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"War on Crime"

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Politische Gefangene/ Kriegsgefangene

Zum Begriff "politische Gefangene"

Kriegsgefangene

Aufstands-
bekämpfung/ COINTELPRO


Lebenslänglich heißt lebenslänglich

ImmigrantInnen im Knast

Frauen im Knast

HIV-Positive und AIDS-Gefangene

Anmerkungen

Repression und Knast in den USA

Nach Angaben des US-Justizministeriums saßen im Mai 1993 1,3 Millionen Menschen in den Gefängnissen der USA bei einer Gesamtbevölkerung von 253,6 Millionen. [ 1 ] Die USA hat die weltweit höchste Inhaftierungsrate in Relation zu ihrer Bevölkerung.
1925 begannen die USA, eine offizielle Gefangenenstatistik zu führen. Damals waren von 100 000 EinwohnerInnen 79 im Gefängnis. Bis 1971 blieb diese Rate mehr oder weniger konstant von da an stieg sie dramatisch an. 1986 betrug sie schon 219 pro 100 000 EinwohnerInnen, 1990 stieg sie auf 426 pro 100 000. Die Mehrheit der Gefangenen in den USA sind African Americans, Puerto RicanerInnen, MexikanerInnen, Latinos/as und Native Americans. Die überwältigende Mehrheit der SchließerInnen sind Weiße, nicht wenige davon Mitglieder im Ku-Klux-Klan.


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Gefängnis

  • 50% aller Schwarzen Männer kommen irgendwann im Laufe ihres Lebens mit dem Knastsystem in Berührung.
  • 23% aller Schwarzen Männer im Alter von 2029 Jahren und 10,4% aller Latino-Männer (im Vergleich dazu 6% der weißen Männer) sind entweder im Gefängnis, in U-Haft, auf Bewährung oder haben ein Berufungsverfahren.
  • Schwarze Männer stellen 6% der Gesamtbevölkerung, aber fast 46% aller Gefangenen (598 000).
  • Es sind mehr Schwarze Männer im Knast als im College oder an der Uni.
  • Die Gesamtzahl von African Americans, die in den USA eine Gefängnisstrafe verbüßen oder verbüßt haben, beläuft sich auf 3,74 Millionen Menschen.
  • Von den ersten 5 000 während der L.A. Riots 1991 verhafteten Personen waren 52 Latinos/as und 39% African Americans.
  • Die Situation in den Knästen spiegelt die gesellschaftlichen Verhältnisse wieder (und umgekehrt). Rassismus gegen People of Color tritt allerdings in vielerlei Gestalt auf.

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Armut

  • 1989 haben 50% aller schwarzen Kinder und 40% aller Latino-Kinder unter 6 Jahren in Armut gelebt.
  • 5,5 Millionen Kinder unter 12 Jahren leiden an Hunger.
  • Die durchschnittliche schwarze Familie verfügt über ein Jahreseinkommen, das gerade 54% von dem einer weißen Familie beträgt.
  • 35,7 Millionen US-AmerikanerInnen (13,1%) leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, die bei einem Monatseinkommen von $ 587 liegt. Die Armenquote beträgt 32,7% bei den African Americans, 28,7% bei den Latinos/as und 9,8% bei den Weißen.
  • Über 6 Millionen Obdachlose leben in den USA, die meisten sind People of Color.
  • Die durchschnittliche Arbeitslosenquote der Native American Bevölkerung liegt bei 65%, wobei einige der größeren Reservationen noch weit über diesem Durchschnitt liegen, wie etwa die Pine Ridge Reservation mit einer Arbeitslosenquote von 80%. Bei African Americans liegt die Quote bei 15%, bei Weißen bei 6,9%.

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Bildung

  • Das Magazin Newsweek veröffentlichte 1992 Zahlen über den Anteil Schwarzer und Weißer an Colleges. Es studierten 4% Schwarze Männer, 6% Schwarze Frauen, 39% Weiße Männer und 46% Weiße Frauen.

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Gesundheit

  • Die Kindersterblichkeit bei Native Americans ist neunmal, bei African Americans 2,5 mal so hoch wie bei Weißen. In Detroit, Washington DC und Philadelphia (Städte mit einer großen schwarzen Community) ist die Kindersterblichkeit höher als in Jamaica oder Costa Rica. In Central Harlem, New Yorck City, ist die Kindersterblichkeitsrate etwa gleich hoch wie in Malaysia.
  • Die mittlere Lebenserwartung eines männlichen Native Americans, der in einer Reservation lebt, beträgt gerade 44,6 Jahre. Die durchschnittliche Lebenserwartung der US-Bevölkerung liegt dagegen bei 70 Jahren. In Bangladesh erreichen 55% der Männer das 65. Lebensjahr, während es in Harlem gerade mal 40% der Männer sind.
  • 13% aller schwarzen Babys werden untergewichtig geboren, fast 2 mal so viele wie im US-Durchschnitt (7%).
  • Mehr als 34 Millionen US-AmerikanerInnen haben keine Krankenversicherung. 27% aller Latinos/as, 20% aller African Americans und 12% aller Weißen sind unversichert.

