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Tue Dec 17 21:59:28 1996
 

Die deutsche Ost- und Schengenaußengrenze

Der erwartete Ansturm: polnische AsylbewerberInnen...
Die Öffnung der Grenzen und die Reisefreiheit für den Osten hatten sich die westdeutschen PolitikerInnen vor der Wende auf die Fahnen geschrieben. Zwar wurde schon 1986, nach dem vorallem Menschen aus Sri Lanka über Berlin-Schönefeld nach Westberlin einreisten, lauthals von der DDR-Regierung gefordert, das Loch in der Berliner Mauer zu stopfen. Doch richtig deutlich entlarvte sich die hohle Phrase von den eingesperrten BürgerInnen der sozialistischen Staaten erst, als es keine Löcher in der Mauer zu stopfen galt, sondern die Mauer als solche nicht mehr existierte. Solange nur die Ossis in den Westen wahrlich strömten, war alles in Butter & Banane und die nationale Orgie wiedersehenstränengetränkt.. Als dann aber PolInnen anfingen, auf den Straßen von Berlin Handel zu treiben, hatte die Freude über Grenzöffnungen ein abruptes Ende und ernüchtert stellte die Noch-DDR-Regierung fest, daß dies nun aber nicht ginge. Die Westregierung pflichtete ihr bei und gemeinsam wurde darüber nachgedacht, was sie gegen den erwarteten Ansturm machen könnten.

Der Multi-Kulti-Rassismus an der Grenze

Während dann im großen Rahmen die europäische Abschottungspolitik durchgesetzt wurde, sollten die Grenzregionen als Modellgebiete der europäischen Einigung herhalten. Hier würden sich die Menschen begegnen, sich verstehen und befreunden. Auch an der Grenze zu Polen und der tschechischen Republik. Flugs wurden mit EU-Geldern Projekte aus dem Boden gestampft, die angeblich der Völkerverständigung dienen und in Wirklichkeit ständig zur präsentierende, reine Prestigeobjekt darstellen, wie z.B. zweisprachige Kindergärten & Schulen, gemeinsame Sportveranstaltungen - mit dem Sportverein der lokalen Polizei - und Umweltprojekte, polnische SchriftstellerInnenlesungen in der BRD und andersherum. Jedoch kranken die Bildungseinrichtungen daran, daß die arroganten Deutschen kein Polnisch lernen wollen und schon gar nicht mit PolInnen zusammen. Die Fußballspiele sind eher geeignet, Auseinandersetzungen zu provozieren als "Völkerverständigung" zu erzeugen. Der Export deutscher Umwelttechnologie hinkt dem deutschen Müllexport um Längen hinterher. Und zu den SchriftstellerInnenlesungen kommt sowieso nur aufgeklärtes Publikum, welches schon immer von der ach so harmonischen multikulturellen Gesellschaft träumt.

Am symbolträchtigsten ist wohl folgende Grenzregionveranstaltung: Jedes Jahr marschieren deutsche, tschechische und polnische Soldaten, 1995 waren es 90 an der Zahl, gemeinsam an der Grenze entlang. Die Wanderung steht unter dem Motto: "Grenzen verbinden - sie trennen nicht." Der ihr unterstellte "völkerverbindende Effekt" verhindert aber nicht, daß die Soldaten am nächsten Tag wieder zur Grenzsicherung eingesetzt werden.[1]

Aber auch die nicht staatlich verordneten oder initiierten Projekte, die in ihrer konkreten Arbeit sehr wohl der Verständigung dienen können, verschleiern die Funktion der Grenze als Wohlstandsbarriere und Flüchtlingsabwehr. Obwohl es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, daß Menschen sich aus benachbarten Städten befreunden, besuchen, miteinander Handel treiben und füreinander interessieren, lenkt die Beschäftigung mit sogenannten "multikulturellen" Themen in der Öffentlichkeit davon ab, daß die Menschen aus Polen und der Tschechischen Republik aufgrund von BGS-Schikanen, der relativen Armut, rassistischen Übergriffen u.v.m. nie gleichberechtigte PartnerInnen sein können - auch wenn einzelne gerade durch derartige Veranstaltungen für diese Problematik sensibilisiert werden.

