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Sat Oct 7 02:43:58 1995
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DP: Razzien und Durchsuchungen am 13.6.95 (Muenster)
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>> INFOGRUPPE HANNOVER <<
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E-Mail: IG-H@TRILOS.HAN.DE
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Hannover, 21.07.95.
Wir dokumentieren ein Diskussionspapier aus Muenster. Antworten
werden wir weiterleiten...
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UNRAST - VERLAG,
Muenster.
Muenster, 19.7.1995
_Diskussionspapier_ zu unserer Stellungnahme vom 19.6.1995
zu den Razzien und Durchsuchungen vom 13.6.1995
Wir melden uns jetzt nach 4 Wochen mit den ersten Gedanken zu unserer
Oeffentlichkeitskampagne. Dieses Papier soll den aktuellen Stand
unserer Diskussion widerspiegeln. Es richtet sich besonders an die-
jenigen, die uns mit ihrer Kritik angesprochen haben.
Vorweg sei angemerkt, dass eine Auseinandersetzung mit unserer
Kampagne nicht eine Diskussion ueber die Grundlagen einer bundes-
weiten Solidaritaetsarbeit ersetzen kann oder soll. Natuerlich sind
wir weiterhin fuer Anregungen und Kritik offen.
Innerhalb kuerzester Zeit wurden unsere Forderungen nach sofortiger
Beendigung der Isolationshaftbedingungen und der Kontaktsperre, die
Forderung der Freilassung der Inhaftierten, die Einstellung aller
Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Zeitschrift RADIKAL, die
als Anschlag auf die Denk- und Diskussionsfreiheit zu werten sind,
von mehr als 100 Drueckereien, Verlagen, Buchlaeden, Infolaeden,
Zeitungsredaktionen, Film-, Radio- und Videogruppen, JournalistInnen
und AutorInnen, sowie von politischen Gruppen, Initiativen und
Einzelpersonen unterstuetzt.
Wir werden diese breite Solidaritaet nutzen, um damit das
oeffentliche Schweigen zu dieser wahnwitzigen Repressionswelle gegen
linke Zusammenhaenge zu durchbrechen. Einen Anfang haben wir bereits
geschafft. Doch die grosse Masse der tagespolitischen Presse von taz
bis FR hat sich bislang in Schweigen gehuellt. Das zu durchbrechen
wird unser kuenftiger Ansatzpunkt sein, mit dem wir uns in die
Solidaritaetskampagne einbringen werden.
Darueber hinaus sind wir erfreut, dass wir sehr viele positive
Reaktionen und Anregungen, sowie solidarische Kritik erhalten haben
und unser Angebot zur Diskussion entsprechend genutzt wurde. Positiv
war, dass unsere schnelle Stellungnahme in den verschiedensten
Zusammenhaengen vielfach zu ersten Anstoessen einer politischen
Bewertung und zu konkreten Ueberlegungen zum Umgang mit der
Repression vom 13. Juni gefuehrt hat.
Angesichts der Heftigkeit der Repression und des breiten Schweigens
der Presse, angesichts der Notwendigkeit, dem unmittelbar etwas ent-
gegenzustellen, waren wir entschlossen so schnell wie irgend moeglich
zu agieren, und dabei war es richtig eine breitere - auch liberale -
Oeffentlichkeit mit unserer Stellungnahme anzusprechen.
Dadurch sind wir an manchen Stellen in typische "Fallen" getreten,
z.B. durch missverstaendliche Formulierungen.
Mehrfach wurde die Frage an uns herangetragen, wie wir eigentlich mit
dem Begriff des "Terrorismus" umgehen.
Natuerlich benutzen wir nicht den "Terrorismus"-Begriff der herr-
schenden Medien oder den wie er sich im 129a StGB manifestiert. Das
muesste aber unserer LeserInnenschaft klar sein.
Vielmehr befinden wir uns Mitten in der Diskussion, um einen eigen-
staendigen Begriff zu entwickeln. Wichtig ist uns hierbei, zwischen
Anschlag, Terror(akt) und Terrorismus zu differenzieren.
