Zum Stand des Magdeburger Verfahren

Redaktion So Oder So
-die Libertad!-Zeitung-
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Das Verfahren geht weiter!
Zum Stand des Magdeburger Verfahren (von  http://www.soligruppe.de ):

06. Oktober 2004

"Die Revisionsanträge, die die Anwälte von Marco und Daniel gestellt haben, wurden zugelassen. Die Gründe für die Revisionsanträge waren bei Marco die hohe Haftstrafe und bei Daniel Formfehler während der Verhandlung. Hier wird das ganze Verfahren wieder aufgerollt. Die Revisionsverfahren werden vor dem OLG Naumburg getrennt verhandelt, Prozeßtermine stehen aber noch nicht fest. Wir werden euch an dieser Stelle über die aktuellen Entwicklungen informieren.

Die anderen Beschuldigten in dem 129a-Verfahren wurden mittlerweile über die Einstellung ihrer Verfahren per Post informiert. Damit können sie sich bei erneuter Vorladung nicht mehr auf §55 StPO (Zeugnisverweigerung) berufen und haben somit die Wahl zwischen Aussage oder Beugehaft.

Mit der Einstellung der Verfahren gegen diese Beschuldigten wird deutlich: Auch diesmal ist der §129 als Türöffner von den Ermittlungsbehörden verwendet worden, um sich weitreichende Ermittlungsbefugnisse zu erschleichen, die sie sonst nicht gehabt hätten. Es hat sich - wie in 97% der 129a-Verfahren gegen Linke - mal wieder herausgestellt, daß das Sonderrechtsystem §129 als Instrument benutzt wird, um in Verfahren gegen die Linke rechtstaatliche Prinzipien zu umgehen. Die Kriminalisierung des AZ Magdeburg wurde bewußt konstruiert, um den Kreis der Beschuldigten zu vergrößern und so den §129 einsetzen zu können. Wir haben seit Beginn des Verfahrens da mit dem Finger drauf gezeigt - nun ist es auch "amtlich". (Vgl. unseren Text "Für die Abschaffung der Gesinnungsjustiz" vom 01.05.2003)"

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Mit solidarischen Grüssen
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