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Bevölkerungspolitik

  • Ca. 40% aller Frauen zwischen 2049 Jahren und 25% der Männer auf Puerto Rico wurden (zwangs)sterilisiert.
  • Zwischen 1970 und 1976 wurden 30% aller Native American Frauen auf den Reservationen (zwangs)sterilisiert.
  • Immer häufiger ordnen Gerichte bei straffällig gewordenen schwarzen Sozialhilfeempfängerinnen die zwangsweise Anwendung der sog. Drei-Monatsspritze (Depo-Provera) und das Langzeit-Verhütungsimplantat Net-En an.

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Todesstrafe

Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahre 1976 wurden bis zum August 1993 in 21 Bundesstaaten bisher 212 Menschen hingerichtet. In 18 von ihnen ist die Giftinjektion die übliche Form der Exekution. In Texas wurden 56, in Florida 30, in Louisiana 21 und in Virginia 19 Gefangene seit 1976 exekutiert. In insgesamt 35 Bundesstaaten existiert die Todesstrafe noch bzw. wieder. Fast 3 000 Gefangene warten in ihren Todeszellen auf die Vollstreckung des Urteils.
Mehr als 41% von ihnen sind African Americans. In Alabama sind es sogar 52%. 71 der bereits Hingerichteten waren African Americans.

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War on Crime

Mitte der 60er Jahre sah sich die US-Regierung einem harten ökonomischen Konkurrenzkampf mit ihren Verbündeten ausgesetzt, der zu finanziellen Einbußen führte und die Hegemonialposition der USA in der Welt bedrohte. Parallel zu dieser ökonomischen Krise waren die USA mit einem Aufschwung nationaler Befreiungskämpfe von Angola bis Vietnam konfrontiert. Hinzu kam noch die Opposition in den USA selbst, von den Befreiungsbewegungen der Puerto RicanerInnen und MexikanerInnen über die Bewegungen der African Americans, der Native Americans, der Frauen, der Lesben und Schwulen bis zur Anti-Vietnamkriegsbewegung. Vor diesem Hintergrund lancierte Präsident Johnson 1965 den War on Crime (Krieg gegen das Verbrechen).
Neue Formen der Verbrechenskontrolle und -bekämpfung wurden geschaffen. Hierbei sollte die gesamte Bevölkerung miteinbezogen werden, von der Überwachung und Kontrolle durch die Nachbarschaft bis zur anonymen Denunziation via polizeilicher Telefonsonderleitung.
1967, unter dem Eindruck US-weiter städtischer Aufstände, schrieb Präsidentenberater Zbigniew Brezenski eine Artikelserie, in der er die Errichtung von Konzentrationslagern für African Americans vorschlug. 1968 prognostizierte die von Präsident Johnson eingesetzte Kerner-Kommission, daß bei einem Anhalten des demographischen Trends im Jahre 2 080 die Mehrheit der US-EinwohnerInnen People of Color sein werden. Ein Mitglied entwarf daraufhin das Konzept der räumlichen Dekonzentration. Mit anderen Worten: die Massen der Armen und People of Color sollten aus der Innenstadt in die Außenbezirke vertrieben werden. Zu beobachten sind die Ergebnisse der Umstrukturierung (gentrification) heute in jeder großen Stadt der USA. Die Schwarzen Siedlungen und Distrikte sind ohne soziale Einrichtungen, ohne ausreichende Schulen, ohne Feuerwehr, ohne gepflasterte Straßen ...
Der War on Crime aus den 60er Jahren wird heute mit dem War on Drugs (Krieg gegen die Drogen) fortgesetzt und hat weder mit der Armut, der Wohnungs- und Arbeitslosigkeit noch mit der unzureichenden Gesundheitsversorgung, den Drogensüchten (Drogenabhängigkeit als Form von Krankheit) und der Hoffnungslosigkeit von Millionen von Menschen zu tun. Der unter Präsident Reagan mit 21 Milliarden Dollar ausgestattete und von seinem Amtsnachfolger mit noch höheren Summe durchgeführte War on Drugs ist nichts anderes als der War against the Poor, Oppressed, and Minorities. Präsident Bush forderte, wie es in Malaysia bereits Realität ist, die Todesstrafe für Drogenhändler.
In Kalifornien wurden zwischen 1984 und 1988 an die 80 verschiedene Anti-Gang-Gesetze verabschiedet. Darunter auch ein Gesetz, das es ermöglicht, Jugendliche ohne die Möglichkeit eines eventuellen Straferlasses zu lebenslänglicher Haftstrafe zu verurteilen. In Baltimore wurden 1991 knapp 13 000 Menschen in Zusammenhang mit angeblichen Drogendelikten verhaftet. 11 000 von ihnen waren African Americans.
Für einen Großteil der People of Color ist aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in ihren Communities die Beteiligung am Drogenhandel oftmals die einzige und, zugegebenermaßen, auch die schnellste Möglichkeit zu Geld zu kommen. Und für nicht wenige ist der Konsum von Drogen der einzige Ausweg aus einer Realität von Armut, Unterdrückung und Hoffnungslosigkeit.

