Diese Veranstaltungsreihe
entstand in Kooperation von
enlightenment factory · GWA St.Pauli-Süd e.V. · Flüchtlingsrat Hamburg
· FrauenLesbenPlenum
Der
Lübecker Brandanschlag
und die deutschen Verhältnisse
Veranstaltungsreihe
zum neuen Prozeß gegen Safwan Eid
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Am
3.9.1999 beginnt vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Kiel
die Neuauflage des Prozesses gegen den Flüchtling Safwan Eid. Aus
diesem Anlaß sollen in einer Veranstaltungsreihe der Lübecker Brandanschlag
und der erneute Prozeß gegen Safwan Eid thematisiert werden. Dabei
gilt das Interesse dem Prozeß selber, aber auch den gesellschaftlichen
Bedingungen, unter denen er bislang stattgefunden hat und weiter
stattfindet. Thema mehrerer Veranstaltungen wird daher sein, welchen
Ausdruck der Rassismus in Deutschland, vor allem in seiner institutionellen
Form, findet. Ferner soll der Versuch unternommen werden, die aktuelle
Rassismusdiskussion in England aufzugreifen und Vergleiche zur Situation
in Deutschland zu ziehen. |
26.8.99
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19:00
Uhr
Brigittenstr. 5
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Multimediales Informations-
u. Vorbereitungstreffen für FrauenLesben
Wir
wollen den Prozeß und seinen gesellschaftlichen Kontext diskutieren
und zusammen überlegen, wie wir den Prozeß aktiv begleiten können.
Zum ersten Prozeßtag möchten wir mit möglichst vielen FrauenLesben
fahren. Das Treffen findet im Rahmen der FrauenLesbenKüche statt.
Ab 19.00 Uhr gibt es Essen, um 20.00 Uhr geht es los.
Ort: Brigittenstraße 5 · Veranstalterin: FrauenLesbenplenum |
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27.8.99
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19:30
Uhr
Kölibri
Hein-Köllisch-Platz 12
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"Modell
Lübeck" - die Fortsetzung:
Safwan Eid erneut unter Anklage, die Täter weiter auf freiem Fuß
Auftaktveranstaltung mit der Verteidigerin Safwan Eids, Gabriele
Heinecke
Vor
Beginn des neuen Prozesses gegen Safwan Eid soll der bisherige Verlauf
des Verfahrens aus anwaltlicher Sicht dargestellt werden. Insbesondere
die Arbeit der Ermittlungsbehörden wird einer kritischen Würdigung
unterzogen werden. - So hat die Lübecker Staatsanwaltschaft erneut
das Ermittlungsverfahren gegen die vier Nazis aus Grevesmühlen eingestellt,
obwohl einer von ihnen bereits mehrfach seine Tatbeteiligung gestanden
hat - . Ferner gilt es einzuschätzen, welchen möglichen Verlauf
der neue Prozeß nehmen wird und ob eine Verurteilung Eids zu befürchten
ist. In einem weiteren Beitrag wird es um die exemplarische Bedeutung
des "Modells Lübeck" für die nationale Formierung Deutschlands gehen.
Unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen war die offensive Täter-Opfer-Verkehrung
möglich? Welche Folgen hatte der bisherige Prozeß und seine mediale
Begleitung? Schließlich sollen die Möglichkeiten politisch-praktischer
Intervention diskutiert werden.
Ort: Kölibri,
Hein-Köllisch-Platz 12 · Veranstalterin: enlightenment factory |
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3.9.99
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9:00
Uhr
Landgericht Kiel
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Auftaktkundgebung
zum
Prozeßbeginn
8:30 Uhr Kiel - Schützenwall / Ecke Harmsstraße
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14.9.99
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28.9.99
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20:30
Uhr
B-Movie
Brigittenstraße 5
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Filmvorführung
Das Boot is voll
- und ganz gegen Rassismus
Deutschland
1998, 55 min
Dokumentarfilm
über die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen
im Wahljahr 1998. »Wir haben keine Wahl, aber eine Stimme!« Und
diese Stimme ist laut. In Rostock bei einer Wahlkundgebung der
SPD, in Köln auf der Polizeiwache, wo zwei Freunde in Haft und
von Abschiebung bedroht sind oder in Tambach, wo Flüchtlinge die
Schließung des Heims fordern.
Festung Europa
Deutschland
1998, 30 min
Drittstaatenlösung,
blinder Passagier, Transitbereich, Schengener Abkommen, Nachtsichtgeräte,
Schübling - als Flüchtling nach Europa, was heißt das eigentlich.
