alles daraufhin, dass der nächste G8-
Gipfel in Deutschland 2007 in Heiligendamm stattfinden wird.

Offiziell ist noch nichts, aber die Gerüchte erhärten sich, dass Heiligendamm
(bei Rostock), 2007 den nächsten deutschen G8-Gipfel beherbergen wird. Die
offizielle Bekanntgabe des Veranstaltungsortes wird für Frühjahr des nächsten
Jahres erwartet.
Dennoch kann mit grosser Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Wahl auf
Heiligendamm, Deutschlands ältestes Seebad fallen wird.

Der Ort scheint geradezu prädestiniert für ein Treffen selbsternannter
Weltregierer. Nach Innen 'hui' und für die Außen 'pfui':
Als Veranstaltungsort in Heiligendamm wird das Kempinski Grand Hotel
Heiligendamm fungieren. Ein Hotel, dass sich dafür rühmt, den europäischen
Hochadel, nebst Zarenfamilie beherbergt zu haben. Und die Neugründung scheint in
diese Fußstapfen treten zu wollen. Zielgruppe sind die oberen Zehntausend, die
ihren Luxus exklusiv - im wahrsten Sinne des Wortes geniessen sollen.
Ausgeschlossen wird schon jetzt der gemeine Pöbel: Fahhradweg gesperrt,
Fotografieren unerwünscht und einen Versuch den Strand vor dem Hotel zu
privatisieren, wurde auch schon gemacht (bis jetzt erfolglos). 2007, so denn der
Gipfel in Heiligendamm stattfinden wird, wird sich der ausschliessende Charakter
der Exklusivität noch stärker zeigen. Durch die Seelage, ist der Ort nur noch
nach drei Seiten hin abzuschirmen. Das dies für die Polizei ohne größere
Probleme zu bewältigen sein wird, ist anzunehmen. Der Ort ist umgeben von
offenem Flachland. Die nächsten Orte sind jeweils einige Kilometer entfernt. Am
nächsten liegen noch Bad Doberan im Süden und das Seebad Kühlungsborn im Westen,
die aber jeweils ungefähr fünf Kilometer von Heiligendamm entfernt sind. Nach
Rostock im Osten, sind es dann schon ca. 20 Kilometer. Rostock hätte als
Messestadt die nötige Infrastruktur für Unterbringung der Presse und als
Touristengegend hätte die Region auch genügend Übernachtungsmöglichkeiten, um
den Tross der Zehntausend unterzubringen, die die 8 begleiten.

Die Gegner der G8 und ihres Gipfels in Deutschland können sich also langsam
aufwärmen und erkundigen wo Heiligendamm liegt. Ab dem Frühjahr, nach einer
offiziellen Bekanntgabe des Veranstaltungsortes, kann die Debatte über
Strategien und die Planung für einen Gegengipfel beginnen. Zudem wäre meiner
Ansicht nach eine inhaltliche und theoretische Auseinandersetzung mit der G8
dringend erforderlich, da bisher die größte Opposition gegen die G8 daher
stammt, dass man gegen die G8 ist.

Aber bevor die G8 nach Deutschland kommt kann man sich schon einmal auf
Schottland einstimmen, wo die G8 sich nächstes Jahr verstecken wird.
Weitere Infos zum nächstjährigen G8-Gipfel auf www.dissent.org.uk

[indymedia.de, von anti-g8 Greifswald - 22.11.2004 17:54]