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Hochsicherheitstrakte/Hochsicherheitsgefängnisse

Zur Zeit existieren in den USA in insgesamt 36 Bundesstaaten Hochsicherheitsgefängnisse oder Isolationstrakte. Das bisher perfektionierteste Hochsicherheitsgefängnis für Männer war Marion im südlichen Illinois, das 1963 als Nachfolgeknast für die berüchtigte Gefängnisinsel Alcatraz eröffnet worden war. Marion wurde in den 60er Jahren zum experimentellen Labor, in dem der Einsatz von Drogen und anderer modifizierter Überwachungs- und Steuerungstechniken zur psychologischen und physischen Kontrolle der Gefangenen erprobt wurde. Seit 1972 werden die Gefangenen dort der sensorischen Deprivation [ 2 ] und der Isolationshaft ausgesetzt. Nachdem im Oktober 1983 zwei Schließer in Marion getötet worden waren, ordnete die Gefängnisbehörde den völligen Einschluß der Gefangenen (lockdown) an, der bis heute anhält. Die rund 400 Gefangenen sind seitdem 23 Stunden am Tag in winzige Zellen gesperrt. Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten sowie religiöse Versammlungen existieren nicht. Aber auch Marion scheint der Gefängnisbehörde nicht mehr zeitgemäß. Für 1993 planen sie die Eröffnung eines größeren und noch perfekteren Hochsicherheitsknastes in Florence, Colorado.
Zur Kontrolle und Isolierung der inhaftierten Frauen war 1986 im Bundesfrauengefängnis in Lexington, Kentucky ein unterirdischer Hochsicherheitstrakt mit ähnlichen Bedingungen wie in Marion eröffnet worden, in dem drei politische Gefangene und eine soziale Gefangene inhaftiert waren. Nach einer US-weiten Protestkampagne gab die Bundesgefängnisbehörde im Oktober 1987 die Schließung des Traktes bekannt, da er, wie sie angab, nicht groß genug sei, um alle politischen Terroristinnen des Landes unterzubringen. Im Monat seiner Schließung, im August 1988, eröffnete die Behörde ein neues Bundesgefängnis in Marianna, Florida. Dort befindet sich ebenfalls ein spezieller Hochsicherheitstrakt für 100 Frauen, von dem die Behörde erklärt, daß er die Aufgaben des Lexington Hochsicherheitstraktes fortführe.

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Politische Gefangene/Kriegsgefangene