Der Film liefert die Bilder und zeigt die Menschen, hin- und her-
und meist abgeschoben, ohne Habe und wirkliche Chance. Kein schönes,
dieses Neue Europa - eben die Festung Europa.
Beide
Filme an beiden Tagen! Am 14.9. berichten eine VertreterIn vom
Internationalen Menschenrechtsverein Bremen und eine VertreterIn
der Glasmoorgruppe Hamburg über die Karawane.
Ort: B-Movie,
Brigittenstraße 5
VeranstalterInnen: B-Movie, Glasmoorgruppe Hamburg
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30.9.99
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19:30
Uhr
Kölibri,
Hein-Köllisch-Platz 12
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Institutioneller
Rassismus in der Hamburger Polizei?
mit: Simone
Heller, Ex-Mitarbeiterin im Parl. Untersuchungsausschuß “Hamburger
Polizei” Rechtsanwalt Dieter Magsam · einem Vertreter der Roten
Flora
In immer mehr
Stadtteilen werden schwarze PassantInnen mit zunehmender Penetranz
von der Polizei kontrolliert. Immer häufiger kommt es dabei zu
Festnahmen und Mißhandlungen. Auch vor dem Hintergrund des Hamburger
Polizeiskandals werden in dieser Veranstaltung die Ursachen der
verschärften Polizeikontrollen beleuchtet und Interventionsmöglichkeiten
diskutiert.
Ort: Kölibri,
Hein-Köllisch-Platz 12
VeranstalterInnen:
GWA St. Pauli-Süd e.V., Flüchtlingsrat Hamburg
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21.10.99
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19:00
Uhr
HWP
Von-Melle-Park 9
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Hattingen,
Lübeck, Guben
– Stationen des deutschen Rassismus
Drei Orte in Deutschland,
drei Beispiele rassistischer Gewalt und ihrer institutionellen
Verarbeitung
mit : Wolfgang
Heiermann, Verteidiger von Frau Ünver / Hattingen · Barbara Klawitter,
Verteidigerin von Safwan Eid Vertretern der RAA Brandenburg (Regionale
Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule e.V.)
Der Brandanschlag
auf das Haus der Familie Ünver in Hattingen vom 5.6.1993 steht
für den ersten offenkundig gewordenen Versuch von Ermittlungsbehörden,
eine Opfer-Täter-Verkehrung gezielt durchzusetzen.Frau Ünver,
die damals einen rassistisch motivierten Anschlag auf ihr Haus
nur knapp überlebte, wurde von Polizei und Staatsanwaltschaft
bezichtigt, selbst den Brand gelegt zu haben. Die Spuren, die
zu den rechten Tätern geführt hätten, wurden nicht verfolgt, bis
heute. Frau Ünver mußte schließlich freigesprochen werden, weil
es keine Beweise gegen sie gab. Nach dem Brandanschlag in Lübeck
vom 18.1.1996 wurde das Hattinger Beispiel aufgegriffen und modellhaft
weiterentwickelt. Im entscheidenden Moment gelang die Entlastung
Deutschlands vom Vorwurf des Rassismus.
Am 13.2.1999 wurde im brandenburgischen Guben der algerische Flüchtling
Omar Ben Noui von mindestens 15 Nazis in den Tod getrieben. Die
Umstände seines Todes sind bezeichnend. Niemand griff ein, als
die Hetzjagd begann, die Polizei kam zu spät. Statt dessen wurde
ein weiterer Flüchtling, der den Nazis gerade noch entkommen konnte,
aufgrund von deren Beschuldigungen von der Polizei in Handschellen
gefesselt die ganze Nacht festgehalten. Der Prozeß gegen die Nazis
hat im Juni begonnen. Anlaß genug, ein Schlaglicht auf eine "braune
Zone" in Deutschland zu werfen.
Ort: Hochschule
für Wirtschaft und Politik, Von-Melle-Park 9
VeranstalterInnen:
enlightenment factory, Hochschulantifa, 17°Celsius, Flüchtlingsrat
Hamburg, Gemeinwesenarbeit St. Pauli-Süd e.V.
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18.11.99
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19:30
Uhr
Kölibri
Hein-Köllisch-Platz 12
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Abschiebe- und Vertreibungspolitik
in Hamburg
mit: Anne
Harms u. Jürgen Ebert, Beratungsstelle fluchtpunkt · Sigrid Töpfer,
Rechtsanwältin Conny Gunßer, AG Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
· Klaus Weber, Nervenarzt
Die Stadt
Hamburg hat im Jahr 1999 ihren ohnehin rigiden Umgang mit Flüchtlingen
weiter verschärft. Im Mai wurde ein internes Papier der Innenbehörde
bekannt, in dem in unverblümter Offenheit und menschenverachtender
Sprache Maßnahmen für eine noch effizientere Abschiebepraxis vorgestellt
wurden. Die Abschiebung kranker Flüchtlinge, Trennung von Familien
und die Aushöhlung des Petitionsrechts waren zentrale Punkte des
Papiers. Offiziell wurde das interne Behördenpapier, nicht zuletzt
wegen massiver Proteste, zurückgenommen. Es ist jedoch offensichtlich,
daß sich die Vorgehensweise der Ausländerbehörde weiter an diesem
Papier orientiert. Die Erfahrungen der Beratungsstellen und Flüchtlingsinitiativen
in Hamburg zeigen, daß es sich bei der verschärften Abschiebepraxis
um einen Mosaikstein in einer äußerst rigiden Flüchtlingspolitik
handelt, die nur als Vertreibungspolitik beschrieben werden kann.
Ort: Kölibri,
Hein-Köllisch-Platz 12
VeranstalterInnen:
GWA St. Pauli-Süd e.V., Flüchtlingsrat Hamburg
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26.11.99
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19:00
Uhr
Universität Hamburg
Philosophenturm
Von-Melle-Park 6
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Rassismus in Großbritanniens
Polizei
"The Stephen
Lawrence Inquiry" bewegt das Königreich
Veranstaltung mit dem Londoner Soziologen Les Back
Am 22.4.1993
wird in London der schwarze Schüler Stephen Lawrence von 5 weißen
Jugendlichen auf offener Straße ohne jeden Anlaß brutal ermordet.
Der rassistische Mord wird nicht geahndet. Die Polizei hatte wichtige
Spuren nicht gesichert, Beweisstücke verschlampt, die Aussagen
schwarzer Zeugen diskreditiert und rassistische Motive der Täter
von vornherein ausgeschlossen. Fünf Jahre später, im Februar 1999,
kommt eine vom Innenministerium eingesetzte Untersuchungskommission
zum Ergebnis, daß institutioneller Rassismus bei der Londoner
Polizei einer der Hauptgründe dafür ist, daß die Täter nicht verurteilt
werden konnten. Der Bericht erregt in England großes Aufsehen.
Die Black-Community und viele antirassistische Gruppen beziehen
sich positiv auf die Ergebnisse. Die Boulevardpresse verreißt
den Bericht als anti-englisch und als Dolchstoß für die Polizei.
Rassismus ist ein Hauptdiskussionsthema in den britischen Medien.
Der britische Sozialwissenschaftler Les Back beleuchtet die Auswirkung
der Untersuchung aus soziologischer Perspektive. Die Entwicklungen
in England sollten Anlaß sein, Vergleiche zur Situation in Deutschland
herzustellen. Untersuchungen etwa zum Hamburger Polizeiskandal
haben nicht ansatzweise das ans Tageslicht gebracht, was in London
möglich war. Es stellt sich weiter die Frage, ob in England ein
institutioneller Selbstreinigungsprozeß begonnen hat, der eine
antirassistische Bewegung stärken kann. Wären ähnliche Ansätze
hier möglich oder muß sich eine antirassistische Linke in Deutschland
auf sich selbst verlassen?
Ort: Universität
Hamburg, Philosophen-Turm, Hörsaal G, Von-Melle-Park 6
Veranstalterinnen:
enlightenment factory, AusländerInnen-Referat der Uni Hamburg,
GWA St. Pauli-Süd e.V., Flüchtlingsrat Hamburg
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2.12.99
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19:30
Uhr
Kölibri
Hein-Köllisch-Platz 12
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Neonazis: Täter
aus der Mitte der Gesellschaft
mit: Andreas
Speit, Redakteur der Antifa-Zeitung “Rechter Rand” und einem Vertreter
einer Hamburger Antifa-Gruppe
Nach einem
Überblick über die norddeutschen Freien Kameradschaften und Jungen
National-demokraten (JN) soll die öffentliche Wahrnehmung und
Darstellung von Neonazis und ihren Aktionen und Übergriffen zur
Diskussion gestellt werden. Es werden Dias gezeigt.
Ort: Kölibri,
Hein-Köllisch-Platz 12
VeranstalterInnen:
GWA St. Pauli-Süd e.V., Flüchtlingsrat Hamburg
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