Im Gegensatz zur herrschenden Definition ist Anschlag der
"neutralste" Begriff. Er umfasst alle Formen der gezielten
politischen Zerstoerung, unabhaengig von der jeweiligen Motivation
und Intention. Somit ist er sowohl ein Begriff des linken
Widerstandes, als auch repressiver Staatsorgane.
Hingegen beinhaltet der Begriff des Terroraktes immer die konkrete
Intension den politischen Gegner psychisch zu treffen, ihn in Angst
zu versetzen oder zu erniedrigen. Dabei ist der Aspekt der Bedrohung
zentraler als der der Zerstoerung. In sofern haftet dem Terrorakt
immer ein gewisses Mass an Menschenverachtung an, wobei wir hinsicht-
lich der Motivation unterscheiden. Die Bandbreite reicht von der Ver-
zweiflung einzelner bishin zu Machtgeilheit und Staatsraison. Ent-
sprechend unterschiedlich sind Terrorakte politisch zu bewerten.
Terrorismus wiederum ist ein komplexes System aus Stratigien und
Ideologie, dessen Intention es ist, einen Zustand der Angst zu schaf-
fen. Jedes konkrete Ziel wird dieser Gesamtstratigie untergeordnet.
In diesem Sinne ist Terrorismus ein entindividualisierendes System,
das durch ein ausgepraegtes Schwarz-Weiss-Bild, dem einzelnen nur
eine Funktion gewaehrt, nicht aber einen eigenen (politischen)
Willen. Hinsichtlich der Motivation ist der Begriff Terrorismus ein-
deutig. Er bezieht sich in jedem Fall auf Herrschaft, entweder ihrer
- meist praeventiven - Verteidigung oder ihrer Erlangung. Der Terror-
akt, dessen menschenverachtenden Zuege haeufig bewusst hervorgehoben
werden, ist in der Logik des Systems das adaequate Mittel, um diesen
Herrschaftsanspruch zu untermauern.
Das ist die Politik repressiver Staatsorgane und faschistischer
Gruppen. Wir lehnen in diesem Sinne Terrorismus als Bestandteil
linker Politik selbstverstaendlich grundsaetzlich ab. Linke Politik,
insbesondere eine autonome/anarchistische, muss immer darauf achten,
dass sich in ihren Ausdrucksformen (im Verhaeltnis Aktion - gesell-
schaftlicher Vermittlung) das Spiegelbild einer herrschaftsfreien
Utopie erkennen laesst. Der Weg in das Ziel.
Wir erkennen in der aktuellen Repression gegen linke Zusammenhaenge/
autonome Zeitschriftenkollektive, in der Repressionswelle gegen in
Deutschland lebenden KurdInnen, in der Abschiebepraxis etc. die
terroristischen Dimensionen, die es zu entlarven gilt. Terror, das
ist ganz aktuell die Briefbombenaktion aus der rechten Szene.
Terror ist fuer uns in keinem Fall die Zerstoerung menschenbedrohen-
der und -vernichtender Techniken, seien es Knaeste, Kriegsgeraet,
Atomstromversorgung etc. Und schon gar nicht die Auseinandersetzung
und Diskussion um und mit militanten Gruppen und bewaffneter
Guerilla, so wie sie in der RADIKAL und anderen radikalen Medien ge-
fuehrt wird.
Unsere vielfaeltige antiautoritaere, kollektiv und autonom organi-
sierte, linke Politik soll als terroristisch denunziert werden. Dem-
gegenueber geht es uns darum, den Staatsterrorismus offen zu legen:
Wir muessen die Bonner Brandstifter und ihre ideologischen Bastelan-
leitungen, ihr "Werben" fuer den weltweiten Einsatz deutscher
Militaers, fuer Waffenexporte, fuer unverantwortliche Atom- und Gen-
technologie, etc. als den tatsaechlichen - und leider effizienten
- Terror gegen die Menschen die hier z.B. als Fluechtlinge leben,
enttarnen.
Ein zweiter Punkt, zu dem wir uns noch einmal aeussern wollen, ist
die Frage der Einschaetzung, gegen wen die aktuelle Repressionswelle
eigentlich gerichtet ist.