  1. Es gibt ungefähr 50 Schwarze/New African politische Gefangene und Kriegsgefangene, darunter auch Mitglieder der Black Liberation Army und Mitglieder oder UnterstützerInnen der MOVE-Organisation.
  2. Zur Zeit sind ungefähr 20 politische Gefangene und Kriegsgefangene der puertoricanischen Unabhängigkeitsbewegung in US-Knästen: Seit der Invasion 1898 ist die Insel Puerto Rico Kolonie der USA. In den 95 Jahren der Kolonialbesetzung hat es zahlreiche politische AktivistInnen und FreiheitskämpferInnen für die Unabhängigkeit Puerto Ricos gegeben, die wegen ihrer politischen Überzeugung ermordet oder gefangengenommen wurden. Ebenfalls in den 60er Jahren entstanden ursprünglich als Straßengang die Young Lords Organization in Chicago und die Young Lords Party in New York City. Sie waren vor allem für die in den USA geborenen und aufgewachsenen Jugendlichen von ähnlich großer Bedeutung wie die BPP für Schwarze.
    Einige der Gefangenen sind unter anderem wegen ihrer Mitgliedschaft und Tätigkeit in puertoricanischen Guerillaorganisationen wie der 1974 gegründeten FALN oder der MIRA zu Haftstrafen zwischen 45 und 70 Jahren verurteilt worden.
  3. Die über 300 Nationen der Native Americans in den USA wurden auf ca. 3% ihres ursprünglichen Landes zurückgedrängt. Vor 500 Jahren lebten etwa 12 Millionen Native Americans in Nordamerika. Heute sind es noch 1,6 Millionen, von denen ca. 50% in Reservationen in extremer Armut leben.
    Widerstandsbewegungen, wie das 1968 gegründete American Indian Movement (AIM), ist es zumindest zeitweise gelungen, die Kämpfe von Native Americans für die Anerkennung ihrer Selbstbestimmungsrechte und die Rückgabe ihres Landes zusammenzubringen und weiterzutragen. Beispiele hierfür waren die mehrmonatige Besetzung der Gefängnisinsel Alcatraz im Jahr 1971, die 71 Tage andauernde Besetzung von Wounded Knee durch Mitglieder der Oglala Nation und AIM-AktivistInnen 1973 oder die Golfplatzbesetzung der Mohawks in Quebec im Sommer 1990, um sich ihr Land zurückzunehmen und die Einhaltung von hunderten gebrochener Verträge durch die Regierungen der USA und Kanada zu fordern.
    Neben der BPP und der BLA wurde das AIM vom FBI schnell zum Staatsfeind Nr. 2 erklärt und damit Ziel intensiver staatlicher Repression. So wurden alleine auf der Pine Ridge Reservation im Zeitraum von 1973 bis 1976 324 AIM-AktivistInnen und AIM-SympathisantInnen ermordet. Andere bekannte AIM-AktivistInnen, wie Leonard Peltier, wurden für angebliche Polizistenmorde oder andere Konstruktionen zu lebenslanger Haft verurteilt.
  4. Von 1846-1848 führten die USA einen Expansionskrieg gegen Mexiko und raubten fast 50% des ursprünglichen Staatsterritoriums von Mexiko. Eroberte Provinzen und Gebiete Mexikos wurden zu Bundesstaaten der USA: California, Nuevo Mexico (New Mexiko), Tejas (Texas) sowie größere Teile von Nevada, Utah, Colorado und Arizona. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts kämpften MexikanerInnen gegen die US-Kolonisierung, den Landraub und die brutale Repression. Als Teil dieses Widerstandes entstanden damals auch illegale, bewaffnete Organisationen wie z.B. Las Gorras Blancas (ca. 1890) mit zeitweise 1 500 Mitgliedern.
    In den 60er Jahren entwickelte sich dann die Chicano-Bewegung, die getragen wurde von einer neuen Generation der in den USA lebenden Mexicanos/as. Schwerpunkte waren und sind der Kampf gegen Rassismus und Imperialismus sowie der Kampf für eine eigene Sprache, Kultur und die Rückgabe des geraubten Landes. Es gab eine enge Zusammenarbeit mit den Schwarzen Widerstandsbewegungen und Native American Organisationen wie dem AIM. Landbesetzungen nehmen einen hohen Stellenwert für die Mexicano/Chicano-Bewegung ein. Beispielsweise proklamierten Mexicanos/as auf einem 500 Acres großen von ihnen besetzten Gebiet die Colonia Jose MarM-ma Martinez in Tierra Amarilla, Nuevo Mexico. Auf diesem bis heute besetzten Gebiet entstand ein Kinderferienlager und ein mexikanisches Kulturzentrum. Mindestens zwei AktivistInnen der Mexicano/Chicano-Bewegung Alberto Aranda und LuM-ms RodrM-mguez sitzen als politische Gefangene in den Knästen der USA.
  5. Weiße anti-militaristische und religiöse politische Gefangene, wie etwa die Plowshares Prisoners (Schwerter zu Pflugscharen), sind wegen Sabotageakten an Regierungseigentum, Kriegswaffen sowie nuklearen und militärischen Einrichtungen inhaftiert. Viele von ihnen lehnen es ab, sich an den eigenen Gerichtsverfahren und Prozessen zu beteiligen, da ihre Aktionen ihrer Meinung nach nur internationalem Recht und/oder ihren religiösen Prinzipien unterliegen.
    Die anti-imperialistischen Gefangenen kommen aus verschiedenen bewaffneten Widerstandsgruppen oder Guerilla-Organisationen, wie der Weather Underground Organization, der United Freedom Front, der Armed Resistance Unit oder der George Jackson-Brigade. Ihnen wurde u.a. Sprengstoffanschläge auf Regierungsgebäude und multinationale Konzerne sowie unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen. Viele ihrer Aktionen seit Ende der 60er Jahre waren Ausdruck ihrer Solidarität mit nationalen Befreiungsbewegungen sowie mit dem Befreiungskampf der African Americans in den USA. So wurden z.B. Marilyn Buck und Silvia Baraldini, eine italienische Anti-Imperialistin, auch wegen Beteilung an der Befreiung von Assata Shakur 1979 verurteilt. Viele der jetzigen anti-imperialistischen Gefangenen haben eine Geschichte, die bis in die 60er und 70er Jahre zurückreicht. Sie waren aktive UnterstützerInnen der Bürgerechtsbewegung und arbeiteten gegen den Krieg der USA in Vietnam.
  6. Andere politische Gefangene in den USA:
    1. Eine Kubanische Politische Gefangene: Aria Lucia Gelabert
    2. Mindestens zehn Irische Politische Gefangene
    3. Ein Gefangener der Japanischen Roten Armee: Yu Kikumura.
    4. Eine Italienische Politische Gefangene: Silvia Baraldini.

