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[Grenzcamp 99 Reader]
Sonntag 8.8.
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Umzug auf neuen Platz
Osteuropa-Workshop
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Eine Zusammenfassung der ersten Tage
kein camp ist illegal
"Verkehrssicherheit - Oberstes Gebot eines jeden Militärkraftfahrers". Auf den Garagen prangen in riesigen schwarzen Lettern Lehrsprüche für die NVA-Soldaten, die früher hier ihre Übungen durchführten. Auf den Betonplatten stehen bunte Bauwagen, zwei Esel gucken sich an, Hippies machen ein Lagerfeuer, bei der "Wendland-Volxküche" gibt es veganes Essen. Entlang des Zaunes, dort wo es grün ist, quetschen sich rund 300 Autonome, Antifas, Leute aus Flüchtlingsinitiativen, Freaks und Antiimps mit ihren Zelten. Kein Platz für ein Aktionscamp, kein Platz, um die notwendige Infrastruktur aufzubauen, in Ruhe inhaltlich zu diskutieren und Aktionen vorzubereiten. Und vor allem kein Platz für weitere TeilnehmerInnen, die zu hunderten noch erwartet werden. Kein Wunder, daß alle hier wegwollen. Ein neues Gelände muß her! Diejenigen, die schon im letzten Jahr an dem Grenzcamp bei Rothenburg teilgenommen haben, denken voll Wehmut an die schöne Wiese mitten im Grünen zurück. Aber auch um jenen Platz gab es seinerzeit Ärger. Wo immer die Linken in der sächsischen Grenzregion auftauchen - erwünscht sind sie nicht.
Dieses Jahr hatte es im Vorfeld so ausgesehen, als könne das seit langem geplante Camp gar nicht stattfinden. Sorgen bereiteten den OrganisatorInnen der Kampagne "Kein Mensch ist illegal!" dabei weniger die Gewaltdrohungen von Nazis gegen CampteilnehmerInnen und Platzvermieter als vielmehr eine fehlende Ausnahmegenehmigung des Landrats, die in der als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Grenzregion das Zelten erlaubt. Solche Ausnahmegenehmigungen werden in Brandenburg zum Beispiel ständig erteilt. Und welchen Stellenwert die Auszeichnung als Landschaftsschutzgebiet hat, sieht man schon daran, daß sogar das AKW Brokdorf in so einem Gebiet steht. Kein Wunder, daß die VeranstalterInnen und ihr Rechtsanwalt Ulrich von Klingengräff hinter den ökologischen Bedenken des Landratsamtes eher politische Motive vermuteten. Schließlich war die Stimmung in Lückendorf bereits Wochen vorher vergiftet. Der Wiesenverpächter berichtete, daß ihn im Ort niemand mehr grüße, beim Lückendorfer Festumzug letzte Woche wollte niemand auf seinem Wagen mitfahren. Die NPD überschüttete Lückendorf mit Flugblättern: "Linke Chaoten kommen!"
Obwohl Staatsregierung und Gemeindevertretung seit Monaten von dem Camp wußten, obwohl es bereits Verträge mit Wasserwerken und anderen Versorgern gab, hätten die Behörden nie den Kompromiß mit den
VeranstalterInnen gesucht, klagt von Klingengräff. Entgegen aller Gepflogenheiten habe man weder über Umweltauflagen gesprochen, noch ein öffentliches Ersatzgelände angeboten. Die juristischen Schritte des Anwalts blieben wirkungslos, ebenso wie politische Interventionen von Bundespolitikerinnen wie der Ausländerbeauftragten Marieluise Beck (Grüne) und der PDS-Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt.
Auch die Suche nach einem Ersatzgelände verlief ergebnislos. Die VeranstalterInnen riefen dazu auf, trotz aller Unklarheiten nach Lückendorf zu kommen. Die Wiese war schließlich rechtmäßig gepachtet, und der Zeltgenehmigung sollte durch den Druck des Faktischen auf die Sprünge geholfen werden. Doch auch der Mietvertrag für das Gelände wurde kurzfristig gekündigt. Bevor die OrganisatorInnen aus verschiedenen deutschen Städten am Freitag in ihre Autos stiegen, um nach Lückendorf zu fahren kündigten sie frustriert die Verträge für Wasserversorgung, Toiletten und Bierzelte.
