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Gefängnis Armut Bildung Gesundheit Bevölkerungs- politik Todesstrafe "War on Crime" Hochsicherheits- trakte/ Hochsicherheits- gefängnisse Politische Gefangene/ Kriegsgefangene Zum Begriff "politische Gefangene" Kriegsgefangene Aufstands- bekämpfung/ COINTELPRO Lebenslänglich heißt lebenslänglich ImmigrantInnen im Knast Frauen im Knast HIV-Positive und AIDS-Gefangene Anmerkungen |
Repression und Knast in den USANach Angaben des US-Justizministeriums saßen im Mai 1993 1,3 Millionen Menschen in den Gefängnissen der USA bei einer Gesamtbevölkerung von 253,6 Millionen. [ 1 ] Die USA hat die weltweit höchste Inhaftierungsrate in Relation zu ihrer Bevölkerung.1925 begannen die USA, eine offizielle Gefangenenstatistik zu führen. Damals waren von 100 000 EinwohnerInnen 79 im Gefängnis. Bis 1971 blieb diese Rate mehr oder weniger konstant von da an stieg sie dramatisch an. 1986 betrug sie schon 219 pro 100 000 EinwohnerInnen, 1990 stieg sie auf 426 pro 100 000. Die Mehrheit der Gefangenen in den USA sind African Americans, Puerto RicanerInnen, MexikanerInnen, Latinos/as und Native Americans. Die überwältigende Mehrheit der SchließerInnen sind Weiße, nicht wenige davon Mitglieder im Ku-Klux-Klan. | anfang | Gefängnis
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| anfang | TodesstrafeSeit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahre 1976 wurden bis zum August 1993 in 21 Bundesstaaten bisher 212 Menschen hingerichtet. In 18 von ihnen ist die Giftinjektion die übliche Form der Exekution. In Texas wurden 56, in Florida 30, in Louisiana 21 und in Virginia 19 Gefangene seit 1976 exekutiert. In insgesamt 35 Bundesstaaten existiert die Todesstrafe noch bzw. wieder. Fast 3 000 Gefangene warten in ihren Todeszellen auf die Vollstreckung des Urteils.Mehr als 41% von ihnen sind African Americans. In Alabama sind es sogar 52%. 71 der bereits Hingerichteten waren African Americans. | anfang | War on CrimeMitte der 60er Jahre sah sich die US-Regierung einem harten ökonomischen Konkurrenzkampf mit ihren Verbündeten ausgesetzt, der zu finanziellen Einbußen führte und die Hegemonialposition der USA in der Welt bedrohte. Parallel zu dieser ökonomischen Krise waren die USA mit einem Aufschwung nationaler Befreiungskämpfe von Angola bis Vietnam konfrontiert. Hinzu kam noch die Opposition in den USA selbst, von den Befreiungsbewegungen der Puerto RicanerInnen und MexikanerInnen über die Bewegungen der African Americans, der Native Americans, der Frauen, der Lesben und Schwulen bis zur Anti-Vietnamkriegsbewegung. Vor diesem Hintergrund lancierte Präsident Johnson 1965 den War on Crime (Krieg gegen das Verbrechen).Neue Formen der Verbrechenskontrolle und -bekämpfung wurden geschaffen. Hierbei sollte die gesamte Bevölkerung miteinbezogen werden, von der Überwachung und Kontrolle durch die Nachbarschaft bis zur anonymen Denunziation via polizeilicher Telefonsonderleitung. 1967, unter dem Eindruck US-weiter städtischer Aufstände, schrieb Präsidentenberater Zbigniew Brezenski eine Artikelserie, in der er die Errichtung von Konzentrationslagern für African Americans vorschlug. 1968 prognostizierte die von Präsident Johnson eingesetzte Kerner-Kommission, daß bei einem Anhalten des demographischen Trends im Jahre 2 080 die Mehrheit der US-EinwohnerInnen People of Color sein werden. Ein Mitglied entwarf daraufhin das Konzept der räumlichen Dekonzentration. Mit anderen Worten: die Massen der Armen und People of Color sollten aus der Innenstadt in die Außenbezirke vertrieben werden. Zu beobachten sind die Ergebnisse der Umstrukturierung (gentrification) heute in jeder großen Stadt der USA. Die Schwarzen Siedlungen und Distrikte sind ohne soziale Einrichtungen, ohne ausreichende Schulen, ohne Feuerwehr, ohne gepflasterte Straßen ... Der War on Crime aus den 60er Jahren wird heute mit dem War on Drugs (Krieg gegen die Drogen) fortgesetzt und hat weder mit der Armut, der Wohnungs- und Arbeitslosigkeit noch mit der unzureichenden Gesundheitsversorgung, den