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Zum Begriff politische Gefangene

Wir denken, daß es notwendig ist, den Begriff politische Gefangene zu erweitern um
  1. Lesben und Schwule, die wegen ihres Kampfes für ihre Selbstbestimmung inhaftiert sind.
  2. AIDS-AktivistInnen.
Im gewissen Sinn sind die meisten Gefangenen politische Gefangene insofern, als daß ihre Verhaftung in einem direkten Zusammenhang mit den unterdrückenden und diskriminierenden Lebensbedingungen der US-Gesellschaft stehen. Andererseits muß deutlich zwischen denjenigen unterschieden werden, die wegen rassistischem Mord, Vergewaltigung, Kindesmißhandlung und jenen, die wegen proletarischen Enteignungsaktionen, Bombenanschlägen auf US-Einrichtungen, Teilnahme an militanten Demos gegen Rassismus und Faschismus, Zerstörung nuklearer Waffen oder Brandsätzen gegen Pornoläden im Knast sitzen.
Nicht alle Menschen besitzen das gleiche Bewußtsein, den Willen und die Bereitschaft zu kämpfen und Widerstand zu leisten. Objektiv Unterdrückte sind noch lange keine revolutionären Subjekte.
Allerdings sind viele Männer und Frauen für Verbrechen in Haft, die Akte des Überlebens oder der Selbstverteidigung darstellen. Dies schließt auch Menschen ein, die klauen, um zu überleben, sowie Frauen, die ihre Mißhandler oder die Mißhandler ihrer Kinder töten. Obwohl sie unserer Definition nach keine politischen Gefangenen sind, so verdienen sie doch unsere Unterstützung für ihren Überlebenskampf und ihren Widerstand.

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Kriegsgefangene

New African und Puertoricanische Kriegsgefangen: Gemäß ihrer Definition befinden sie sich als Angehörige unterdrückter Nationen im Krieg gegen die Regierung der USA. Sie nehmen deshalb die Position ein, daß ein US-Gericht über sie keine Legitimation für eine Rechtssprechung hat. Eine Vielzahl von internationalen Rechtsnormen stützt diese Position, z.B. die Zusatzprotokolle 1 und 2 der Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen und die UN-Resolution 1514, die besagt, daß Kolonialismus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und daß diejenigen, die im antikolonialen Befreiungskampf gefangengenommen werden, Kriegsgefangene sind.

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Aufstandsbekämpfung/COINTELPRO

Die meisten der heute bekannten geheimen Berichte und Papiere des COINTELPRO (Counter Intelligence Programme) des FBI stammen aus den 70er Jahren. In den 40er und 50er Jahren war die Überwachung und Infiltration oppositioneller Gruppen (bis weit in die Reihen der Demokratischen Partei) durch den sog. Smith Act ein Bundesgesetz, das dem FBI weitreichende Vollmachten gab gedeckt. 1956 erklärte ein Bundesgericht dieses Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig und schränkte damit die Arbeit des FBI, der CIA, der National Security Agency (Nationale Sicherheitsbehörde), des Internal Revenue Service (Steuerbehörde), des Bureau of Alcohol, Tobacco, and Fire-arms sowie anderer lokaler Sicherheitsorgane auf eine engere gesetzliche Grundlage ein. Das FBI entwickelte daraufhin das als COINTELPRO bekanntgewordene Programm, mit dem es sich faktisch außerhalb der US-Gesetze bewegte.
COINTELPRO beinhaltete folgende Ziel:
Die Aufdeckung, Diskreditierung, Neutralisierung und Zerschlagung jeglichen politischen Widerstandes und seiner AktivistInnen. Die Methoden hierfür erstreckten sich von der illegalen Überwachung, der Erpressung, des Betrugs, der Urkundenfälschung, Zeugenbeeinflussung, Beweismittelmanipulation bis hin zum Mord. So wurden die BPP-Mitglieder Fred Hampton und Mark Clark am 4. Dezember 1969 in Chicago in ihrer Wohnung im Schlaf von FBI-Beamten ermordet. George Jackson, ebenfalls BPP-Mitglied, wurde am 21. August 1971 kurz vor seinem Prozeß im Gefängnis von San Quentin erschossen. Unzählige AktivistInnen , besonders die der Black Panther Party, die das FBI als größte nationale Bedrohung betrachtete sowie Mitglieder des American Indian Movement, der puertoricanischen Unabhängigskeitsguerilla FALN oder des weißen bewaffneten anti-imperialistischen Widerstandes wurden nicht selten aufgrund von konstruierten Anklagen und mit Hilfe von eingeschleusten Agenten und Spitzeln verurteilt. Durch gefälschte Briefe und in FBI-Büros hergestellten Bewegungszeitungen wurden politische Spaltungen in Organisationen initiiert und Zielpersonen verleumdet. Der Verlust von Arbeitsplatz, Wohnung und Freiheit war oft noch das geringere Übel. Einige Fakten sprechen dafür, daß das FBI auch beim Tod zahlreicher AktivistInnen direkt seine Hände im Spiel hatte. Alleine zwischen 1968 und 1970 waren 31 BPP-Mitglieder von FBI und lokalen Polizeibehörden ermodet worden; ca. 1 000 Panther wurden in diesem Zeitraum verhaftet. Nach der Aufdeckung der illegalen staatlichen Praktiken verübten FBI-Agenten weiterhin Bombenanschläge auf Fahrzeuge politischer Opponenten so zuletzt 1990 den Bombenanschlag auf Mitglieder der militanten Umweltschutzorganisation Earth First in Kalifornien.

