Berlin: 1.Mai Prozess wird fortgesetzt

Berlin, 01.12.2004

Terminhinweis: Prozess gegen antifaschistischen Aktivisten wegen 1.Mai wird fortgesetzt
03.12.2004 Amtsgericht Tiergarten // 9 Uhr // Saal 500

Am Freitag dem 3. Dezember findet im Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen Christian S. wegen der Verhinderung des Naziaufmarsches am 1. Mai 2004 durch schweren Landfriedensbruch und Brandstiftung statt.

Der erste Prozesstag gegen ihn am 28.10. endete nach nur zwei Stunden damit, dass der Angeklagte aufgrund von Formfehlern aus der sechs Monate andauernden Untersuchungshaft entlassen werden musste. Über 50 Menschen, die dem Prozess beiwohnen wollten wurden nicht mehr herein gelassen.

Der Angeklagte wird am Freitag eine umfassende Prozesserklärung verlesen, die vor allem auf die aktuelle Gefahr eingehen wird, welche von rechtsextremen Organisationen wie der NPD und den Freien Kameradschaften ausgeht.

Seine Verteidigung wird beantragen Otto Schily und Heinz Fromm (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) zu der Gefährlichkeit von Rechtsextremisten für die Demokratie zu befragen. Außerdem ist geplant Manuel Mann, Kopf des rechtsextremen Aktionsbüro Mittelhessen, zu laden, da er im Internet das Konzept des „Schwarzen Blocks von Rechts“ auf seiner Internetseite www.schwarzer-block.de propagiert.

Die Staatsanwaltschaft kann bis zu vier Jahre Haft ohne Bewährung fordern und hat auch durchblicken lassen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

Alles wissenswerte zum Naziaufmarsch am 1. Mai und der Repression finden Sie auf:  http://www.mai-berlin.de.vu