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Freitag 6.8.

Angebliche Angliederung an Polen sorgt in Zittau für Verwirrung

Görlitz/Zittau (AP) Ein gefälschtes Schreiben des sächsischen Innenministeriums hat in der Stadt Zittau für große Aufregung gesorgt. Unbekannte hatten den Einwohnern in dem Brief mitgeteilt, daß sie im Jahr 2002 nach Polen ausgegliedert würden. Das Schreiben sei am Sonntag im Süden der Stadt in die Briefkästen der Häuser geworfen worden, teilte die Polizei Görlitz am Montag mit. Zeugen hätten angegeben, ein etwa 25 Jahre altes Pärchen beim Verteilen beobachtet zu haben.

Zittau liegt im Dreiländereck Deutschland, Tschechien und Polen. In dem Brief heißt es, die Stadt werde im Zuge einer Neuvermessung der Grenze ab 1. Januar 2002 zum polnischen Staatsgebiet gehören. Bis 1. März 2001 müsse die polnische Staatsangehörigkeit beantragt werden. Dies setze allerdings die Kenntnis der polnischen Sprache voraus. Kurse werde das Innenministerium kostenlos anbieten. Das Schreiben ist mit dem gefälschten Amtssiegel des Ministeriums versehen und von einem Staatssekretär Peter Schaubert unterzeichnet, den es aber gar nicht gibt.

Der Oberbürgermeister von Zittau, Jürgen Kloß, sprach von einer böswilligen Fälschung. Alle in dem Brief enthaltenen Aussagen seien frei erfunden. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Urkundenfälschung.

Grenzcamp sorgt schon im Vorfeld für Konflikte

Landratsamt sprach gestern Verbot aus. Veranstalter wollen Rechtswege nutzen.

Zittau/Landkreis. Es ist viel geplant im Rahmen des Grenzcamps "Kein Mensch ist illegal", das vom 7. bis zum 14. August im Landkreis Löbau-Zittau stattfinden soll (SZ berichtete gestern). Gestern erreichte die Veranstalter aber erst einmal aus dem Zittauer Landratsamt das Verbot, in Lückendorf und damit im Landschaftsschutzgebiet zu zelten. Ein Brief, mit dem sie versucht hatten, die Behörde noch umzustimmen, fand keine Beachtung: "Es gibt darin keine Begründung, die unsere Meinung hätte ändern können", erklärte Hans-Günter Rothe, Dezernent der Eingriffsverwaltung im Landratsamt. Dort wüsste man bis heute nichts von der Veranstaltung, hätte der Besitzer der Wiese sich nicht an die Behörde gewandt. Rothe: "Wir waren es, die sich mit den Veranstaltern in Verbindung setzten." Im Landratsamt wird beinahe Taktik hinter dem Tun der Veranstalter vermutet: "Vielleicht sollten ja vollendete Tatsachen geschaffen werden", so Rothe. Im Übrigen könne man keine Ausnahme machen: "Wenn wir jetzt zustimmen, wie wollen wir dann spätere Ablehnungen begründen", so der Dezernatsleiter. Rechtliche Schritte blieben den Veranstaltern zwar offen, doch Rothe sieht gute Chancen, diese durchzustehen. "Wir haben uns bei der Beurteilung der Lage an die Gesetze gehalten." Die Veranstalter sehen das anders. Man werde alle möglichen Rechtswege wahrnehmen, erklärte Ulrike Rieder vom Berliner FFM e. V., einem Veranstalterverein. "Die Mobilisierung für das Camp läuft, aus ganz Europa haben sich Leute angemeldet." Der Vermutung, vollendete Tatsachen schaffen zu wollen, widerspricht sie: "Der Vermieter der Wiese wusste von Anfang an, was passieren soll." Nachfragen hier aber liefen ins Leere. Der Vermieter wollte sich gestern nicht zu der Aktion äußern. Die Veranstalter des Grenzcamps befinden sich in einer Zwickmühle. "Ausweichvarianten würden wir sofort annehmen", sagt Ulrike Rieder und hofft dabei auf die Unterstützung von offizieller Seite: "Es ist eine politische Entscheidung gefordert, und die sollte auch fallen - für das Camp." Doch eine solche Entscheidung ist vom Zittauer Landratsamt kaum zu erwarten. Denn hier hat man sich mittlerweile in Rothenburg bei Görlitz informiert, wo "Kein Mensch ist illegal" 1998 stattfand. Ein Mitarbeiter erinnert sich: "Zwar hielten sich die Veranstalter an die Absprachen, doch haben sie sehr provokative Methoden, ihre Vorstellungen voranzutragen. Die ganze Veranstaltung fand keine Resonanz bei den Rothenburgern." Rothenburg würde eine solche Aktion wohl nicht noch einmal zulassen. Übrigens: Auch der NPD-Kreisverband versucht, Kapital aus dem Grenzcamp zu schlagen. Unter der Überschrift "Linke Chaoten kommen nach Lückendorf" macht er Stimmung gegen die Aktion. Deren Folgen würden Umsatzrückgang, schlechter Ruf, Buchungsrückgänge, Imageverlust und Gefährdung des persönlichen Eigentums sein, heißt es in einem Anschreiben an die Einwohner. (se) Heute abend um 17.30 Uhr wollen sich die Oybiner Gemeinderäte in der Lückendorfer Mehrzweckhalle treffen, um über das Camp zu sprechen. Auch die Veranstalter wollen hier dabei sein.

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