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Lebenslänglich heißt lebenslänglich

In den USA verurteilte linke politische AktivistInnen erhalten routinemäßig drakonische Haftstrafen. Nicht selten bedeutet das lebenslänglicher Knast. Ebenso wie in der BRD werden auch in den USA Rassisten und Faschisten mit nur geringen Haftstrafen belegt.
Während 1986 ein Mann für die Planung und Ausführung von Bombenanschlägen ohne vorherige Warnung auf zehn vollbelegte Abtreibungskliniken zehn Jahre Knast erhielt und nach 46 Monaten begnadigt wurde , erhielt Raymond Luc Levasseur, ein anti-imperialistischer Gefangener, für Bombenanschl&auml;ge aus Protest gegen die US-Außenpolitik auf vier nicht mit Menschen besetzte Militäreinrichtungen eine Gesamtstrafe von 45 Jahren Knast.
Während ein anderer Mann, der Bombenanschläge auf Abtreibungskliniken verüben wollte und mit 50 Kilo Sprengstoff in seinem Appartement verhaftet wurde, sieben Jahre Knast bekam, wurden die weißen AntiimperialistInnen Tim Blunk und Susan Rosenberg wegen Sprengstoffbesitzes zu 58 Jahr Knast verurteilt.
Während ein Ku-Klux-Klan Mitglied wegen Verletzung des Neutralitätsgesetzes und wegen Besitzes einer Bootsladung voll Sprengstoff und Waffen für die geplante Invasion der Dominicanischen Republik durch ein Kommando des Ku-Klux-Klan 1981 zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, erhielt Linda Evans, ein ehemaliges SDS-Mitglied, wegen Beschaffung von acht Waffen mit falschen Ausweispapieren 40 Jahre Haft.

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ImmigrantInnen im Knast

Flüchtlinge aus El Salvador, Guatemala oder Haiti, denen es gelingt, die militarisierten US-Grenzen zu überwinden, werden in wachsender Zahl kurz nach ihrer Ankunft in den USA in Abschiebehaft genommen. Damit werden die restriktiven Einwanderungsgesetze der USA zum Instrument der Durchsetzung hegemonialer Interessen der USA. Schon im März 1986 eröffneten die US-Bundesbehörden in Oakdale im Bundesstaat Louisiana ein Gefangenenlager für MigrantInnen und Flüchtlinge mit einer Kapazität von bis zu 5 000 Personen. Allein im US-Bundesstaat Texas befinden sich 4 000 Männer, Frauen und alleinfliehende Jugendliche und Kinder aus Guatemala und El Salvador in Internierungslagern.
Ein aktuelles Beispiel für diese Politik ist die Situation der haitianischen Flüchtlinge. Über Monate hinweg werden sie auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo auf Cuba interniert. Von den 39 000 Flüchtlingen aus Haiti, die zwischen November 1991 und Mai 1992 von der US-Küstenwache verhaftet wurden, erhielten 11 000 Flüchtlinge nach zähen gerichtlichen Auseinandersetzungen und breiter Unterstützung, insbesondere aus der Schwarzen Community in den USA, politisches Asyl. Von den seit November 1991 294 HIV-positiven internierten Flüchtlingen auf Guantanamo durften bisher erst ein Drittel in die USA einreisen. Aufgrund der restriktiven Einreise- und Einwanderungsbestimmungen gegenüber Menschen mit AIDS/HIV werden 170 HIV-positive Flüchtlinge bis heute noch immer in Guantanamo festgehalten. Die Bedingungen der Internierungslager in Guantanamo sind menschenunwürdig und mit denen in Gefängnissen vergleichbar: Ausgangsverbot, mangelhafte medizinische Versorgung, keine Rechtsberatung und Überfüllung.

