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Dienstag 10.8. - Keine Grenze überall

Blockade der BGS-Kaserne

um 17 Uhr finden sich zunehmend mehr Menschen vor dem Eingang der "Grüne-Grenze-Station" des BGS in Hirschfelde ein, um deren Schichtwechsel zu belagern; die stetig wachsende Anzahl ermöglicht schließlich eine dreistündige Blockade, erst einem bis dahin zusammengezogenen, größeren Polizeiaufgebot wird ausgewichen und zum Camp zurückgekehrt.

Begleitschreiben zu einer Blockade beim BGS

wir haben uns daher überlegt, heute der jagdschicht für eine weile den weg zu versperren. zur zeit belagern eine reihe von campteilnehmerinnen den eingang der örtlichen bgs- kaserne, um die ausfahrt so gut wie möglich zu verhindern.
wir wissen, dass wir hier in der gegend nicht besondern gut angesehen sind. Wir wissen auch, dass es menschen gibt, die mit unseren anliegen etwas anfangen können. Dennoch ist der gesellschaftliche mainstream ein anderer. wir konnten in den vergangenen tagen feststellen, wie ungehemmt und unwidersprochen vielen einheimischen bürgern und bürgerinnen faschistische redewendungen von den lippen gehen. sätze wie " beim adolf hätt's das nicht gegeben", oder " alle an die wand", " alle erschiessen" - sie verraten eine geisteshaltung, in der so ziemlich jeder andere lebensstil nicht einfach als fremd , sondern vor allem als bedrohung wahrgenommen wird. dementsprechend wird hier die arbeit des bgs auch in der regel gebilligt und häufig unterstützt - durch hilfeverweigerung, durch denunziation. wenn denn menschen, die als flüchtlinge hierherkommen, die grenze überschritten haben, betreten sie feindesland. feindstaat deutschland. das bisschen wohlstand, das hier erarbeitet ist, das wird verteidigt.

Der bgs schreibt in seiner jahresstatistik - 1998 wurden ungefähr 40.000 menschen festgenommen, davon an der deutsch- polnischen grenze ungefähr 4.900 und an der deutsch- tschechichen grenze ungefähr 19.200. die schleuserkriminalität. Laut bgs-statistik kommen auf einen schleuser 4-5 flüchtlinge. Das sieht eher danach aus, dass im allgemeinen ein paar leute, sich ein paar mark dazuverdienen. der bgs macht seinen job. klar. der einzelne beamte, logisch, was kann der schon machen. wir sagen, er kann seinen job quittieren. millionen andere menschen sind auch arbeitslos. es geht auch ohne diesen job. das ist keine ausrede, die wir akzeptieren.
Die Arbeit des bgs geht selbstverständlich weiter - und jede beamtin, jeder beamte, der diesen job macht, der geht das kalkulierte risiko zu töten ein. dieses jahr sind bei abschiebungen mit flugzeugen in europa mehrere menschen ums leben gekommen - getötet worden. wer gefesselt und geknebelt gegen seinen willen wie gepäck verfrachtet wird - ohne rücksicht, weil der job gemacht werden muss, daran ist nichts unabsichtlich. dabei ist die tötung einkalkuliert.
Ja, auch dafür ist der bgs inzwischen zuständig, ebenso für die überwachung der bahnhöfe oder bei autobahnkontrollen. Längst ist der grenzschutz eine jagd, die auch an orten weit abseits der grenze stattfindet.
wenn bei hetzjagden über landstrassen unfälle von vollbesetzten autos in kauf genommen werden, dann ist die tötung ebenfalls kalkuliert und gebilligt.
von diesen jagden, von dem tödlichen ausgang, von den konkreten umständen der abschiebungen ist in den jahresberichten des bgs nicht die rede. erfolgsstory bgs - grosses unternehmen im grenzgebiet mit mehreren tausend angestellten. wir reden von der kehrseite. wir zeigen auf den blinden fleck, auf das schwarze loch, in dem der bgs operiert. tatsächlich eine einrichtung, die ausserhalb einer öffentlichen kontrolle überwacht - die parlamentarischen kommissionen sind papiertiger und das innenministerium gibt die vorgaben.

Zivilcourage, die kann jeder als flugpassagier zum beispiel zeigen, indem sie sich weigern, sich hinzusetzen, wenn leute abgeschoben werden gegen ihren willen. Kein pilot startet dann.

die grenzen der einwanderung verschieben sich. im verhältnis zu polen hat es das deutsche innenministerium geschafft, die deutsche ostgrenze in fragen der einwanderung richtung ukraine und weissrussland zu verschieben. aber die gründe, aus anderen ländern abzuhauen, werden ja nicht deswegen weniger, nur weil hier der deutsche staat und eine überwältigende bevölkerungsmehrheit beschliessen - das ist nicht erlaubt. das recht auf freizügigkeit, auf wohlstand und ruhe gehört uns allein im rahmen der europäischen union. eine alberne vorstellung. die menschen kommen weiter, selbstverständlich. sie kommen jetzt vermehrt über die deutsch - tschechische grenze. also wird da jetzt hochgerüstet und die tschechische republik bearbeitet, dem beispiel polen zu folgen. eine ganz gewöhnliche politische erpressung, versüsst mit einigen millionen euro. tausche rigide grenzkontrolle gegen eu - eintritt. vielleicht, wenn ihr euch qualifiziert.

diese art von geschäften der bundesregierung - und da ist es wirklich gleich, ob sozialdemokratisch-grün oder cdu/fdp geführt - dieser arbeit des bgs, die wir hier ausgeführt haben, dieser unsäglich selbstgefälligen und selbstgerechten geisteshaltung im grenz- wie im ganzen bundesgebiet, der muten wir zu, unsere auffassungen zur kenntnis zu nehmen. Und denen, die an unserem anliegen gefallen finden, die fordern wir auf mit uns in kontakt zu treten.

kein mensch ist illegal.
und darum wird der bgs belagert.
so lange wie möglich.

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