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Tue Dec 17 21:59:28 1996
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Die Bundesregierung bestand aber von Anfang an auf einer Bundespolizei. So
forderte die BRD im September 1950 bei der Bewilligung der
Landespolizeikräfte durch die in New York tagende Konferenz der westlichen
Außenminister eine eigene Grenzschutztruppe mit 10.000 Mann und eine
Bundespolizei mit der gleichen Stärke.
Seegrenzschutz, die Grenzschutzkommandos und der Paßkontrolldienst (später: Grenzschutzeinzeldienst) entstehen. Die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehr liegt aber vor allem in den Händen des Zolls und der Länderpolizeien. Deshalb entfallen auf den Paßkontrolldienst bis in die 70er Jahre nur 5% aller BGSler.
Nachdem die Bundesregierung die Hoffnung auf eine ihr direkt unterstehenden Bundespolizei fallen lassen muß, beschließt der Bundestag am 19. Juni 1953 die Verstärkung des BGS auf 20.000 Mann.
Im Jahr 1956 tritt das zweite Gesetz zum BGS in Kraft. Der BGS - so regelt es das Gesetz - dient dem Aufbau der Bundeswehr. Mehr als die Hälfte der BGSler wechseln zur gerade gegründeten Bundeswehr, der gesamte Seegrenzschutz wird Teil der Marine.
Der BGS wird danach reorganisiert und wieder auf 14.000 Mann aufgestockt. Der
BGS soll als Instrument für den inneren Notstandsfall erhalten bleiben und
bei Grenzkonflikten als Polizeitruppe "deeskalierend" wirken bzw. als "Puffer"
zwischen NATO-Truppen und dem Feind aus dem Osten dienen. Der
paramilitärische Charakter des BGS - was die Bewaffnung mit
Schützepanzern, Kanonen, Granatwerfern, Panzerfäusten und
Maschinengewehren betrifft, wie auch die Ausrüstung, die Unterbringung in
Kasernen, die Ausbildung und die Manöver, die auf die militärische
Aufstandsbekämpfung angelegt waren und sind - wird am 11.7.1965
nachträglich gesetzlich verankert: der BGS erhält den
Kombattantenstatus, d.h. wird im Kriegsfall zur kämpfenden Einheit. Schon
1964 kommt es zu einem gemeinsamen Manöver der US-Streitkräfte mit
dem BGS.
...zur grenzenlosen, paramilitärischen Sonderpolizei
Im Zuge der Diskussion um die Innere Sicherheit, der Verabschiedung der
Notstandsgesetze und des Aufblähung des Sicherheitsapparates Ende der
60er/Anfang der 70er Jahre erfährt auch der BGS einen personellen,
strukturellen und finanziellen Um- und Ausbau. Bis 1980 wächst die
Stärke auf 22.000 Mann an und die jährlichen Kosten steigen auf 1,001
Mrd. DM. Die Beschränkung des BGS auf den 30 km-Grenzbereich wird mit
einem 1972 verabschiedeten Gesetz aufgehoben und als neues Aufgabenfeld die
Unterstützung der Landespolizeien in besonderen Lagen festgeschrieben. So
beteiligt sich der BGS an der Fahndung nach RAF-TerroristInnen und dient als
schlagkräftiges Instrument gegen die neuen sozialen Bewegungen. Der BGS
wird fortan bei großen Demonstrationen eingesetzt.
Ein typischer BGS-Einsatz: Landen...
Ebenfalls 1972 kommt es nach Anschlägen palästinensischer Gruppen zur
Gründung der paramilitärischen Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9). Diese
Elitekämpfer der deutschen Polizei, mit großem finanziellem Aufwand
über Nacht aus dem Boden gestampft, bewährten sich über die
Jahre hinweg als schießfreudige Rambos (z.B. Bad Kleinen) und
Exportschlager: (u.a. türkische) SoldatInnen, hochrangige Militärs,
PolizistInnen und Fachleute aus mehr als 60 Ländern ließen sich im
GSG 9 Stützpunkt St. Augustin ausbilden bzw. informieren.
Mitte der 70er Jahren nimmt die Verpolizeilichung des BGS ihren Fortgang: die militärischen Waffen werden teilweise durch Polizeiwaffen ersetzt, Dienstgradbezeichnung dem Polizeisystem angeglichen, die Ausbildung neu strukturiert und der BGS an die polizeilichen Datenbanken angekoppelt. Aufklärungs-, Ermittlungs-, Beweissicherungs- und Dokumentationstrupps werden eingerichtet. Der BGS entwickelt sich immer mehr zur mächtigen Bundespolizei. Parallel dazu erhält der Bund stetig steigenden Einfluß auf die Länderpolizeien durch das Bundeskriminalamt, welches die kriminalpolizeiliche Arbeit der Länder koordiniert und schwere Fälle in die eigene Hand nimmt, und durch die Bereitschaftspolizeien der Länder, die vom Bund mitfinanziert und vom Bundesinnenministerium kontrolliert werden.
... aufmarschieren...
... wild drauf los schießen ...
An der Grenze mißbraucht der BGS seine Kontrollbefugnisse für den
Verfassungschutz. So erstellten die BeamtInnen Bewegungsbildern von
"Linksextremisten" für das BfV anhand der Kriterien "Mitführen linker
Publikationen" (Liste mit 239 Titeln), "Kader linker Organisationen", in einer
Namensliste aufgeführt, oder "Reisen ins sozialistische
Wirtschaftsgebiet". Es wurden heimlich Ausweise kopiert u.ä.
Ende der 80er Jahre halten allerdings militärische Formen, Begriffe,
Trainingseinheiten und Rituale wieder verstärkt Einzug beim BGS.
Strukturell, gesetzlich und technisch passen sich BGS und
Bereitschaftspolizeien jedoch schrittweise gegenseitig an, so daß
gemeinsame Einsätze reibungslos vonstatten gehen können. 1987 werden
die ersten Frauen im BGS eingestellt, deren Anteil in Zukunft 10% betragen
soll.
Aufgrund der Fliegerstaffel, ausgerüstet mit Transport-, Aufklärungs-
und Rettungshubschraubern, und neuer Standorte (Kommando-West zum Schutz der
Bundeseinrichtungen in Bonn, Abteilungen in Frankfurt und Karlsruhe) ist der
BGS ab Mitte der 70er Jahre innerhalb von 2 Stunden an jedem beliebigem Ort der
BRD mit 300 Mann einsatzfähig. Der BGS wird dadurch mit zum wichtigsten
Instrument der präventiven Aufstandsbekämpfung. Die politische
Funktion des BGS zur Bekämpfung des Widerstands im Land gewinnt an
Bedeutung. Die ursprüngliche gesetzliche Beschränkung von 1972 des
BGS als Sicherheits- und Eingreifreserve der Länder weitet sich aus zur
permanenten Begleitung der Länderpolizeien bei allen großen
Aktionen, Demonstrationen, Fahndungseinsätzen, Häuserräumungen,
Bauplatzbesetzungen usw. Mag ein fünftägiges BGS-Manöver im
Jahre 1984 mit Kanonen, Granaten und Maschinengewehren sowie dem Szenario "lang
anhaltende Arbeitskämpfe... Umsturzversuche" angesichts der
Kampfbereitschaft der deutschen Gewerkschaften und ArbeiterInnen etwas
anachronistisch erscheinen, so ist die Rolle des BGS als innenpolitisches
Machtinstrument jedoch nicht zu unterschätzen.
Aufgabenerweiterung des BGS
Eine "Planungsgruppe BGS 2000" entwirft 1987 für den BGS ein neues Konzept
und schlägt vor, die Einsatzmöglichkeiten auszuweiten, da durch den
Wegfall der EU-Innengrenzen die traditionellen Aufgaben der Grenzsicherung
wegzufallen scheinen - und mit der Krise der Linken die großen
Demo-Einsätze? Vorgeschlagen wird die Übernahme von Personenschutz-,
bahnpolizeilichen und Luftsicherungsaufgaben, sowie eine Menge kleinerer
Aufgaben, wie den Hausordnungsdienst des Bundestages. Viele die Vorschläge
werden 1994 gesetzlich verankert, einige schon eher in die Praxis umgesetzt.
... zufrieden und erschöpft nach Hause fahren ...
Dementsprechend kommt es 1989 zum ersten Auslandseinsatz des BGS im Rahmen
einer UNO-Friedensmission in Namibia. 1992 werden 100 BGS-BeamtInnen zusammen
mit Bundeswehrsoldaten nach Kambodscha geschickt, 1993 BGS-BeamtInnen in die
Westsahara. 30 BGSlerInnen helfen in Somalia beim Aufbau der dortigen Polizei
und auf der Donau patrouillieren seit 1993 BGS-Boote zur Überwachung des
Embargos gegen Rest-Jugoslawien. Offiziell alles auf Anforderung der UNO, in
Wirklichkeit hatte die Bundesregierung die UNO darum gebeten, um
Präzedenzfälle für spätere Bundeswehreinsätze im
Ausland zu schaffen. Dabei sieht das BGS-Gesetz militärische Einsätze
nur im Verteidigungsfall bei einem Angriff auf die BRD vor.
Neu, jedoch weniger brisant, war der Einsatz des BGS zum Sortieren von
Stasiunterlagen. Mag der innere Notstand dadurch gegeben sein, daß getreu
der Totalitarismuslogik die Anstellung von Stasileuten im öffentlichen
Dienst nur durch deren sofortige Enttarnung zu verhindern ist, so widerspricht
sich das jedoch mit der Tatsache, daß ehemalige Leutnante der
NVA-Grenztruppen beim BGS angestellt werden dürfen und dies auch schon
geschehen ist.
... und beim Fahnenappell die Besten auszeichnen.
Neugliederung
Nach der Wende gliedert der BGS sich den Grenzschutz der DDR ein und das neue
Grenzschutzpräsidium (GSP) Ost wird geschaffen. Für das GSP Ost steht
plötzlich die ursprünglich Bestimmung des BGS im Vordergrund: die
Sicherung der Grenze - diesmal aber nicht vor vermeintlichen kommunistischen
Störversuchen, sondern vor der illegalen Einwanderung. Der BGS
übernimmt 1990 im Osten und 1992 im Westen die Aufgaben der Bahnpolizei
und der Luftsicherheit. Gegen diese Kompetenzenerweiterung klagt das Land NRW
beim Bundesverfassungsgericht. Ende 1990 geäußerte Pläne des
Bundesinnenminsterium, den BGS richtig zur Bundespolizei umzugestalten und auch
als solche zu benennen, landeten vorerst in der Schublade. Im Osten der BRD
fungiert der BGS einige Jahre lang als "echte" Bundespolizei, da er die noch
nicht existenten Bereitschaftspolizeien ersetzen muß. Damit war der BGS
in den neuen Bundesländern bei jedem größerem Polizeieinsatz
automatisch mit vor Ort.
1992 wird die Trennung in Grenzschutzverbände und Grenzschutzeinzeldienst aufgehoben. Die neue integrierte Verwaltungsstruktur gliedert sich, entsprechend der Polizeistruktur der Länder, in einzelne Grenzschutzpräsidien: GSP West (mit Sitz in Bonn), GSP Ost (Berlin), GSP Süd (München), GSP Nord (Bad Bramstedt) und GSP Mitte (Kassel).[1]