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Frauen im Knast

Die Anzahl der Frauen im Gefängnis ist in den letzten zehn Jahren um 138% auf über 40 000 angestiegen. Unter diesen Frauen sind unverhältnismäßig viele African Americans, Latinas und Native Americans. In einem Frauenknast in Washington D.C. sind von 500 Frauen 98% African Americans und 40% sind HIV-positiv. Die überwältigende Anzahl der Frauen mit HIV und AIDS [ 3 ] im Knast sind Schwarze und Puertoricanische Frauen.
Zwei Drittel von ihnen sind jünger als 35 Jahre und 90% sind alleinstehende Mütter. 85% der Frauen hatten bis zum Zeitpunkt ihrer Inhaftierung ein Jahreseinkommen von weniger als $ 10 000. Viele verließen früh das Elternhaus, erfuhren sexuelle und körperliche Gewalt und sind oft Drogen- und Alkoholkonsumentinnen. Eine Studie von Shelley Bannister belegt, daß mindestens ein Drittel aller inhaftierten Frauen während ihrer Kindheit von Männern innerhalb oder außerhalb der Familie mißbraucht wurden. 80 aller Frauen sitzen wegen sogenannten Drogendelikten im Gefängnis. Von den wenigen, die wegen Gewaltverbrechen inhaftiert sind, wurde die überwiegende Mehrheit wegen Selbstverteidigung oder Verteidigung ihrer Kinder gegen sexistische Angreifer verurteilt.
Im Gefängnis werden Frauen von männlichen Schließern sexuell erpreßt. Sie werden unter Druck gesetzt, um mit den Schließern gegen Schutz oder kleine Gefälligkeiten (die oft lebensnotwenidig sind) sexuell zu verkehren. In gemischten Gefängnissen sind die zahlenmäßig weit unterlegenen Frauen von gefangenen Männern umgeben und nicht selten, mit stillschweigender Duldung durch das Wachpersonal, sexuellen Angriffen ausgesetzt. Selbst dem Knastsystem ausgeliefert, stellen diese Männer für die Frauen eine zusätzliche Atmosphäre sexueller und körperlicher Einschüchterung dar. Die Gefängnisleitung behandelt Frauen wie Kinder und nennt sie girls (Mädchen).
Frauen sind noch nicht einmal die ohnehin schon unzureichenden Berufsausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten zugänglich, die männlichen Gefangenen zur Verfügung stehen. Sie haben außerdem schlechter Zugang zu medizinischer Versorgung und ein vergleichsweise noch schlechteres Freizeitangebot als gefangene Männer.
Lesben und lesbische Beziehungen sind zusätzlichen Schikanen und Angriffen ausgesetzt.
Gefangene Frauen verlieren nicht nur ihre Freiheit, sondern oft auch den Kontakt zu ihren Kindern manchmal für immer. Da viele Mütter alleinstehend sind, sind sie oft die einzige Quelle finanzieller und emotionaler Unterstützung für ihre Kinder. Ihre Kinder enden mit zweimal so hoher Wahrscheinlichkeit wie die Kinder der gefangenen Männer in Erziehungsheimen und Verwahrungsanstalten.
Das Recht auf Abtreibung ist für die 10% der Frauen, die im Knast schwanger werden, quasi nicht vorhanden. Massachusetts ist einer der wenigen Bundesstaaten, die einen Sonderfonds für in Armut lebende Frauen eingerichtet haben, damit ihnen die Möglichkeit einer Abtreibung offensteht. Diese Fonds gelten jedoch nicht für Gefangene.
Alle wesentlichen Voraussetzungen für eine gesunde Geburt fehlen im Knast: ausgewogene Ernährung, frische Luft, Bewegung, Hygiene, vorgeburtliche Beratung und Betreuung. Eine Studie des kalifornischen Gesundheitsministeriums belegt, daß 20% der Frauen Fehlgeburten haben. Viele Babys kommen im Knast tot zur Welt. [ 4 ]
Ein Thema, das so gut wie nie Beachtung findet, ist die Rebellion und der Widerstand von Frauen im Knast und gegen den Knast. Wir denken nicht, daß es Frauenwiderstand nicht gab, sondern vielmehr, daß die Geschichte bisher aus der Sicht von Männern dokumentiert wurde. Während des Bürgerkrieges wurde das Gefängnis von Georgia bei einem Ausbruchsversuch von Frauen niedergebrannt. Nach dem Wiederaufbau wurde es 1900 erneut abgebrannt. Zwischen 1915 und 1920 gab es eine Serie von Rebellionen von Frauen im Bedford-Hills-Gefängnis im Bundesstaat New York.
Eine Studie von 1931 gibt an, daß Schwarze Frauen im New Jersey Reformatory (Besserungsanstalt) gegen Diskriminierung revoltierten. 1971 legten Frauen im Alderson-Gefängnis ihre Arbeit nieder zeitgleich mit dem Aufstand im Männerknast von Attica ... Zuletzt besetzten im Lexington-Gefängnis in Kentucky 100 Schwarze und Weiße Frauen im Sommer 1992 mehrere Stunden lang den Knasthof aus Protest gegen rassistische Angriffe und Diskriminierung durch die Schließer.