Wir wissen, dass es den Politikern und ihren Buetteln (Richter,
Staatsanwaelte und Bullen) um die ganze Bandbreite der autonomen
Bewegung geht, die es einzuschuechtern gilt (die Dimension von 5
Monaten Beugehaft gegen Ulf aus Bremen macht dies heute noch mal
deutlicher fuer uns). Auch wenn es allzu platt und abgedroschen
klingen mag: gemeint sind wir alle, die wir uns als politische
Individuen und Kollektive in autonomen, antifaschistischen, feminist-
ischen und internationalistischen Strukturen bewegen.
Unsere Einschaetzung vom 19.6. der "stellvertretenden" Repression
gegen (vermeintliche) RADIKAL-Strukturen bezieht sich auf das Miss-
verhaeltnis der heftigen BAW-Propaganda, so wie sie in den Medien
veroeffentlicht wurde, zu den Vorwuerfen gegenueber den Betroffenen,
die relativ still und leise mit dem RADIKAL-Vorwurf in Isohaft
gesteckt wurden. Sie wollen Exempel statuieren und scheinen zu be-
fuerchten, dass ihnen dazu der RADIKAL-Vorwurf propagandistisch nicht
ausreicht. "Einige RADIKAL-Gruppen", die sich ja auch schon zu Wort
gemeldet haben, sehen das aehnlich:
"Die Botschaft des Vormittags ist eindeutig, der Zusammenhang AIZ,
K.O.M.I.T.E.E und RADIKAL sollte in den Koepfen, auch in denen der
Linken, haengen bleiben und damit eine Gleichstellung dieser Gruppen
bewirken, um die Kriminalisierung zu vereinfachen."
Die politische Identitaet und die persoenliche Naehe zu Rainer (aus
Muenster) - der z.Z. in Bielefeld-Brackwede I gefangen gehalten wird
- sowie zu den von den Ermittlungen und der Einschuechterung
betroffenen FreundInnen hier in Muenster, sind weiterhin wichtige
Beweggruende fuer unsere Anstrengungen. Wir lassen unsere persoen-
lichen Gefuehle hier nicht heraus, wollen aber ueber die reine
Betroffenheit hinaus.
Als Verlagskollektiv liegt unsere besondere Wut dort, wo linke
Diskussionen zerstoert werden sollen, um uns mundtot zu machen. Des-
halb haben und werden wir uns weiter vorrangig auf die Repression
gegen die RADIKAL und auf jeden Anschlag gegen die Diskussions- und
Pressefreiheit beziehen.
Es ist klar, dass wir auch Diskussionen zu den anderen Gruppen
fuehren werden, die zum Vorwand fuer Ermittlungen benutzt werden.
Diese Diskussion ist schwierig, da sie auch bislang vieler Orts kaum
oder gar nicht gefuehrt wurde. Dabei stellen wir uns die Frage, wie
wir vor dem Hintergrund der Repression diese Diskussion oeffentlich
fuehren koennen. Auch hier zeigt sich deutlich, was der Verlust der
RADIKAL bedeuten koennte.
Unsere Solidaritaet gilt in jedem Fall all denjenigen, gegen die
unter welchem Vorwand auch immer mit den Gesinnungsparagraphen 129/a
ermittelt wird, sowie all denjenigen, die auf andere Weise
(Observation, Zeuginnenvorladungen, Beugehaft, ...) von dieser
Repressionswelle betroffen sind.
Wir unterscheiden genau zwischen den von der Repression betroffenen
Personen, denen unsere uneingeschraenkte Solidaritaet gilt, und der
politischen Diskussion um militante Politik oder bewaffnete Guerilla,
in der wir uns auch kritisch verhalten und aeussern werden.
Wir werden uns und unsere Stellungnahme(n) nicht fuer Distanzierungen
irgendeiner Art benutzen lassen. Wir werden in der Gesamtheit der
Kampagne - die ja leider noch keine ist - unseren Schwerpunkt -
nennen wir ihn Zensur - zum Thema machen. Genau das finden wir auch
richtig fuer alle in der Kampagne Aktiven: Diese Repression hat das
Ziel, unsere vielfaeltige politische Arbeit lahmzulegen. Die beste
Antwort ist hier, wenn jetzt alle _ihre_ Arbeit umso intensiver fort-
setzen.