Deutsche Wirtschaftsflüchtlingsströme

Die vermeintliche europäische Modellregion entpuppt sich als ziemlich praktisches Membran. Die Grenze ist nur in die eine Richtung durchlässig, jene, die aus der BRD herausführt. Für die Einreise in das Schengengebiet gelten rassistische und wirtschaftliche Selektionskriterien.

Die Deutschen nutzen ausgiebig ihre unbegrenzte Reisefreiheit, um massenhaft billig einkaufen und tanken zu gehen, Urlaub in Wäldern zu machen, die noch diesen Namen verdienen, und um mit den fetten Autos und der stabilen D-Mark zu protzen. Deutsche Männer profitieren privat von der preisgünstige Alternative zum Thailandurlaub. Der Sex- und Heiratstourismus an der tschechischen und polnischen Grenze boomt. Und als deutsche Manager kennen sie die geschäftlichen Vorteile eines Billiglohnlandes, welches nicht in Südostasien liegt, sondern vor der Haustür. Große Unternehmen, wie Maschinenbau- und Textilbetriebe, lagern Teile der arbeitsintensiven Produktion nach Polen aus.

... und die Realität: Stau deutscher 'Wirtschaftsflüchtlinge'

In die 17.000-EinwohnerInner-Stadt Slubice (gegenüber Frankfurt/Oder) marschieren täglich 35.000 deutsche Wirtschaftsflüchtlinge aus dem gesamten Bundesgebiet ein.[2]

In einigen deutschen Grenzdörfern gründeten sich schon Bürgerinitiativen gegen die ständige Autoflut, die sich durch den Ort im Schritttempo wälzt. Von den Märkten auf polnischer Seite, wo jährlich über 10 Millionen Deutsche vom echten deutschen Gartenzwerg über Käse aus den Niederlanden bis hin zu in Südostasien gefertigten Markenjeans-Imitaten alles kaufen können, profitieren in den seltensten Fällen die PolInnen, da die meisten Märkte von deutschen Firmen organisiert werden, die schon aufgrund der niedrigen Arbeitslöhne auch deutsche Produkte viel billiger verkaufen können. Die PolInnen dürfen sich dann höchsten als AutoscheibenputzerInnen auf den Parkplätzen ein paar Mark dazuverdienen.

...offiziell: Modell für Völkerverständigung - praktisch: Membran mit rassistischen Durchlaßkriterien

Arbeitsteilung: Vertriebenenverbände kaufen Land in Polen...

Wenn aber im Gegenzug die polnischen und tschechischen BürgerInnen vom kleinen Grenzverkehr, Gebrauch machen, werden sie häufig von organisierten Faschos, pöbelndem Volk, verächtlich dreinschauenden Lichterkettengutmenschen oder rassistischen PolizistInnen empfangen.

...Neonazis 'schützen' das eigene vor PolInnen
In Frankfurt/Oder liefen zwischen Mai 1992 und September 1994 120 Ermittlungsverfahren gegen PolizistInnen, die rassistischer Übergriffe auf AusländerInnen verdächtigt wurden.[3] Und bis Ende 1993 wurden über 100 polnische StaatsbürgerInnen auf der deutschen Seiten in der Grenzregion angegriffen. So z.B. im Oktober 1993 polnische StudentInnen, die in Frankfurt/Oder an so einem typischen "Völkerversöhnungsprojekt" mit dem hochtrabenden Namen "Europäische Universität" studierten und von einer Horde Skinheads zusammengeschlagen wurden. Es wurden mehrere Fälle bekannt, wo der BGS bei Pöbeleien oder Angriffen von Skins nicht eingriff, die Annahme einer Anzeige verweigerte und PolInnen, die eine Anzeige erstatten wollen, die Einreise verbot. Die an den Grenzübergängen stationierten BGS-BeamtInnen arbeiten mit Autokennzeichenlisten, die schlicht mit "Zig-Mafia" überschrieben sind,und genießen den Ruf, am laufenden Band PolInnen grundlos zu verhaften, zu schlagen, extrem lange in U-Haft zu stecken und deren Autos zu beschlagnahmen - so Witold Kaminksi vom Polnischen Sozialrat in Berlin. Eine Anzeige gegen die BeamtInnen zieht automatisch eine Gegenanzeige "Widerstand gegen die Staatsgewalt" nach sich.[4]