Drogensüchten (Drogenabhängigkeit als Form von Krankheit) und der Hoffnungslosigkeit von Millionen von Menschen zu tun. Der unter Präsident Reagan mit 21 Milliarden Dollar ausgestattete und von seinem Amtsnachfolger mit noch höheren Summe durchgeführte War on Drugs ist nichts anderes als der War against the Poor, Oppressed, and Minorities. Präsident Bush forderte, wie es in Malaysia bereits Realität ist, die Todesstrafe für Drogenhändler. In Kalifornien wurden zwischen 1984 und 1988 an die 80 verschiedene Anti-Gang-Gesetze verabschiedet. Darunter auch ein Gesetz, das es ermöglicht, Jugendliche ohne die Möglichkeit eines eventuellen Straferlasses zu lebenslänglicher Haftstrafe zu verurteilen. In Baltimore wurden 1991 knapp 13 000 Menschen in Zusammenhang mit angeblichen Drogendelikten verhaftet. 11 000 von ihnen waren African Americans. Für einen Großteil der People of Color ist aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in ihren Communities die Beteiligung am Drogenhandel oftmals die einzige und, zugegebenermaßen, auch die schnellste Möglichkeit zu Geld zu kommen. Und für nicht wenige ist der Konsum von Drogen der einzige Ausweg aus einer Realität von Armut, Unterdrückung und Hoffnungslosigkeit. | anfang | Hochsicherheitstrakte/HochsicherheitsgefängnisseZur Zeit existieren in den USA in insgesamt 36 Bundesstaaten Hochsicherheitsgefängnisse oder Isolationstrakte. Das bisher perfektionierteste Hochsicherheitsgefängnis für Männer war Marion im südlichen Illinois, das 1963 als Nachfolgeknast für die berüchtigte Gefängnisinsel Alcatraz eröffnet worden war. Marion wurde in den 60er Jahren zum experimentellen Labor, in dem der Einsatz von Drogen und anderer modifizierter Überwachungs- und Steuerungstechniken zur psychologischen und physischen Kontrolle der Gefangenen erprobt wurde. Seit 1972 werden die Gefangenen dort der sensorischen Deprivation [ 2 ] und der Isolationshaft ausgesetzt. Nachdem im Oktober 1983 zwei Schließer in Marion getötet worden waren, ordnete die Gefängnisbehörde den völligen Einschluß der Gefangenen (lockdown) an, der bis heute anhält. Die rund 400 Gefangenen sind seitdem 23 Stunden am Tag in winzige Zellen gesperrt. Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten sowie religiöse Versammlungen existieren nicht. Aber auch Marion scheint der Gefängnisbehörde nicht mehr zeitgemäß. Für 1993 planen sie die Eröffnung eines größeren und noch perfekteren Hochsicherheitsknastes in Florence, Colorado.Zur Kontrolle und Isolierung der inhaftierten Frauen war 1986 im Bundesfrauengefängnis in Lexington, Kentucky ein unterirdischer Hochsicherheitstrakt mit ähnlichen Bedingungen wie in Marion eröffnet worden, in dem drei politische Gefangene und eine soziale Gefangene inhaftiert waren. Nach einer US-weiten Protestkampagne gab die Bundesgefängnisbehörde im Oktober 1987 die Schließung des Traktes bekannt, da er, wie sie angab, nicht groß genug sei, um alle politischen Terroristinnen des Landes unterzubringen. Im Monat seiner Schließung, im August 1988, eröffnete die Behörde ein neues Bundesgefängnis in Marianna, Florida. Dort befindet sich ebenfalls ein spezieller Hochsicherheitstrakt für 100 Frauen, von dem die Behörde erklärt, daß er die Aufgaben des Lexington Hochsicherheitstraktes fortführe. | anfang | Politische Gefangene/Kriegsgefangene
| anfang | Zum Begriff politische GefangeneWir denken, daß es notwendig ist, den Begriff politische Gefangene zu erweitern um