Als am Freitag Abend etwa 100 AktivistInnen versuchten, auf die Wiese vorzudringen, hielt sie die Polizei auf. Auf einem benachbarten Parkplatz harrte man dann der Dinge. Die Camp-OrganisatorInnen verhandelten mit der Gemeinde, im Hintergrund wirkte das Innenministerium, die PDS-Landtagsabgeordnete Cornelia Ernst und die Zittauer PDS-Direktkandidatin für die Landtagswahlen, Juliane Wünsche, versuchten zu vermitteln. Schließlich bot der Leiter des Ordnungsamtes Wolff das ehemalige NVA-Gelände am südlichen Stadtrand als Übergangslösung an. Kurzfristige Überlegungen, den Platz für die ganze Woche zu besetzen, wurden aufgrund der beschriebenen Zustände schnell verworfen. Am Sonntag packte das inzwischen auf rund 500 TelnehmerInnen angewachsene Camp komplett alles zusammen und zog auf ein anderes Grundstück, eine Wiese im Norden von Zittau. Nicht schön, aber immerhin Platz genug, um die großen Veranstaltugszelte aufzubauen, das Camp beginnen zu lassen. "Wir wollen nicht die Zeit damit verbringen, uns mit Behörden und Polizei um einen Platz zu streiten. Wir sind hier, um das Grenzregime, die rassisstische Flüchtlingspolitik zu thematisieren", beklagte eine der Veranstalterinnen gegenüber Jungle World.
In der Tat behinderte die Diskussion um den Platz und der Umzug am Sonntag den Start des Camp-Programms. Eine Veranstaltung der "Beute"-Redaktion mußte bereits ausfallen. Am Samstag gab es immerhin schon einmal eine "Move" genannte Demo durch Zittau zur polnischen Grenze.  Die Zittauer Bevölkerung, duch zahlreiche Zeitungsberichte in den Lokalmedien auf das Ereignis vorbereitet, sah sich den Umzug skeptisch von Weitem an. Eine Massenzeitung wurde verteilt mit Hintergrundartikeln zum Grenzregime, zum Schengen-Abkommen und zur örtlichen Naziszene. Ob das Blatt die Bevölkerung allerdings überzeugen wird, darf bezweifelt werden. Auch das Konzert von Hamburger Rockstars aus verschiededenen berühmten und weniger berühmten Bands, die alle inkognito unter fadenscheinigen Namen auftraten, lockte die Bürgerinnen und Bürger am Samstag nicht auf den Zittauer Marktplatz.
Aber wer hatte das auch erwartet? Überhaupt: Das Verhältnis zur Bevölkerung ist eine der spannendsten Fragen dieses Camps. Einerseits ist es ja das Ziel, ein Stück Gegenkultur in die Region zu transportieren. Aber für wen? Ist die Bevölkerung vor allem Zielgruppe für Aufklärung oder gehört sie ohnehin auf die andere Seite, weil sie zum überwiegenden Teil aus rassistischen Denunzianten besteht? Wenn man sich konsequent weigert, die BürgerInnen dort "abzuholen", wo sie sind. Wenn man nicht mehr glaubt, mit Demos jemanden erreichen zu können. Wenn man aber auf der anderen Seite Gebiete wie den Landkreis Zittau-Löbau nicht einfach den Nazis und Rassisten und dem BGS überlassen möchte. Was ist dann das Verhältnis der Linken zur Bevölkerung?
"Wir wollen die wenigen ansprechen, die anders denken, die sich solidarisch gegenüber Flüchtlingen verhalten, die sich vielleicht sogar vorstellen können, aktiv Fluchthilfe zu leisten", erläutert Maria Woelker aus der Veranstaltungsgruppe das Konzept. Darüber hinaus geht es den AktivistInnen mit dem Camp vor allem darum, den alltäglichen Grenzterror gegen Flüchtlinge zu stören. Ob dieser Konsens allerdings bis zum Ende des Camps ausreicht, ist fraglich. Beschränkte sich das Spektrum der TeilnehmerInnen im letzten Jahr auf die ohnehin schon sehr unterschiedlichen Spektren: junge ostdeutsche Antifas, westdeutsche Altautonome/Alt-Antiimps und Menschen aus der Flüchtlingsarbeit, so ist der Kreis der TeilnehmerInnen.
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