Ab März 1995 - Schengen läßt grüßen - sollten eigentlich an der Grenze unterschiedliche Spuren zur differenzierten Autoabfertigung eingerichtet werden. Autos aus den Schengenländern werden schnell abgefertigt, Autos im kleinen Grenzverkehr mittelschnell und die anderen unterliegen aufwendigen Kontrollen nach Visa, Gültigkeit und Echtheit der Papiere, Fahndungseinträgen im SIS-Computer und im Ausländerzentralregister, ausreichenden Geldmitteln, gefragt wird außerdem nach Zweck und Ziel der Reise. Da dies nicht wie geplant funktioniert - u.a weigert sich Polen, getrennte Spuren einzurichten, da dies die eigene Bevölkerung diskriminiert -, unterliegen die vom kleinen Grenzverkehr eigentlich begünstigten PolInnen (aus der Grenzregion) und TschechInnen (aus dem ganzen Land, sofern sie sich nur 7 Tage im deutschen Grenzbereich aufhalten) inzwischen wieder den aufwendigen Kontrollen bzw. zumindest den langen Wartezeiten.[5]

Am Grenzübergang in Görlitz mußten alle PolInnen seit dem 26.3.1995 für jeden Aufenthaltstag in der BRD 50 DM vorweisen. Die GrenzbeamtInnen stellten diese Schikane erst nach Protesten und Aktionen ein. Polnische MusikerInnen, die in Görlitz auftreten wollen, sind jedoch weiterhin gezwungen, sich jedesmal alle mitgebrachten Musikinstrumente beim Auftritt, der Ein- und Ausreise quittieren zu lassen, um nachzuweisen, daß sie nichts geklaut haben.

Nutzen die nicht-deutschen Menschen der Grenzregion das Preis- und Lohngefälle, wie die Deutschen es täglich zu tausenden tun, ist das Geschrei groß.

So muß sich eine aus Polen kommende Bäckerin in Frankfurt/Oder, die ihre Waren aus Polen bezieht und dementsprechend billig verkaufen kann, Pöbelein von Skinheads und die Litaneien der Handwerkskammer anhören. "Schmuggelbrötchen aus Polen - Nein Danke" kleben die einen an ihre Ladenfenster, "Wir wehren uns nur dagegen, daß mit polnischen Billigwaren deutsche Arbeitsplätze kaputt gemacht werden." schimpfen die anderen. Die BäckerInnen der Stadt argumentieren mit den deutschen Hungerjahren nach 1945 ("Bäckerhandwerk [...] für die Sicherung der Volksernährung eingesetzt."), deutschen Hygienebestimmungen und deutscher Standortpolitik gegen die polnischen Brötchen.

Arbeitsmigration: "illegale" und...

Am Beispiel der Arbeitsmigration wird die Membranfunktion der Grenze besonders deutlich. Sowohl die illegale als auch die legale Beschäftigung von AusländerInnen spielen ihre Rolle bei der deutschen Standortpolitik. Die größten Profite lassen sich natürlich mit illegalisierten Flüchtlingen bzw. in illegalen Arbeitsverhältnissen erzielen. Grenzkontrollen und Razzien erzeugen den nötigen Druck, um die Preise niedrig zu halten sowie die Arbeitskräfte flexibel, risikobereit, mobil und beugsam. Nur manchmal zerstört der BGS seinen selbst geschaffenen Mythos vom menschenfreundlichen Sklavenbefreier, der unwürdige Behandlung von unterbezahlten ausländischen ArbeiterInnen aufdeckt - um sie dann abzuschieben:

Ende Juni 1995 nahmen BGS-BeamtInnen, unterstützt von Ausländerbehörde und Arbeitsamt, nach einer Razzia 250 bis 300 PolInnen in eine Lagerhalle mit und hielten sie dort in brütender Hitze ohne Getränke, Telefon und Toilette bis zu 24 Stunden fest. Viele fielen deswegen in Ohnmacht - weder durfte ärztliche Hilfe geholt werden noch die Fenster zur Lüftung geöffnet. Die polnischen BürgerInnen kamen aufgrund einer Stellenanzeige nach Markendorf (bei Frankfurt/Oder), um Zeitungen auszutragen. Die Spitz Verlag GmbH, die die Leute angeworben hatte, erklärte, sich um die Arbeitsgenehmigungen zu kümmern, und nahm deswegen auch die Pässe ab. Deshalb mußten die PolInnen davon ausgehen, daß sie einer legalen Arbeit nachgehen. Der BGS wußte von diesem Sachverhalt. Anstatt also die Verantwortlichen der Firma zu verhaften - das geschah erst drei Tage später -, drangsalierte der BGS die PolInnen, vorallem Kinder und Jugendliche, mit Schlägen, Gewehren und Hunden, beschlagnahmte deren Autos, filmte alle, nahm Fingerabdrücke ab und die Staatsanwaltschaft leitete über 200 Ermittlungsverfahren wegen illegale Arbeitsaufnahme ein. Letztendlich wurden 4 Personen zu Geldstrafen verurteilt, 188 Verfahren eingestellt, die restlichen endeten mit Freisprüchen. "Eine schwangere Frau bekam Schläge mit dem Gummiknüppel auf die Niere", "Die deutschen Funktionäre warfen Stöcke in die polnische Menge, nach denen Hunde ohne Maulkorb sprangen" - lauteten nur zwei der vielen Vorwürfe von ZeugInnen an den BGS. Der deutschen Ordnung halber bekamen alle Betroffenen plombierte Plastikarmbänder mit einer Nummer angelegt, einige mußten sich nackt ausziehen und wurden mit Gummihandschuhen abgetastet. Das dürfte eine polnische Zeitung zu der Schlagzeile "Auschwitz an der Oder" verleitet haben. Am Ende stempelte der BGS in die Pässe ein Einreiseverbot und schob sie nach Polen ab - an einen weit abgelegenen Grenzübergang, der zu einem 7 km langen Fußmarsch zwang. Während polnische Behörden, die trotz der vielen polizeilichen Kooperationsverträge während der ganzen Aktion nicht informiert wurden, sich hinterher über den völlig überzogenen Einsatz beschwerten, erteilten deutsche Stellen dem BGS die Absolution. "In Zeiten großer Arbeitslosigkeit sind Kontrollen an der Grenze dringend notwendig" - so ein CDU-Abgeordneter. PDS und Gewerkschaften konnten dem nur zustimmen, schließlich wäre alles nach Gesetz abgelaufen und der Kampf gegen die Schwarzarbeit ist nur mit dem BGS zu gewinnen.

Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich schon im Juli 1992. Damals nahmen BeamtInnen von BGS und Zoll 35 polnischer SchülerInnen und 2 LehrerInnen fest, die - fast alle ohne Arbeitserlaubnis - in einem landwirtschaftlichen Betrieb gearbeitet hatten. Mit Kampfhunden, unter Androhung von Gewalt und in Handschellen wurden die Jugendlichen zur Grenzschutzstelle Neuhardenberg gebracht und mußten dort eine Nacht verbringen. Erst auf Intervention des polnischen Konsulats kamen sie wieder frei.[6]

Daß der BGS nach deutschen Wirtschaftsflüchtlingen unter dem Motto "Die Steuerverluste durch die Abwanderung der deutschen Kaufkraft gehen in die Millionenhöhe!" fahndet, sie einsperrt und mißhandelt, damit es ihnen eine Lehre sei - darauf scheinen wir noch lange warten zu müssen.