Nicht alle Menschen besitzen das gleiche Bewußtsein, den Willen und die Bereitschaft zu kämpfen und Widerstand zu leisten. Objektiv Unterdrückte sind noch lange keine revolutionären Subjekte. Allerdings sind viele Männer und Frauen für Verbrechen in Haft, die Akte des Überlebens oder der Selbstverteidigung darstellen. Dies schließt auch Menschen ein, die klauen, um zu überleben, sowie Frauen, die ihre Mißhandler oder die Mißhandler ihrer Kinder töten. Obwohl sie unserer Definition nach keine politischen Gefangenen sind, so verdienen sie doch unsere Unterstützung für ihren Überlebenskampf und ihren Widerstand. | anfang | KriegsgefangeneNew African und Puertoricanische Kriegsgefangen: Gemäß ihrer Definition befinden sie sich als Angehörige unterdrückter Nationen im Krieg gegen die Regierung der USA. Sie nehmen deshalb die Position ein, daß ein US-Gericht über sie keine Legitimation für eine Rechtssprechung hat. Eine Vielzahl von internationalen Rechtsnormen stützt diese Position, z.B. die Zusatzprotokolle 1 und 2 der Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen und die UN-Resolution 1514, die besagt, daß Kolonialismus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und daß diejenigen, die im antikolonialen Befreiungskampf gefangengenommen werden, Kriegsgefangene sind.| anfang | Aufstandsbekämpfung/COINTELPRODie meisten der heute bekannten geheimen Berichte und Papiere des COINTELPRO (Counter Intelligence Programme) des FBI stammen aus den 70er Jahren. In den 40er und 50er Jahren war die Überwachung und Infiltration oppositioneller Gruppen (bis weit in die Reihen der Demokratischen Partei) durch den sog. Smith Act ein Bundesgesetz, das dem FBI weitreichende Vollmachten gab gedeckt. 1956 erklärte ein Bundesgericht dieses Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig und schränkte damit die Arbeit des FBI, der CIA, der National Security Agency (Nationale Sicherheitsbehörde), des Internal Revenue Service (Steuerbehörde), des Bureau of Alcohol, Tobacco, and Fire-arms sowie anderer lokaler Sicherheitsorgane auf eine engere gesetzliche Grundlage ein. Das FBI entwickelte daraufhin das als COINTELPRO bekanntgewordene Programm, mit dem es sich faktisch außerhalb der US-Gesetze bewegte.COINTELPRO beinhaltete folgende Ziel: Die Aufdeckung, Diskreditierung, Neutralisierung und Zerschlagung jeglichen politischen Widerstandes und seiner AktivistInnen. Die Methoden hierfür erstreckten sich von der illegalen Überwachung, der Erpressung, des Betrugs, der Urkundenfälschung, Zeugenbeeinflussung, Beweismittelmanipulation bis hin zum Mord. So wurden die BPP-Mitglieder Fred Hampton und Mark Clark am 4. Dezember 1969 in Chicago in ihrer Wohnung im Schlaf von FBI-Beamten ermordet. George Jackson, ebenfalls BPP-Mitglied, wurde am 21. August 1971 kurz vor seinem Prozeß im Gefängnis von San Quentin erschossen. Unzählige AktivistInnen , besonders die der Black Panther Party, die das FBI als größte nationale Bedrohung betrachtete sowie Mitglieder des American Indian Movement, der puertoricanischen Unabhängigskeitsguerilla FALN oder des weißen bewaffneten anti-imperialistischen Widerstandes wurden nicht selten aufgrund von konstruierten Anklagen und mit Hilfe von eingeschleusten Agenten und Spitzeln verurteilt. Durch gefälschte Briefe und in FBI-Büros hergestellten Bewegungszeitungen wurden politische Spaltungen in Organisationen initiiert und Zielpersonen verleumdet. Der Verlust von Arbeitsplatz, Wohnung und Freiheit war oft noch das geringere Übel. Einige Fakten sprechen dafür, daß das FBI auch beim Tod zahlreicher AktivistInnen direkt seine Hände im Spiel hatte. Alleine zwischen 1968 und 1970 waren 31 BPP-Mitglieder von FBI und lokalen Polizeibehörden ermodet worden; ca. 1 000 Panther wurden in diesem Zeitraum verhaftet. Nach der Aufdeckung der illegalen staatlichen Praktiken verübten FBI-Agenten weiterhin Bombenanschläge auf Fahrzeuge politischer Opponenten so zuletzt 1990 den Bombenanschlag auf Mitglieder der militanten Umweltschutzorganisation Earth First in Kalifornien. | anfang | Lebenslänglich heißt lebenslänglichIn den USA verurteilte linke politische AktivistInnen erhalten routinemäßig drakonische Haftstrafen. Nicht selten bedeutet das lebenslänglicher Knast. Ebenso wie in der BRD werden auch in den USA Rassisten und Faschisten mit nur geringen Haftstrafen belegt.Während 1986 ein Mann für die Planung und Ausführung von Bombenanschlägen ohne vorherige Warnung auf zehn vollbelegte Abtreibungskliniken zehn Jahre Knast erhielt und nach 46 Monaten begnadigt wurde , erhielt Raymond Luc Levasseur, ein anti-imperialistischer Gefangener, für Bombenanschl&au |