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HIV-positive und AIDS-Gefangene

Gefangene, die als HIV-positiv im Knast identifiziert werden, sind mit Einschüchterungen, körperlichen Angriffen, verbalen Attacken von Schließern und Mitgefangenen, Verlust von Freundschaften, Einzelhaft und Isolation sowie unzureichender medizinischer Versorgung und Behandlung konfrontiert.
Die Angst aufzufliegen, die Angst vor der AIDS-Stigmatisierung durch andere treibt einige soweit, ihre eigene Krankheit zu leugnen und zu vertuschen.
Obwohl sich die meisten AIDS-Gefangenen über Nadeln infizierten, wurde AIDS als Schwulenkrankheit definiert. Die Homophobie vieler Gefangener hindert sie daran, sich mit AIDS-Kranken zu solidarisieren. In den meisten Knästen ist es den Gefangenen nicht erlaubt, Kondome oder Mittel zur Säuberung von Nadeln zu besitzen. AIDS ist derzeit die häufigste Todesursache in den Staatsgefängnissen des Bundesstaates New York: von rund 54 000 Gefangenen sind 9 000 HIV-positiv. Das New Jersey Department of Corrections schätzt, daß 30-50% der Gefangenen in dem Bundesstaat New Jersey HIV-positiv sind. Im Broward County-Gefängnis in Florida wurden über 50% der Gefangenen, die an einem freiwilligen Test teilnahmen, positiv diagnostiziert.
Eine 1992 veröffentlichte epidemiologische Studie von zehn Gefängnissen fand heraus, daß 25,6% aller Frauen und 16,1% aller Männer in New York City HIV-positiv sind. Ungefähr 35% der 400 Frauen in dem Farmingham-Gefängnis, Massachusetts, waren testpositiv, verglichen mit 13% der Männer. Die enorme Anzahl HIV-positiver Frauen ist auf den überdurchschnittlich hohen Anteil inhaftierter Frauen mit einer Drogenvergangenheit sowie den hohen Anteil von Prostituierten zurückzuführen. 88% der Gefangenen mit HIV/AIDS in den New Yorker Knästen sind Latinos/as oder African Americans.
In vielen Bundesstaaten ist es gesetzlich erlaubt, Personen sogenannter Risikogruppen zu AIDS-Zwangstests zu verpflichten. In 17 Bundesstaaten werden obligatorische Zwangstests an allen Gefangenen durchgeführt. In vielen Fällen folgt danach die Isolierung der HIV-positiven Gefangenen von den übrigen. Das bedeutet auch, daß sie von sämtlichen Arbeits-und Fortbildungsmöglichkeiten, Freizeit- und Erholungsprogrammen, gemeinsamen Hofgang und Rehabilitationsprogrammen ausgeschlossen sind. Zusätzlich werden Besuche erschwert und eingeschränkt.
Auch die Haftstrafen gegen Menschen mit HIV/AIDS sind besonders hart und übermäßig lang. Im November 1989 wurde beispielsweise Curtis Weeks in Texas wegen Bespuckens eines Schließers zu lebenslänglich verurteilt. Im November 1990 erhielt Gregory Scroggins in Georgia wegen Beißens eines Polizeibeamtens (versuchter Mord) zehn Jahre Knast, obwohl die im Februar 1990 veröffentlichte bisher größte Studie des CDC (Center of Desease Control) über die Virusübertragung durch Beißen und Speichelflüssigkeit keine Übertragung des Virus auf diesem Wege feststellen konnte. Das National Institute of Justice gibt zudem an, daß bisher keine SchließerInnen oder PolizeibeamtInnen während ihrer Arbeit durch den HIV-Virus infiziert worden sind.
In vielen Knästen haben sich inzwischen Gefangene zusammengeschlossen, um für AIDS-Aufklärung und bessere Haftbedingungen der HIV/AIDS-Gefangenen zu kämpfen. So begannen im September 1992 150 Gefangene im Gefängnis von Vacaville, Kalifornien einen Streik, der bis Mitte November, zum Teil als Hungerstreik, durchgehalten wurde.

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Anmerkungen

[ 1 ]
Zahlen aus Covert Action, Sommer 1993 (Nr.45)

[ 2 ]
völliger Reizentzug als Teil der weißen Folter

[ 3 ]
nach Informationen der Wochenpost vom 1.Juli 1993

[ 4 ]
nach einem Bericht der National Commission to Prevent Infant Mortality.

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