... "legale"

Der rigerose Kampf gegen die Schwarzarbeit, denn Gewerkschaften und Regierung um die Wette führen, kann nicht ausschließlich mit der nationalistisch geprägten Angst vor dem Verlust von deutschen Arbeitsplätzen erklärt werden. Denn verschiedene Gesetze räumen den deutschen Firmen sehr wohl Möglichkeiten ein, billige Arbeitskräfte aus dem Osten zu beschäftigen, jedoch nur unter strenger Kontrolle und Einflußnahme der deutschen (Ausländer-)Behörden, die die Migration nach volkswirtschaftlichen Interessen zu steuern wissen. So kam es 1991 erstmals seit dem Anwerbestopp von 1973 zur Anwerbung saisonaler Arbeitskräfte, die in unattraktiven Branchen für einige Monate eingesetzt werden. Noch beliebter sind Regierungsabkommen mit osteuropäischen Ländern, die es für die Unternehmen ermöglichen, Werkverträge abzuschließen. Vorteil dieser ist, daß die ausländischen ArbeitnehmerInnen in der BRD kein individuelles Beschäftigungsverhältnis eingehen, sondern von in Osteuropa ansässigen (zum Teil deutschen Briefkasten-) Subunternehmen angestellt werden und somit der tariflichen Kontrolle der Arbeitsämter entzogen sind.

Grenzüberschreitende "Kriminalitätsbekämpfung"


So wird deutschen Sextouristen kurz vor der Grenze klargemacht, wie billig die Reinhaltung des 'deutschen Volkskörpers' sein kann
Augenscheinlich haben die "Völkerverständigungsbemühungen" nur bei einer Berufsgruppe wirklich gefruchtet - bei der Polizei. So trat im April 1995 ein Regierungsabkommen zwischen Polen und BRD gegen Grenzkriminalität und illegale Einwanderung in Kraft. Der BGS und die Landeskriminalämter Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern planen eine enge Zusammenarbeit mit polnischen Behörden gegen "ausufernde organisierte Kriminalität im Grenzbereich". Die polnische Seite erhält umfangreiche technische Ausrüstung, es werden gemeinsame Koordinierungsstellen eingerichtet und die Kommunikation wird durch Standleitungen, zweisprachige KontaktbeamtInnen und gemeinsame Funkfrequenzen erleichtert. Außerdem soll es gemeinsame Übungen und Arbeitstagungen geben. 30 Ermittlungen gegen die "Organisierte Kriminalität" und "Schäden in Millionenhöhen" im Jahre 1994 zeigen laut LKA-Chef von Brandenburg, Axel Lüdders, die Notwendigkeit für die Zusammenarbeit. Entsprechende Verhandlungen zwischen Sachsen und der tschechischen Seite laufen zur Zeit. Mecklenburg-Vorpommern richtete in Anklam eine Polizeikoordinationsstelle ein, die eng mit der Polizeidirektion in Szcecin zusammenarbeiten soll.

Auf der "Mitteleuropäischen Polizeiakademie" diskutierten Anfang 1995 in Basdorf bei Berlin PolizistInnen aus sieben Ländern über grenzüberschreitende Kriminalität. Gemeinsame Konferenzsprache war Deutsch und die PolizistInnen, die dort drei Monate lang persönliche Freundschaften schließen konnten, verkündeten, daß es auch ohne gesetzliche Grundlage kein Problem wäre, die polizeiliche Kooperation an der Grenze auszubauen, quasi auf Privatbasis ("Ein Anruf genügt...") und unter Umgehung der offiziellen Wege, z.B. Anfrage bei INTERPOL, die nur zu lange dauern.

Im Herbst 1995 vereinbarten die Ministerpräsidenten der an Polen grenzenden Bundesländer, sich auf Ministerebene ein mal im Jahr mit der polnischen Seite zu treffen. Neben besseren Verkehrsverbindungen und wirtschaftlichen Impulsen für die "strukturschwache Region" soll es vorallem um eine weitere Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit gegen die "wachsende Grenzkriminalität" gehen. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf plädierte dabei auch für eine deutsche Unterstützung bei der Sicherung der polnischen Ostgrenze, die Beschränkung auf die polnische Westgrenze reiche nicht aus.[7]

Bürgerwehren

Getreu dieser Logik "Grenze = Kriminalität" organisieren sich auch Teile der Bevölkerung. Jedoch nicht gemeinsam mit der polnischen und tschechischen, sondern gegen diese.