JedeR kann dabei seinen/ihren Ansatzpunkt fuer ein offenes Umgehen
mit dieser seit Jahren groessten Repression gegen linke Strukturen
finden. Dabei muss es gerade jetzt vielfaeltige Ansaetze (Feminismus,
Antifaschismus, Internationalismus, ...) fuer eine Kampagne geben.
Klar geht es auch darum Konsense zu finden, die sich nicht auf
Minimalismen beschraenken, aber da, wo Verschiedenheit eine Staerke
sein kann, sollten wir auf Zwangskonsense verzichten und politische
und lokale Unterschiede zulassen.
Es geht darum, Strategien zu finden, wie wir diese Repression durch-
brechen. Wir muessen die Raeume und Mittel notwendiger Diskussionen
verteidigen und erweitern.
Die Zaehne zeigt, wer`s Maul aufmacht!
UNRAST - Verlagskollektiv
Willi Bischof, Joerg Essig, Ines Gutschmidt, Martin Schuering
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_Wir fordern_ :
- die sofortige Beendigung der unmenschlichen Isolationshaftbedingun-
gen und der Kontaktsperre gegen die Gefangenen Rainer, Werner,
Andreas uns Ralf
- die unverzuegliche Haftpruefung und die darauffolgende Freilassung
der Inhaftierten aus der U-Haft.
- die Einstellung aller Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der
Zeitschrift _radikal_, da wir dieses eklatante Denk- und
Diskussionsverbot als Verstoss gegen die Pressefreiheit wahrnehmen
muessen und nicht hinnehmen koennen.
- Abschaffung der Beugehaft, die nur zur Erpressung von Aussagen
dient, und sofortige Freilassung von Ulf aus Bremen
Folgende unterstuetzen die obigen Forderungen (19.7.1995):
Unrast-Verlag (Muenster), Verlag Westfaelisches Dampfboot (Muenster),
Agenda-Verlag (Muenster), Edition Nautilus (Hamburg), AGIPA-Press
(Bremen), Edition ID-Archiv im IISG (Berlin/Amsterdam), Harald Kater
Verlag (Berlin), Neuer ISP Verlag (Karlsruhe), Schmetterling Verlag
(Stuttgart), IBDK-Verlag (Aschaffenburg), Guiseppe Zambon (Verleger,
Frankfurt), Arnold Bruns Pahl-Rugenstein Verlag (Bonn), Verlag die
Werkstatt (Goettingen), Vicc Versa Verlag (Berlin), Palette-Verlag
(Bamberg), Terra Vita Verlag (Duesseldorf), assoziation Linker Ver-
lage (aLiVe); Rosta Buchhandlung (Muenster), Akzente Buchhandlung
Margret Holota (Hamm), Peter Panter Buchladen (Meldorf), Basis Buch-
handlung & Antiquariat (Muenchen), Buch- und Weinladen (Morbach),
Buchladen Le Sabot (Bonn), Der Buchladen GmbH (Saarbruecken),
Cardabela-Buchladen (Mainz), Buchladen Kassiopeia (Karlsruhe),
Libresso Buchhandlung (Nuernberg), Buchladen Eulenspiegel
(Bielefeld), Buchhandlung libraia (Delmenhorst), Buchladen Rote
Strasse (Goettingen), AurorA Buchversand (Berlin), Anares-Nord Buch-
vertrieb (Sehnde), M99 Buecher & Poster (Berlin), Momo-Naturkost und
Umweltladen (Bonn), Buntspecht Buchvertrieb Verlag Simon & Wahl
(Egweil), Buchhandlung COMEDIA (St. Gallen), Umweltzentrum Laden-
gruppe (Muenster), Infoladen Bankrott (Muenster), Infogruppe
Hannover, Infoladen Zett (Osnabrueck), Infoladen "Terra y Libertad"
(Plauen), Infoladen Omega, Rat & Tat Stadtteilladen (alle Berlin),
Buechertischkollektiv Villa Kunterbunt (Muenster), Orli-Torgau-
Zentrum (Trier), Friedensladen (Heidelberg), UWZ-Schnelldruck GmbH
(Muenster), Druckwerkstatt Hafen GmbH (Muenster), Autonomes Frauen-
haus Muenster, Frauenhaus Hannover, Vorstand Frauensportverein e.V.
(Muenster), Autonome Frauenforschungsstelle Schwarze Witwe
(Muenster), Selbstverwaltetes Projekt "Schuldenberg" (Plauen),
Redaktion Antifaschistischer Taschenkalender 1996, Redaktion AKAZ
(Morbach), Necati Mert (verantwortlicher Redakteur DIE BRUECKE,
Saarbruecken), Redaktion AK-Analyse & Kritik (Hamburg), Redaktion
Blaetter des IZ3W (Freiburg), Redaktion Arranca (Berlin), Graswurzel-
revolution Regionalredaktion Sued (Heidelberg), Kampagne "Mumia Abu
Jamal" (Bremen/Wiesbaden/Berlin), Ulrich Pampuch Verlagsvertretungen
(Kassel), Ute Nickel Verlagsvertreterin (Berlin), Gabriela Wachter
Verlagsvertreterin (Berlin), Thilo Kist Verlagsvertreter (Berlin),
Rita Polm (Autorin, Radio DonnaWettert), Ulrike Behnen (Autorin),
Gerald Grueneklee (Autor), Gerhard Kern (Autor), Robert Dossler
(Autor), Bernd Huettner (Journalist), Peter Nowak (Journalist),
Politisches Magazin "Transparent" (Buergerradio), Rosa Linse/Bunte
Farben (Programmkino), Wolfgang Stickel Medienwerkstatt Freiburg,
Autofocus Videowerkstatt (Berlin), Duo Contraviento (Muenster), Lisa
Glahn (Filmemacherin), Guido Bluhm (Grafiker), Egon Guenther (Maler),
Arnold Vosskamp (Netzwerk Muensterland e.V.), Schwarz-Rote Hilfe
Muenster, Arbeitskreis Afrika AKAFRIK, Vamos e.V., AG Antirassismus/-
Antifaschismus, Antifaschistische Aktion Muensterland, AK Kurdistan,
Antifa-Freitagsgruppe, WIGA-Widerstand gegen Atomanlagen, Verein zur
Foerderung gesunder Lebensweise e.V., ASTER Reiseservice GmbH (alle
Muenster), MAFALGA Frauen-Lesben-Anti-Knast-gruppe (Berlin), Rote
Hilfe (Ortsgruppe Goettingen), Rote Hilfe (Regionalgruppe Gronau),
Bunte Hilfe (Darmstadt), Rote Hilfe (Ortsgruppe Muenchen), Rechts-
hilfegruppe Passau, Antifaschistisches Aktionsforum (Gronau), Fantifa
(Passau), FelS (Fuer eine linke Stroemung/ Berlin), Antirassistisches
Telefon (Berlin), Fachschaft Soziologie (Uni Muenster), Undogmatische
Linke (Uni Muenster), Linke Liste Paedagogik (Uni Muenster), Hoch-
schulantifa (Uni Bochum), AStA FU (Berlin), AStA (Uni Osnabrueck),
Johannes Langen, Inge Polm, Dina Hamza
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P.S.: Fuer die Veroeffentlichung der Forderungen mit den Unter-
stuetzerInnen als Anzeige sind wir dringend auf Spenden ange-
wiesen, falls nicht, verwenden wir die Spendeneinnahmen zur
Prozesshilfe.
Also bitte: unrast e.V.,
Stichwort Oeffentlichkeit,
Stadtsparkasse Muenster,
BLZ 400 501 50,
Konto Nr. 5 005 608
Weitere Unterstuetzerinnen melden sich bitte ueber:
FAX 0251-666120 / Telefon: 0251-666293
(Unrast-Verlag)
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"Wir werden den Terrorismus bald erledigt haben,
werden aber durch Demokratie und die Menschenrechte dabei behindert."
Ahmet Corekci, stellvertretender Generalstabschef der tuerkischen
Streitkraefte, ueber den Umgang mit den Kurden
(Aus: Die Zeit, Nr. 28, 07.07.1995)
Schlaglicht auf das Elend, in dem die
Fl}chtlinge in Hamburg wie }berall in
Deutschland zu leben gezwungen wer-
den. Aber auch die ausl{ndische Arbei-
terbev|lkerung ist in besonderem Ma~e
von Armut betroffen. Hier ist die Er-
werbslosenquote mit 18 % (Juli 1995)
um mehr als 50 % h|her als im Durch-
schnitt. Arbeitslosengeld und ¡hilfe da-
gegen liegen allgemein unter dem
Durchschnitt, denn der gr|~te Teil der
ausl{ndischen Arbeiterbev|lkerung war
und ist in untere Lohngruppen eingrup-
piert. Und noch etwas anderes Bedr}c-
kendes mu~ erw{hnt werden : Die
durchschnittlich niedrigen Rentenan-
spr}che ausl{ndischer Arbeiterinnen
und Arbeiter f}hren hier zu noch }ber-
durchschnittlicher Altersarmut.oì
+4. Die dritte gro~e Bev|lkerungs-
gruppe, die }berdurchschnittlich von
Armut betroffen ist, sind die Alleiner-
ziehenden, ganz }berwiegend Frauen.
Zwischen 250 und 350 von 1 000 allein-
erziehenden Frauen leben von der So-
zialhilfe + ein erb{rmliches Zeugnis f}r
eine Gesellschaft, die die Kindererzie-
hung nicht als gesellschaftliche Aufgabe
l|st und diejenigen ins Elend st|~t und
ausgrenzt, die auf Solidarit{t besonders
angewiesen sind.oì
oì
+-008ì
úfGúArme im Visier der BAGSoì
++008ì
úfIúMan kann sich + wenigstens ansatzwei-
se + ausmalen, wie die Stagnation beim
Ausgabeposten óSozialhilfe" im Ham-
burger Haushalt angesichts hoher und
steigender Armut wirkt. Das Einfrieren
der Ausgaben nimmt die von der Bun-
desregierung ins Auge gefa~ten weite-
ren K}rzungen bei der Sozialhilfe vor-
weg. Zwar kritisiert die Senatorin Fi-
scher¡Menzel einige der beabsichtigten
K}rzungen, etwa die Definition von
Wohngemeinschaften als Haushaltsge-
meinschaften oder die Erpressung zum
Anbieten der Arbeitskraft durch Andro-
hung von Leistungsk}rzung, aber sie tut
es kaum halbherzig und einzig mit Blick
auf die ófinanziellen Risiken" f}r den
Hamburger Haushalt durch gesteigerten
Personalaufwand. An der beabsichtig-
ten óDeckelung der Sozialhilfe¡Regel-
s{tze" hat sie ohnehin nur auszusetzen,
da~ sie durch den óAnstieg der Hilfe-
empf{nger" ohne Wirkung bleibt.oì
+Worin nun die gro~spurig verk}ndete
óverbesserte Hilfegew{hrung" be-
steht ? Das bleibt im wesentlichen das
Geheimnis der Senatorin. Zwar ist es
gut, wenn, wie im Modellversuch óEf-
fektive Sozialhilfe", Sozialhilfeemp-
f{nger mit Schufa-Eintrag auf Vermitt-
lung des Sozialamts ein Girokonto er-
halten ; zwar mag die Umwandlung von
Hotelzimmern in Untermietverh{ltnisse
f}r Obdachlose tats{chlich die Qualit{t
der Unterbringung óverbessern" ; aber
das {ndert nichts an der Tatsache, da~
die Sozialhilfe pro Kopf der darauf An-
gewiesenen zusammengestrichen und
die Armut der [rmsten sich weiter ver-
sch{rfen wird.oì
+Dazu wird das von der BAGS ange-
k}ndigte neue Konzept der óstrategi-
schen Steuerung", das den óAnforde-
rungen eines modernen Controlling ent-
spricht", beitragen. Es soll den Dro-
hungen der Senatorin zufolge den Aus-
gabenanstieg weiter óbegrenzen". Wir
werden in einer der n{chsten Ausgaben
uns mit diesem Konzept kritisch ausein-
andersetzen. úg8ú+`(Christiane Schneider)oì
+003ì
+000«úfL-g10ú;ì
Staatliche Pressestelle, Hintergrund¡Informa-
tionen zur Pressekonferenz der Senatorin f}r
Arbeit, Gesundheit und Soziales am 3. 8. 95oì
+000«úfL-g10ú+ì
Hamburg in Zahlen 3/95oì