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Verletzt, dann verurteilt

Im Juni 2003 machten Martin Shaw und Gesine Wenzel unfreiwillig Schlagzeilen.
Die beiden Globalisierungskritiker hatten mit einer spektakulären Aktion gegen
den G8-Gipfel in Evian protestiert. Sie seilten sich von der Autobahnbrücke von
Aubonne in der Nähe von Genf ab, um die Zufahrt der Delegation zu verzögern.
Die Aktion wurde durch eine brachiale Polizeiaktion beendet. Ein Polizist
schnitt das Seil kurzerhand durch, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der beiden
Gipfelgegner zu nehmen. Martin Shaw stürzte 20 Meter in einen Bach und zog sich
dabei schwere Verletzungen zu. Gesine Wenzel wurde durch die schnelle Reaktion
anderer Demonstranten, die das lose Seilende festhielten, vor einem Sturz
bewahrt.
Am 15. November sind Shaw und Wenzel von der Schweizer Justiz wegen Eingriff in
den Straßenverkehr zu Haftstrafen von 20 Tagen verurteilt, die auf zwei Jahre
zur Bewährung ausgesetzt wurden. Für die beteiligte Polizei hingegen soll der
Einsatz keine juristischen Folgen mehr haben. Das zuständige Gericht im
Schweizer Kanton Waadtland stellte die Ermittlungen ein. Die Aktivisten hätten
sich bewusst in eine sehr gefährliche Situation begeben, erklärte
Untersuchungsrichter Jacques Antenen gegenüber der Schweizer Presse.
Dem widersprachen die Betroffenen nach ihrer Verurteilung vehement.
Unterstützung bekamen Shaw und Wenzel von Globalisierungskritikern aus vielen
Ländern. Aus Italien hat die Mutter des bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in
Genua im Sommer 2001 von der Polizei erschossenen Carlo Giulinani Solidarität
gezeigt: »Martin und Gesine hatten Glück, aber es muss endlich Schluss sein mit
der Immunität der Polizei, bevor noch mehr Aktivisten zu Tode kommen.« Wenzel
und Shaw haben angekündigt, dass sie gegen ihre Verurteilung und die Freisprüche
der Polizisten Berufung einlegen wollen.

Peter Nowak

[ http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=63053&IDC=41]

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Herrschaft bekämpfen – Alternativen schaffen
Zusammen gegen den EU Gipfel 2005

Luxemburg wird ab 1/1 2005 den EU Vorsitz innehaben. Luxemburg ist neben Brüssel
und Strasburg die dritte europäische Hauptstadt und Sitz zahlreicher EU-
Institutionen, darunter auch solch wenig bekannte wie das EURODAC, zentrales
Computerregister aller AsylbewerberInnen.

In der Tradition der EU-Gipfelproteste von Nizza, Göteborg, Brüssel,
Thessaloniki etc, wollen wir 2005 diesen Gipfel als Kristallisationspunkt und
Möglichkeit nutzen, um unsere Proteste gegen die herrschende Politik
nachdrücklich an die Öffentlichkeit zu vermitteln und wirksam vorzutragen.

Wir, das ist ein Zusammenschluss undogmatischer Organisationen, Gruppen und
Einzelpersonen aus Luxemburg, Grossregion und darüberhinaus. Wir wollen in
unserer Praxis und unseren Inhalten über die üblichen Protestrituale
hinausgehen, neue Diskussionen anstoßen und selbstbestimmte Aktionsformen
entfalten. Dabei wollen wir insbesondere drei inhaltliche Grundsätze betonen

1) Antikapitalismus : Die aktuelle kapitalistische Wirtschaft, die auch das
herrschende Paradigma der EU darstellt, erzeugt Ungleichheit, Armut und
Umweltzerstörung, in einem stetig wachsenden Ausmaß. Wir glauben nicht an einen
Kapitalismus mit „menschlichem Gesicht", sondern wir wollen für eine andere
alternative Wirtschaftsordnung kämpfen, die statt Lohnarbeit, Leistungsterror
und Warenform die Solidarität und freie Entfaltung von jedermensch setzt.

2) Selbstbestimmung und Emanzipation : Wir wollen als Alternative zum
bestehenden repressiven Staat eine Gesellschaft die auf einem solidarischen und
selbstbestimmten Miteinander basiert. Wir wollen Schluss machen mit allen Formen
patriarchaler, rassistischer , antisemitischer und sonstiger Diskriminierung,
und unser Leben zurückerkämpfen!

3) Antinationalismus: Wir stellen die EU nicht in Frage, weil sie eine
supranationale Organisation ist und unsere vermeintliche „nationale
Souveränität" aushölt oder irgendwelchen imaginierten „nationalen Identitäten"
schadet. Der Nationalstaat ist für uns keine Alternative zur kapitalistischen
Globalisierung. Neurechte Inhalte und konservative Identitätspolitik lehnen wir
genauso ab wie die Abschottung der EU nach aussen. Die Kämpfe um die Freiheit
der Menschen müssen darauf abzielen, Grenzen niederzureissen, und nicht, neue zu
errichten!

Die EU als politische Herrschaftsstruktur ist eine Konsequenz der modernen
Entwicklung des Kapitalismus. Sie bildet einen Block, der in wirtschaftlicher,
militärischer und politischer Hinsicht den gestiegenen Erfordernissen
kapitalistischer Verwertungs- und Herrschaftsmechanismen genügen soll. Die Logik
der EU ist die neoliberaler Verwertungsprozesse. Ökonomisch nicht verwendbare
Menschen werden abgeschoben, soziale Rechte massiv angegriffen und
Freiheitsrechte abgeschafft. Auch aussenpolitisch verfolgt die EU eine Linie der
Militarisierung und Hegemonialpolitik.

Wir gehen nicht auf die Straße, weil wir die EU als alleinige Wurzel allen Übels
identifiziert hätten. Die EU ist nur eine von vielen Institutionen im komplexen
Geflecht moderner Herrschaftsverhältnisse, aber auch eine mit hohem Symbol und
Prestige-Gehalt. Wir wollen diese erhöhte Aufmerksamkeit und
Mobilisierungsmöglichkeit rund um den EU-Gipfel als Bühne nutzen, um unsere
Überzeugungen auf der Straße auszudrücken.

Welche Form für welchen Protest ?

Wir wollen mit unseren Akionen festgefahrene Protestrituale aufbrechen zugunsten
kreativer Aktionen und Möglichkeiten. Wir wollen dabei eine bunte Vielfalt von
Ansätze und Strömungen auf einer gemeinsamen Basis zusammenführen. Eine solche
Basis für uns ist :

- Die Weigerung, unser Selbstbestimmungsrecht an Parteien und staatliche
Institutionen zu delegieren
- Die Selbstorganisierung und Eigenständigkeit der Bewegung nach antiautoritären
Grundsätzen
- Die direkte Aktion und der zivile und soziale Ungehorsam.

Einige Beispiele für mögliche Aktionsformen in diesem Rahmen sind zB. Street-
Parties, Street-Art, Blockaden und Besetzungen, Spaß- und
Kommunikationsguerilla, u.v.m. Es geht uns dabei keineswegs um eine
militärischer Eskalationslogik oder die vielfach von Medien und Polizei
beschworenen und inszenierten Gewaltorgien. Wir wollen kein Klima der Gewalt,
aber eins der Befreiung, und wir werden unmissverständlich deutlich machen, dass
sowohl unsere Köpfe wie die Straßen niemals zu kontrollieren sein werden !

Wir finden es insbesondere wichtig, dass es auch über den reinen Straßenprotest
hinaus einen Raum für Begegnungen, Diskussion, Reflexion und selbstbestimmte
Planungen gibt. Angesichts der immer stärkerern Repressionsmaschine des Staates
anlässlich von klassischen Demos etc. sehen wir es als notwendig an, uns auch
eine eigene Alternative zum bestehenden System zu erkämpfen und aufzubauen. Ein
erster Schritt in diese Richtung ist der Plan eines selbstorganisiertem
alternativen und antikapitalistischen Camps im Rahmen unserer Kampagne. In
unserer Vorstellung wäre ein solches Projekt :

(1) Ein selbstbestimmter Raum für Reflexion und Aktion, der es ermöglicht sich
politisch auszudrücken und dabei insbesondere unsere Alternativen aufzeigt.
Paralell zu den Aktionen sollte die Einrichtung konkreter Gegenentwürfe
passieren, d.h. : Basisdemokratie, Selbstorganisierung, ziviler Ungehorsam etc.
Wir wollen dass ein solcher Raum zumindest ansatzweise die Möglichkeit bietet,
soziale und politische Experimente jenseit der kapitalistischen Gesellschaft zu
versuchen.

(2)Ein Raum der Begegnung und Zusammenkunft für die Vielfalt der verschiedensten
sozialen und politischen Kämpfe, mit der Möglichkeit des Austauschs und der
Vernetzung der verschiedensten Widerstandsstrategien, Netze und Perspektiven.

(3)Ein Raum der Diskussion und Weiterentwicklung in dem auch „strittige" Themen
zur Sprache kommen, die sonst oft genug nur am Rande behandelt werden. Dazu
gehören insbesondere Antisemitismus und Antizionismus, aber auch
Genderdiskussionen, „Tierrechte" u.v.m.

Als Gruppen und Personen, die sich in dieser Plattform wiederfinden und
vernetzen, wollen wir Kräfte bündeln und Widerstandsperspektiven zusammenführen,
um zum EU Gipfel 2005 gemeinsam und nachhaltig Proteste und Alternativen zu
formulieren und vielfältige Gegenaktionen ins Leben zu rufen - im Rahmen und
nach den Grundsätzen dieses Plattformtextes.

[  http://www.eurotop.lu ]

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gipfelsoli infogruppe

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