Eingeritzter Bürgerwille:
'Wir wollen eine Mauer'
Eine Bürgerinitiative in Spreedorf (Ortsteil von Ebersbach, Kreis Löbau-Zittau), die gleichzeitig als Bürgerwehr fungiert, plant den Bau eines Grenzzaunes. Sie sammeln dafür Geld und rühren kräftig die Werbetrommel. Firmen, die den Zaun sponsern, dürfen dann Werbung an ihm anbringen. Die BI arbeitet eng mit dem BGS, dem Zoll und der örtlichen Polizei zusammen. Nach Bekanntwerden der Zaunpläne und häufigen Beschwerden über Kleinkriminalität (Diebstähle) patroullieren Polizei und BGS regelmäßiger im Ort. Seitdem kam es kaum noch zu Vorfällen. Obwohl sich das sächsische Innenministerium, BGS und Polizei gegen den Zaun aussprechen, hält die BI weiterhin an ihrem Plan fest: "Damit wollen wir keinesfalls neue ideologische Barrieren aufbauen, wie uns das unterstellt wird. Wer friedlich kommen will, nutzt die zahlreicher gewordenen Grenzübergänge." [8]

In Seifhennersdorf, Kreis Zittau, sicherten die Leute ihre Grundstücke zum Teil mit blanken 220 V-Stromdrähten am Haus und Detonationseinrichtungen im Garten. ABM-Kräfte zogen an der Grenze im Dreiländereck auf Staatskosten einen Grenzgraben, der jedoch, so die Klage der BewohnerInnen, zu schmal wäre, um die Einbrecher abzuhalten. Die gleichen ABM-Kräfte rodeten Bäume und Sträucher, um dem BGS ein besseres Sichtfeld zu verschaffen. Außerdem legte die Polizei auf Feld- und Waldwegen, die über die grüne Grenze führen, neue Grenzanlagen an, wie z.B. Betonplatten und Metallzäune, die den Autoverkehr verhindern sollen.

Im Grenzort Ostritz konnten sich 1994 die BürgerInnen nicht so recht einigen: die einen sammelten Unterschriften gegen den geplanten Grenzübergang, die anderen setzten sich vehement für ihn ein. Es ist nämlich nicht klar, ob nun der Vorteil vom billigem Einkauf die angeblich steigende Grenzkriminalität wettmacht oder eben nicht.

Der innenpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Volker Bandmann, forderte den Bund auf, den GrenzbewohnerInnen "einen Ausgleich für den höhreren Aufwand an Sicherungsmaßnahmen - Türen, Fenster - zu zahlen." Das lehnte Eduard Lintner vom Bonner Innenministerium jedoch ab, denn Kriminalitätsprävention sei Aufgabe der Länder. Bandmann hält entgegen, daß "die Verantwortung für die Außengrenzen beim Bund" liegt. Gestritten wird also nicht, ob ein Sicherheitszuschuß zu zahlen sei, sondern wer die Kosten tragen soll.

Die Bürgerwehren wurden im Allgemeinen von Polizei und BGS geduldet. Die Zusammenarbeit sah z.B. folgendermaßen aus: Die Bürgerwehr überläßt großzügigerweise ihre "Fänge" dem BGS, der im Gegenzug von einer Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und unerlaubten Waffenbesitz absieht.

Der Einfluß der Bürgerwehren ist nach unseren Vermutungen in den letzten Jahren zurückgegangen, da zum einem der BGS und die örtliche Polizei - ständig finanziell und personell aufgerüstet - mittlerweile den "Schutz" der BürgerInnen weitaus besser als früher gewährleisten können und da zum anderen Teile der WehrbürgerInnen als Grenzpolizeiliche Unterstützungskräfte ihrer Arbeit einem bezahlten und legalem Status verleihen konnten. Die anderen werden inzwischen eingesehen haben, daß mensch den Fernseher am besten vor Diebstahl schützt, indem mensch davor sitzt. Und da seit 1993 die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge im Fernsehen & BILD nachgelassen hat, begnügen sich die Übereifrigen nach ein paar aufregenden und den Dorfverband zusammenschweißenden nächtlichen Streifzügen mit der telefonischen Durchgabe des Gebells des Hundes an den BGS. Wie viele der Bürgerwehren die Zeit überdauert haben (allein in Neugersdorf existierten 1993 3 verschiedene und die Bürgerwehr in Seifhennersdorf erlangte bundesweite Bekanntheit), läßt sich also nicht sagen.[9]

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Fußnoten: